riruhr

Das NATO-Land Türkei ist in Syrien eingefallen.

250 Menschen protestierten am 11.10.19 in Oberhausen

 

Die Erklärung der RIR gegen den Angriff der Türkei auf Rojava findest du unter International ....zum Artikel

Deutsche Waffen und türkische Truppen raus aus Afrin!

Erdogan will das revolutionäre, basisdemokratische Afrin zerschlagen. Deutschland leistet der Türkei politische und militärische Schützenhilfe. .....zum Artikel

Konferenz der DKP für die 30-Stunden-Woche am 4.11.2017 in Essen.........zum Bericht

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Bundestagswahl

 

Die grüne Modernisierung des Kapitalismus

 

Nach 16 Jahren CDU/CSU verlangt der Kapitalismus nach Modernisierung und Reformen von oben ähnlich wie nach der Adenauer-Ära. Die ErstwählerInnen verspürten dies am dringendsten. Viele wählten FDP und Grüne.

 

Merkel und Schäuble kürzten und sparten, wo sie konnten. Die schleppende Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigte die Lücken, die die Privatisierung im Gesundheitswesen gerissen hatte. Fehlende Digitalisierung warf die überkommene 3-Klassen-Bildung noch weiter zurück. Die Aktionen von Fridays for Future deckten auf, dass die Klimakatastrophe im Zeitlupentempo nicht zu bekämpfen ist.

 

Fanden CDU/CSU schon nicht die Kraft, die Industrie zu reformieren, so fühlten sie sich stark genug, soziale Verbesserungen zu blockieren. Die Klassenjustiz kippte den Mietendeckel. Bundesregierung und Bahnvorstand wollten den EisenbahnerInnen die Betriebsrente kürzen. Ihre Corona-Prämie bekamen die Supermarktverkäuferinnen in Waren ausbezahlt. Die HartzIV-BezieherInnen wurden mit 3 Euro Erhöhung verhöhnt. Und die Abstandsregelung für neue Windräder zeigte nur die Distanz der Regierung Merkel zum Klimaschutz.

 

KapitalistInnen handeln

 

KapitalistInnen warten nicht auf eine Ampel-Koalition. KapitalistInnen erhöhen die Preise, um die während der Pandemie erlittenen Verluste auszugleichen. Als Immobilienkonzerne verdrängen sie die Lohnabhängigen aus den Innenstädten und ziehen ihnen mit Höchstmieten das Geld aus den Taschen. Als Industrielle schreien sie nach staatlichen Finanzspritzen, um auf grüne Produktion umzustellen. Mit New Work zielen sie auf die totale Flexibilisierung und Atomisierung der Belegschaften. Die Debatte, ob der Corona-Virus existiert oder nicht, interessiert sie längst nicht mehr. Nur die FinanzkapitalistInnen, die in allen großen Konzernen vertreten sind, wollen nicht langfristig in grüne Produktion investieren, weil sie auf kurzfristige Profite setzen. Das ist objektiv die Position der AfD.

 

Umbrüche

 

Für FDP und Grüne, die jede auf ihre Weise die kapitalistische Modernisierung vorantreiben wollen, stimmten 12 Mio. WählerInnen. Als modernste Parteien des Kapitals gewannen sie im Vergleich zu 2017 zusammen 3 Mio. neue WählerInnen, von denen die FDP nur ein Zehntel überzeugte. Das AfD-Lager der Anti-Modernisierer-, Corona-Leugner- und RassistInnen verlor eine Million WählerInnen. Die Modernisierungsblockierer der CDU/CSU verloren das Vertrauen von 4,1 Mio. WählerInnen. Die SPD, die als Juniorpartnerin in der Großen Koalition kräftig mitblockiert hatte, gewann 2,4 Mio. WählerInnen. Wie Willy Brandt für die Öffnung des Handels mit Osteuropa, wie Gerhard Schröder für HartzIV, Rente mit 67 und Auslandseinsätze der Bundeswehr, so brauchen die Herrschenden die SPD von Olaf Scholz für die neue Umbruchperiode.

 

Das ist aber noch nicht alles. CDU/CSU hatten 2013 fast 18 Millionen Stimmen. Von ihnen verloren sie seitdem 7 Millionen. Die Konservativen gelten bei JungwählerInnen – welche Überraschung – als unmodern. Die SPD ist wieder bei dem alten Stand von 2013 angelangt, hat ihn sogar um 600.000 Stimmen übertroffen (12 Millionen). Fast verdoppelten Die Grünen seit 2013 ihren Anhang (+3 Mio. WählerInnen). Die FDP hält ihre Wählerschaft von gut 5 Millionen von vor vier Jahren. Die AFD verlor zwar 1 Mio. WählerInnen seit 2017, liegt aber noch immer um fast 3 Mio. Stimmen höher als 2013. Der Rassismus stabilisiert sich auf hohem Niveau.

 

Klassenkampf von unten

 

Die Schutzmaßnahmen gegen Corona hatten den Widerstand von Fridays for Future, der Gewerkschaften und Belegschaften gelähmt. Demonstrationen fielen aus; Betriebsversammlungen fanden nur noch online statt. Gleichzeitig bekamen die Corona-LeugnerInnen freie Bahn, sich überall zu organisieren. Die politische Verwirrung kandidierte als Vielzahl neuer Parteien. Jenseits der AfD wählten 842.000 Menschen Die Basis und Team Todenhöfer.

 

Mit dem Weltklimastreik zwei Tage vor der Wahl schüttelte Fridays for Future die Corona-Lähmung ab. In 470 Städten gingen 620.000 Menschen auf die Straßen. Die EisenbahnerInnen der GDL durchbrachen die soziale Blockade der Regierung. Ihre bescheidenen Forderungen setzten sie mit elf Tagen Streik durch. Der Kampf der GDL könnte in den verknöcherten, sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaften – die völlig abgetaucht sind – die  Opposition gegen die Gewerkschaftsbürokratie zu neuem Leben erwecken. In Berlin sprachen sich mehr als eine Million Menschen in einem Volksentscheid für die Enteignung der Wohnungskonzerne aus. Der Klassenkampf von oben wird mit dem Klassenkampf von unten beantwortet.

 

Das Wahlergebnis im Ruhrgebiet

 

In 20 Wahlkreisen des Ruhrgebiets durften 3,7 Mio. Menschen wählen; 2,7 Millionen taten es:

 

Die SPD gewann 19 Direktmandate außer in Essen III, das an die CDU fiel. In Dortmund I, Bochum I und Essen III landeten Die Grünen bei über 20 Prozent. Die AfD kam leider in DU II (Hamborn-Neumühl), Gelsenkirchen und Essen II (Katernberg-Altenessen) über 10 %. Sie erreichte bei den Erststimmen in DU II sogar 13,8 % (2017: 15,4%) und in Gelsenkirchen 14 % (17%). Dass sie in Arbeitervierteln so stark ist, zeigt den Konservatismus ganzer Schichten der deutschen ArbeiterInnenklasse.

 

 

Eine selbstgenügsame linke Partei

 

2,2 Mio. Menschen wählten Die Linke bundesweit – gut zwei Millionen weniger als 2017. Damals hatte sie 500.000 Stimmen gewonnen. Die Linke verlor jetzt also nicht nur eine halbe Million relativ neue, sondern auch noch 1,5 Mio. alte WählerInnen. Sie lebt von ihrer Substanz.

 

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 mobilisierte Die Linke im Ruhrgebiet zwar 34.000 WählerInnen mehr und schöpfte ihr Potential von 2014 aus (104.000). Aber nur im Wahlkreis Bochum I kam Die Linke über 5 % der Zweitstimmen, in Hamborn-Neumühl bei den Erststimmen. In Bottrop-Recklinghausen III erreichte sie nur noch 2,6 % Erststimmen, in Recklinghausen II 2,8% und in Mühlheim-Essen I 2,7%. Die Linke leidet unter Auszehrung.

 

Mit Glück zog sie über drei Direktmandate in den Bundestag ein. Sie verlor nicht nur die rote Farbe ihrer Wahlplakate an die SPD, sondern auch 800.000 WählerInnen. Kurz vor der Wahl lief die neue Parteispitze der Linken der Fata Morgana einer ´Linksregierung` hinterher. Wie kommen sie im Karl-Liebknecht-Haus auf den Klops, dass die Konzerne ausgerechnet Die Linke brauchen, um den Kapitalismus zu modernisieren?

 

Zur Umstellung der Industrie auf grüne Produktion brachte Die Linke herzlich wenig vor. Warum forderte sie nicht, alle staatlichen Finanzhilfen an Unternehmen in öffentliche Beteiligungen umzuwandeln? Warum stellte sie nicht die Verhöhnung der HatzIV-BezieherInnen durch die Erhöhung der Bezüge um ganze 3 Euro in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes, um 100 Euro mehr zu fordern?

 

Parlamentarismus und Mandate ließen Die Linke selbstgenügsam werden. Zwei Beispiele:

 

Zu Wahlkampfauftritten mit Janine Wissler mobilisierten Kreisverbände 50 - 100 ZuschauerInnen. Zu Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht kamen 2017 in die gleichen Städte 500 – 800 BesucherInnen. Warum rissen sich früher die Kreisverbände der reformistischen Partei mit linkssozialdemokratischen Flügel um Auftritte des Linkssozialdemokraten Lafontaine, glauben aber heute auf Auftritte der Linkssozialdemokratin Wagenknecht verzichten zu können?

 

Die Linke blockierte auch die Bemühungen der kurdischen Bewegung um ein Mandat. Wer sich beharrlich weigert, eine stark politisierte und linke Schicht der ArbeiterInnenklasse in seinen Wahlkampf einzubinden, braucht sich nicht zu wundern, wenn Die Grünen offener sind.

 

Die Linke in- und außerhalb der Linken

 

Man muss nicht Sahra Wagenknechts Thesen verteidigen, um zu sehen: Die Anpassung, für die sie zwei Jahrzehnte brauchte, schaffte Janine Wissler im Hit-Paraden-Schnelldurchgang. In der Schlussrunde im ARD/ZDF (Donnerstag 23.09.) zum Klimaschutz befragt, rief die Marx21-Anhängerin nicht die ZuschauerInnen auf, einen Tag später in allen Städten für das Weltklima zu streiken. Und vom Moderator auf die Enteignung der Immobilienkonzerne in Berlin angesprochen, rief sie nicht die BerlinerInnen auf, am Sonntag für Enteignung zu stimmen. Das ist Entrismus live! Die Linken in der Linken agieren nicht anders als die JUSOS in der Willy Brandt-SPD.

 

Die DKP bekam 15.000 Zweitstimmen (+ 3.500). Die MLPD hängte dem Augenschein mehr Plakate auf, als die 18.000 Zweitstimmen, die sie bekam, davon keine zweitausend im Ruhrgebiet. Sie liegt nun deutlich unter den 24.219 Zweitstimmen von 2013. Über den Verlust von 11.790 Zweitstimmen (2017: 29.928) darf sich eine Partei, die gegen Zechenschließungen ist, nicht wundern.

 

Klimaschutz mit den Grünen?

 

Werden die Grünen an der Regierung ihre Klimaziele verraten? Sicher! Aber eine Ampelkoalition wird  auch versuchen, die Versäumnisse ihrer Vorgänger auszubügeln. Der kapitalistische Modernisierungsbedarf ist ungeheuer. Wo sie sich nicht durchsetzen, werden die Grünen auf ihre Koalitionspartner verweisen. Schutz für das Klima garantiert nicht der Eintritt der Grünen in eine bürgerliche Regierung, sondern die weltweite Bewegung Fridays for Future.

 RIR, Duisburg, 05.10.2021

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- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Kämpfen wie die GDL!

 

Die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn ist zu Ende. Die EisenbahnerInnen waren erfolgreich.

 

 

Das Ergebnis  sieht bis 31.10.2023 mehrere Verbesserungen vor: zwei Entgelterhöhungen von 1,5 % und 1,8 %, zwei Corona-Beihilfen, Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Handwerker bzw. Werkstattmitarbeiter um 12 %, den Erhalt der Betriebsrente.

 

Die bloße Tariferhöhung  ist wenig eindrucksvoll, liegt sie doch klar unter der Inflationsrate von 3,9 Prozent vom August. Aber die KollegInnen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhinderten nicht nur das Vorhaben der DB AG und der dahinter stehenden Bundesregierung, ihre Gewerkschaft  in die Knie zu zwingen. Sie setzten auch einen Abschluss für alle Betriebe durch, in denen sie in der Mehrheit sind.

 

 

Die Corona-Prämie

 

Tarifpolitisch bemerkenswert sind an dem Abschluss die zwei Corona-Beihilfen: im Dezember 2021 600 Euro für Beschäftigte mit mittlerem Einkommen bzw.  400 Euro für die mit höheren Einkommen und im März 2022 eine Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle. Das sind 1.000 Euro Corona-Beihilfe.

 

Zum Vergleich: Bei Stahl vereinbarte die IG Metall eine Corona-Beihilfe von 500 Euro im Juni 2021. Ein „Tarifliches Zusatzentgelt“ von 250 Euro Ende Dezember 2021 und 250 Euro Ende Februar 2022 ist nicht fest, sondern kann „zur Sicherung von Beschäftigung in Freizeit umgewandelt werden“.  Ähnlich in der Metall- und Elektroindustrie NRW: Dort betrug die Corona-Prämie im Juni 2021 nur 500 Euro. Das tarifliche „Transformationsgeld“ von fast einem Fünftel und ab 2023 von einem Viertel des Monatsentgelts können die KapitaleignerInnen auszahlen oder bei Bedarf in Freizeit umwandeln.

 

Die Streiks bei der Bahn zeigen: 1.000 Euro Corona-Beihilfen sind und waren auch in anderen Branchen möglich.

 

 

Ein politischer Kampf

 

Die Tarifauseinandersetzung wurden vom Mangement der DB AG und von der ganzen Bourgeoisie als politischer Kampf geführt.  Die Bahn AG versuchte, die Streik der GDL gerichtlich verbieten zu lassen, scheiterte aber damit.

 

Die bürgerlichen Medien hetzten massiv gegen die GDL-KollegInnen und ihren Vorsitzenden Weselsky. Dass ein Gewerkschaftsvorsitzender eine kämpferische Sprache spricht, ist neu in diesem Land. Neu ist auch, sich nicht einkaufen zu lassen wie die Hansen, Zwickel oder Steinkühler. Weselsky wurde zur Hassfigur der bürgerlichen Medien.

 

Nach den Eisenbahnstreiks 2015 hatte die Merkel-Regierung mit dem Tarifeinheitsgesetz bzw. § 4a Tarifvertragsgesetz versucht, die GDL in die Schranken zu weisen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bestätigt: In einem Betrieb gilt nur ein Tarifvertrag einer Gewerkschaft.

 

Da aber die GDL offensichtlich weiterhin erfolgreich Arbeitskämpfe führt, werden schon erste Stimmen laut, „in der Infrastrukturbranche eine Schlichtung vorzuschreiben, bevor gestreikt werden darf“ (Süddeutsche Zeitung 17.09.21) . Schließlich verstehen die KapitalistInnen bei der Unterbrechung ihrer Lieferketten weder Spaß noch berechtigte soziale Anliegen.

 

 

Kämpfen wie in Frankreich?

 

Wir alle kennen die Argumentation vieler KollegInnen: Man müsse kämpfen wie in Frankreich. „Aber“ wird resignierend hinzugefügt: „In Deutschland macht keiner mit“. Das könnte sich bald ändern. Vielleicht heißt es dann: „Kämpfen wie die GDL“!  Denn der Kampf der GDL-KollegInnen hat vielen Lohnabhängigen gezeigt, dass mit drei Streiks über elf Tage mehr zu erreichen ist als mit der traditionellen Sozialpartnerschaft.

 

Die führte im September 2020 zum Verzicht der Bürokratie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Lohnerhöhungen bis Ende 2021 und zum Verzicht auf jede Corona-Prämie – und die Mitglieder wurden nicht einmal gefragt. Solche Gewerkschaften brauchen die KapitalistInnen! Deshalb wird das Bahn-Management den GDL-Abschluss auch allen EVG-Mitgliedern zugestehen, damit sie nicht mit fliegenden Fahnen zur Lokführergewerkschaft überwechseln.

 

 

Hoffmann aus DGB ausschließen!

 

Als die DB AG den Eisenbahnerstreik gerichtlich stoppen lassen wollte, erhielt sie Schützenhilfe vom DGB-Vorsitzenden.  Mitten im Streik sprach sich Reiner Hoffmann gegen die Lokführer aus, die angeblich „partikulare Interessen“ gegen das „Gesamtinteresse aller anderen Bahnbeschäftigten“ vertreten würden. Er mahnte, dass „Beschäftigtengruppen (…) gegeneinander ausgespielt würden“. Und: „Obwohl die Differenzen zwischen Gewerkschaft und Bahn nicht sehr groß seien, weigere sich GDL-Chef Claus Weselsky, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ (WiWo 04.09.21).

 

Damit nahm Herr Hoffmann gegen die Streikenden Stellung, diffamierte ihre gerechten Forderungen, versuchte sie gegen andere Lohnabhängige auszuspielen und forderte deutlich auf, den Streik abzubrechen. Hoffmann stellte sich während des Streiks auf die Seite der Kapitalvertreter der Deutschen Bahn AG. So ein Typ gehört aus der Gewerkschaftsbewegung ausgeschlossen!

 

 

Radikalisierung von innen oder außen?

 

Nicht wenige revolutionäre MarxistInnen gingen früher davon aus, dass die Radikalisierung der ArbeiterInnenbewegung sowohl innerhalb der SPD wie innerhalb der Gewerkschaften erfolge. Nachdem selbst HartzIV, Rente mit 67 und Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zu keiner Spaltung der SPD führten, blieb auch die Bildung einer klassenkämpferischen Gewerkschaftstendenz innerhalb der DGB-Gewerkschaften aus. Deren FürsprecherInnen aus den 1970er bis 1990er Jahren sind längst in Rente. Heute übt die GDL von außen einen starken Druck auf die DGB-Gewerkschaften aus. Sie ist das lebendige Beispiel, dass auch in der BRD eine kämpferische Gewerkschaftspolitik möglich ist.

 

RIR, Duisburg, 20.09.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Streik GDL

 

Der politische Kampf des Deutsche-Bahn-Vorstands

 

Nach einer Urabstimmung mit über 95 % JA für Kampfmaßnahmen gingen die GDL-GewerkschafterInnen am 10.08., 19 Uhr im Güterverkehr und am 11.08., 2 Uhr im Personenverkehr für 48 Stunden in den Streik. Der Zugverkehr stand still.

 

Es ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, warum der Vorstand der Deutschen Bahn AG die bescheidenen Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abschmetterte: einen Corona-Bonus von 600 Euro, +1,4 % Entgelt für 2021 und +1,8% Entgelt 2022, keine Kürzung der Betriebsrente. Dabei betrug die Inflation im Juli 3,8 Prozent.

 

Für Empörung bei den GewerkschafterInnen sorgten besonders die Abfindungen für ehemalige Bahnvorstände, die Vorstands-Boni während der Corona-Misere und Betriebsrenten für Führungskräfte bis zu 20.000 Euro.

 

Bahnvorstand will GDL klein kriegen

 

Die Gründe für den harten Kurs des Bahnvorstandes dürften woanders liegen. Der Regierungsbeauftragte für das Eisenbahnsystem sprach vom „politisch motivierten Streik“ der GDL-KollegInnen.

 

Dagegen bezeichnet die GDL ihren Streik als reinen Tarifkampf. Diese Bezeichnung ist aus ihrer Sicht richtig. Hätte sie den „politischen Streik“ proklamiert, würde sie sich ins Abseits gestellt. Darauf wartet der Bahnvorstand nur, um den Streik in den bürgerlichen Medien zu diskreditieren und ihm das Wasser abzugraben.

 

Aber ein politischer Streik hängt nicht von dem Etikett ab, sondern von der Rolle, die er in der Gesellschaft spielt. Der Streik der GDL passt nicht in die tarifpolitische Landschaft der Sozialpartnerschaft, wo Gewerkschaftsbürokraten und Kapitalisten alles hinter den Kulissen und hinter dem Rücken der Gewerkschaftsmitglieder ausmauscheln. Außer ein paar Warnstreiks wird jeder härtere Arbeitskampf in der BRD vermieden. In dieses System passt die GDL nicht, weil ihre Führung nicht so angepasst, so bürokratisch und so sozialpartnerschaftlich ist wie die Bürokratien der großen Gewerkschaften. Ein erfolgreicher Kampf der GDL könnte anderen Branchen als Beispiel dienen. Streiks verärgern besonders die KapitalistInnen, die die ihnen durch die Corona-Pandemie entgangenen Profite so schnell wie möglich ausgleichen wollen.

