riruhr

Redebeitrag der RIR auf der Kundgebung der Linken am 3. März in Oberhausen

gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine wenige Stunden vor dem Einschlag einer Rakete in ein Gebäude des AKW Saporischschja.

Eine Ukraine wie die Schweiz

Viele Lohnabhängige in Deutschland und anderswo fürchten zurecht die wachsende Kriegsgefahr in der Ukraine. Die Angst wird von einem Wirbel der bürgerlichen Medien und PolitikerInnen angefacht, die wie US-Präsident Biden von einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff schwätzen.

hier geht es zum vollständigen Artikel:

Eine Ukraine wie die Schweiz

Das NATO-Land Türkei ist in Syrien eingefallen.

250 Menschen protestierten am 11.10.19 in Oberhausen

Die Erklärung der RIR gegen den Angriff der Türkei auf Rojava findest du unter International ....zum Artikel

Bundestagswahl 2017 Ein Riesenruck nach rechts ....zum Artikel

Deutsche Waffen und türkische Truppen raus aus Afrin!

Erdogan will das revolutionäre, basisdemokratische Afrin zerschlagen. Deutschland leistet der Türkei politische und militärische Schützenhilfe. .....zum Artikel

Konferenz der DKP für die 30-Stunden-Woche am 4.11.2017 in Essen.........zum Bericht

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Der Stempel des Krieges

Was den Lohnabhängigen gestern, heute und morgen unter den Nägeln brennt, ist die Preisexplosion. Sie hängt mit dem Wirtschaftskrieg Deutschlands, der EU und USA gegen Russland zusammen, der wiederum mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg der Großmächte um den Donbas, das Ruhrgebiet der Ukraine, drückt vielen gesellschaftlichen Konflikten und Diskussionen den Stempel auf. Das zeigen die IG Metall-Tarifrunde und die Auseinandersetzungen in der Partei Die LINKE.

IGM vereinbart Reallohnverlust

Der Tarifabschluss in der Metallindustrie (1500 Euro im Februar 2023, ab 1.06.2023 plus 5,2%; 1500 Euro Anfang 2024, plus 3,3 % ab 1.05.2024, Laufzeit bis 30.09.24) liegt klar unter der jetzigen Inflationsrate von 10 Prozent. Bleibt die Inflation hoch - und die wirtschaftlich-politische Krise kann 2023 und 2024 andauern – dann bedeutet das in den nächsten zwei Jahren Reallohnabbau. Das wollten die Kapitalisten. Das wurde vereinbart.

Die IG Metall-Bürokratie, die am 11. März gemeinsam mit Gesamtmetall zum politischen Ein-Minuten-Streik gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine aufgerufen hatte, kapitulierte auf der ganzen Linie vor der Offensive des Kapitals. Für IGM-NRW-Bezirksleiter Knut Giesler ist eine „Kriegsinflation“ nicht mit einer Tarifrunde auszugleichen. Zudem ist die Kriegspartei SPD nach wie vor die Partei, der die IGM-Bürokratie politisch verbunden ist.

Die IGM-Führung tut nichts, was die Regierung Olaf Scholz gefährden könnte. Eine Kritik am Wirtschaftskrieg von SPD-FDP-Grünen und CDU/CSU gibt es nicht. Um die Inflation auszugleichen, hätte schon die Forderung nicht bei 8%, sondern etwa bei 16% liegen müssen. Vor der politischen Forderung nach einem Inflationsausgleich, die allein der Lage der Arbeiterklasse angemessen ist, schreckte die IGM-Bürokratie zurück. Zudem liegen die Gehälter der IGM-Sekretäre im Durchschnitt bei etwa 85.000 Euro und damit weit oberhalb der tariflichen Entgelte der meisten Lohnabhängigen, die sie zu vertreten vorgeben.

Die Krise der Partei Die LINKE

Der Krieg um die Ukraine wirkt sich auch auf die Partei Die LINKE aus. Bislang waren ihre internen Konflikte für Außenstehende nur schwer zu verstehen: Hätte es bereits eine Spaltung gegeben, wären die beiden reformistische Parteien voneinander kaum zu unterscheiden. Die LINKE vertritt nicht nur die Vergesellschaftung der Energiekonzerne oder der Stahlindustrie, sondern beteiligt sich auch an kapitalistischen Landesregierungen und stimmt Sparhaushalten zu. Was die Linkspartei in Präsens und Vergangenheit macht, ist von einer neuen Wagenknecht-Formation in Futur zu erwarten. Wo prinzipielle Differenzen fehlten, musste sich alles um die Person Sarah Wagenknechts drehen.

