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Eine „Friedensinitiative aus der Mitte der Gesellschaft“ veröffentlichte den Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt“! Er fordert einen Waffenstillstand, Verhandlungen der Kriegsparteien unter deutscher Vermittlung und eine Fortsetzung der Friedens- und Entspannungspolitik, die unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt vor Jahrzehnten begonnen wurde.

Er fordert nicht den Stopp aller Waffenlieferungen und nicht den Stopp der Sanktionen gegen Russland!

Inhaltlich äußerst bescheiden liegt die Bedeutung des Aufrufs im Kreis seiner UnterzeichnerInnen. Es handelt sich um ehemalige hohe SPD-Funktionäre wie den ex-SPD-Vorsitzenden Borjans und die frühere stellv. SPD-Vorsitzende Dieckmann bis hin zu ex-SPD-Ministern.  Die meisten Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind jedoch ehemalige IGM-Spitzenfunktionäre oder solche aus anderen Gewerkschaften. Unter ihnen befinden sich die vier früheren Vorsitzenden der IG Metall: Franz Steinkühler, Klaus Zwickel, Jürgen Peters und Detlef Wetzel. Es unterschrieben auch die ehemaligen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und Michael Sommer, die früheren Gewerkschaftsvorsitzenden Schmoldt (IGBCE), Möllenberg (NGG) und Kirchner (Eisenbahner Gewerkschaft).

Viele von ihnen gingen Anfang der 1970er Jahre als aktive GewerkschafterInnen für Willy Brandt auf die Straßen und traten in die SPD ein. Das war damals Voraussetzung, um im Gewerkschaftsapparat Karriere zu machen. Dort gehörten sie nicht einmal zum linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie, sondern zum zentralen Apparat. Sie bildeten Jahrzehnte lang eine wichtige Stütze der SPD-Politik erst unter Willy Brandt, dann unter Helmut Schmidt und schließlich unter Gerhard Schröder.

So kamen sie von unten „in der Mitte der Gesellschaft“ an.  Nicht wenige blieben in der Sozialdemokratie hängen. Wenn sie dort noch Einfluss haben, dann in der SPD-AG 60 Plus, die 250.000 von insgesamt 380.000 SPD-Mitgliedern zählt. Wenn heute aus dieser politischen Generation der herrschende Konsens der Unterstützung der Ukraine ansatzweise in Frage gestellt wird, heißt das: es herrscht Unruhe in der SPD.

Ohne sich die politische Lage Ende der 1960er / Anfang der 1970er Jahre in Erinnerung zu rufen, ist der heutige Aufruf „Frieden schaffen!“ nur schwer zu verstehen.

Es gab ja nicht nur die Bewegung der StudentInnen (u.a. Mai 68 in Frankreich, die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, gegen Springers BILD und das rechte Attentat auf Rudi Dutschke), die Bewegungen der SchülerInnen und Lehrlinge, sondern scharfe Klassenkämpfe mit Streikwellen 1969 und 1973, die außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie brandeten. Ausgehend von den IG Metall-Vertrauensleuten im Dortmunder Hoesch-Stahlwerk, unter denen die DKP einen starken Einfluss hatte, entwickelten sich im September 1969 Streiks für mehr Lohn. Eine weitere Streikwelle 1973 führte u.a. zum Kampf bei Ford in Köln, der wegen der Spaltung in Deutsche - MigrantInnen in einer Niederlage endete, aber auch zu dem Streik überwiegend migrantischer Frauen bei Pierburg in Neuß gegen die sog. Leichtlohngruppen. An diesen Kämpfen waren auch Mitglieder der revolutionären Linken beteiligt.  

Meist wird aber die Streikwelle von 1972 übersehen, mit der die Arbeiterklasse versuchte, das  parlamentarische Misstrauensvotum der CDU unter Barzel gegen die SPD-FDP-Regierung unter Willy Brandt außerparlamentarisch zu verhindern. In zahlreichen Betrieben z.B. dem damals größten Maschinenbauer Europas GHH in Oberhausen-Sterkrade organisierten IGM-Vertrauensleute und SPD-Betriebsgruppen Streiks gegen den Barzel-Coup im Bundestag am 24. April 1972.

Das Verbot von politischen Streiks im Nachkriegsdeutschland ist selten so deutlich durchbrochen worden.

So heftig wie die CDU-CSU mit Unterstützung von Vertriebenenverbänden und alten Nazis die  Ostpolitik Willy Brandts bekämpfte, weil die Antikommunisten nicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete verzichten wollten, so vehement unterstützte die Arbeiterklasse Willy Brandts Entspannungspolitik. Sie sah in ihr bloß eine demokratische Reform, nicht auch eine Strategie der Kapitalisten, um sich neue Märkte in Osteuropa zu öffnen.

In diesen drei Streikwellen bildete sich in den Betrieben eine klassenkämpferische Vorhut von ArbeiterInnen, die überwiegend sozialdemokratisch orientiert war. Deshalb versackten Diskussionen im linken Flügel der IG Metall-Gewerkschaftsbürokratie über die Bildung einer Sozialistischen Arbeiterpartei wieder. Die revolutionäre Linke war zu zersplittert, um ihren Organisationsversuchen zum Erfolg zu helfen.

Der Barzel-Coup scheiterte an drei Stimmen, wozu angeblich auch die Enthaltung von Franz-Josef Strauß (CSU) gehörte. Aber die Politisierung blieb. Mindestens zweihunderttausend junge Menschen traten in die SPD als JungsozialistInnen ein. Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter wurden Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Unter ihnen fühlten sich auch viele MigrantInnen zu Willy Brandt politisch hingezogen. Der Schwiegervater des Autors, der als Thyssenarbeiter auf dem Altmarkt in Duisburg-Hamborn Willy Brandt die Hand schüttelte, war einer von ihnen. Er trat damals in die SPD ein und trug bis an sein Lebensende ein Foto des SPD-Kanzlers in seiner Geldbörse. Andere integrierten sich „in der Mitte der Gesellschaft“. Nicht wenige traten später enttäuscht wieder aus der SPD aus.

Viele der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Frieden schaffen!“ haben diese Kämpfe aktiv miterlebt. Sie können und wollen ihre politischen Lehrjahre von damals nicht vergessen. Ihr illusionärer Appell an den imperialistischen Politiker Olaf Scholz („Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen“), täuscht nicht darüber hinweg, dass manche im tiefsten Herzen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen durch die Regierung Scholz und die Kühnert-SPD  und deren Sanktionspolitik gegenüber Russland als Verrat an der Entspannungspolitik Willy Brandts empfinden.

So inhaltlich schwach die Initiative „Frieden schaffen!“ auch ist, das breite Spektrum ihrer UnterzeichnerInnen wird dafür sorgen, dass sie in Betrieben und Gewerkschaften ein Echo findet. Bisher hat jedoch noch kein aktiver IG Metall-Bevollmächtigter oder IGM-Sekretär aus dem Ruhrgebiet den Aufruf unterschrieben. Auch in Süddeutschland fand sich bisher wenig Unterstützung. Das liegt daran, dass der Aufruf in der SPD-Hochburg Hannover / Niedersachsen entstand. Es liegt auch daran, dass aktive IGM-Sekretäre die politisierenden Erfahrungen der 1970er und 1980er Jahre höchstens aus Büchern kennen. Es liegt aber vor allem daran, dass die IG Metall-Bürokratie bei den Scholz und Künert betteln geht, damit die Regierung den Kapitalisten die Umstellung auf grüne Produktion finanziert. Und da möchte man den SPD-Ministern nicht vor den Kopf stoßen.

RIR, Duisburg 23.04.2023