 

Bürgerliche Regierung und Bahnvorstand wollen der GDL eine Niederlage zufügen.

 

Zwei Gewerkschaften

 

Im Systemverbund Bahn arbeiten 200.000 Beschäftigte. Davon sind 65.000 in der EVG und 30.000 in der GDL organisiert. Seit den Streiks im Jahr 2014/2015 bekam die GDL erheblichen Zuwachs. Von einer Gewerkschaft für LokführerInnen ist sie zu einer Gewerkschaft der ZugbegleiterInnen, der FahrdienstleiterInnen in den Stellwerken und der ArbeiterInnen in den Eisenbahnwerkstätten geworden.

 

Im Vergleich zur GDL ist die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine Organisation wie sie Bahnvorstand und Regierung brauchen. Die EVG war für die Teilprivatisierung der Bahn, Entgelte von Betriebsräten lagen weit über Tarif, der ehemalige Vorsitzende des EVG-Vorläufers Transnet, Hansen, wechselte nahtlos in den Bahnvorstand – ein Angebot, das der GDL-Vorsitzende Weselsky ablehnte.

 

Zum Selbstverständnis der GDL gehört auch eine gewisse Distanz zum Bahnvorstand, dessen Mitglieder auch schon mal als „Nieten in Nadelstreifen“ bezeichnet werden. Geht der jetzige Arbeitskampf nur einigermaßen erfolgreich aus, wird er die GDL erheblich stärken. Dann wird sich wie 2014/2015 zeigen, dass eine Gewerkschaft am besten über Arbeitskämpfe aufgebaut wird.

 

Und die PendlerInnen?

 

Bei vielen PendlerInnen, die mit der Bahn fahren, genießen LokführerInnen und BahnbegleiterInnen hohes Ansehen. Um aber eine Mehrheit der Bevölkerung für die Kampfmaßnahmen der GDL zu gewinnen, könnte die freie Benutzung der Bahn für alle - zumindest ab mittags - eine wirkungsvolle Taktik sein.  

 

Für die Wirtschaft, die als Folge der Corona-Pandemie stark unter Lieferengpässen leidet, kommen Streiks der EisenbahnerInnen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

 

Genau deshalb werden die GDL-KollegInnen ihren Kampf gewinnen. Weiter so!

 RIR, Duisburg 16.08.2021

Solidarität mit der DKP!

 

Die Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl durch Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss ist undemokratisch. Die Aberkennung des Parteistatus werten wir als Versuch, eine Stimme der Kritik am Kapitalismus zu unterdrücken.

 

Den  vom Bundeswahlleiter genannten Grund – verspätet eingereichte Rechenschaftsberichte – halten wir für vorgeschoben. Die Entziehung des Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss hat vor allem zwei Konsequenzen: Spenden wären nicht mehr absetzbar. Über ein Verbot der DKP könnte schon der Innenminister entscheiden. Bei einer anerkannten Partei braucht es zu einem Verbot ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Die bürgerlichen Parteien finanzieren sich kaum über die Beiträge der Mitglieder, sondern über den bürgerlichen Staat. „Für das Jahr 2019 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 193,5 Mio. Euro entfielen auf die sieben Bundestagsparteien 188,4 Mio., auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 5,1 Mio. Euro“ (bpb 22.06.20). Müssten die bürgerlichen Parteien von den Beiträgen ihrer Mitglieder leben, würden sie wahrscheinlich schnell zusammenbrechen. Ein Mitglied folgender Partei zahlte 2017 durchschnittlich monatlich: CSU-Mitglied 5,58 Euro, CDU 7,08 Euro, SPD 9,17 Euro, AfD 9,50 Euro, FDP 10 Euro. Ein Mitglied der Grünen gab monatlich 12,33 Euro für seine Partei. Am meisten zahlte ein Mitglied der Partei Die Linke: 13 Euro (Barkow Consulting 21.09.2017).

 

Die LehrerInnen, RechtsanwältInnen, GeschäftsführerInnen und StaatsbeamtInnen, die den Bundestag bevölkern, sind wenig opferbereit, wenn es um ihre Partei geht. Warum auch, denn der Staat finanziert nicht nur ihre eigene Partei, sondern auch ihre Diäten als Abgeordnete. Umso dreister ist, dass sie im Bundeswahlausschuss der DKP die Parteizulassung absprachen.

 

Warum gehen die Herrschenden gegen Linke vor?

 

Anders als bei der kurdischen Bewegung sind es leider nicht die Erfolge der antikapitalistischen Kritik auf theoretischem und praktischem Gebiet, die die Herrschenden gegen die VVN, Rote Hilfe, Junge Welt oder gegen die DKP vorgehen lassen. Im Gegenteil: Die antikapitalistischen Gruppen, Organisationen und Parteien haben Probleme, sich mit den Bewegungen gegen die Klimakatastrophe oder zur Enteignung der Berliner Immobilienhaie zu verbinden. In der ArbeiterInnenklasse sind sie so schwach wie nie.

 

Zudem hält der traditionelle Antikommunismus an, der aus dem Kalten Krieg nachwirkt, und trifft die DKP. Obwohl die Mauern fielen und sich die nichtkapitalistischen Staatsbürokratien in kapitalistische Staaten bzw. imperialistische Großmächte verwandelten, ist das Verhältnis der USA und der EU zu Russland und China nur oberflächlich als friedliche Koexistenz zu beschreiben. Feindschaft und Hass dauern an, mit dem klaren Ziel, den Staatskapitalismus in Russland und China aufzubrechen und beide Länder in neoliberale Halbkolonien zu verwandeln. Hier ist es vor allem die AfD, die den staatlichen Antikommunismus in Feindschaft gegen alles Linke übersetzt.

 

Paradoxerweise ist es das Anwachsen der Rechten im Staatsapparat, das das staatliche Vorgehen gegen linke Zusammenhänge motiviert. Nach dem faschistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert der bürgerliche Staatsapparat wie in der Weimarer Republik: Er baut demokratische Rechte ab. Doch will er gegen faschistische Morde und Anschläge vorgehen, hat er ein Problem: Der Einfluss der AfD macht sich in Behörden und Verwaltungen breit. Rechte BeamtInnen, die mit Rechten sympathisieren, sollen Rechte bekämpfen. Was soll dabei herauskommen?

 

Zumindest muss das Vorgehen gegen rechts mit dem gleichzeitigen Vorgehen gegen links legitimiert werden. Der Staat will als neutral erscheinen. Das scheint uns auch der Grund für die zunehmende Gleichsetzung von rechts und links in vielen bürgerlichen Medien zu sein.

 

Wie auch immer – unsere Solidarität gilt der DKP, um ihren Parteienstatus zu erhalten!

 Duisburg,RIR, 23.07.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Impfstoffpatente

Regierung schützt Millionäre und Milliardäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Vorschlag der US-Regierung, den internationalen Patentschutz für Impfstoffe gegen das Corona-Virus auszusetzen. Auch Gesundheitsminister Spahn (CDU), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen lehnten ab. Das ist ganz auf der Linie, den russischen Impfstoff Sputnik vom EU-Markt fernzuhalten.

Selbstverständlich sind der Biontech-Gründer und die Pharmaindustriellen gegen eine Lockerung des Urheberschutzes. Mit ihrem Impfstoff möchten sie „die ganze Weltbevölkerung“ impfen lassen, wie der Präsident des Verbandes der forschender Pharma-Unternehmen erklärte: „Die Unternehmen müssten bei einer möglichen neuen Pandemie die Gewissheit haben, dass ihre Forschung auch bezahlt werde“ (07.05.21 Stuttgarter Zeitung).

Genau darum geht es – um die Profite der Impfstoff-Kapitalisten.

Millionen für Milliardär Hopp

Während die bürgerlichen Medien lang und breit über die staatliche Rettung der Lufthansa vor der Pleite berichteten, geben sie sich bei den staatlichen Hilfen für die Impfstoffhersteller verschlossen. Beim Biotechunternehmen Curevac, mit 49,5 % zur  Dievini Hopp BioTech Holding des Hopp-Imperiums gehörend, half der Staat im Juni 2020 mit 300 Mio. Euro für Forschung aus. Im September 2021 wurde eine Finanzspritze des Bundes über 252 Millionen Euro an das Unternehmen bekannt (WiWo 04.09.20). Dafür hält nun die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau 17 % der Aktien. Warum braucht ein 13 Milliarden Euro schwerer Dietmar Hopp Millionen Euro an Staatshilfe? Einen Impfstoff gegen die Corona-Pandemie hat Curevac bisher noch nicht auf den Markt gebracht.

Noch weniger erfahren wir über Staatshilfe für den  Impfstoffhersteller Biontech. 2020 erhielt der aufstrebende Konzern 375 Mio. Euro an staatlichen Forschungsgeldern (SWR-Aktuell 15.09.20). Im Januar 2021 forderte Biontech weitere 400 Millionen Euro vom Staat für die Reservierung von Kapazitäten und Rohstoffen (SWR 06.02.2021). Anscheinend verlangte der Bund für die Millionenspritzen keine Anteile am Unternehmen.

Reicht die Aufhebung des Patentschutzes?

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wies darauf hin, dass Produktionsstätten in aller Welt in der Lage wären,  Impfstoffe gegen Corona zu produzieren, würde der Patentschutz aufgehoben. Doch nicht die Gesundheit und der Kampf gegen die Pandemie stehen an erster Stelle für die Pharmakapitalisten und ihre Regierung, sondern die Profitinteressen.

Uns reicht allerdings eine Aufhebung des Patentschutzes nicht. Wir treten ebenso für die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln der Impfstoff-Kapitalisten ein!

RIR 08.05.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

Tarifrunde Stahl

 

Wo die Richtung hingeht …

 

In der Tarifrunde Stahl wurde eine Chance verpasst. Der Abschluss ist ein tarifpolitischer Rückschritt.

 

Im Vorfeld der Tarifrunde rollte eine Welle der Empörung durch die Belegschaft von Thyssenkrupp: Der paritätisch besetzte Aufsichtsrat hatte mit voller Zustimmung der ´Arbeitnehmerbank` dem Konzernvorstand für das Geschäftsjahr 2019/20 eine „Sondervergütung“ als Teil einer „erfolgsabhängigen Vergütung“ über 500.000 Euro für Frau Merz bzw. je 200.000 Euro für Keysberg und Burkhard bewilligt. Dabei hatte die Thyssenkrupp AG im letzten Geschäftsjahr einen Fehlbetrag von 5,5 Mrd. Euro eingefahren und kündigte den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen an. Selbst auf der Hauptversammlung bestimmte die „Erfolgsprämie“ die Diskussion. Namentlich die Kleinaktionäre wurden sauer, bleiben doch die Dividenden aus. Die Empörung über den Vorstand war allgemein. Die subjektiven Voraussetzungen für einen Streik waren gegeben.

Die Umsätze explodieren

Die objektiven Bedingungen für die Tarifrunde waren im ersten Quartal Oktober-Dezember 2020 gut und verbesserten sich täglich. Im zweiten Quartal Januar bis März explodierten die Umsätze und Preise der Stahlindustrie. Kunden mussten ihre Produktion drosseln, weil sie nicht genug Stahl geliefert bekamen. Damit waren auch die objektiven Voraussetzungen voll erfüllt, um mit einem Streik Wirkung zu erzielen.

Das Klasseninteresse der Stahlkapitalisten

Vor diesem Hintergrund hatten die Stahlkapitalisten nur ein Bestreben: die Tarifrunde vor den Veröffentlichungen der Zahlen des Quartals Januar-März 2021 über die Bühne zu bringen. Denn deren Bekanntwerden hätte die Erwartungen der StahlkocherInnen hochgeschraubt. Jedes unzureichende Ergebnis wäre auf Kritik gestoßen. Das musste verhindert werden. Aber für einen gemäßigten Tarifabschluss brauchten die Stahlkapitalisten Verbündete.

Die IG Metall geht in die Tarifrunde

Für die IG-Metall-Bürokratie steckte „die nordwestdeutsche Stahlindustrie in einer schwierigen Lage“. Deshalb mahnte sie, „eine Forderung mit Augenmaß aufzustellen“. Die Vertrauenskörperleitung von Thyssenkrupp sah keinen Stahlboom, sondern „schwere Zeiten“. Entsprechend bescheiden war die Forderung von 4 Prozent.

 

Die IGM-Bürokratie und ihr betrieblicher Anhang gingen so in die Tarifrunde, wie sie auch die vergangenen Konflikte bewältigt hatten: Mit den Stahlmanagern in Brüssel gegen Klimaauflagen der EU protestieren; erst gegen die Fusion mit Tata-Steel antreten, um ihr dann zuzustimmen; ohne eine Mrd. Euro für die Umstellung auf grünen Stahl festzulegen, die Abspaltung der Thyssenkrupp-Steel von der Thyssenkrupp AG bewilligen. Für den Abschluss eines Zukunftspakts Stahl mit zukünftiger Beschäftigungsgarantie wurden erst dem Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen zugestimmt, um dann einem weiteren Abbau von 750 Arbeitsplätzen zuzustimmen – trotz bestehender Beschäftigungsgarantie per Tarifvertrag.

 

Entsprechend bescheiden sahen die Aktivitäten in der Tarifrunde aus: ein paar hundert KollegInnen hier, ein paar Hundert dort. Es wurde weder auf Vollstreik orientiert, noch sollte zurückgeholt werden, was 2020 verloren wurde.

Was bleibt von 500 Euro brutto?

Das Ergebnis sieht beim Entgelt wie folgt aus: Bis zum 31.05.22 gibt es 500 + 250 + 250 Euro = 1.000 Euro für 15 Monate (800 Euro auf 12 Monate). Die Hälfte der 1.000 Euro ist steuer- und sozialabgabenpflichtig d.h. ein Bruttobetrag. Wenn 250 Euro im Dezember und 250 Euro im Februar ausgezahlt würden, dann werden wir nach Abzug der Lohnsteuer, Sozialversicherung usw. sehr wenig davon merken.

 

Aber von den 1.000 Euro können 500 Euro in Freizeit umgewandelt werden. Das heißt dann „Zahlung zur Beschäftigungssicherung“. Das kennen wir bereits. Letzten Sommer wurden 1000 € Urlaubsgeld mitten in der Kurzarbeitsphase in 5 Tage Urlaub umgewandelt.

Corona hält für alles her

Von dem Entgelt sind 500 Euro eine einmalige „Corona-Beihilfe“. Was Corona mit unserem Entgelt zu tun hat, konnte uns noch niemand erklären. Wir haben aber noch gut die Worte von Vorstand Osburg (TK-Steel) im Ohr: „Die Pandemie hat unsere Finanzlage nochmals dramatisch verschärft …. Wir müssen daher auch über weitere Personal- und Kostenmaßnahmen sprechen“. Erst dient Corona als Begründung für „Kostenmaßnahmen“, die wir nicht zu verantworten haben, dann dient die Pandemie als Begründung für das glatte Gegenteil: „Corona-Beihilfe“.

Entgeltforderung ohne Diskussion

Die zukünftige  Entgeltstruktur hat die IGM-Bürokratie bereits festgelegt:  der eine Teil ist fest, der andere Teil in Freizeit wandelbar, wenn das Unternehmen Beschäftigungsprobleme hat. Die  600 Euro ab 28.02.2023 sind die wandelbare Hälfte, die „zur Beschäftigungssicherung“ in Freizeit dient. Die feste Hälfte werden wahrscheinlich auch 600 Euro sein. Die Stahlkapitalisten bekommen einen Blankoscheck und wir gucken wieder einmal in die Röhre. Damit haben die IGM-Bürokraten die nächsten Tarifrunden ab 2023 vorentschieden - ohne jede demokratische Diskussion, ohne auch nur mit einer Vertrauensfrau, mit einem Vertrauensmann die Forderungsstruktur zu diskutieren.

 

Mit der Umstellung auf grünen Stahl werden die Stahlkapitalisten auf Jahre eine Begründung finden, die Hälfte der Entgelterhöhung in Freizeit umzuwandeln.  Wird uns jetzt schon nur die Hälfte der Entgelterhöhung ausgezahlt, weil bei Thyssenkrupp-Steel 3.000 + 750 Arbeitsplätze vernichtet werden?

 

TV Beschäftigungssicherung

In der Stahltarifrunde wurde neben den Tarifverträgen Altersteilzeit und Werkverträge auch der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung verlängert. Für seine Einführung und für jede Verlängerung werden in den Tarifverhandlungen Entgeltbestandteile angerechnet. Eigentlich sind damit  betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Doch der zusätzliche Abbau von 750 Arbeitsplätzen bei TK-Steel zeigt: Die Beschäftigungssicherung ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Für ein Messer ohne Griff zahlen wir den doppelten Preis: mit weniger Entgelt und mit 750 Arbeitsplätzen.

Die 4-Tage-Woche bezahlen wir

Die Metallkapitalisten jubeln über einen ähnlichen Abschluss wie bei Stahl, weil mit der IG Metall „erstmals ein automatisch wirksamer Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe vereinbart worden“ ist, könnte, so NRW-Bezirksleiter Giesler, „Das Geld aus der Einmalzahlung und aus anderen(…) dazu verwendet werden, die Arbeitszeit auf eine 4-Tage-Woche zu verkürzen“ (Tagesspiegel 30.03.21).  Wir zahlen also zukünftig unsere Arbeitszeitverkürzung selbst. Im Kampf um die 35-Stunden-Arbeitswoche wurde noch die Bezahlung durch die Kapitalisten durchgesetzt.

Was wird aus der IG Metall?

Das Motto der metallzeitung "vom Betrieb aus denken" spricht für das Denken der Gewerkschaftsbürokraten. Für sie geht es weder um gewerkschaftliche Basisarbeit, noch um Fortschritte für alle Lohnabhängigen, sondern um einzelbetriebliche Lösungen. Da werden die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  (explodierende Stahlpreise und Umsätze) nicht genutzt, weil das Einzelunternehmen am meisten zählt.

 

RIR, Duisburg, 08.04.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Pandemie

Vom Lockdown zum Lockin
 

 

Ob in Berlin oder Dortmund: 2020 nahm die Anzahl der Demonstrationen nicht ab, sondern zu. Von rechts und links hat sich die Kritik an den Regierenden verschärft. Weil denen die Argumente zur Pandemie ausgehen und ihre Glaubwürdigkeit schwindet, antworten sie mit Einschränkungen unserer demokratischen Rechte.

In einer Reihe von EU-Ländern nutzen die Herrschenden die Corona-Pandemie, um die demokratischen Rechte auf Dauer einzuschränken. Von Land zu Land sind diese Versuche unterschiedlich stark, aber die Tendenz ist erschreckend eindeutig:

Ungarn

 

In Ungarn erklärte die rechtsradikale Regierung Orban vor einem Jahr den Notstand. Das Parlament entmachtete sich selbst, indem es der Regierung zubilligte, Maßnahmen gegen Corona von oben zu dekretieren. Alle Wahlen, außer der des nationalen Parlaments, wurden aufgehoben. Für „Falschinformationen“ verhängen nun diejenigen lange Haftstrafen, die hinter jeder Kritik an der ungarischen Regierung eine Verschwörung von George Soros wittern.

  

Frankreich

 

In Frankreich wurde ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das Videoaufnahmen und Fotos von Polizei-Einsätzen unter Strafe stellt. Damit wird die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Polizeigewalt soll nicht mehr gefilmt und darüber nicht mehr berichtet werden dürfen. Dagegen wurden die Befugnisse der Polizei erweitert, Aufnahmen zu machen. In einem anderen Gesetz wurden ´unbefugtes Betreten und Aufenthalt` an Universitäten verboten. Weil viele Menschen gegen das Sicherheitsgesetz protestierten, versprach die Regierung Abschwächungen.