Es war allerdings immer unverständlich, weshalb die weitaus populärste Sprecherin der LINKEN nicht mehr von Kreisverbänden zu Kundgebungen eingeladen wurde, weil sie u.a. sozialdemokratische Positionen vertritt. Schließlich gab es in der LINKEN seit ihrer Gründung über die WASG einen starken sozialdemokratischen Flügel und einen Oskar Lafontaine. Eine örtliche LINKE, die darauf verzichtet, mit Sarah Wagenknecht 500 oder 1000 statt ohne sie 100 oder 200 Kundgebungsteilnehmer zu mobilisieren, demontiert sich selbst.

Jetzt wirbelt der Krieg um die Ukraine alle internen Debatten in Der LINKEN durcheinander. Nun heißt es nicht mehr: „Bist du für Sarah Wagenknecht oder gegen sie?“, sondern: „Bist du für Waffenlieferungen an die Ukraine, für Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen Russland oder dagegen“?

Hier bezieht Sarah Wagenknecht eine klare Position gegen den Angriff Putins und gegen den Wirtschaftskrieg der Bundesregierung-EU-USA, für die Verteidigung des Lebensstandards der Lohnabhängigen. Dagegen wagt es die Parteiführung der LINKEN nicht, ein konsequentes NEIN gegen den Kriegskurs der herrschenden Klasse, ihrer Parteien und Medien auszusprechen, geschweige denn auf der Straße zu organisieren. Das brachte manche ihrer Kritikerinnen und Kritiker in der LINKEN wieder auf die Seite von Sarah Wagenknecht.

Eine Abspaltung des Wagenknecht-Flügels mit Parteigründung muss daher nicht ein bloßer bürokratischer Akt bleiben, der in einer Sackgasse endet. Getragen von einer Bewegung gegen Inflation, Sanktionen, Waffenlieferungen und Krieg, könnte sich eine neue linke Partei bilden, die ähnlich hochkommt, wie die WASG durch die Bewegung gegen Hartz IV hochkam.

Sarah Wagenknecht ist nicht unser linker Star. In kriegerischen Zeiten ist die Wahrung der eigenen politischen Unabhängigkeit das kostbarste Gut, um ungeschminkt revolutionäre Ansichten kundzutun. Da wäre auch eine Wagenknecht-Partei nur ein weiterer reformistischer Filter. Aber sie könnte helfen zu verhindern, dass die breite Stimmung und beginnende Opposition gegen Inflation, Krieg und Sanktionen am Ende die AfD stärkt.

RIR, Duisburg 26.11.22

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Olaf Scholz, Putin und das Ganze

„Dieser Krieg ist Putins Krieg (…) Er allein trägt dafür die volle Verantwortung“, so Olaf Scholz im Februar in einer Fernsehansprache (Focus 24.02.22). Die Ursachen für den Krieg in der Ukraine werden in Putins Person gesucht. Bis heute überfluten uns die Medien mit Berichten und Dokumentationen über den russischen Präsidenten.

Die bürgerliche Sicht fokussiert und reduziert sich auf den ´Verbrecher` Putin. Dem Diktator Putin stellt sie den „Helden“ Selenskyj gegenüber. Einige wenige Personen machen die Geschichte. Allenfalls umkreisen Putin noch ein paar ´Oligarchen` (die in Wirklichkeit Kapitalisten sind). Eine personalisierende Darstellung von Geschichte und Politik ist wieder voll angesagt.

Kommentare aus der Ukraine kritisieren die Darstellung von Olaf Scholz und verweisen auf eine Meinungsumfrage in Russland, wonach die große Mehrheit der Russinnen und Russen den Angriff ihrer Regierung auf die Ukraine unterstützt (ntv 19.03.22). Der Grund für die Erkenntnis liegt weniger in der Nähe zu Russland, die ein Verschweigen dieser Tatsache verbietet, als in der eigenen nationalistischen Sichtweise, die nicht nur einen einzigen Russen, sondern ´die` Russinnen und Russen zu Feinden macht.