  

Spanien

 

In Spanien wurde der Rapper Pablo Hassél verhaftet. Der radikale Kommunist muss wegen Majestätsbeleidigung für neun Monate ins Gefängnis. Aus dem Lockdown wurde ein Lockin. Das löste große Solidaritätskundgebungen für ihn aus.  Hassél hatte den abgedankten spanischen Monarchen Juan Carlos I einen „Mafioso“ und „Parasit“ genannt. Dabei kennen alle in Spanien die Vorwürfe gegen den Bourbonen, der im Zusammenhang mit der Bauvergabe an spanische Kapitalisten für eine Bahn zwischen Mekka und Medina 100 Millionen Euro bekommen haben soll.

  

Nordrhein-Westfalen

 

In NRW soll ein neues Versammlungsgesetz eingeführt werden. Durch zusätzliche Auflagen erschwert es die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen, stellt faktisch die Blockade von Nazidemonstrationen unter Strafe, verbietet uniformähnliche Kleidung und Blockadetrainings als „Militanz“, erlaubt aber der Polizei das Abfilmen ganzer Demonstrationen.

  

Entscheidet die Polizei über DGB-Parolen?

 

Die Initiative des NRW-Innenministers Reul will, wie sein Brief an die Bezirksregierungen zeigte, das Vorrecht des Versammlungsrechts nach Art. 8 des Grundgesetzes einebnen. Damit verriet Herr Reul (CDU) nicht nur den wahren Grund seiner Initiative, sondern auch seine abgrundtief reaktionäre Gesinnung. Der DGB-Münster kritisierte den Entwurf. Die GewerkschafterInnen wollen nicht die Polizei entscheiden lassen, ob „DGB-Westen und T-Shirts mit politischen Forderungen zur Uniform zählen“.

  

Reaktionäre Gesetzgebung

 

Bis in NRW ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet wird, gilt das Alte des Bundes. Und das ist nicht viel besser. Schon heute kann jemand, der eine nicht verbotene Versammlung grob stört, nach § 21 VersammlG zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Wer also ein Pfeifkonzert am 1. Mai organisiert, weil auf der DGB-Kundgebung ´Kollege` Olaf Scholz (SPD) spricht, kann dafür drei Jahre in den Bau gesteckt werden. Die Polizei in Duisburg ging in den vergangenen Jahren schon auf mehreren gewerkschaftlichen Kundgebungen gegen linke KollegInnen vor, nur weil sie ein eigenes Megaphon benutzten.

  

Am meisten unterdrückt

 

Für die fortschrittlichste Schicht der ArbeiterInnenklasse in Deutschland, die KurdInnen, gilt schon längst ein anderes, verschärftes, ungeschriebenes Versammlungsgesetz. Auf ihren Demonstrationen wird jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin, auch jedes Kind vom Staatsschutz aufgenommen. Jede Fahne, jedes Transparent, jeder Flyer, jedes Plakat und jeder Sprechchor wird registriert, anschließend übersetzt und ihre Träger namentlich identifiziert. Ziel ist es, Straftaten und Vergehen zu finden, um AktivistInnen zu kriminalisieren. Um eine bekannte kurdische Rednerin im Ruhrgebiet einzuschüchtern, ermittelten noch vor Corona acht staatliche Einrichtungen gegen ihre damals 13jährige Tochter: die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, der Staatsschutz Düsseldorf, der Verfassungsschutz, der Staatsschutz Essen und Mülheim, das Familiengericht Oberhausen, das Jugendamt Oberhausen und die Verwaltung der Schule des Mädchens. Dabei ist der türkische Geheimdienst MIT, der offen in Deutschland gegen die KurdInnen operieren darf, noch gar nicht eingerechnet. Die Behörden hatten sich jedoch die falschen Gegnerinnen ausgesucht, die in einer starken Solidaritätsbewegung Rückhalt fanden.

  

Rechtlos in Betrieben?

 

Die bürgerlichen PolitikerInnen nutzen die Pandemie rechtlich aus. Die Kapitalisten nutzen sie wirtschaftlich zu Entlassungen. Die Kapitalisten dürfen Frauen, die aus der Elternzeit kommen und ihre alte Stelle antreten wollen, umgehend kündigen. So wurde es bei H&M angedroht, bei einem anderen Unternehmen in Düsseldorf durchgeführt. Das herrschende Recht ist das Recht der herrschenden Klasse.

 

Selbst dort, wo bindende Tarifverträge die Lohnabhängigen schützen sollen, finden die Kapitalisten Schlupflöcher. Als bei Thyssenkrupp-Steel (TKS) 3.000 ArbeiterInnen und Angestellte auf die Kündigungsliste kamen, vereinbarten IG Metall und TKS-Vorstand tarifvertraglich eine Arbeitsplatzgarantie für die anderen Lohnabhängigen. Der ´Verkauf`` der Dreitausend im paritätisch mitbestimmten Unternehmen war schon ein Hammer. Die Tinte unter dem Tarifvertrag war noch nicht ganz trocken, da forderte der Vorstand der Steel weitere 750 Kündigungen. Ohne jeden Widerstand stimmten die IG-Metall-Bürokraten den zusätzlichen Kündigungen zu und änderten gehorsam ihren eigenen Tarifvertrag.

In Abwandlung eines Spruchs von Ferdinand Lassalle gilt für die kapitalistische Klassengesellschaft: Rechtsfragen sind Machtfragen. Wenn DemonstrantInnen in Frankreich und Spanien gegen den Abbau demokratischer Rechte auf die Straßen gehen, sind das erste Schritte, um die Kräfteverhältnisse von unten zu verändern. Gründe, um in Deutschland nicht rechten Querdenkern die Straße zu überlassen, gab und gibt es genug: Von fragwürdigen Maskendeals ´demokratischer` Abegordneter, die viele für bestechlich halten, unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie, bis hin zu den unterbezahlten und unorganisierten Pflegekräften vor allem bei der Caritas und zu Massenkündigungen bei Thyssenkrupp. Noch haben wir alle Möglichkeiten uns zu organisieren und zu protestieren.

 

RIR, Duisburg 20.03.21
 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Trump ist ein Putschist

 

Der Präsident der USA, der am 6. Januar zum Marsch auf das Capitol aufrief, hat nicht die Gesellschaft, sondern die ArbeiterInnenklasse gespalten.

 

Wäre in der Türkei Erdogan abgewählt worden, hätte seine AKP-Anhänger mobilisiert und hätten diese das Parlament gestürmt, wäre das von allen bürgerlichen Medien und PolitikerInnen als Putschversuch bezeichnet worden. Doch was ihnen für die Türkei und Russland gilt, gilt nicht für die USA.

 

Trump ist ein Putschist. Seine Anhänger sind Putschisten. Die republikanische Partei ist eine Putschpartei. Kein Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP wagt das auszusprechen. Das imperialistische Deutschland bleibt der beste Freund der imperialistischen USA.

 

Wahlbetrug?

 

Trump bekam gut 74 Mio. Stimmen, Biden 81 Mio. Stimmen. 2016 erhielt Trump knapp 63 Mio. Stimmen, Clinton knapp 66 Mio. Stimmen. Biden brauchte sieben Millionen Stimmen mehr als Trump, um das Wahlleutesystem zu überwinden, an dem Clinton mit einem Plus von drei Millionen Stimmen gescheitert war. Und dieses Land mit dem undemokratischen Wahlverfahren präsentieren uns PolitikerInnen von CDU bis FDP und die bürgerliche Medien als „älteste Demokratie der Welt“.

 

Ein Kapitalist an der Regierung

 

Trump ist Milliardär. Er soll 2-3 Mrd. $ Vermögen und eine Mrd. $ Schulden haben. Er herrscht in seinem Wirtschaftsimperium uneingeschränkt, entscheidet letztendlich alles allein, heuert und feuert. In seinem Unternehmen ist er der Boss, der Diktator. Auch in jedem anderen internationalen Konzern herrscht das Direktionsrecht. Der Präsident der USA ist nicht durchgeknallt oder verrückt. Er hat als Präsident die US-Regierung nur so geführt wie als Kapitalist sein Trump-Imperium. Das wurde von der herrschenden Klasse widerspruchslos hingenommen.

 

Trump zahlte in zehn von fünfzehn Jahren keine Einkommensteuern. Er weigerte sich, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Wer weiß, was in seiner Amtszeit an Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme und Begünstigung geschehen ist? Nach seiner Abwahl muss Trump intensive Nachforschungen befürchten. Die will er um jeden Preis verhindern. Feige schickte er seine Anhänger vors Capitol, um das Wahlergebnis auf eigene Faust zu revidieren. Das kam selbst bei den Kapitalisten nicht gut an. Als Erster forderte der Verband der National Association of Manufacturers ein Amtsenthebungsverfahren.

 

Erfolgreicher Spalter

 

Trump hat nicht die USA gespalten, denn die kapitalistische Gesellschaft ist in Reiche und Arme, Herrscher und Beherrschte, Kapitalisten und Lohnabhängige gespalten. Trumps größter Erfolg war nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern die der ArbeiterInnenklasse. Seine rassistische Hetze gegen flüchtende Latinos, chinesische Konkurrenten und kriminelle Afro-Americans ist bei vielen weißen ArbeiterInnen gut angekommen. Sie leugnen die Corona-Pandemie, die menschengemachte Klimakatastrophe und die rassistische Unterdrückung. Hinter einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung sehen sie das Gespenst des Sozialismus. Sie flüchten in Nationalismus und in die Sackgasse des Protektionismus. Sie übernahmen das Programm der Finanzkapitalisten, die kurzfristige Profite machen wollen und langfristige Investitionen in die Zukunft ablehnen. Hinzu kommen Faschisten, christliche Fundamentalisten und Impfgegner. Überraschend unterstützen auch weiße Frauen den offenen Chauvinisten Trump. Kein Wunder, dass sich hierzulande viele Anhänger der AfD in Trumps Bewegung wiedererkennen.

 

Waren in den USA weiße ArbeiterInnen lange privilegiert, schreckt sie heute der soziale Abstieg. Ihre Gegner sehen sie nicht im Kapital, den Milliardären und Konzernzentralen, sondern in der Latina oder African-American, die neben ihnen arbeiten. Sie suchten den starken Mann und fanden ihn im Milliardär, der ihnen neue, alte Privilegien verschaffen soll. Trump ist ihr Idol. Für ihn stürmten sie das Capitol. Wären es nicht Weiße, sondern Afro-Americans gewesen, dann hätten die Trump-Anhänger unter den Polizisten keine Barrieren geöffnet, sondern sofort geschossen.

 

Black and white, unite and fight

 

Das Geschwätz eines Joe Biden, der seine Unterstützer mit den Anhängern Trumps versöhnen will, ist genauso wenig wert, wie der Glaube der PolitikerInnen von CDU, CSU, SPD und FDP an die Selbstheilungskräfte der US-Milliardärs-Demokratie.

 

Nur der Klassenkampf kann auf lange Sicht die ArbeiterInnenklasse der USA wieder vereinigen. Dazu können die Democratic Socialists of America, die von 75.000 Mitglieder im Oktober auf 86.000 Mitglieder im Dezember 2020 angewachsen sind, einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Trumps Abwahl und Sturz ist ein Rückschlag für alle Rechtsradikalen weltweit und für seine AfD-Bewunderer in Deutschland. Ihr Idol hat einen unrühmlichen, feigen Abgang gemacht. Zu befürchten ist allerdings, dass seine militanten Anhänger in den USA nun zum Sturmgewehr greifen, um mit SozialistInnen und den AktivistInnen der Black-Lives-Matter-Bewegung abzurechnen.

 

RIR, 10.01.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Landtag NRW diskutierte über Thyssenkrupp

Kein Kredit für bürgerliche Stahlpolitik!

Am 27.11.2020 debattierten die Parteien im Landtag NRW in einer aktuellen Stunde über die Lage von Thyssenkrupp und die Perspektiven von Thyssenkrupp-Steel.

Die AfD ist gegen einen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp Steel. Hauptverantwortlich für die Krise von Thyssenkrupp Steel (TKS) sei neben Managementfehlern die Regierungspolitik, die den Kernenergie- und Kohle- und den Automobilsektor zerstöre. Hinzu käme das Stahldumping der „chinesischen Kommunisten“.

Die in NRW regierende Koalition CDU-FDP will keine Landesbeteiligung an Thyssenkrupp Steel, weil sie, wenn auch nicht deutlich ausgesprochen, auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes setzt. Gespräche mit dem britischen Stahlhersteller Liberty Steel seien positiv verlaufen, die Abtrennung des Stahlgeschäfts und die Fusion von ThyssenKrupp mit einem anderen Stahlkonzern notwendig. Überkapazitäten müssten abgebaut werden.

Die SPD fordert den Einstieg des Landes NRW bei Thyssenkrupp Steel. Der nicht ganz falsche Vorschlag ist bloße Parteitaktik, ist doch die SPD in Berlin an den Verhandlungen über einen Einstieg des Bundes bei TKS mittels des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beteiligt.

Die FDP lobte die Vorstandsvorsitzende Merz der Thyssenkrupp AG (TK). Sie gehe nun die Probleme an: Ihr Plan sehe vor, eine Sparte zu verkaufen und das Stahlgeschäft abzutrennen. Das Kaufangebot von Liberty Steel sei gut begründet.

Die Grünen schlagen für den Umbau von Thyssenkrupp Steel auf die Produktion von grünem Stahl eine Beteiligung des Bundes über den WSF vor. Sie fordern den Verzicht der Manager auf Boni und der Aktionäre auf Dividenden. Zu einer möglichen Stahlfusion sagten die Grünen nichts, kritisierten aber den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei TK und fordern ein Moratorium (d.h. ein Stopp) von Werksschließungen.

Wenig Ahnung, seichte Kritik

Abgehoben wie die bürgerlichen Parteien sind, glänzten die Redner nicht durch Sachkenntnis. Ein AfD-Sprecher ging von über 160.000 statt von 103.000 Mitarbeitern bei Thyssenkrupp aus. Er hatte den Verkauf der TK-Elevator übersehen. Die seichte Managerkritik der SPD konzentrierte sich im Landtag auf die Beschäftigung eines Herrn Desai beim Kaufinteressierten Liberty Steel als eine Art Verrat des ehemaligen TK-Stahlchefs, der früher ein Hauptbeteiligter am brasilianischen Abenteuer gewesen sei. Dabei beschloss der TK-Aufsichtsrat das Projekt eines neuen Stahlwerks, mit dem 12 Mrd. Euro in den Sümpfen Brasilien versenkt wurden, im Jahr 2004/2005, als Desai noch gar nicht bei Thyssenkrupp Steel eingestellt war.

Über Managerkritik am Brasilienabenteuer kam die Kritik der Parteien nicht hinaus. Niemand erwähnte die bei der Thyssenkrupp AG dominierenden Finanzkapitalisten. Vor dem Kapital und den Aktionären macht die Kritik jeder bürgerlichen Partei halt. Zwar bedauerten alle Landtagsparteien den Arbeitsplatzabbau. Aber eine konkrete Kritik an der Kahlschlagpolitik der Vorstände Merz, Burkhard und Keysberg äußerte kein einziger Redner. Zum Jahresabschluss bekamen die drei Vorstandsmitglieder, wie die Abgeordneten unschwer im Geschäftsbericht hätten nachlesen können, bei 5,5 Mrd. Euro Jahresfehlbetrag eine Erfolgsprämie von 500.000 bzw. 200.000 Euro.

Dort steht auch, dass sich durch den Verkauf der TK Elevator das Eigenkapital auf 10,2 Mrd. Euro und das Nettofinanzguthaben auf 5,1 Mrd. Euro erhöhte. TK-Steel sieht sich, verschärft durch die Corona-Pandemie, wachsender Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt ausgesetzt. Der Kampf gegen die Klimazerstörung verlangt eine Umstellung der Industrie auf nachhaltige Produktion. Um grünen Stahl herzustellen, braucht Thyssenkrupp 10 Mrd. Euro Investitionen. Thyssenkrupp ist schwer angeschlagen, aber nicht pleite.

Der Weltstahlmarkt

Der Weltstahlmarkt expandierte bis 2018. China steigerte seine Produktion in den letzten zwei Jahrzehnten um das über Siebenfache und Indien um das Vierfache. In China wird etwa die Hälfte des Weltstahls hergestellt. Bis zur Corona-Pandemie konnten die EU und Japan ihre Produktion halten. Die der USA sank.

Bis 2015 war der weitaus größte Konzern auf dem Weltstahlmarkt der europäisch-indische Stahlkonzern ArcelorMittal mit Sitz in Luxemburg. Das liegt bekanntlich in der EU und nicht in China. Seit 2019 hat die China Baowu Steel Group zu ArcelorMittal aufgeschlossen. Mit der 26. Wirtschaftskrise des Kapitalismus herrscht auf dem Weltstahlmarkt Überproduktion, die durch Corona verschärft wurde. Die Konkurrenz der beiden Stahlriesen erhöht den Druck auf andere Stahlhersteller wie Thyssenkrupp, das 2019 auf Platz 35 der Weltrangliste lag, zu größeren Einheiten zu fusionieren und Überkapazitäten zu vernichten. Das war und ist der Hintergrund für die hartnäckigen Fusionsabsichten von Thyssenkrupp Steel.

Wer mit wem fusioniert, ist offen. In der EU spricht jeder mit jedem. SSAB führt Gespräche mit Tata Steel Europe, die bei Hoogovens an grünem Stahl forscht. SSAB ist aber nicht an englischen Tata-Werken interessiert, so dass bei einer Fusion eine Aufspaltung von Tata-Steel drohen würde. Liberty Steel (LS) mit Sitz in London hat an Thyssenkrupp Steel Interesse, um nach dem Brexit ein stählernes Standbein in der EU zu haben und an Forschungen über grünen Stahl beteiligt zu sein. Ohne einen großen Stahlhersteller in der EU taugen Liberty Steels Expansionspläne allenfalls für die Schrottbox, denn LS leidet stark unter dem Rückgang des Stahlmarkts in England durch den Brexit und durch die Corona-Pandemie.

CO2: Wendung um 180 Grad

Die weltweite Bewegung gegen die Klimazerstörung hat vielen die Notwendigkeit der Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion bewusst gemacht. Allein Thyssenkrupp produzierte bislang 24 Mio. Tonnen Kohlendioxid jährlich. Die plötzliche Wendung der Stahlkonzerne zu grünem Stahl ist jedoch nicht auf umweltpolitische Einsicht, sondern auf massive Kapitalinteressen zurückzuführen.

Gestern waren die deutschen Stahlkapitalisten gegen jeden Kompromiss in der Klimafrage. Sie verteidigten ihre Extra-Profite aus dem Emissionshandel von 763 Mio. Euro (2005-2012), die weiterfließen sollten. TK-Steel bezahlte ArbeiterInnen, um in Brüssel gegen die Klima-Auflagen der EU zu protestieren, und finanzierte einen Professor, für den CO2 „gut für den Planeten“ war. Den Kurs von TK bestimmten die Finanzkapitalisten, die allein Interesse an kurzfristigem Profit und nicht an langfristigen Umbauplänen haben. Sie wollen den Verlustbringer TK Steel unbedingt loswerden. Jede Milliarde Euro mehr für grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre. FDP-Minister Pinkwart konnte und wollte in der Landtagsdebatte jedoch nur die Folgen der Corona-Krise sehen, die Thyssenkrupp davon abhielten, in die notwendige Umstellung auf grünen Stahl zu investieren.

Heute sehen die deutschen und europäischen Stahlhersteller in der Produktion von grünem Stahl die einmalige Chance, die EU gegen Stahlimporte abzuschotten. Wenn für jedes Auto, jede neue Brücke, jeden Stahlträger im Hochhausbau und für jedes neue Kriegsschiff der Nachweis erbracht werden muss, dass sie mit grünem Stahl in einer nachhaltigen Lieferkette produziert werden, dann werden viele Nicht-EU-Stahlhersteller aus den Angebotsverfahren herausfallen. Diese langfristige Politik wird von der Bundes- und den drei beteiligten Landesregierungen unterstützt.

Umgekehrt werden die Stahlkonzerne wie SSAB, die ab 2026 grünen Stahl herstellen wollen, Extra-Profite einstreichen. Es ist die kapitalistische Konkurrenz, die die europäische Stahlindustrie zwingt, nicht bis 2050, sondern schon bis 2030 grünen Stahl zu produzieren. So will z.B. Liberty Steel bis 2030 CO2-neutral produzieren und dafür den EU Green Deal unterstützen d.h. über eine Fusion mit Thyssenkrupp an Technologie und an Fördergelder der EU und der BRD kommen. Wer als EU-Stahl-Produzent bis dahin nicht dabei ist, ist nicht nur aus dem EU-Stahlmarkt raus, sondern als Stahlkonzern tot.

Kapitalinteressen bei Thyssenkrupp

Die Geschäftsfelder von Thyssenkrupp bilden nicht mehr ein Ganzes, sondern eine „Group of Companies“. Stahl ist die größte „Company“ und das Herz des Konzerns. Ohne Stahl bleiben vom Konzern nur Einzelteile, die als „Companies“ weiter zerlegt, verkauft oder dicht gemacht werden können. Genau das ist das Interesse der verschiedenen Finanzkapitalisten, die über 30 % der Aktien der Thyssenkrupp AG besitzen und von denen CEVIAN der größte ist. Je schneller sie den Verlustbringer Stahl loswerden, um so früher können die Aktionäre bedient werden. Der Rest-Konzern soll zerschlagen werden, wofür die „Group of Companies“ die kürzlich geschaffene, passende Organisationsstruktur ist.

Durch die Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt und durch die notwendige Umstellung auf grünen Stahl haben sich jedoch die Interessenlagen verschoben. Der größte Hauptaktionär bei Thyssenkrupp ist mit 21% die Krupp-Stiftung, in der auch die Landesregierung NRW vertreten ist. Die Stiftung trug in der Vergangenheit die Vorgaben der Finanzkapitalisten mit, so dass sogar die Krupp-Nachfahren öffentlich gegen die Stiftungspolitik Stellung nahmen.

Hinter den Kulissen der Bundesregierung wird an der Bildung einer Deutschen Stahl AG gebastelt, die aus Thyssenkrupp, der Salzgitter AG und aus Saarstahl bestehen soll. Das Druckmittel der Bundesregierung sind die Milliarden Steuergelder, die für die Umstellung auf CO2-arme Produktion und des Energieweges in Aussicht gestellt werden. An einer Deutschen Stahl AG wäre der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beteiligt. Entsprechende Debatten mit entsprechenden Arbeitsgruppen laufen seit Monaten zwischen Bund, Ländern und Konzernen. Zusätzliche Gelder kommen aus der EU. Der Bundesregierung geht es auch um eine grüne EU-Stahlindustrie. Daher ist sie einer Fusion mit einem weiteren EU-Stahlkonzern nicht abgeneigt. Die Landesregierungen NRW, Saarland und Niedersachsen, über Stiftungen bzw. Anteile an Thyssenkrupp, Saarstahl und der Salzgitter AG beteiligt, sind eingebunden. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart avancierte in der EU bei verschiedensten Stahlkonzernen, um Fusionsmöglichkeiten auszuloten und um sich über den technischen Stand der Forschung an grünem Stahl zu informieren. Offen für eine Fusion meinte Pinkwart in der Landtagsdebatte über Thyssenkrupp Steel: „Wir werden dann über den einen oder anderen Standort reden müssen“.

Die Politik der IG Metall

In der Landtagsdebatte lobte Herr Pinkwart die Rolle der Gewerkschaften bei Thyssenkrupp als „sehr verantwortungsvoll“. Was das Kompliment des FDP-Politikers meint, ist die Einbindung der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat, der IG Metall-Bürokratie und der Betriebsratsspitzen der großen Stahlwerke in die neue herrschende Stahlpolitik.

Die führenden IG Metall-Funktionäre im Stahlbereich, die sich früher über ´linke Spinner` mit ihren Enteignungsforderungen lustig machten, treten nun für eine Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp ein. Sie, die - wie jetzt der SPD-Redner im Landtag - auf jeder Kundgebung deutschen Stahl für den „saubersten Stahl der Welt“ hielten, sind plötzlich für die Umstellung auf grünen Stahl. Die Politik zur Bildung einer Deutschen Stahl AG und zur Umstellung auf grünen Stahl wird unterstützt. Gut möglich, dass der zusätzliche Abbau von 5000 Arbeitsplätzen (zu den bisher 6000) bei Thyssenkrupp und der geplante Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen bei der Dillinger Hütte und bei Saarstahl bereits in Hinblick auf die Bildung einer Deutschen Stahl AG erfolgen.

In der betrieblichen Praxis sieht die Politik der IG Metall konkret so aus:

• Mit dem Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30 wurde dem Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen zugestimmt, ohne den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen auszuschließen.
  
• Für das Werk Thyssenkrupp Süd in Hüttenheim bietet der Tarifvertrag keine Zukunft, sondern bedeutet das „AUS“.
  
• Es wurde keine einzige Milliarde Euro als Investition in grünen Stahl festgeschrieben, obwohl die Thyssenkrupp AG 17 Mrd. Euro durch den Verkauf von TK-Elevator einnahm.

Das sind gleich drei Bankrotterklärungen auf einmal.

Zwar haben IG Metall-Bürokratie und Betriebsratsspitzen über die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte und die paritätische Mitbestimmung erheblichen Einfluss bei der TK AG. Aber sie waren an allen krassen Fehlentscheidungen beteiligt. Als Aufsichtsräte stimmten sie für die Investitionen in Amerika. Sie waren erst gegen die Fusion mit Tata-Steel, dann kippten sie um und waren dafür. Das wertete ein Landtagssprecher der CDU als „verantwortlich agieren“.

Zuletzt bewilligte der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG der Vorstandsvorsitzenden Merz 500.000 Euro und den Vorständen Burkhard und Keysberg 200.000 Euro Erfolgsprämie. Auch die „Arbeitnehmervertreter“ stimmten dafür. Der Skandal, der von unserem Betriebsflyer was tun am 23.11.20 aufgedeckt wurde, sorgte angesichts der Abbaupläne und der Verlustzahlen in der Belegschaft für große Empörung.

Revolution von oben

Die Umstellung der Industrie auf grüne Produktion ist eine kapitalistische Revolution von oben. Sie wird von den bürgerlichen Parteien unterstützt, deren modernste die Grünen sind. Für die neoliberale, rassistische Spießerpartei AfD, die die menschengemachte Klimazerstörung leugnet, ist für die Umstellung auf grüne Produktion nicht die kapitalistische Konkurrenz, sondern die Politik verantwortlich. Die Finanzkapitalisten und die AfD brauchen keinen grünen Stahl.

Offensichtlich war die ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage, die Klima- und Umweltzerstörung durch eine Revolution von unten zu stoppen. Im Gegenteil: In vielen Ländern sind ArbeiterInnen der Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion feindlich gesinnt. Das zeigt z.B. in den USA auch die Unterstützung der Mehrheit der weißen ArbeiterInnen für Trump.

Der Aufruf des Sprechers der Grünen im Landtag an die Landesregierung zum Kampf um die Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp war in den Wind gesprochen. Die bürgerlichen Parteien CDU, FDP und SPD sind für die Abspaltung der TK-Steel von der Mutter. Mit einer Fusion kalkulieren sie Standortschließungen und massiven Arbeitsplatzabbau ein.

Die ArbeiterInnenklasse könnte mit Aktionen verhindern, dass die umweltpolitisch notwendige Umstellung auf grünen Stahl nicht auf ihre Kosten, durch ihre Steuergelder und durch die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, erfolgt. Dazu muss sie sich umorientieren und aktiv werden.

Belagern wir das Hauptquartier!

Das heißt für die StahlarbeiterInnen, dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegensetzen:

• Keine Zerschlagung der Thyssenkrupp AG. Keine Ausgliederung der TK Steel. Keine Fusion mit Liberty Steel. Belagern wir das Hauptquartier Thyssenkrupp in Essen!
  
• Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben, Einführung 4-Tage-Arbeitswoche;
  
• Erhalt aller Standorte des Konzerns einschließlich von Thyssenkrupp Süd in Hüttenheim;
  
• Enteignung der Finanzkapitalisten, Verstaatlichung der Stahlindustrie, Inbesitznahme der Betriebe durch die Lohnabhängigen d.h. die Sozialisierung der Stahlbetriebe;
  
• Mit Fridays for Future verbünden und sich an die Spitze der Bewegung gegen die Klimazerstörung stellen;
  
• Für die Umstellung der Autogesellschaft auf eine Gesellschaft des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs;
  
• Veränderung beginnt mit Opposition: In Betriebsräten und der IG Metall eine radikale Opposition gegen die sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsspitzen bzw. gegen die Gewerkschaftsbürokratie aufbauen.
  

RIR, Duisburg. 06.12.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

US-Wahl

Eine Stimme wird laut

Rund um die Uhr quälten uns die Medien mit neuen Nachrichten über die Wahlen in den USA. Trump oder Biden?

Ginge es nach Wahlkampfspenden, hieße der Gewinner Trump statt Biden: Trump nahm 343 Mio. Dollar ein, Biden 279 Millionen Dollar. Beide Kandidaten sind Vertreter des Kapitals, verfolgen nur in Teilbereichen unterschiedliche Interessen. Viele African Americans halten weder Trump noch Biden für wählbar.

Undemokratisches Wahlsystem

Würde das US-Wahlsystem in Russland gelten, würden uns die bürgerlichen Medien und PolitikerInnen beweisen, wie undemokratisch das Land unter Putin ist. 2016 gewann Hillary Clinton 65,8 Millionen Stimmen gegenüber Donald Trump, der nur 62,9 Millionen Stimmen bekam. Die Demokratin hatte rund 3 Millionen Stimmen mehr. Sie verlor jedoch die Wahl mit 227 Wahlleuten gegenüber Trump, der von 304 Wahlleuten gewählt wurde.

Selbst nach bürgerlich-demokratischem Maßstab kann man die USA höchstens eine ´Demokratie` der Milliardäre nennen. Doch richtet sich das Trommelfeuer hiesiger Kritik allein gegen die Person Trumps, nicht gegen das US-Wahlsystem. Hoffen doch Merkel, Maas und Söder, dass die USA mit einem Präsidenten Biden wieder ein verlässlicher Bündnispartner werden. Der US-Imperialismus soll in alter Gewohnheit funktionieren: Während der Präsidentschaft Obamas führten die USA sieben Kriege bzw. Angriffe auf andere Länder.

Börse für Biden

Zum alten Trott will auch die Mehrheit der US-Börsianer zurück. Sie ist für Biden, weil innenpolitische Unruhen und außenpolitische Handelskriege den Geschäften schaden, die besonders in Corona-Zeiten schlechter laufen. Bei den Corona-Hilfen fürs Kapital über insgesamt 2,7 Billionen Euro waren sich Demokraten und Republikaner weitgehend einig, ebenso bei der Senkung der Körperschaftssteuer von 35 % auf 21 %. Als Trump 2020 für das Militär 775 Milliarden US-Dollar ausgeben wollte, schlugen die Demokraten 50 Milliarden Dollar mehr vor. Nun will Biden die politische Spaltung überwinden, die bitter verfeindeten Lager versöhnen und ein „Präsident aller Amerikaner“ werden.

Rasanter Aufbruch

Der Blick vieler KommentatorInnen auf die USA blendet eine wichtige Entwicklung völlig aus:

den Aufbruch des Sozialismus. Die Democratic Socialists (of America) https://www.dsausa.org/ wuchsen von 6.000 Mitgliedern 1982 auf 42.000 Mitglieder im Juni 2018 und 75.000 Mitglieder im Oktober 2020. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist im erdrückenden Zwei-Parteien-System der USA eine linke Stimme hörbar. Die Democratic Socialists mit vielen jungen Gesichtern sind auf dem Weg, zu einer politischen Kraft zu werden.

Die Anti-Globalisierungsbewegung Occupy Wall Street 2011, die Frauenbewegung Me Too 2017 und die antirassistische Bewegung Black Lives Matter haben viele Menschen und besonders Jugendliche politisiert.  Allein Black Lives Matter mobilisierte bisher 26 Millionen Menschen. Eine wachsende Minderheit in diesen Bewegungen sucht nach einer politischen Alternative zu Republikanern und Demokraten. Wenn Trump das Gespenst des Sozialismus heraufbeschwört, so mag das für MarxistInnen vielleicht lächerlich klingen. Doch wittert die herrschende Klasse in den USA die Gefahr, dass die SozialistInnen die sozialen Bewegungen radikalisieren und nach der Corona-Krise den Klassenkampf von unten anheizen könnten.

RIR 08.11.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Thyssenkrupp: Beteiligung, Verstaatlichung, Sozialisierung?

 

Die Diskussion hat begonnen…

 

Die Mobilisierung der Belegschaften von Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500, höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf gekommen. Das liegt nicht nur an den Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein soll.

 

Auf der Kundgebung verunsicherte das kurzfristig bekannt gewordene Kaufangebot des britischen Konzerns Liberty-Steel für Thyssenkrupp Steel (TKS). Vielleicht ist das sogar Zweck der Sache. Denn ein „nicht bindendes Gebot“ ist kein Angebot.

 

Auch die Forderung nach einer Staatsbeteiligung ist neu. Das war bisher nicht die Position der IG Metall.

 

Am Rande des Abgrunds

 

Die internationale Konkurrenz der Stahlkonzerne, der Konjunkturrückgang durch die Corona-Pandemie, die notwendige Umstellung auf grünen Stahl und ein unfähiges Management haben dazu geführt, dass der Konzern Thyssenkrupp und damit auch die TK Steel am Rande des Abgrunds stehen. Die 12 Mrd. Euro Fehlinvestitionen in den Sümpfen Amerikas fehlen heute für eine Umstellung auf grünen Stahl.

 

Das Management

 

Die TK-Vorstandsvorsitzende Frau Merz zieht alle fünf Monate eine neue Strategie aus dem Hut. Der Vorstand, in dem der Arbeitsdirektor von der IG Metall gestellt wird, möchte nun eine Staatsbeteiligung. Die verschiedenen Finanzinvestoren, die insgesamt über 30 Prozent der Aktien besitzen, möchten von den 17 Mrd. Euro für den Verkauf der TK-Elevator einsacken. Jede Milliarde mehr für die Umstellung auf grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre.

 

Die IG Metall-Bürokratie

 

Kaum klingelten die 17 Mrd. Euro in den Kassen des Konzerns, wurden die Rufe der IG Metall-Bürokratie und der IGM-Betriebsräte nach einer Staatsbeteiligung laut. Die IGM möchte eine Beteiligung des Landes NRW bzw. des Bundes an Thyssenkrupp, damit der Staat 10 Milliarden Euro für die Umstellung auf grünen Stahl (bis 2050!) zahlt. Eine Offenlegung, wie viele der 17 Milliarden Verkaufserlös bereits ausgegeben wurden (wahrscheinlich 10 Mrd. Euro für Schulden und Verluste), bleiben uns bis heute die IGM-Aufsichtsräte schuldig. Sie sitzen nur deshalb im Strategieausschuss des Konzerns, um ihre Aufsichtsratsvergütung zu kassieren.

 

Wieviel zahlt Thyssenkrupp für grünen Stahl? Diese Frage wollen die IGM-Bürokraten schon deshalb nicht beantworten, weil ihre Perspektive nur bis 2030 reicht und im Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30 keine einzige Milliarde Euro für grünen Stahl festgeschrieben ist. Wie konnten die IGM-Aufsichtsräte dem Verkauf der TK-Elevator zustimmen, ohne dass die Aufteilung der 17 Mrd. Euro vertraglich vereinbart wurde?

 

Grundsatzdebatte

 

Land und Bund sind bereit, Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl auszugeben. Dazu soll eine Deutsche Stahl AG gegründet werden, was noch auf Widerstände möglicher Beteiligter z.B. der Salzgitter AG stößt. Während in Beamtenkreisen des Wirtschaftsministeriums bereits über eine Vollverstaatlichung von Thyssenkrupp nachgedacht wurde, lehnen Altmaier und Laschet öffentlich bislang eine Staatsbeteiligung ab. Der CDU-Wirtschaftsrat und der Verband der Maschinenbaukapitalisten VDMA haben jede staatliche Beteiligung an Thyssenkrupp als ´systemgefährdend` diffamiert.

 

Drei linke Positionen

 

Die Partei Die Linke möchte Schlüsselindustrien in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Die Linke NRW fordert: „Schlüsselindustrien gehören in die öffentliche Hand“. Der linke Landesverband NRW hat leider diese richtige Grundsatzforderung verwässert. Er fordert unter Einfluss des saarländischen Beispiels eine Stiftungsmodell für die Stahlindustrie und Thyssenkrupp. Das saarländische Stiftungsmodell wurde nach der Pleite der Saarstahl AG 1993-2001 eingeführt. Die Montan-Stiftung Saar kontrolliert die Stahl-Holding-Saar. Die Belegschaft hat so wenig zu melden wie die von Thyssenkrupp.

 

Der Hauptaktionär von Thyssenkrupp ist bereits die Krupp-Stiftung, die all die Jahre einen sehr schädlichen Einfluss auf den Konzern ausübte. Eine Industriestiftung für NRW würde wie andere Stiftungen hierarchisch-diktatorisch funktionieren; die Belegschaften wären von allen Entscheidungen ausgeschlossen. Der Vorschlag der Linken könnte im Fall einer Pleite von Thyssenkrupp eine Notlösung sein.

 

Die MLPD hat sich gegen jede staatliche Beteiligung ausgesprochen. Öffentliche Gelder sollten lieber im Gesundheitswesen investiert werden. Wie die allgemeine Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion ohne staatliche Hilfe erfolgen soll, braucht eine Partei nicht zu wissen, die gegen Zechenschließungen auftritt.

 

Seit 2016 haben wir in unserem Betriebsflyer was tun bei TK-Steel aufgrund der Schieflage des Konzerns die Vergesellschaftung der Stahlindustrie gefordert. In Kreisen der IGM-Betriebsräte und Vertrauensleute wurden wir lange belächelt. Auch viele KollegInnen konnten mit einer Sozialisierung wenig anfangen. Doch heute findet die Debatte in den Pausenräumen statt. Jetzt sind sogar die IG Metall-Bürokratie und ihre Berufsbetriebsräte gezwungen, die Staatsbeteiligung zu fordern, die sie früher abgelehnt haben. Morgen werden sie vielleicht die Vergesellschaftung fordern müssen.

 

Sozialisierung

 

Nur revolutionäre Maßnahmen können Thyssenkrupp-Steel retten.

 

Unsere Forderung der Sozialisierung umfasst mehrere Punkte:

 

• Die Umwandlung jeder staatlichen Finanzspritze an Thyssenkrupp in eine staatliche Beteiligung;
  
• Die Enteignung der Finanzkapitalisten bei Thyssenkrupp;
  
• Die Beschlagnahme der restlichen Milliarden aus dem Verkauf von TK-Elevator für Investitionen in grünen Stahl;
  
• Die Verstaatlichung von Thyssenkrupp, damit nicht die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl zahlen, aber Aktionäre davon profitieren;
  
• Eine Jobgarantie für unsere Arbeitsplätze bei radikaler Arbeitszeitverkürzung;
  
• Die Inbesitznahme von Thyssenkrupp durch die Beschäftigten. Abhängigkeit und Wahl aller Chefs und Leitungen durch die Teams, Abteilungs-, Bereichs- und Betriebsversammlungen.
  

 

 

 

 

 

 

So blöd ist keine Belegschaft, dass sie 12 Mrd. Euro in den Sümpfen Amerikas versenkt.

 

RIR 23.10.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Kommunalwahlen im Ruhrgebiet

Zu den Kommunalwahlen am 13.9.2020 im Ruhrgebiet waren 3.979.000 Menschen in elf Städten und vier Landkreisen aufgerufen. 1.850.000 Menschen wählten gültig. Trotz der 16- und 17jährigen ErstwählerInnen nahm die Beteiligung leicht ab. Viele von ihnen waren stolz, zum ersten Mal wählen gehen zu dürfen und als Erwachsene behandelt zu werden.

Politische Auswirkungen der Klimakatastrophe

 

 

Politisch war die Kommunalwahl in der größten Metropole Deutschlands hauptsächlich von der Klimadebatte, nicht von der Corona-Pandemie geprägt. Wo die meisten WählerInnen ArbeiterInnen und Angestellte sind, verlor die SPD massiv Unterstützung. Neue WählerInnen gewannen die Grünen, aber auch die AfD.