Der Gesichtspunkt der Totalität

Die marxistische Methode ist der bürgerlichen entgegengesetzt. Die Dritte Bemerkung in seiner Schrift Das Elend der Philosophie beginnt Karl Marx mit dem berühmten Satz. „Die Produktionsverhältnisse jeder Gesellschaft bilden ein Ganzes“[1]. Der marxistische Philosoph Georg Lukács kennzeichnete 1921 den Marxismus weniger durch die „Vorherrschaft der ökonomischen Motive in der Geschichtserklärung“ als durch den „Gesichtspunkt der Totalität“. Zurecht sah Lukács „die Herrschaft der Kategorie der Totalität“ in der Wissenschaft als „Träger des revolutionären Prinzips“ an[2].

40 Jahre später griff Jean-Paul Sartre in einer öffentlichen Debatte mit dem damaligen kommunistischen Philosophen Garaudy den Ansatz von Lukács wieder auf und verwies auf die Entdeckung Hegels, wonach „die Grundkategorie des Seins und des Denkens dieses Seins die Kategorie der Totalität“ sei. Mit Erkenntnis „der Totalität des Geschichtsprozesses (…) erfasst das Denken die historische Realität als eine Totalisation“[3].

Sartre verwies „gerade hinsichtlich der historischen Erkenntnis“ auf eine „diachronische (durch die Zeit hindurch)“ und eine „synchronische Totalisation (im gleichen Augenblick)“, die man nicht voneinander trennen könne[4]. Schon Marx hatte Proudhon gefragt, wie „die logische Formel der Bewegung, der Aufeinanderfolge, der Zeit allein den Gesellschaftskörper erklären“ könne, „in dem alle Beziehungen gleichzeitig existieren und einander stützen“[5]?

Bürgerliche Erkenntnisschranken

TV-Sendungen wie „Gefragt - Gejagt“ oder „Wer wird Millionär?“ verraten die Ideale der kapitalistischen Gesellschaft: Individualismus, Wettbewerb, Faktenidiotismus – vom Reichtum mal abgesehen. Für den einzelnen Kapitalisten zählt nur sein Profit – in Konkurrenz zu allen anderen Kapitalisten. Das prägt das Denken.

Bei ihrer Sicht auf die Ukraine können bürgerliche Medien und bürgerliche Politik nicht die „synchronische Totalisation“ berücksichtigen, denn dann müssten sie z.B. die Einkreisungs- und Destabilisierungsstrategie der USA und EU gegenüber Russland als eine Kriegsursache mitanerkennen. Sie sind auch gezwungen, den Gesichtspunkt der Totalität „durch die Zeit hindurch“ auszublenden, denn sonst würden sie z.B. über die von den USA mit über 5 Mrd. Dollar finanzierte Pflege der Parteienlandschaft in der Ukraine vor 2015 und über den eingefädelten Putsch gegen die Regierung Janukowitsch am 22.02.2014 stolpern. Die bürgerlichen Klasseninteressen bilden Erkenntnisschranken, die notwendig zur Reduzierung der Ursachen des Kriegs in der Ukraine auf das Handeln des Diktators Putin führen.

Wer dagegen versucht, die marxistische Methode anzuwenden, konnte schon 2015 auf die sich aus der Konkurrenz der USA, EU und Russland ergebende Kriegsgefahr in der Ukraine hinweisen (vgl. das Kapitel „Gegen die Kriegsgefahr protestieren!“ in unserer Ukraine-Broschüre: „Welche Haltung zu den Ereignissen in der Ukraine?“, S. 23, kostenloser Download).

RIR, Duisburg 14.08.22

[1] Karl Marx, Das Elend der Philosophie, 7. Auflage, Berlin 1973, S. 111.

[2] Georg Lukács, Rosa Luxemburg als Marxist, in: Geschichte und Klassenbewusstsein, 3. Aufl., Darmstad/Neuwied 1975, S. 94.

[3] Existentialismus und Marxismus. Eine Kontroverse zwischen Sartre, Garuda, Hyppolite, Vigier und Orcel, Frankfurt/M., 3. Aufl., 1968, S. 18f.

[4] Ebd., S. 23.

[5] Karl Marx, Das Elend der Philosophie, 7. Auflage, Berlin 1973, S. 112.