 

Neoliberalismus

 

Nach wie vor sind SPD, CDU und Grüne im Kern neoliberal. Das wird bald offensichtlich werden, wenn sie die Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen. Trotz massiver Entlassungen in vielen Betrieben ist der neoliberale Block (einschließlich der AfD und der FDP) politisch unangefochten. Von SPD bis AfD gewannen die neoliberalen Parteien insgesamt 47.000 WählerInnen. Eine politische Krise des Kapitalismus sieht anders aus.

 

Beruhigungsspritzen

 

Es ist einzuwenden, dass CDU und SPD aktuell keine neoliberale, sondern eine keynesianistische Politik machen. Hunderte Milliarden Euro Investitionen für Corona-Krisen-Programme und für den ökologischen Umbau der Industrie durch eine bürgerliche Reform von oben sind mehr, als vor der Pandemie die Partei Die Linke jemals gefordert hatte. Mit den Geldern sollen nicht nur Großkapitalisten, kleine Selbstständige, sondern auch die ArbeiterInnenklasse beruhigt werden. Die Kommunalwahlen zeigen, dass es (vorerst) funktioniert. Ohne die Konjunktur- und Krisenprogramme wären die Verluste von CDU und SPD erheblich höher ausgefallen.

 

Das politische Personal der Bourgeoisie verteidigt die kapitalistischen Klasseninteressen sehr geschickt. Das zeigte sich in der Weltwirtschaftskrise 2007/2008, das zeigt sich heute. Die zahlreichen bürgerlichen Wählerlisten sind Indizien für die politische Gärung im Kleinbürgertum (85.000 WählerInnen). Doch konnten sie örtlich genau so wenig punkten wie Die Partei (21.953 WählerInnen; Piraten 6.469 WählerInnen -26.477).

 

Die Sozialdemokratie

 

Die SPD hat viele WählerInnen verloren (-160.000). Ein Teil von ihnen sind direkt zur AfD übergelaufen, was Bände über den (anti)rassistischen Diskurs in der Sozialdemokratie spricht. Aber nach wie vor hat sie im Ruhrgebiet die meisten WählerInnen (567.000).

 

Der Verlust vieler Mandate verurteilt diese parlamentarische Partei zur Dauerkrise. Denn sie verliert auch Einfluss in den Stadtverwaltungen. Die Personaldecke der SPD wird dünner. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Sozialdemokratische Partei in zwei Städten, die die gleichen Probleme haben, sich in Herne halten konnte, während sie in Gelsenkirchen massive Verluste einfuhr?

 

Zwar sind linke Hoffnungen auf einen Zusammenbruch der SPD fehl am Platz. Aber die Partei, der die ArbeiterInnenklasse HartzIV und die Rente mit 67 zu verdanken hat, hat ihre politische Hegemonie im Revier verloren.

 

Die modernste kapitalistische Partei

 

Die Grünen haben das modernste bürgerliche Programm zu einer ökologischen Umgestaltung des Kapitalismus. Obwohl es CDU und SPD sind, die die Industrie klimaneutral umgestalten wollen, wird dies von vielen WählerInnen als Erfolg der Grünen betrachtet.

 

Besonders die 16 bis 24jährigen WählerInnen sind stark beeinflusst von der Debatte, die Fridays for Future über die Klimakatastrophe in der Gesellschaft angestoßen hat. Unter SchülerInnen und StudentInnen gelten die Grünen als ´modern`.  Von den 16 – 24Jährigen wählten in Dortmund: 42% Grüne, 19% SPD, 10 % CDU, 8% Linke, 8% FDP, 6% Die Partei, nur 2% AfD. Dieser Trend wird auch Auszubildende und jugendliche Erwerbstätige erreichen.

 

Staatlich geförderter Rassismus

 

Der Rassismus der AfD wird von 127.000 WählerInnen unterstützt. Er wird nun in den Kommunen mit staatlichen Geldern gefördert und sich weiterverbreiten, da die AfD in fast allen Kommunalparlamenten im Ruhrgebiet vertreten ist. Sie bekommt dadurch ein größeres politisches Echo und eine feste organisatorische Basis. So funktioniert das kapitalistische System. Doch noch muss die AfD überall im Ruhrgebiet ihre Plakate besonders hoch hängen, weil sie sonst zerstört werden.

 

Die faschistische NPD bekam ein paar Hundert Stimmen. Einige Tausend ihrer früheren WählerInnen wechselten zur AfD. Die Gewinne der AfD sind die Krise der NPD. Die faschistische Die Rechte bekam 2.852 Stimmen, wobei sie in Dortmund WählerInnen gewann und ihr Mandat halten konnte. Sie versucht, sich über eine Wahlbeteiligung organisatorisch aufzubauen, um sich bei einem Ausschluss des Höcke-Flügels aus der AfD als faschistische Alternative anzubieten.

 

Und die linken Parteien?

 

Für die Partei Die Linke stimmten im Revier 71.000 WählerInnen. Damit hat sie ein Drittel ihrer WählerInnen verloren (- 33.000). Das ist viel. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe steht Fridays for Future weltweit an der Spitze der Bewegung, so wie Black Lives Matter an der Spitze der antirassistischen Bewegung steht – und nicht etwa die ArbeiterInnenklasse. Die Linke läuft nur mit.

 

Dazu kommen organisatorische Defizite. In dreizehn Jahren politischer Arbeit hat es Die Linke nur in wenigen Ausnahmefällen geschafft, Stadtteilgruppen aufzubauen. Selbst im Ruhrgebiet ist die Linkspartei stark akademisch geprägt. Obwohl sie genug AktivistInnen mit Migrationshintergrund aus der ArbeiterInnenklasse hat, ist es ihr nie gelungen, in Betrieben eine sichtbare politische Arbeit aufzunehmen und sich dort als Partei zu verankern. Das war aber auch nie ihre Absicht.

 

Eine Ruhrgebietsstruktur der Linken gibt es nicht. So wird der starke Rückgang der Wahlunterstützung ausgeblendet. Man ist zufrieden, wieder in den einzelnen Stadträten vertreten zu sein. Hier zeigen sich die politischen Folgen der polyzentrischen Struktur des Ruhrgebiets.

 

Die DKP hielt ihre Unterstützung und Mandate in Bottrop. Die Soziale Liste verlor leider Stimmen und ihr Mandat in Bochum. Die MLPD-nahen AUF-Listen wollten sich auf Bergarbeiter stützen. Doch im Zeichen der Klimakatastrophe sind die Zechen dicht. AUF-Listen kandidierten nicht mehr in Essen und Mülheim, aber in Gelsenkirchen und in den Bergarbeiterkommunen Bergkamen und Neukirchen-Vluyn. Für sie stimmten ca. 2.500 WählerInnen. Das waren ca. 1.500 WählerInnen weniger als für die AUF-Listen bei der Kommunalwahl davor.

 

Es ist schon des Nachdenkens wert: Die linken Parteien und Organisationen verlieren unter den Bedingungen einer scharfen Corona-Krise mit Massenentlassungen und vor einer drohenden Klimakatastrophe an Zustimmung in der ArbeiterInnenklasse.

 

RIR, Duisburg, 26.09.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Cholera in Paris

 

Ich rede von der Cholera, die hier herrscht…

 

Man hatte jener Pestilenz um so sorgloser entgegengesehen, da aus London die Nachricht angelangt war, daß sie verhältnismäßig nur wenige hingerafft. Es schien anfänglich sogar darauf abgesehen zu sein, sie zu verhöhnen, und man meinte, die Cholera werde ebensowenig wie jede andere Reputation sich hier in Ansehen erhalten können. Da war es nun der guten Cholera nicht zu verdenken, daß sie aus Furcht vor dem Ridikül zu einem Mittel griff, das schon Robespierre und Napoleon als probat befunden, daß sie nämlich, um sich in Respekt zu setzen, das Volk dezimiert. Bei dem großen Elende, das hier herrscht, bei der kolossalen Unsauberkeit, die nicht bloß bei den ärmeren Klassen zu finden ist, bei der Reizbarkeit des Volks überhaupt, bei seinem grenzenlosen Leichtsinne, bei dem gänzlichen Mangel an Vorkehrungen und Vorsichtsmaßregeln, mußte die Cholera hier rascher und furchtbarer als anderswo um sich greifen. Ihre Ankunft war den 29. März offiziell bekanntgemacht worden, und da dieses der Tag des Micarême und das Wetter sonnig und lieblich war, so tummelten sich die Pariser um so lustiger auf den Boulevards, wo man sogar Masken erblickte, die in karikierter Mißfarbigkeit und Ungestalt die Furcht vor der Cholera und die Krankheit selbst verspotteten. Desselben Abends waren die Redouten besuchter als jemals; übermütiges Gelächter überjauchzte fast die lauteste Musik, man erhitzte sich beim Chahût, einem nicht sehr zweideutigen Tanze, man schluckte dabei allerlei Eis und sonstig kaltes Getrinke - als plötzlich der lustigste der Harlekine eine allzu große Kühle in den Beinen verspürte und die Maske abnahm und zu aller Welt Verwunderung ein veilchenblaues Gesicht zum Vorschein kam. Man merkte bald, daß solches kein Spaß sei, und das Gelächter verstummte, und mehrere Wagen voll Menschen fuhr man von der Redoute gleich nach dem Hotel Dieu, dem Zentralhospitale, wo sie, in ihren abenteuerlichen Maskenkleidern anlangend, gleich verschieden. Da man in der ersten Bestürzung an Ansteckung glaubte und die älteren Gäste des Hotel Dieu ein gräßliches Angstgeschrei erhoben, so sind jene Toten, wie man sagt, so schnell beerdigt worden, daß man ihnen nicht einmal die buntscheckigen Narrenkleider auszog, und lustig, wie sie gelebt haben, liegen sie auch lustig im Grabe…

 

Da kollidierte man zuerst mit den Interessen einiger Tausend Menschen, die den öffentlichen Schmutz als ihre Domäne betrachten. Diese sind die sogenannten Chiffonniers, die von dem Kehricht, der sich des Tags über vor den Häusern in den Kotwinkeln aufhäuft, ihren Lebensunterhalt ziehen. Mit großen Spitzkörben auf dem Rücken und einem Hakenstock in der Hand schlendern diese Menschen, bleiche Schmutzgestalten, durch die Straßen und wissen mancherlei, was noch brauchbar ist, aus dem Kehricht aufzugabeln und zu verkaufen. Als nun die Polizei, damit der Kot nicht lange auf den Straßen liegen bleibe, die Säuberung derselben in Entreprise gab, und der Kehricht, auf Karren verladen, unmittelbar zur Stadt hinausgebracht ward aufs freie Feld, wo es den Chiffonniers freistehen sollte, nach Herzenslust darin herumzufischen, da klagten diese Menschen, daß sie, wo nicht ganz brotlos, doch wenigstens in ihrem Erwerbe geschmälert worden, daß dieser Erwerb ein verjährtes Recht sei, gleichsam ein Eigentum, dessen man sie nicht nach Willkür berauben könne. Es ist sonderbar, daß die Beweistümer, die sie in dieser Hinsicht vorbrachten, ganz dieselben sind, die auch unsere Krautjunker, Zunftherren, Gildemeister, Zehntenprediger, Fakultätsgenossen und sonstige Vorrechtsbeflissene vorzubringen pflegen, wenn die alten Mißbräuche, wovon sie Nutzen ziehen, der Kehricht des Mittelalters, endlich fortgeräumt werden sollen, damit durch den verjährten Moder und Dunst unser jetziges Leben nicht verpestet werde. Als ihre Protestationen nichts halfen, suchten die Chiffonniers gewalttätig die Reinigungsform zu hintertreiben; sie versuchten eine kleine Konterrevolution, und zwar in Verbindung mit alten Weibern, den Revendeuses, denen man verboten hatte, das übelriechende Zeug, das sie größtenteils von den Chiffonniers erhandeln, längs den Kais zum Wiederverkaufe auszukramen. Da sahen wir nun die widerwärtigste Emeute - die neuen Reinigungskarren wurden zerschlagen und in die Seine geschmissen; die Chiffonniers verbarrikadierten sich bei der Porte St. Denis; mit ihren großen Regenschirmen fochten die alten Trödelweiber auf dem Chatelet; der Generalmarsch erscholl…

 

Als die Emeute der Chiffonniers durch bewaffnete Macht gedämpft worden, da vernahm man plötzlich das Gerücht, die vielen Menschen, die so rasch zur Erde bestattet würden, stürben nicht durch eine Krankheit, sondern durch Gift. Gift, hieß es, habe man in alle Lebensmittel zu streuen gewußt, auf den Gemüsemärkten, bei den Bäckern, bei den Fleischern, bei den Weinhändlern. Je wunderlicher die Erzählungen lauteten, desto begieriger wurden sie vom Volke aufgegriffen. …

 

Die armen Leute wagten weder zu essen noch zu trinken und rangen die Hände vor Schmerz und Wut. Es war, als ob die Welt unterginge. Besonders an den Straßenecken, wo die rotangestrichenen Weinläden stehen, sammelten und berieten sich die Gruppen, und dort war es meistens, wo man die Menschen, die verdächtig aussahen, durchsuchte, und wehe ihnen, wenn man irgendetwas Verdächtiges in ihren Taschen fand! Wie wilde Tiere, wie Rasende fiel dann das Volk über sie her. Sehr viele retteten sich durch Geistesgegenwart; viele wurden durch die Entschlossenheit der Kommunalgarden, die an jenem Tage überall herumpatrouillierten, der Gefahr entrissen; andere wurden schwer verwundet und verstümmelt; sechs Menschen wurden aufs unbarmherzigste ermordet….

 

Des andern Tags ergab sich aus den öffentlichen Blättern, daß die unglücklichen Menschen, die man so grausam ermordet hatte, ganz unschuldig gewesen, daß die verdächtigen Pulver, die man bei ihnen gefunden, entweder aus Kampfer oder Chlorüre oder sonstigen Schutzmitteln gegen die Cholera bestanden, und daß die vorgeblich Vergifteten ganz natürlich an der herrschenden Seuche gestorben waren…

 

Eine Totenstille herrscht in ganz Paris. Ein steinerner Ernst liegt auf allen Gesichtern. Mehrere Abende lang sah man sogar auf den Boulevards wenig Menschen, und diese eilten einander schnell vorüber, die Hand oder ein Tuch vor dem Munde.

 

Heinrich Heine, Cholera in Paris, in: Europäischer Bilderbogen, Französische Silhouetten, Hamburg 1946 (Bürgerkönigtum 1832).

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Rede beim Kurdischen Frauenforum

Freiheit für Grup Yorum!

Grup Yorum wurde 1985 in Istanbul gegründet. Ihr erstes Konzert soll nur eine Minute gedauert haben. Als die Sängerin auf Kurdisch sang, wurde die Musikgruppe auf der Bühne verhaftet und kam ins Gefängnis. Grup Yorum und ihre Mitglieder haben bisher über 400 Strafverfahren bekommen. Für die Erdogan-Regierung sind es keine Musiker, sondern Terroristen. Grup Yorum veranstaltete früher jedes Jahr in Istanbul ein „Volkskonzert“. Der Eintritt war frei. 2014 kamen 1 Millionen Besucherinnen und Besucher zum Konzert.

In der Türkei verbot die Erdogan-Regierung nach dem Putschversuch 2016 alle Konzerte von Grup Yorum. Andauernd wurden ihr Kulturzentrum in Istanbul, wo die Musikgruppe probt, durchsucht. Die Bandmitglieder wurden festgenommen. Bei einer Festnahme wurde der Geigerin der Arm gebrochen. Der Sängerin wurde das Trommelfell zerschlagen.

In Europa ist Grup Yorum schon öfters aufgetreten. Ihre Konzerte waren immer ausgebucht. Am 14. November 2015 wollte die Musikgruppe in der Arena Oberhausen ein Konzert gegen Rassismus geben. Kurz vorher verbot die Bundesregierung 11 Musikerinnen und Musikern von Grup Yorum die Einreise. Sie standen auf der Schengenliste und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Am 16. Mai 2019 traten in der Türkei Musikerinnen von Grup Yorum, die im Gefängnis saßen, in den Hungerstreik. Sie protestierten gegen ihre Haft und das Konzertverbot. Helin Bölek und Ibrahim Gökçek wollten bis zu ihrem Tode fasten.

Am 3. April 2020 starb Helin Bölek am 288. Tag des Hungerstreiks. Nach 322 Tagen beendete Ibrahim Gökçek seinen Hungerstreik. Er starb zwei Tage später am 7. Mai. Bei der Beerdigung ging die Polizei mit Gewalt vor.

Wir werden Helin Bölek und Ibrahim Gökçek und ihre Musik immer in unseren Herzen behalten.

Wir fordern die Freilassung der 5 verhafteten Musiker von Grup Yorum.

Wir fordern von der türkischen Regierung die Erlaubnis für Grup Yorum, öffentliche Konzerte geben zu dürfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Konzerte von Grup Yorum in Deutschland zu erlauben und ihre Musikerinnen und Musiker einreisen zu lassen.

Leyla, Duisburg 03.06.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Pandemie

Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch eine Rolle. Überwiegend gehören die Demonstrierenden zur mittleren und älteren Generation. SchülerInnen sind dort kaum zu finden.

Das Kleinbürgertum radikalisiert sich

2008 hatten wir die 25. Überproduktionskrise des Kapitalismus. Banken brachen zusammen, Aktienkurse stürzten ab. Auch kleine Sparer verloren ihre Anlagen. Das Kleinbürgertum war tief erschüttert. Seitdem herrscht dort Angst - die Angst vorm Teilen. Die Spießbürger wollen nichts an die EU oder Griechenland abgeben. Sie wollen nicht mit Flüchtlingen teilen. Sie misstrauen dem Staat, nicht weil er so bürgerlich ist wie sie, sondern weil er zu viel an andere abgibt. Das hält sie aber nicht davon ab, Coronahilfen anzunehmen und noch mehr zu fordern.

Geprägt vom Neoliberalismus verinnerlichten sie den Rückzug des bürgerlichen Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge z.B. aus Schule, Gesundheitswesen, Post oder Bahn. Die allgemeine Kultur der Konkurrenz prägt ihr Bewusstsein. Wenn jetzt der Absatz der Warenproduktion stockt, dann ist für den Kleinbürger die menschliche Freiheit und die individuelle Unabhängigkeit gefährdet. Er kommt nicht damit klar, wenn der bürgerliche Staat gegen die Pandemie eingreift und Menschen kollektiv Solidarität praktizieren. Jeder Demonstrant hat seine eigene Begründung, unter Berufung auf das Grundgesetz staatliche Regeln abzulehnen. Der Kern der Kritik ist individualistisch, neoliberal, reaktionär. Von links ist daran nicht anzuknüpfen.

Verschiedene Spezies

Eine ihrer Hochburgen ist Stuttgart, wo einst der Philosoph geboren wurde, für den die wahre Gestalt der Wahrheit das wissenschaftliche System derselben war. Wer wissen will, was heute wissenschaftlich ist, braucht nur auf die SchülerInnen von Fridays for Future zu schauen. Sie können mit ihrem Fachwissen, ihren Analysen und Argumenten zur Klimakatastrophe jeden Politiker und jede Politikerin in die Ecke diskutieren. DemonstrantInnen gegen die Klimakatastrophe und DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln haben nicht nur unterschiedliche Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Selbst wenn sie aus dem gleichen Haus kommen, gehören sie zu verschiedenen Spezies. Bringen sich hier die Alten gegen ihre Kinder oder die Jungen gegen ihre Eltern in Stellung?

Wer noch nicht auf der Straße ist

Die babylonische Verwirrung in den Köpfen der DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln hat auch damit zu tun, dass andere nicht auf die Plätze gehen. Nur wenige Pflegekräfte protestieren für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitssicherheit. FahrerInnen blockieren keine Straßen gegen die Ausquetschung durch die Logistikunternehmen. VerkäuferInnen schließen nicht die Kassen für höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Servicekräfte und KöchInnen protestieren nicht für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Schlachter gehen nicht für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen, Festeinstellungen und höhere Entgelte auf die Barrikaden. Stahlarbeiter demonstrieren nicht für ihre Arbeitsplätze. Lohnabhängige fordern nicht auf öffentlichen Kundgebungen 100 % Kurzarbeitergeld. Die ArbeiterInnenklasse protestiert nicht gegen Corona-Hilfen an DAX-Konzerne, die den Aktionären Dividenden versprechen, Aktien zurückkaufen, kaum Steuern zahlen oder Pandemie und Einschränkungen nutzen, um Beschäftigte zu entlassen. Sie alle kämpfen nicht, noch nicht, aber hoffentlich bald.