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Brief an Herrn Osburg

Ihre Stellung zu Herrn Dulgers Äußerungen zum Warnstreik der Hafenarbeiter

Guten Tag Herr Osburg,

der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Rainer Dulger, kritisierte kürzlich die Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di in den Häfen. Da „Unternehmen dringend Materialien bräuchten“, schlug Dr. Rainer Dulger einen „nationalen Notstand“ vor, „der auch Streikrecht breche“ (Handelsblatt 30.06.22).

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen in Herrn Dr. Rainer Dulgers Äußerungen einen Angriff auf das Streikrecht, zumal bekannt wurde, dass in einem Heidelberger Unternehmen, in dem Dr. Rainer Dulger neben seinem Bruder Prof. Dr. Andreas Dulger Geschäftsführer ist, nach der kürzlich erfolgten Betriebsratswahl dem vormaligen Betriebsratsvorsitzenden (IG Metall-Mitglied), dessen IGM-Liste nun eine Minderheit im Betriebsrat stellt, gekündigt wurde (Homepage Labournet Germany).

Nun vertritt Herr Dr. Rainer Dulger als Präsident der BDA viele Interessenverbände der Unternehmer. Auch der Arbeitgeberverband Stahl, in dessen Geschäftsführendem Vorstand Sie Mitglied sind, ist Mitgliedsorganisation in der BDA.

Unterstützen Sie die Äußerungen Herrn Dr. Rainer Dulgers über den „nationalen Notstand“, „der auch Streikrecht breche“?

Sprach Herr Dr. Rainer Dulger also auch für Sie und ihren Verband?

Als Sprecher der was tun bei thyssenkrupp steel europe erwarte ich von Ihnen auch deshalb keine Antwort, weil ich in den Äußerungen Herrn Dr. Rainer Dulgers, in den Polizeieinsätzen gegen streikende Hamburger Hafenarbeiter, im Vorgehen gegen unbequeme Betriebsräte und in der Militarisierung der hiesigen Gesellschaft seit Beginn des Ukraine-Kriegs Bausteine eines politischen Klimawandels nach rechts sehe. Das wird nicht Ihre Meinung sein.

Wir sind aber der Ansicht, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen von thyssenkrupp steel europe eine Antwort schuldig sind.

Auch die Öffentlichkeit sollte erfahren, ob Sie als CEO der TK-Steel und Geschäftsführender Vorstand des Arbeitgeberverbandes Stahl das Streikrecht in irgendeiner Form in Frage stellen oder nicht.

Mit streikfreudigen Grüßen

Dr. Peter Berens

Brief zum download:

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Solidarisch gegen rechten Terror!

In der Nacht vom 5. Juli wurde das Büro der Partei Die Linke in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen. Der rechte Terroranschlag zerstörte die Vorderfront des Linken Zentrums.

Die Explosion war so stark, dass sie auf der anderen Straßenseite der Einkaufsstraße die Schaufenster zweier Geschäfte zerstörte.

Wir sind mit der Partei Die Linke solidarisch gegen den hinterhältigen, rechten Terroranschlag.

Den Redebeitrag des Vertreters der RIR auf der Solidaritätskundgebung von 300 AntifaschistInnen am gleichen Abend in Oberhausen findest Du hier auf Bottrop-TV:

https://www.youtube.com/watch?v=7iLg9qmqn2I

RiR Flyer Download: hier

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Hafenarbeiter fordern 14 Prozent mehr

Kapital & Polizei gegen Streikende

Die Blockaden der streikenden Hafenarbeiter zur Durchsetzung ihrer Tarifforderung von 14 Prozent haben heftige Reaktionen des Kapitals und seines Staates ausgelöst.

Als am 23. Juni 4000 Kolleginnen und Kollegen in Hamburg dem Aufruf von Ver.di folgen und für ihre Tarifforderungen auf die Straßen gehen, fliegen Böller und qualmen Pyros. Was bei vielen Fußballspielen geduldet wird, nimmt die Polizei zum Anlass, mit einem Abbruch der Gewerkschaftsdemonstration zu drohen (Welt 24.06.22).

Wo die bürgerlichen Repressionsorgane direkt einschreiten, setzen die Kapitalisten nach. Gegen die Blockade der Häfen fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dulger, die Ausrufung des „nationalen Notstands, der auch Streikrecht breche“. Die Wirtschaft brauche dringend Material (SZ 30.06.2022). In der Tat zeigt der 24stündige Stillstand der Häfen die Macht die Arbeiterklasse.