Der Verzicht der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsbürokratie verzichtete am 1. Mai auf ihre Kundgebungen. Den öffentlichen Raum überlässt sie der bürgerlichen Politik, das Demonstrieren dem Spießbürgertum. Das System der Sozialpartnerschaft, das in der Corona-Krise zwischen den Kapitalisten, ihren PolitikerInnen und den Gewerkschaften mit Hunderten von Milliarden Euro erneuert wurde, beruht ja auf dem Verzicht der Gewerkschaftsbürokratie, die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu mobilisieren.

Erste Zeichen

Erste Gegenkundgebungen sind ermutigend. Ermutigender wäre es, ginge Fridays for Future wieder auf die Straße, damit nach Corona in der Klimapolitik nicht wieder alles wie vor Corona wird. Am ermutigendsten ist, wenn die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu kämpfen beginnen.

RIR 29.05.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

1. Mai 2020

Spenden wir Vio.Me einen Generator!

Seit nunmehr 7 Jahren haben die Arbeiter*innen von Vio.Me ihre Fabrik rückerobert. Sie haben sich in Selbstverwaltung ohne Bosse organisiert und mit gleichen Löhnen und Jobrotation gearbeitet. Damit sind sie nicht nur in Griechenland zu einem Leuchtturmprojekt für Arbeiterselbstverwaltung und Rückeroberung von Betrieben geworden.

Nun nutzte die Mitsotakis-Regierung die Coronakrise und den von ihr selbst ausgerufenen „Kriegszustand“, um Vio.Me in die Knie zu zwingen. Am 30.3. hat die staatliche Stromgesellschaft DEI die Energieversorgung abgestellt. Nur mithilfe von geliehenen Generatoren kann die Belegschaft ein Minimum an Produktion aufrechterhalten.

Deshalb rufen die Arbeiter*innen von Vio.Me dazu auf, ihnen bei der Anschaffung eines Bio-Diesel Generators zu helfen. Denn “die Produktion, die uns am Leben hält, darf keine Minute unterbrochen werden“, appellieren sie an die internationalen solidarischen Unterstützter*innen. Daneben kann man jetzt vermehrt Vio.Me-Produkte kaufen, u.a. zur Belieferung der Flüchtlingslager in Griechenland.

Mit vielen anderen, in Griechenland und international, haben wir das Vio.Me-Projekt solidarisch unterstützt, z. B. mit der Sammlung für einen Autotransporter.

Die Anschaffung dieses Generators ist nach Absprache mit Vio.Me jetzt das Wichtigste. Wir rufen deshalb zur Unterstützung und Verbreitung dieses Aufrufs auf.

Griechenland Solidaritätskomitee Köln (gskk.org)

Spenden auf das Konto:

Manfred Neugroda

Santander Consumerbank

IBAN: DE65 500 333 00 2173854100

BIC: SCFEDE33XXX

Kennwort: viome

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Virus

Wir brauchen ein staatliches Gesundheitssystem!

Der Corona-Virus breitet sich rapide in der Welt aus. Wie viele Schutzmasken gibt es für sieben Milliarden Menschen auf der Erde, wenn nicht einmal im reichen Deutschland genug für PflegerInnen und ÄrztInnen da sind? Wie viele Betten gibt es für die weltweit schwer Erkrankten, wenn sie im reichen Italien fehlen? Wie viele Beatmungsgeräte gibt es für sieben Milliarden Menschen, wenn sie in den reichen USA nicht ausreichen? Und wie viele Tests gibt es für sieben Milliarden Menschen, wenn sie schon im reichen Spanien vermisst werden? Milliarden Menschen, besonders die Ärmsten der Armen, sind dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert.

RIR, 28.03.2020

Forderung der in ver.di organisierten KollegInnen der Uniklinik Essen (UKE)

während des beispielhaft geführten Tarifstreiks 2017.

Unsere Einschätzung der Corona-Krise findest du hier:

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Macron knickt ein

 

Rente mit 64 weggestreikt!

 

Die Arbeiterklasse in Frankreich hat einen wichtigen Sieg errungen. Sie stoppte die Rentenpläne von Staatschef Macron.

 

 

Macron wollte das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen. Dagegen streikten die KollegInnen in den besonders belasteten Berufsgruppen Nahverkehr, U-Bahn, Transport, außerdem die Anwälte und andere. Lokführer können bisher mit 52 in Rente gehen, nach Macron erst mit 60 Jahren. Das war ein Generalstreik im Öffentlichen Dienst. Als nach dem Jahreswechsel die Streiks weitergingen, knickte Macron ein. Die Rentenpläne liegen vorläufig auf Eis.

 

 

Kein Streikgeld

 

Auf den Klassenkampf von oben antworteten die ArbeiterInnen mit dem Klassenkampf von unten. Die Streiks dauerten vom 5. Dezember bis 12. Januar. Für die bis zu 39 Tage bekamen die Streikenden kein Streikgeld. Doch die Lohnabhängigen kämpften und siegten.

 

Nur 8 % der Lohnabhängigen sind in Frankreich gewerkschaftlich organisiert. Gegen die Regierung haben sich die Gewerkschaften als nützliches Instrument erwiesen. Das wird Tausende überzeugen, in die Gewerkschaften einzutreten. Das wird die ArbeiterInnen und Angestellten in ganz Europa ermutigen, gegen ähnliche Pläne Widerstand zu leisten.

 

 

 

Renteneintritt mit 69?

 

Trotz Massenentlassungen fehlen den Kapitalisten in Deutschland bis 2030 drei Millionen Fachkräfte. Deshalb will die bürgerliche Regierung CDU/CSU-SPD das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anheben. Gegen diesen Vorschlag der Bundesbank gab es bisher in keinem einzigen Betrieb einen Streik.

 

Die reichen Männer am Starnberger See werden im Schnitt 81,3 Jahre alt. Malocher aus Gelsenkirchen werden durchschnittlich 75,2 Jahre alt. In Deutschland hängt das Leben davon ab, zu welcher sozialen Klasse man gehört.

 

Leben wir, um zu arbeiten? Oder arbeiten wir, um zu leben? Wir müssen kämpfen, wenn wir ein paar Jahre mehr von unserer Rente haben wollen!

   

So...                          oder...                       so!

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Gemeinsam kämpfen!

 

Dienstag, 3. Dezember: 5000 Stahlarbeiter verschiedener Stahlbereiche von Thyssenkrupp Steel demonstrieren vor Tor 1 in Hamborn-Beeckerwerth.

Mittwoch, 4. Dezember: 1500 KollegInnen von TK Elevator, davon viele aus Süddeutschland, protestieren vor dem  Hauptquartier des Thyssenkrupp-Konzerns in Essen.

Kritik am Kapitalismus

Erfrischend war die Kundgebung der KollegInnen von Elevator vor dem Thyssenkrupp-Hauptquartier in Essen. Nachdem schon zuvor ein Redner den Kapitalismus angeprangert hatte, kritisierte eine Rednerin scharf den „kapitalistischen Scheiß“, der Beschäftigte zum Spielball von Finanzinvestoren macht. Sie setzte auf Distanz zum Kapital: "Ob wir bei einem Finanzinvestor landen oder einem Wettbewerber - beide sind nicht unsere Freunde". Dagegen kamen die Redner vor Tor 1 in Hamborn nicht über die oft gehörte Kritik an den Machenschaften der Manager hinaus.

Belagern wir das Hauptquartier

Vor allem wurde den Beschäftigten von Elevator aufgezeigt, wie ihr Kampf weitergehen kann. Die Rednerin appellierte nicht nur an die Bereitsschaft der  KollegInnen, wieder vors Hauptquartier zu ziehen. „Aber wenn wir wiederkommen, dann bleiben wir auch!“, rief sie und: „Dann werfen wir die Brocken hin“. Von einer kämpferischen Perspektive war in Hamborn nichts zu hören. Immerhin setzten am 5. Dezember die KollegInnen aus Hüttenheim mit einem spontanen Streik gegen die Schließungsabsichten ein Zeichen. Das ist ermutigend für einen gemeinsamen Kampf aller KollegInnen aus allen Sparten.

Magere Ergebnisse

Weder die Beschäftigten von TK Steel noch die von TK Elevator wissen nach Kundgebungen und Aufsichtsratssitzungen viel mehr über ihre Zukunft: Bei Elevator sollen Tarifbindungen und Mitbestimmung auch bei einem Verkauf oder Börsengang erhalten bleiben, Betriebsräte und IG Metall eingebunden werden. Bei Steel wird die Beschäftigungsgarantie um drei, maximal sechs Monate verlängert.

Unsicherheit wächst

Bei Steel benannte der Vorstand das Grobblechwerk in Hüttenheim (800 KollegInnen), das Warmbandwerk Wattenscheid-Höntrop (600 KollegInnen) und das Elektro Stahl Werk Bochum (460), die einer Restrukturierung ganz oder teilweise geopfert werden sollen. Das wäre allein in Bochum knapp die Hälfte von 2300 Arbeitsplätzen. Wird der Stahlbereich organisatorisch in zwei Einheiten gespalten (HB 06.12.19), dann könnten diese Werke ausgegliedert und abgehängt werden.

Damit würde der TKS-Vorstand die Stahlarbeiter spalten. Das muss verhindert werden.

IGM-Bürokraten scharf auf Verkauf

Wie weit die IG Metall-Bürokratie heruntergekommen ist, zeigte ihr Stahl-Flyer. Dort heißt es: „thyssenkrupp will die profitable Aufzugssparte verkaufen. Aktionäre sind scharf auf dieses Geld. Der Erlös aus dem Verkauf von Elevator wird für den Konzernumbau dringend benötigt. Für Arbeitsplätze und Standorte. Für eine Produktion, die Zukunft hat“.

Wenn der ehemalige IGM-Vorsitzende Wetzel auf der Kundgebung in Duisburg, die fehlenden Investitionen im Stahlbereich anprangerte; wenn nach der Aufsichtsratssitzung der IGM-Bezirksleiter Giesler kritisierte, 570 Mio. Euro jährliche Investitionen würden nicht reichen; wenn der BR-Vorsitzende Nasikkol auf der Betriebsversammlung warnte, dass viele Investitionen in Stahl geplant, aber noch keine sicher sei, dann spekulieren sie alle auf das Geld aus dem Verkauf von Aufzüge.

Für solche Investitionen nehmen sie den Verkauf Tausender von KollegInnen von Elevator in Kauf. Es sind die unterschiedlichen Sparteninteressen zwischen Steel und Elevator, die eine gemeinsame Kundgebung der KollegInnen aller Sparten verhinderten.

Auch die IGM-Bürokraten und nicht wenige Betriebsräte von TK Steel setzen auf den Verkauf von Elevator. Irgendeine gesellschaftliche Perspektive (Vergesellschaftung, Beteiligung des Landes NRW, 500 Mrd. Euro-Programm der Regierung zur Umstellung der Wirtschaft auf CO2-arme Produktion mit staatlichen Anteilen), um die Arbeitsplätze aller KollegInnen von Steel und Elevator zu verteidigen, haben sie nicht. Aber sind wir nicht deshalb in der IG Metall, um über die einzelnen Branchen gemeinsam unsere Arbeitsplätze d.h. unsere Klasseninteressen zu verteidigen?

Frau Merz setzt auf Spaltung

Die neue Vorstandsvorsitzende Frau Merz hat schnell erkannt, wie sie einen Keil zwischen   spartenbornierte Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre treiben kann. Sie verkündete, die  „einzelnen Unternehmenssparten stünden künftig, miteinander im Wettbewerb um Investitionen`“ (WiWo 05.12.19). Der Kampf bei Thyssenkrupp um den Erhalt unserer Arbeitsplätze droht in die Sackgasse zu geraten, wenn  Betriebsräte, Belegschaften und sogar IGM-Aufsichtsräte von Elevator und Steel gegeneinander statt miteinander kämpfen.

RIR, 08.12.19

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Duisburg: Protest gegen Streichung von Buslinien

„Sechs Kreuzungen sperren und das DVG-Chaos ist ruck, zuck vorbei“!

Der Ärger der DuisburgerInnen über die Streichung von Buslinien und Haltestellen ist riesengroß. Wie das Beispiel Bruckhausen zeigt, sind ganze Stadtteile vom Nahverkehr so gut wie abgehängt.

Die Endstation der Linie 908  heißt jetzt nicht mehr Matenastraße in Bruckhausen, sondern St. Johannes-Hospital in Hamborn. Die DVG hat die Schleife, die Bus 908 um Bruckhausen fuhr,  gekappt. GrundschülerInnen, die von Hamborn-Altmarkt oder Feuerwache zur GGS Bruckhausen wollen, müssen morgens über Pollmann fahren. RentnerInnen mit Rollator, die von Bruckhausen zum Arzt Nähe Rathaus wollen, müssen, wenn sie es schaffen, bis Halbeisen laufen. Bruckhausener Hausfrauen, die auf dem Altmarkt für ihre Großfamilien einkaufen wollen, müssen ihre Tüten ab Halbeisen nach Bruckhausen schleppen. Und manche Angestellte bei Thyssenkrupp, die vom Auto auf ÖPNV umgestiegen sind, nehmen wieder den PKW. Wurden nicht vor Jahren altengerechte Wohnungen in Bruckhausen gebaut und angepriesen? Wer dem Ruf folgte, hat Pech gehabt: Poststelle zu, Sparkasse zu, Bus weg. Der ganze Stadtteil Bruckhausen wurde so gut wie abgehängt. Das ist seniorenfeindlich, arbeiterfeindlich und strukturell rassistisch!

Proteste im Süden

Offene Proteste gibt es vor allem im Süden, in Ungelsheim, Mündelheim, Serm, Ehingen und Hüttenheim. Auch woanders ist die Wut riesengroß und führte zu Demonstrationen und Unterschriftssammlungen. Im migrantisch geprägten Arbeiterviertel Bruckhausen im Norden gegenüber Tor 1 von Thyssenkrupp gibt es noch keine organisierte Gegenwehr.

Unbelehrbar

Die Verantwortlichen der DVG, der SPD und CDU im Stadtrat sind unbelehrbar. Das hat viele Gründe. Man braucht sich nur die abgearbeitete Gesichter der Menschen aus Bruckhausen vorzustellen, die die gestrichenen Haltstellen benutzten, und mit den grinsenden Gesichtern des Vorstands im DVG-Geschäftsbericht zu vergleichen. Dann weiß man, dass diese feisten Wohlstandsbürger mit ihren abgehängten „Kunden“ im Stadtteil Bruckhausen keine Berührungspunkte haben. So sieht Klassengesellschaft 2019 aus.

Nicht weniger abgehoben sind SPD und CDU, die nach Motorsägenmassaker und Vorgartenpflasterei, die auf die Aufhebung der Baumschutzsatzung folgten, die nächste Sau durch Duisburg zu treiben. Man könnte meinen, sie legen es bewusst darauf an, ihre WählerInnen  abzuschrecken.

Eine Frau Adler der DVG kommentierte dreist: „Durch neue Wege wird auch die Fahrtzeit für unsere Fahrgäste verkürzt.“ Will sich die DVG auch noch über die Fahrgäste lustig machen, die wie die Sardinen in der Dose vom Süden und Norden in die Innenstadt und zurück müssen? Die Fahrzeit ist doch deshalb kürzer, weil viele Haltestellen und Schlenker durch die Stadtteile gestrichen wurden! Das ist doch der Grund für Wut und Protest.

„Die Versager-Gesellschaft“

Nicht umsonst wird die Duisburger Verkehrsgesellschaft auf der Straße „Die Versager-Gesellschaft“ genannt, wobei die KollegInnen Bussfahrer nicht gemeint sind. Sie bekommen nur auf jeder Fahrt den Ärger der Bevölkerung zu spüren.

Warum ruft eigentlich Verdi nicht die Busfahrer und die ÖPNV-BenutzerInnen zum Streik und Protest gegen die Streichungs- und Kürzungspläne der DVG auf? Damit würde sich die  Gewerkschaft so schnell wie noch nie beliebt machen. Einem Rentner fiel im Gespräch eine Alternative ein: „Ein paar Tage lang sechs Kreuzungen sperren und das DVG-Chaos ist ruck, zuck vorbei“!

RIR, Duisburg, 6.11.2019

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Mülheim an der Ruhr

Mülheimer Antwort auf Thüringen

    

3500 Menschen protestierten am 29.10.19 gegen das Treffen der AfD-Parteispitze in der Stadthalle Mülheim/Ruhr. Dort empfingen die DemonstrantInnen die AfD mit ohrenbetäubendem Lärm. Das war eine passende Antwort auf den Wahlerfolg des faschistischen Flügels der AfD in Thüringen.  

    

Grüner Antikommunismus

    

So weit, so beispielhaft. Hätten da nicht Die Grünen im Vorfeld verlangt, die DKP solle aus dem breiten Bündnis gegen das AfD-Treffen ausscheiden. Der offene Antikommunismus der sich früher einmal links gebenden Grünen zeigt nur, wie weit die Gesellschaft durch die AfD nach rechts gerückt ist.

  

Widerstand gegen AfD Veranstaltung: Demozug zur Stadthalle und anschließender Kundgebung

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Millionen demonstrieren für das Weltklima

 

„Streik in der Schule, Streik in der Fabrik -

 

das ist unsere Antwort auf eure Politik!“

 

 

Der große, weltweite Klimastreik von Fridays for Future hat am 20.9. innerhalb weniger Stunden ein vernichtendes Urteil über das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung gefällt. Was diese als medialen Aufbruch inszenieren wollte, führt zur weiteren Zerrüttung der Glaubwürdigkeit von CDU, CSU und SPD.

 

 

In Duisburg

 

Hier folgten 3000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Weltklimastreik. Jeweils ein Drittel gehörte der alten, der jungen und der mittleren Generation an. Die Schülerinnen und Schüler gaben mit ihren kämpferischen Sprechchören den Ton an. Die in Duisburg starke türkische und kurdische Linke war kaum vertreten.

 

 

Oberbürgermeister ausgepfiffen

 

Sören Link kam unverhofft und durfte als Oberbürgermeister reden. Immer wieder unterbrachen ihn Zwischenrufe und Sprechchöre wegen seiner Aufhebung der Baumschutzsatzung. Am Schluss wurde er ausgebuht.

 

 

Falscher Freund

 

Den Weltklimastreik hatte die Duisburger IG Metall zwar „unterstützt“, aber bei Thyssenkrupp und HKM nicht mobilisiert. Es redete der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Lieske, der sich als Kämpfer „für einen klimaverträglichen, sozialen und ökologischen Umbau“ aufspielte.

 

Lieske und die IG Metall-Bürokratie hatten am 9.11.2016 ca. 5000 Stahlarbeiter gegen die Klima-Auflagen der EU nach Brüssel gehetzt. Lieske damals: „Es könne nicht sein, dass die deutschen Stahlwerke als die im weltweiten Vergleich saubersten noch mit zusätzlich Kosten belastet würden" (WAZ 10.10.16). Dabei spucken allein die Stahlwerke von Thyssenkrupp-Steel jährlich 21 Mio. Tonnen CO2 aus. Durch den Druck von Fridays for Future und als Waffe gegen die kapitalistische Konkurrenz erforscht TK-Steel jetzt CO2-armen Stahl.

 

 

Sonnenanbeter ins Abseits!

 

Mit dem Weltklima-Streik suchen und finden die SchülerInnen Verbündete. Die Bewegung wird alle die zur Seite schieben, die sich ihr in den Weg stellen. Die gesellschaftliche Debatte, die Fridays for Future ausgelöst hat, hat schon jetzt mehr gegen die Sonnenanbeter und Klimalügner der AfD bewirkt, als alle antifaschistischen Mobilisierungen zusammen. Vor allem wird die weit verbreitete deutsche Spießermentalität erschüttert, über alles zu meckern, aber z.B. die Rente mit 67 oder den Diesel-Abgas-Skandal kampflos hinzunehmen.

In Duisburg folgten 3000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Weltklimastreik.

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Wo sind die 335 Millionen Euro...

... die die EU zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes an Thyssenkrupp-Steel zahlte? Wären sie zur Entwicklung von CO2-freiem Stahl investiert worden, dann stände dafür längst ein neuer Hochofen in   Duisburg-Bruckhausen.