Als Präsident der BDA vertritt Dulger alle Interessenverbände der Kapitalisten vom Bundesarbeitgeberverband Chemie über den Arbeitgeberverband Pflege bis zum Verein der Zuckerindustrie. Natürlich ist auch der Arbeitgeberverband Stahl Mitglied der BDA. Insofern spricht Dulger auch für die Osburg und Grolms, die dort im Vorstand sitzen.

Kurz vor der Konzertierten Aktion bei Bundeskanzler Scholz (SPD) und angesichts einer durch die Sanktionen drohenden Wirtschaftskrise wollen die Kapitalisten zeigen: Wir können auch anders. Harte und weiche Maßnahmen haben nur ein Ziel: Die Lohnsteigerungen sollen unter der Inflationsrate bleiben.

Zeit zu demonstrieren, dass auch die Arbeiterklasse anders kann.

RIR, Duisburg, 02.07.2022

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Tarifrunde Stahl

Nur eine Urabstimmung über das Ergebnis ist demokratisch!

Das Tarifergebnis beträgt 6,5 % auf 16 Monate und 500 Euro Abschlag auf Juni und Juli 2022 (Azubis 200 Euro). Die Preise stiegen im Mai um 7,9 %. Die Preisexplosion soll andauern, vielleicht sogar auf 10 Prozent steigen. 6,5 % Lohnerhöhung - 7,9 % Inflationsrate = -1,4% Entgelt. 6,5 % heißt Lohnabbau.

Auf 12 Monate gerechnet, gehen Wirtschaftsanalysten von 4,3 % Entgelterhöhung aus (ntv 15.06.22). Das sind über 3 Prozent Lohnabbau. Das dicke Ende kommt mit der nächsten Strom- und Gasrechnung.

Lohn-Preis-Spirale?

Die Forderung von 8,2 % war für die bundesdeutsche Tarifpolitik hoch. Umgehend wurde die Stahltarifrunde von einer Kampagne der bürgerlichen Medien begleitet, die uns das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale präsentierte. Demnach sind steigende Löhne für die Preissteigerungen verantwortlich.

Wären alle Kosten der Stahlkapitalisten Lohnkosten, dann würden bei 6,5 % Entgelterhöhung die Gesamtkosten tatsächlich um 6,5 % steigen.

Doch gab es in den letzten Jahren in der Stahlindustrie nur Lohnabbau.
Die Entgelterhöhung wurde noch gar nicht wirksam.
Fast 100 Prozent der bisherigen Kostensteigerungen wurden durch die Preisexplosion bei Eisenerz, Gas, Kohle, Strom usw. verursacht und an die Kunden weitergegeben.
Die Löhne machen nur ca. 10 Prozent der Gesamtkosten in der Stahlindustrie aus. Durch den Abschluss steigen die Gesamtkosten der Stahlkapitalisten nur geringfügig und werden ebenfalls an die Kunden weitergereicht.

Umgekehrt bedeutet bei stark ansteigender Inflation die lange Laufzeit des Tarifvertrages bis zum 30. November 2023 die Einbetonierung des Lohnverlustes.

Konzertierte Aktion

Rechtzeitig hatte Olaf Scholz eine „konzertierte Aktion“ angekündigt. Staat, Kapitalverbände und Gewerkschaften sollen wieder am runden Tisch diskutieren, „wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“. Bei dem Rückgriff auf die Politik der SPD in der Großen Koalition mit der CDU Anfang der 1970er Jahre geht es um die Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie, um Lohnabschlüsse zu mäßigen. Auch wenn Kanzler Scholz weiß, dass er sich auf sie verlassen kann, so wollte er doch eine relativ hohe Forderung von 8,2 Prozent herunterkochen und verhindern, dass ein hoher Abschluss bei Stahl zum Beispiel für andere Branchen wird. Auf den Wink mit dem Zaunpfahl reagierte die IGM-Bürokratie mit Zurückhaltung.

Ohne Streik kein Ausgleich

Die Wut über die Preisexplosion ist riesengroß. Doch was die Kolleginnen und Kollegen während der Warnstreiks als Abschluss erwarteten, waren eine 4, höchstens eine 5 vor dem Komma. Das steigerte die Wut noch mehr.