Flyer zum Download...

 Sommerkongress von Fridays for Future in Dortmund.

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Bergbau & Klimakatastrophe

Kampf um jeden Arbeitsplatz? Mit der AfD?

Ende letzten Jahres wurde die Zeche Prosper in Bottrop geschlossen. Auf einer Kundgebung am 28.06.19 in Düsseldorf sprachen sich Guido Reil (AfD MdEP) und die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 Bergarbeitern durch die Ruhrkohle AG aus.

Die Betroffenen klagen gegen ihre Kündigung. Einige der gekündigten Bergarbeiter sind nicht anpassungsberechtigt d.h. sie können nicht in die Frühverrentung gehen. Manchem fehlen dazu nur wenige Schichten.  Im Oktober 2008 brachte die Bundesregierung 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Banken auf. Und heute soll kein Geld da sein, um für die Kumpel die Frühverrentung zu finanzieren?

Die gekündigten Kollegen brauchen qualifizierte Ersatzarbeitsplätze. Die finden sich kaum auf stillgelegten Zechen. Wer um solche Arbeitsplätze kämpfen will, hat den Knall der Klimakatastrophe nicht gehört! Neue Jobs könnten auch berufsfremd sein. So ließen sich viele Kumpel in Folge der Zechenkrise der 1960er Jahren umschulen oder fanden neue Jobs bei Opel in Bochum und Siemens in Kamp-Lintfort. Heute sind Arbeitsplätze mit Perspektive z.B. in der Kranken- und Altenpflege zu finden. Dafür müssen während der Umschulung Ausgleichzahlungen her.

Kampf um jeden Arbeitsplatz?

Zu den 30 Kraftwerken in Europa mit dem höchsten Ausstoß an Kohlendioxid gehören neun Kraftwerke in Deutschland. Davon werden die Kraftwerke Scholven (E.ON) und Mannheim (GKM) mit Steinkohle befeuert. Um die Klimakatastrophe zu bekämpfen, müssen alle Braun- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Die Energieversorgung muss völlig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Kampf gegen die kapitalistische Kohlelobby bedeutet die Schließung des Braunkohletagebaus und der Zechen.

Da hilft auch nicht das Argument: „Zugleich wird Blutkohle aus aller Welt importiert und weiterhin klimaschädlich Kohle verbrannt, statt diesen wertvollen Rohstoff zu nutzen, der nun für alle Zeit aufgegeben werden soll“ (Bottroper Erklärung). Die Energiekapitalisten hatten schon immer ähnliche Argumente vorgeschoben: Die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland führe zum Import von Atomstrom aus anderen Ländern. Die Anti-AKW-Bewegung hat das ignoriert und den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erkämpft. In irgendeinem Land beginnt immer der Kampf!

Aktionseinheit mit der AfD?

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Parlamentsbesuchen machten die 200 gekündigten Kollegen ihr Anliegen öffentlich. Zu einer Kundgebung am 28. Juni zum Landtag in Düsseldorf waren alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Wie zu erwarten kam und redete nur die AFD¹. Es sprach auch die MLPD-Vorsitzende².

Wir vermissen in Gabi Fechtners Rede und in der Bottroper Erklärung die Thematisierung der Klimakatastrophe, die Forderungen nach sofortigem Kohleausstieg und nach drastischer CO2-Reduzierung³. In einem anschließenden Kommentar bezeichnete sie die AfD als „faschistoid“⁴. Wie kann dann die MLPD zu einer Kundgebung mobilisieren, die absehbar der „faschistoiden“ AfD eine Plattform bietet? Sieht so antifaschistischer Kampf aus?

Und in der Autoindustrie?

Das demagogische Einsetzen der AfD für Lohnabhängige könnte auch bei kommenden Entlassungen z.B. in der Automobilindustrie zum Problem werden. Rechte Betriebsratslisten gibt es dort bereits. Zu wenige linke Kollektive und Betriebsflyer sind dort vorhanden.

Die AfD leugnet nicht den ´Klimawandel`. Sie bestreitet aber wie Trump, dass er überwiegend von Menschen verursacht wird. Sie ignoriert, dass die Klimakatastrophe ein Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise ist. Das ist die Position der Finanzhaie, die kurzfristige Profite machen wollen, und  staatliche Investitionen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe ablehnen.

Mit ihrer Verdummungspolitik versucht die AfD das Bewusstsein der Lohnabhängigen zu verpesten. Damit könnte sie sogar ankommen. Wenn sie in ihrer Existenz bedroht sind, greifen manche KollegInnen nach jedem Strohhalm.

Die AfD ist nur erfolgreich zu bekämpfen, wenn wir in der ArbeiterInnenklasse die Klimakatastrophe thematisieren und die notwendige Umstellung von der kapitalistischen Autogesellschaft auf eine Gesellschaft des öffentlichen (Nah)Verkehrs einfordern. Sie bietet eine echte Alternative zum eigenen PKW und erfordert die Umstellung der Produktion auf nützlichere Produkte als SUVs. Diese Forderung sollte mit der nach Enteignung der Automobilkonzerne und der hinter ihnen stehenden reichen Familien verbunden werden.

RIR 09.08.2019

 

1. https://www.mlpd.de/2019/07/diese-schlacht-wird-nur-im-kampf-gegen-falsche-freunde-gewonnen
   
2. https://www.rf-news.de/2019/kw26/250-bergleute-demonstrieren-lautstark-und-kampfentschlossen-in-duesseldorf
   
3. https://www.youtube.com/watch?v=RaKXHUN6hkw
   
4. https://www.mlpd.de/2019/07/diese-schlacht-wird-nur-im-kampf-gegen-falsche-freunde-gewonnen
   

 

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Duisburg-Hamborn:

 

Wofür wir das Vermögen der Grillo brauchen:

 

Das Geld zur Erneuerung Hamborns liegt vor unserer Haustür - bei Familie Grillo.

 

 

Die Familie Grillo stand 2013 mit einem Vermögen von 550 Millionen Euro auf Platz 228 der reichsten Deutschen. Ihr Werk liegt nur ein paar hundert Meter vom Sammelpunkt der 1. Mai-Demo in Hamborn entfernt. Doch der DGB demonstriert nicht zum Grillo-Werk, sondern spaziert zum Landschaftspark Nord.

 

Aus Grillos Portokasse

 

Kapital und Vermögen der Grillos haben ihre ArbeiterInnen erarbeitet.  Eine neue Rhein-Ruhr-Halle und ein neues Schwimmbad könnte Familie Grillo aus der Portokasse zahlen.

 

Wer ist Grillo?

 

Herr Grillo ist einer der führenden Kapitalisten Deutschlands. Er ist Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Aufsichtsratsvorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG.  

 

Eine 1. Mai-Kundgebung im Landschaftspark Nord ist eine Bühne für SPD-Gewerkschaftsbürokraten. Eine 1. Mai-Kundgebung vor dem Grillo-Werk ist eine Kampfansage an das Kapital.

 

 

   

 

 

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Giesler verhandelt mit Goss:

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

International:

Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen, Herr Dobrindt?

Frankreichs Staatspräsident Macron musste den Rückwärtsgang einlegen. Die „Reformen“ des früheren Investmentbankers begünstigen die Reichen und verschärfen die Armut: der Kündigungsschutz wurde gelockert, Abfindungen begrenzt, in Kleinbetrieben die Zustimmung der Gewerkschaften zu Lohn- und Arbeitszeitregelungen ausgehebelt, die Vermögenssteuer abgeschafft...

Seit dem 17. November protestierten Samstag für Samstag Hunderttausende gilets jaunes in ihren gelben Warnwesten gegen Macrons Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Sie blockierten Straßen und Plätze. Sie zwangen die Regierung zu einem Rückzieher. Spriterhöhungen wurden gestoppt, die Anhebung bei Gas und Strom auf Eis gelegt, der Mindestlohn soll bis 100 Euro im Monat steigen, Überstunden und Weihnachtsgeld steuerfrei, RentnerInnen unter 2000 Euro im Monat entlastet werden.

In Frankreich sind Wohnen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Mobilität und Bildung spürbar teurer als in Deutschland. In den Urlaub zu fahren, können sich viele Lohnabhängige nicht mehr leisten. Hätte Macron etwas zum Schutz der Umwelt tun wollen, dann hätte er nicht die Spritpreise erhöht, sondern den Nahverkehr gestärkt. Denn der ist außerhalb der großen Städte kaum vorhanden. Viele auf dem Lande sind auf den PKW angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

An der Abschaffung der Vermögenssteuer will Macron festhalten. Die gilets jaunes vertrauen dem „Präsidenten der Reichen“ nicht. Sie wollen weiter protestieren – bis die Vermögenssteuer wieder eingeführt ist.

Bleibt zu hoffen, dass die nächsten Blockaden der gilets jaunes auch die Zufahrtswege zu den großen Unternehmen und Ladenketten blockieren, die keine Steuern mehr zahlen! Mit den Milliarden ihrer Besteuerung könnte auch in Frankreich die Energiewende bezahlt werden.

Herr Dobrindt (CSU) kritisierte Macrons Zugeständnisse an die ´gelben Westen`. Deutschland habe größtes Interesse, dass sich die Situation in Frankreich wieder beruhige. „Aber Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg“, sagte Dobrindt (RTL 11.12.18). Wie will denn Herr Dobrindt die Protestierenden „beruhigen“? Während dem französischen Staatspräsidenten das Wasser bis zum Hals steht, verbreitet der CSU-Berufspolitiker vom grünen Tisch aus dem ruhigen Berlin Durchhalteparolen. Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen, Herr Dobrindt?

Es wird Zeit, auch in der BRD mit Regierung und Kapitalisten ´französisch` zu reden!

RIR 15.12.2018

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Fachkräftemangel = mehr & länger arbeiten?

Was Kapital & Regierung von uns wollen

Bis zum Jahr 2030 können nur drei Millionen von sechs Millionen fehlenden Fachkräften ersetzt werden. Die Konsequenzen, die CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ziehen, sind gefährlich für alle Lohnabhängigen.

Durch Rückgang auf 41 Mio. Erwerbstätige droht nach einer Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) „ein erheblicher Wachstumsverlust“.

Die bürgerlichen Parteien sind für gezielte Einwanderung von Fachkräften. Zur „Selektion“ brauchen sie eine neoliberale, rechtskonservative Regierung. Dafür bieten sich Friedrich Merz vom größten US-Finanzinvestor Blackrock oder Jens Spahn an. Die AfD ist gegen Einwanderung. Deshalb ist die große Mehrheit der Kapitalisten gegen die AfD.

Interessiert am Weiterlesen? Flugblatt 02.11.2018 download

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Ergebnis des Streiks an der Uniklinik Essen

Wer Arbeiterinteressen durchsetzen will, kämpft!

Rund 70 Prozent der KollegInnen an der Uniklinik Essen stimmten dem Verhandlungsergebnis eines 34tägigen Arbeitskampfes zu.

Von den 200 geforderten zusätzlichen Stellen im Pflegebereich werden 140 geschaffen; in den Funktionsdiensten sind es 40 statt der geforderten 100 Stellen.

Kontrolle oder keine?

Die KollegInnen sollen auf den Stationen das Arbeitsvolumen, die Ist- und Sollbesetzung ständig kontrollieren. Dieser positive Ansatz wird leider auf eine rechtliche Schiene abgebogen: Wenn die Forderung nach mehr Personal von oben abgeblockt wird, kann der Personalrat tätig werden oder ver.di klagen. Entscheiden können die Beschäftigten nichts.

Personalermittlung

Die Soll-Besetzung wurde vom Klinik-Vorstand auf dem untersten Personalstand festgelegt. Eine höhere Regelbesetzung soll erst noch ermittelt werden. Das dazu vorgeschlagene Instrumentarium wird von vielen KollegInnen und vom Personalrat kritisiert, da es auch bisher nicht zu mehr Personal geführt hat.

Beispielhafter Streik

Der Streik der KollegInnen in Essen (und in Düsseldorf) wurde vom Rückenwind der breiten gesellschaftlichen Kritik am Pflegenotstand getragen. Er fällt in eine Zeit, in der viele Lohnabhängige nicht bereit sind, für ihre Interessen gegen die Kapitalisten zu kämpfen (kampflose Niederlage bei Opel Bochum, Abbruch des Kampfes gegen die Fusion mit Tata bei Thyssenkrupp). Zudem hat, wie Chemnitz zeigt, die rassistische Hetze ganze Schichten von Lohnabhängigen erfasst. Wer die Reichen nicht zum Teilen zwingt, will selbst nicht mit den Ärmsten teilen. Die KollegInnen an der Uniklinik Essen haben einen ganz anderen Weg eingeschlagen: Wer Arbeiterinteressen durchsetzen will, streikt!

Korrespondent RIR, 07.09.2018

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Uniklinik Essen

Urabstimmung über unbefristeten Streik

Die in ver.di organisierten KollegInnen der Uniklinik Essen (UKE) sind in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik. Ihre ver.di-KollegInnen an der Uniklinik Düsseldorf haben sich bereits mit ca. 96 % dafür ausgesprochen.

Mit dem Streik soll ein Tarifvertrag Entlastung d. h. Neueinstellungen durchgesetzt werden. Allein an der Uniklinik Essen sind mindestens 200 Neueinstellungen in der Pflege erforderlich. Die KollegInnen haben es aber nicht bei einer einfachen Forderung belassen. Sie haben in fast allen Bereichen diskutiert: Wieviel Personal brauchen wir mehr? Daraus entstanden in vielen Abteilungen und Bereichen konkrete Forderungen für Neueinstellungen (siehe Fotos).

Mit Streik politischen Druck aufbauen

Die Uniklinik Essen gehört zur Universität Duisburg-Essen. Dahinter steckt das Land NRW. Ein wirtschaftlicher Verlust durch einen unbefristeten Streik würde das Land NRW ausgleichen. Anders als in der Privatwirtschaft ist so kein Druck aufzubauen. Deshalb ist der einzige Weg für die KollegInnen, um sich mit einem (unbefristeten) Streik durchzusetzen, möglichst viel Öffentlichkeit zu mobilisieren. Solidaritätsadressen anderer Belegschaften sind nützlich. Einladungen von KollegInnen der Uniklinik Essen zu Betriebsversammlungen anderer Unternehmen, auf denen das Problem der Pflege angesprochen wird, sind wichtig. Die wirksamste Solidarität wäre, in allen Büros, Abteilungen und Werkstätten im ganzen Ruhrgebiet, wo Unterbesetzung und Arbeitsdruck herrschen, ebenfalls öffentlichkeitswirksam Neueinstellungen zu fordern.

Klinikmanagement überflüssig

Für die Uniklinik Essen wurde ein Notfallplan vereinbart. Nur geht es hier nicht um Gruben, die nicht absaufen dürfen, oder um Hochöfen, die weiterlaufen müssen, sondern um PatientInnen, die nicht sterben dürfen. Als an der Uniklinik Düsseldorf das Management keinen Notfallplan aushandeln wollte, erstellten die KollegInnen ihren eigenen Plan. Denn sie wissen am besten, wer Notdienst machen muss und wer nicht. Dieses Beispiel zeigt, wie überflüssig das hoch bezahlte Klinikmanagement ist.

Korrespondent RIR, 31.07.2018

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

KollegInnen der Uniklinik Essen für:

Erzwingungsstreik für mehr Personal

Eine Versammlung von Lohnabhängigen der Uniklinik Essen hat sich am 26. Juli einstimmig für einen Streik für mehr Personal ausgesprochen. Am Montag, dem 30.07. ist noch ein Warnstreiktag, von Dienstag bis Freitag, dem 03. August ist ein Erzwingungsstreik zur Durchsetzung des Tarifvertrags Entlastung angesagt. Entsprechend erklärt die Verdi-Tarifkommission die Verhandlungen für gescheitert und kündigt den Streik an.

Qualitative Forderung

Zu geringe Personalbemessungen gehen auf Kosten der PatientInnen und des Personals in den Unikliniken. Der Personalnotstand in der Pflege wird überall diskutiert. Deshalb hat Verdi entschieden, an den Unikliniken Düsseldorf und Essen einen Kampf für „Sofortmaßnahmen für mehr Personal und Entlastung für verschiedene Berufsgruppen und für eine bessere Ausbildungsqualität“ aufzunehmen. Es geht also nicht um die üblichen Gehaltsforderungen, sondern um eine qualitativ andere Forderung, die Signalwirkung auf die ArbeiterInnenklasse in vielen Branchen haben könnte. Denn in vielen Bereichen fehlt Personal, sind die KollegInnen überbelastet, ausgepowert und krank.

Gewähltes Streikkomitee

Wie schon im siebzehnwöchigen Streik 2006 legen die KollegInnen der Uniklinik Essen wert auf Basisdemokratie. Schon am ersten der bisher zwölf Warnstreiktage wurde auf der täglichen Streikversammlung ein Streikkomitee gewählt. Es ist nicht mit der Verdi-Vertrauenskörperleitung an der Uniklinik Essen identisch. KollegInnen aus allen Bereichen der Uniklinik sind im Streikkomitee vertreten. In der Versammlung der Streikenden (es nehmen 300-500 KollegInnen teil) werden alle Fragen besprochen und entschieden und die Aufgaben verteilt. Als verhandelt werden sollte, setzten die KollegInnen mit den Warnstreiks aus. Da sich aber weder die Vorstände der Unikliniken, noch der Arbeitgeberverband „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) bisher bewegt haben, wird jetzt im Arbeitskampf ein Gang zugelegt.

Korrespondent RIR

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Hiesingers Flucht von Thyssenkrupp

Und tschüss!

Der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger hat beim ersten Gegenwind von ein paar Finanzinvestoren den Thyssenkrupp-Konzern verlassen. Er ähnelt damit jenem General, der viel von seinen Strategieplänen redet, aber beim ersten Schreckschuss vom Schlachtfeld flieht.

Als nach dem gescheiterten Brasilienabenteuer der Aufsichtsrat die Weichen auf Stahlausstieg stellte, holte Cromme mit Heinrich Hiesinger den passenden Manager. Der neue Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp (TK) verkaufte den Stahlausstieg als „Aufräumarbeiten“ des Brasiliengeschäfts. Die Grundsatzentscheidung im Aufsichtsrat wurde der Belegschaft nie zur Diskussion gestellt.

Der Mann vom schwäbischen Bauernhof wurde ausgesucht, weil er keinen Bezug zu den Traditionen des Ruhrgebiets hatte. Für Hiesinger war der Ausstieg aus dem Stahl eine rein betriebswirtschaftliche Angelegenheit, für die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden. Dass ohne ein Herz aus Stahl nur ein hohler Mischkonzern ohne Mittelpunkt übrig bleibt, der so oder so aufgestellt sein oder auch zerschlagen werden kann, begriffen weder Hiesinger, noch die Kruppstiftung, noch die Co-Manager der IG Metall.

So verkündete Hiesinger stolz auf jeder Hauptversammlung, wenn der Stahlanteil am Gesamtkonzern wieder um ein paar Prozent gesunken war. Doch jedes Prozent weniger rückte die Zerschlagung des Konzerns einen Schritt näher. Die Finanzinvestoren CEVIAN und Elliott witterten ihre Chance und stiegen bei TK ein. Hiesinger musste an dem Widerspruch zwischen Ausgliederung der TKS und dem fehlenden Zusammenhalt des Rest-Konzerns scheitern.

Hiesingers Sprüche über Team-Arbeit blieben hohl. Der eifrige Diener des Kapitals passte genau zu den extrem hierarchischen Strukturen, die er vorfand. Seine Nachfolger auf Abruf faseln zwar von Hiesingers „großer Wertschätzung für alle Mitarbeiter“. Doch nie stellte er seine Konzernpolitik auf einer Betriebsversammlung in Hamborn-Beeckerwerth zur Diskussion. Dazu war er zu abgehoben und zu feige.

Im Namen des Brasilienabenteuers verlangte Hiesinger von allen und jedem Opfer - nur nicht von sich selbst. Während er den ArbeiterInnen und Angestellten Lohnverzicht predigte, ließ er sich vertraglich eine automatische Erhöhung seiner Vergütung festschreiben. Von 2010/11 mit 3,52 Mio. Euro stieg sie bis 2016/17 auf 4,81 Mio. Euro (incl. Versorgungsaufwand auf 7 Mio. Euro). Sicherlich wird der Totengräber von Thyssenkrupp mit einem goldenen Handschlag verabschiedet. Einer von 100.000 Managern wird seinen Platz einnehmen, um die Zerschlagung fortzusetzen.