Die Stahlkocher rechneten mit Lohnabbau nicht etwa, weil sie vor den Stahlkapitalisten zurückschreckten, sondern weil sie von der IGM-Führung nicht mehr erwarteten. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, was sie von der Gewerkschaftsbürokratie zu halten haben. Die Kampfbereitschaft war da. Aber ohne Streik gibt es nur den halben Inflationsausgleich.

Null-Streik als zweite Natur

Die IG Metall-Bürokratie spricht von einer „sehr guten wirtschaftlichen Situation der Branche“. Ein vernichtenderes Urteil kann man über sich selbst nicht fällen. Offensichtlich sind die Gewerkschaftsbürokraten nicht fähig, die allerbeste wirtschaftliche Lage, die hohe Inflation, die hohe Kampfbereitschaft und die vollen Gewerkschaftskassen für einen Vollstreik auszunutzen.

Die IG Metall-Bürokratie schreibt von „Begeisterung in der Tarifkommission“ über das Ergebnis. Begeistert kann nur sein, wer davor zurückscheut, einen richtigen Kampf zu führen. Selbst Kolleginnen und Kollegen, die seit 35 Jahren in der Stahlindustrie arbeiten, kennen keinen Vollstreik. Die allermeisten Beschäftigten der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen haben nie in ihrem Arbeitsleben erfahren, wofür eine Gewerkschaft da ist.

In den 1980-90er Jahren mögen die Hauptamtlichen der IG Metall über Streikerfahrungen und über Verhandlungsgeschick verfügt haben. Heute ist der Nicht-Streik zur zweiten Natur der IGM-Bürokratie geworden, was auch jeder Verhandlung den Stempel aufdrückt. Dabei stützt sich die IGM-Bürokratie auf die Berufsbetriebsräte, die die Tarifkommission bevölkern.

Wohin hohe Inflationsraten und Mäßigung bei den Tarifrunden führen? Die Kolleginnen und Kollegen werden ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen, dass auch unter den günstigsten Bedingungen in der Stahlindustrie die Gewerkschaftsbürokraten keinen Inflationsausgleich hinbekommen. Den müssen sie, wie in den „wilden Streiks“ 1969 und 1973, selbst erkämpfen.

RIR, Duisburg, 19.06.2022

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

13. Juni bei Thyssenkrupp-Steel in Hamborn-Beeckerwerth: Zwei Stunden Blockade von Tor 3 und allen anderen Toren.

Bieten die Stahlkapitalisten eine Tariferhöhung, die die Preisexplosion ausgleicht?

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Stahlindustrie

8,2 Prozent oder die Hütte brennt!

Die erste Welle der Warnstreiks in der Nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie ging heute zu Ende. In Duisburg-Hamborn zogen ca. 2500 Kolleginnen und Kollegen (offiziell 3500) der Thyssenkrupp Steel vor Tor 1. Es hätten mehr werden können, wären nicht einige Anlagen weitergelaufen und noch viele Angestellte im Homeoffice.

Preise & Gewinne

Die Themen aller Rednerinnen und Redner kreisten um enorme Preissteigerungen beim täglichen Bedarf und satte Gewinne der Stahlkapitalisten. Von der Tribüne wurde für einen Streik getrommelt. Je näher die Rednerinnen und Redner an der Basis stehen, desto mehr brachten sie die Lage auf den Punkt, desto kämpferischer redeten sie. Das Motto - 8,2 Prozent oder die Hütte brennt! - kam von der örtlichen IG Metall. Alle erklärten von der Bühne herab: Wenn nach dem gleichzeitigen Warnstreik am 13. Juni kein annehmbares Angebot vorliegt, dann geht es am 21. Juni in die Urabstimmung.

Vom Warnstreik zum Vollstreik?

In den letzten Tarifrunden tat die IG Metall-Bürokratie alles, um den Ball flach zu halten. Die Forderungen und Ergebnisse fielen bescheiden aus, wie an der Entgeltabrechnung abzulesen war. Gut möglich, dass durch die rapide Inflation und die hohen Gewinne der Stahlkapitalisten die IGM-Führung die Chance sieht, in einem Vollstreik ein besseres Ergebnis als durch die berüchtigten ´langen und zähen Verhandlungen` hinzubekommen.