Hiesinger flieht aus einem Konzern, der zwar gerade mit Hilfe der IG Metall die Fusion der TK Steel mit Tata beschlossen hat, aber dessen Strategie umstritten ist. Selbst der Rest-Vorstand auf Abruf muss das zugeben: „Das angekündigte geschärfte Zielbild für die Strategie von thyssenkrupp wird erst nach Ernennung eines neuen Vorstandsvorsitzenden vorgestellt werden“. Wie kann denn eine Fusion beschlossen werden, wenn die ganze Konzernstrategie strittig ist?

Die IG Metall-Bürokraten und die TKS-Betriebsratsspitze, die weder auf die Kraft der Arbeiterklasse, noch auf die der IG Metall bauen, bedauern Hiesingers Abgang. Sie haben einen Freund verloren. Doch von den Lohnabhängigen hat Hiesinger kein Mitleid verdient, sondern einen Tritt hinterher.

Peter Berens, RIR, 14.07.2018

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Rüstung bei Thyssenkrupp

Verstecken hinter Merkel

Nach unserer Kritik in der letzten was tun erreichte uns am 26.06. doch noch eine Antwort aus dem Essener TK-Hauptquartier.

Peter Sauer (Leiter TK-Governmental Affairs) versteckte sich in seiner Antwort an Peter Berens von was tun hinter dem „Primat der Politik“.

Ihre Moral heißt Profit

In seinem Brief zählte Herr Sauer 4 Regelwerke auf, die den Export von Rüstungsgütern regeln. „Bei jedem Schritt … wird aufs Neue geprüft, ob dies der politischen Situation im Kundenland angemessen ist“. Erst bei einer konkreten Freigabe der Bundesregierung mache Thyssenkrupp den nächsten Schritt. Wie konnten da die Regierungen von Griechenland und Israel durch Bestechungsskandale erschüttert werden? Geldflüsse sollten den U-Booten von TKMS Wasser unter den Kiel bringen.

Offenlegung der Rüstungsgeschäfte

Lt. Herrn Sauer habe das Rüstungsgeschäft „nur einen sehr geringen Anteil“ am Portfolio des Konzerns. Um so leichter müsste es fallen, alle Rüstungsgeschäfte von TK offen zu legen. So könnte z. B. geprüft werden, ob der Qualitätsstahl der Fa. Rheinmetall für türkische Leopard-Panzer oder für Bomben, mit denen Saudi-Arabien den Jemen in Schutt und Asche bombt, von Thyssenkrupp Steel kommt.

Hier gehts zum Briefwechsel TK – was tun:

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Betriebsratswahl bei Thyssenkrupp Stahl

Massive Hetze gegen Opposition

Bei der Betriebsratswahl bei Thyssenkrupp Steel in Hamborn-Beeckerwerth wurden die zwei Oppositionslisten 1 und 3 massiv behindert. Dagegen reichten sie Klage ein.

Was für Feiglinge!

Es gibt einige Arbeiter, die Angst haben, einen Streik gegen Fusion und Ausgliederung zu organisieren. Aber sie sind mutig genug, heimlich Wahlplakate von KollegInnen der Liste 1 und 3 zu zerstören.

Es gibt einige Arbeiter, die Angst haben, Hiesingers Rausschmiss zu fordern. Doch anonym sind sie mutig genug, KollegInnen der Liste 1 und 3 als „Terroristen“ zu diffamieren.

Es gibt einige Arbeiter, die Erdogans Terror gegen demokratische Parteien wie die HDP bei den Betriebsratswahlen von TK-Steel einführen wollen. Geben wir diesen anonymen Feiglingen keine Chance!

Was sagt die IGM-Liste 5 dazu?

Ein Kandidat der IG Metall-Liste 5 soll Fotos an viele türkische Kollegen gepostet haben. Sie sollen den Kollegen Binali Demir (Liste 1) auf Demos zeigen. Erst daraufhin sollen Plakate der Liste 1 und 3 zerstört worden sein. Der echte Held der IGM-Liste hat die Zerstörung der Plakate anderen überlassen.

Vergeblicher Wahlrummel

Trotz großem Wahlrummel kam die IGM-Liste 5 nur auf 5.651 Stimmen (27 Mandate). Nicht einmal die Hälfte der Stahlkocher wählte IG Metall. Die beiden Oppositionslisten bekamen 6 Mandate (-3).

Politischer KlassenKampf

Wenn wir beim Verteilen der was tun vor Tor 1 als „politische Brandstifter“ bezeichnet werden, dann wissen wir: unsere Kritik trifft die Richtigen. Wenn die Listen 1 und 3 als „PKK“ bezeichnet werden, dann werden sie als bedeutende, radikale Opposition anerkannt. Darauf können sie stolz sein.

Auszug aus WASTUN 01.05.2018 : Download

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Thyssenkrupp + Tata-Steel Ijmuiden

Erste gemeinsame Aktion gegen die Fusion - und Wetzel fällt uns in den Rücken!

Mittwoch, 20.12.17, Ijmuiden

Begeistert wurde die Delegation von ThyssenKrupp Hamborn-Beeckerwerth von 3.500 KollegInnen bei Tata-Steel in Ijmuiden empfangen. „Fusion – Nein, Danke!“ war das gemeinsame Motto. Das war ein super Auftakt für einen gemeinsamen Kampf. Bis dahin hatte die Gewerkschaft FNV keine Verhandlungen mit Tata-Steel geführt.

Donnerstag, 21.12.2017, Duisburg

„Am Donnerstagabend einigten sich Management und Belegschaftsvertreter nach heftigem Ringen über die Bedingungen, die eine Fusion der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und Tata mit Zustimmung der Belegschaft möglich machen soll“ (Handelsblatt 22.12.2017).

Wer hat uns verraten? IGM-Bürokraten!

Während die TK-Delegation in Ijmuiden auf der Bühne stand, handelten Wetzel & Co. ein Separat-Abkommen mit Hiesinger aus. Es wurde nicht nur das Ultimatum von Hiesinger erfüllt, der einen Verhandlungsentwurf vorlegen sollte, sondern direkt von den IGM-Bürokraten angenommen. Damit ging nicht nur die Spaltungspolitik der TK- und Tata-Vorstände auf. Damit ist die IG Metall-Bürokratie den KollegInnen in Ijmuiden und unserem Kampf gegen die Fusion voll in den Rücken gefallen.

Gefühlte 95 % der Stahlkocher von Thyssenkrupp und Tata sind gegen die Fusion. Doch die IGM-Bürokraten sind für Fusion.

Gerade kamen die Aktionäre unter Druck Gemeinsam sind wir stark!

Aber es gibt weder einen gemeinsamen Kampf, noch gemeinsame Verhandlungen. Bereits vorher hatten die IGM-Bürokraten einen Separat-Abkommen bei HKM abgesegnet, mit dem uns in den Rücken gefallen wurde.

„Das Thyssenkrupp-Management um Vorstandschef Heinrich Hiesinger gerät zusehends unter Druck“, meldete die Rheinische Post am 14.12.17. Und: „Investoren wie der Finanzinvestor Cevian oder die Fondsgesellschaft Union Investment üben inzwischen auch öffentlich Kritik“. Die Aktionäre wollten so schnell wie möglich den Stahlbereich abstoßen, um endlich höhere Profite zu machen. Statt dies auszunutzen, haben die IGM-Bürokraten unseren Kampf verraten.

Was ist die (Geheim)Vereinbarung wert?

Zwar gibt es ein Verhandlungsergebnis. Auch erklärte IGM-Bezirksleiter NRW, Giesler: „Die Tarifkommission hat heute beschlossen, dass wir den Mitgliedern die Zustimmung zum Ergebnis empfehlen werden“. Aber das vollständige Verhandlungsergebnis ist vorerst für die Masse der IGM-Mitglieder und Stahlkocher geheim. Die VKL Thyssenkrupp veröffentlicht nur Teilausschnitte des Textes.

• Deshalb fordern wir die sofortige, vollständige Offenlegung des Vertragstextes!
  

• Jeder Stahlkocher muss in Ruhe die vollständige Vereinbarung prüfen können!
  

Dafür braucht es vielleicht auch Hilfestellung eines Anwalts oder Wirtschaftsberaters. So viel Zeit muss sein.

Doch eins ist jetzt schon klar. Der sog. „Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen“ über 9 Jahre ist nur dann sein Papier wert, wenn Thyssenkrupp für den Lohn / das Gehalt jedes einzelnen Stahlkochers eine Bankbürgschaft über 9 Jahre abschließt. Alles andere ist Augenwischerei.

Ein Leerstück in Sachen Demokratie

Ihre Spaltungspolitik wollen sich die Wetzel & Co. durch eine Abstimmung von uns absegnen lassen. Damit wollen sie ihre Verantwortung für den Abbruch des Kampfes gegen die Fusion auf uns alle abwälzen.

Das Verhandlungsergebnis bei HKM dient den Bürokraten als Vorbild. Dort gab es auf der Betriebsversammlung kein ausführliches Pro und Contra, sondern nur eine Einleitung für die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Ein Co-Referat mit Kritik gab es nicht. Es gab auch keine geheime Abstimmung, sondern den KollegInnen wurden rote und grüne Karten in die Hand gedrückt. Nicht wenige Stahlkocher fühlten sich durch das undemokratische Verfahren unter Druck gesetzt.

Und wenn die Abstimmung genau so undemokratisch abläuft wie die Aufstellung der IG Metall-Liste zur Betriebsratswahl bei TKS Hamborn-Beeckerwerth, wo von den ersten 40 Kandidaten sieben (!) überhaupt nicht gewählt , sondern gesetzt wurden (darunter die Spitzenkandidaten Nasicol, Wittig und Gawlik), dann gute Nacht.

RIR, 23.12.2017

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Thyssenkrupp & Bundesregierung

U-Boote für Atomraketen!

Die Werft HDW gehört zur Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Dort wurden bisher 5 U-Boote für Israel gebaut. Ein weiteres steht vor dem Stapellauf. Sie dienen Israel als Atomwaffenträger.

Als das erste der drei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel ausgeliefert wurde, schrieb die bedeutendste Militärzeitschrift Jane`s Defense Weekly: Israel rüste die U-Boote mit einer Sub-Harpoon-Rakete für Atom-Sprengköpfe aus. Dafür leistete TKMS die Vorarbeit durch Einbau übergroßer Torpedorohren 65 cm. Nur aus denen kann eine Sub-Harpoon unter Wasser abgeschossen werden (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse).

Geld ist genug da

Die BRD zahlte die 450 Mio. Euro für die ersten beiden U-Boote ganz und 112,5 Mio. Euro für die Tekuma (50%). Die drei U-Booten der Tanin-Klasse kosten uns Steuerzahler 508 Mio. Euro bei (33 %). Ende Oktober 2017 beschloss die Bundesregierung, die drei geplanten Ersatzbauten für die Dolphin-Klasse ebenfalls mit 33% subventionieren. Thyssenkrupp verdient sich an den U-Booten eine goldene Nase. Unsere Steuergelder wandern direkt in die Taschen der TK-Aktionäre.

Atomrüstung angeheizt

Die BRD protestierte gegen die Atomrüstung des Iran und Nordkoreas. Gleichzeitig wird die Atommacht Israel aufgerüstet. Glaubwürdig ist nur der Verzicht auf alle Atomwaffen.

Stahl für alle Seiten?

Liefert Thyssenkrupp auch Stahl für deutsche Waffen, mit denen die Diktatoren Saudi-Arabiens die jemenitische Bevölkerung in den Hungertod treiben?

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

„Deutsche Stahl AG“

Wahlkampfgetöse oder ernsthafter Vorschlag?

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lehnt eine „Deutsche Stahl AG“ ab. Auf der Sommerpressekonferenz sagte sie zu einer „nationale Stahllösung“: „Wir wollen eine Stahlindustrie in Deutschland (...) Welche Option dafür wirtschaftlich die günstigste ist, müssen die Unternehmen selbst entscheiden“ (Sommerpressekonferenz 29.08.17). Nach Merkel liegt die Entscheidung über Tausende von Arbeitsplätzen allein bei Hiesinger & Co – also bei den Kapitalisten und ihren Managern.

Gabriels drei Meinungen

Die Idee einer „Deutsche Stahl AG“ hatte SPD-Minister Gabriel in die Diskussion gebracht. Gabriel hat dazu zwei Meinungen. Eine vor der Bundestagswahl und eine vom letzten Jahr. Damals sagte er: „Ich bin kein großer Freund der Idee einer ,Deutschen Stahl AG’, weil die Konsequenz vermutlich wäre, dass Arbeitsplätze in unserer Industrie wegfallen, obwohl die ineffizienten Stahlwerke im Ausland stehen“ (13.04.2016 der westen). Von der Verstaatlichung, die Gabriel vor 7000 Stahlkochern auf der Kundgebung am 11. April 2016 vor Tor 1 in Hamborn vorschlug, ist längst keine Rede mehr. Damals hatte Gabriel die IG Metall links überholt und betont, wie sinnvoll einst die Verstaatlichung von Salzgitter gewesen sei, um Arbeitsplätze zu retten. Gabriel vor Thyssenkrupp: „Um nichts anderes geht es heute hier“.

Plakat vor dem Bildungszentrum der ThyssenKrupp Steel in Duisburg-Bruckhausen.

Was die Stahlkapitalisten wollen

Während uns Hiesinger und die IG Metall-Bürokratie den „Billigstahl aus China“ als Bedrohung unserer Arbeitsplätze verkaufen wollen, ist 2016 die Auslastungsquote der Stahlwerke in Deutschland auf 86 Prozent hochgeschnellt. Das ist „im internationalen Vergleich ein außerordentlich hoher Wert , so Prof. Dr. Roland Döhrn, Konjunkturchef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“, um 2017 sogar noch zu steigen (Technik Einkauf 14.7.2017). Das deutet nicht daraufhin, dass die Stahlwerke in Deutschland von China niederkonkurriert werden. Die Hetze gegen China oder gegen die EU-Kommission in Sachen Emissionshandel ist nur eine Ablenkung von unseren wirklichen Gegnern – den Stahlkapitalisten und ihren Managern wie Hiesinger.

Die 5 größten Stahlmultis

Tatsächlich wird der Weltstahlmarkt wie jeder Weltmarkt von einigen wenigen multinationalen Konzernen (Multis) beherrscht. Das sind:

Diese 5 Multis erzielen durch ihre Marktmacht Extra-Profite auf dem Weltstahlmarkt. Der weitaus größte von ihnen ist ArcelorMittal, der seinen Sitz in Luxemburg hat. Luxemburg liegt bekanntlich nicht in China, sondern ist der Finanzplatz der EU. Während die Multis durch fortschreitende Kapitalkonzentration erheblich zu ihrer Selbstfinanzierung beitragen, ist die Eigenkapitalquote bei Thyssenkrupp erschreckend niedrig. Thyssenkrupp fehlen vor allem die Mittel zur beschleunigten technologischen Erneuerung, die eine Quelle von weiteren Extra-Profiten ist. Um selbst Marktmacht aufzubauen, will Hiesinger die Fusion mit Tata-Steel Europe. Eine neue TK-Tata Steel könnte zu den großen Fünf aufschließen.

Plan B - die „Deutsche Stahl AG“

In einer „Deutschen Stahl AG“ könnten sich die Thyssenkrupp Steel (17,24 Mio. Tonnen Rohstahl), die Salzgitter Stahl AG (7 Mio. Tonnen) und Georgsmarienhütte (Kapazität 900.000 Tonnen) zu einem neuen Stahlkonzern zusammenschließen. Der hätte rechnerisch eine Produktion von 25 Mio. Tonnen Rohstahl. Damit läge die „Deutschen Stahl AG“ an 10 Stelle in der Weltrangliste. Das wäre immer noch zu wenig, um die Vorherrschaft der großen Fünf auf dem Weltstahlmarkt auch nur anzukratzen. Unter kapitalistischen Gesichtspunkten würde eine solche Vereinigung ebenso der Zusammenlegung, Anlagenschließung und der Vernichtung tausender Arbeitsplätze dienen wie eine Fusion mit Tata-Steel.

Eine Vereinigung von Thyssenkrupp Steel, Salzgitter Stahl AG und Georgsmarienhütte macht nur dann Sinn, wenn sie auf der entschädigungslosen Enteignung der beteiligten Unternehmen und einer Arbeitsplatzgarantie für alle Stahlarbeiter basiert.

RIR 01.09.2017

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Die Landtagswahl und der Klassenkampf

Welchen Einfluss hatte der Kampf der StahlarbeiterInnen bei Thyssenkrupp Steel und HKM auf die Landtagswahl?

Die Wahl in NRW ergab Stimmengewinne für den neoliberalen Block. CDU, SPD, FDP und Grüne bekamen zusammen 7 Mio. Zweitstimmen. Das sind ca. 350.000 Stimmen mehr als 2012. Die rechten Parteien AfD, NPD, Die Rechte und REP erzielten 663.000 Zweitstimmen (2012: 40.007 Stimmen). Die Linke bekam 415.000 Zweitstimmen (2012: 194.000).

Obwohl die Lage bei Thyssenkrupp-Steel und beim Hüttenwerk Krupp Mannesmann (HKM) durch die Medien ging, waren drohende Fusion, Ausgliederung und Entlassungen keiner einzigen Partei ein eigenes Wahlplakat wert.

Interessiert am Weiterlesen? Hier gehts zum vollständigen Artikel: Die Landtagswahl und der Klassenkampf

Drohende Fusion, Ausgliederung und Entlassungen: Keiner einzigen Partei war es ein Wahlplakat wert!

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Stahlkonferenz der Linkspartei diskutiert Vergesellschaftung

Am 24.03.2017 veranstaltete die Linkspartei eine Stahlkonferenz in Duisburg-Hamborn. In der offenen Debatte wurde kontrovers über den Emissionshandel, die Schutzzollpolitik, die Perspektive der Vergesellschaftung und oppositionelle Politik im Betrieb diskutiert.

Zwar kamen nur 35 Interessierte zur Stahlkonferenz der Partei Die Linke, doch das politisch und sozial recht unterschiedliche Spektrum versprach eine interessante Debatte.

Hier gehts zum vollständigen Artikel: Stahlkonferenz der Linkspartei in Hamborn

Sie ist ausschnittweise auf Bottrop TV zu sehen (www.riruhr.de/youtube.com/watch?v=7Qd8clm2Rew).

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

763 Mio. Euro Gewinn mit Emissionshandel

Wie die Stahlindustriellen Scheiße in Geld verwandeln

Spätestens seit dem VW-Abgas-Skandal wissen wir, wie Konzerne in Umweltfragen lügen und manipulieren.

Nach einer Studie des Ökoinstituts in Freiburg/Berlin hat die deutsche Eisen- und Stahlindustrie von der EU zwischen 2005 - 2012 kostenlose Emissionsberechtigungen im Wert von 5,32 Mrd. Euro zugeteilt bekommen.

Profitables Geschäft für Thyssenkrupp, ArcelorMittal und Salzgitter

Im Zeitraum 2005-2012 hat das „Integrierte Hüttenwerk Duisburg“ von Thyssenkrupp von der EU-Kommission fast doppelt so viele Verschmutzungsrechte bekommen, wie es tatsächlich an CO₂ ausgestoßen hat. Thyssenkrupp bekam kostenlos CO₂-Zertifikate für 2,5 Mrd. Euro, Salzgitter für 1,195 Mrd. € und ArcelorMittal für 1,152 Mrd. €.

Da die kostenlose Zuteilung über den bestätigten Emissionen lag, konnte die Stahlindustrie Zertifikate von 763 Mio. Euro weiter verkaufen, die sie von der EU geschenkt bekommen hatte und nicht benötigt wurden. Thyssenkrupp machte durch die geschenkten Zertifikate zwischen 2005 - 2012 Extra-Profite von 335 Mio. Euro, Salzgitter von 181,5 Mio. Euro und ArcelorMittal von 246,8 Mio. Euro.

(Quelle: Öko-Institut, Die Zusatzgewinne ausgewählter Branchen und Unternehmen durch den EU-Emissionshandel, Berlin/Freiburg 2014)

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