Erwartungen und Streikbereitschaft

Allen ist klar: Eine Forderung von 8,2 Prozent wird bei einem niedrigeren Abschluss die enorme Inflation nicht ausgleichen. Die Erwartungshaltung ist gedämpft, obwohl die Wut der Stahlkocher über die Preisexplosion wächst. Nach allen Erfahrungen der letzten Tarifrunden rechnen viele Kolleginnen und Kollegen bei einem Abschluss mit einer 4, höchstens mit einer 5 vor dem Komma bei einer Laufzeit von über einem Jahr. Das würde für 59 000 Stahlkocher Lohnabbau bedeuten. Und genau das heizt die Empörung noch mehr an. Die Streikbereitschaft ist da.

Selbst Kolleginnen und Kollegen, die schon seit 35 Jahren im Betrieb stehen, haben noch nie einen Vollstreik mitgemacht. Den Letzten erinnern sie aus Erzählungen als Streik 1978/79 für die 35 Stunden-Woche. Das könnte diesmal anders werden. Mit einem Vollstreik könnten auch jene IGM-Mitglieder wieder eingefangen werden, deren Erwartungen durch das Paktieren zwischen Gewerkschaftsführung und Arbeitgeberverband Stahl niedrig sind, die aber den Streikappellen ihren Beifall spendeten.

Nach dem 13. Juni wissen wir mehr.

RIR, Duisburg 09.06.22

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Vallourec

Für eine Energiewende von unten

Der Röhrenhersteller Vallourec will seine beiden Werke in Mülheim (750 Arbeitsplätze) und in Düsseldorf (1650 Arbeitsplätze) dicht machen. Das Pariser Management begründet die Schließung mit starken Verlusten und „dramatischen Auswirkungen“ im „von Russland begonnene(n) Krieg in der Ukraine“ (WDR1 20.05.22).

USA und US-Finanzkapitalisten

Die US-Finanzkapitalisten Apollo und SVP Global halten über 40 % der Aktien. Sie entschieden die Verlagerung der Produktion nach Brasilien und in die USA, wo Vallourec die größten Umsätze macht. Das ist Klassenkampf von oben. Biden fördert das umweltzerstörerische Fracking von Erdgas, das – durch den Krieg Russlands in der Ukraine – nun teuer an die EU verkauft werden soll. Vallourec liefert dafür Rohre.

Energiewende braucht ArbeiterInnen

Die Energiewende braucht nahtlose Stahlrohre für das Gasnetz, um Wasserstoff zu transportieren und zu speichern, für Gas-Terminals und für Power-to-Gas-Anlagen. Die Energiewende braucht auch grünen Stahl, ob von Thyssenkrupp oder Dillinger Hütte Saarstahl. Was aber, wenn die Energiewende von oben dauert, bis wichtige Werke wie Vallourec dicht machen und unsere Arbeitsplätze futsch sind?

Die zwei Meinungen der SPD

Die SPD in Mülheim denkt schon daran, auf dem Gelände von Vallourec „neue produzierende Gewerbebetriebe anzusiedeln“ (SPD-Fraktion Mülheim/Ruhr). Entsprechend fordert sie eine Transfergesellschaft für die KollegInnen von Vallourec. Dagegen hat sich die Düsseldorfer SPD gegen die Schließung der Werke ausgesprochen und unterstützt die Vorschläge des Betriebsrates zur Energiewende.

Probelauf für Staatsbeteiligung

In diesem Zusammenhang ist auch eine Staatsbeteiligung im Gespräch. Aber die ausgehende CDU- und FDP-Landesregierung lehnte eine Staatsbeteiligung z.B. bei TK-Steel immer ab (wie auch die AfD). Für den Noch-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) ist die Schließung eine rein „unternehmerische Entscheidung“ (RP 24.05.22).

Kommt keine Rettung der Arbeitsplätze und der zwei Vallourec-Werke durch eine Staatsbeteiligung oder staatliche Übernahme zustande, dann sieht es auch für die Umstellung auf grünen Stahl, die wir für den Kernpunkt der längst überfälligen Energiewende halten, schlecht aus. Denn die ist nur mit einer Staatsbeteiligung möglich. Vallourec ist nur der Probelauf für Thyssenkrupp, Saarstahl und Salzgitter.

Regierungsbildung NRW

Ob aus strategischen Gründen die Bundesparteien SPD, Grüne und FDP eine Landesregierung CDU–Grüne im mit fast 18 Mio. EinwohnerInnen bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesland zulassen wollen, wissen wir nicht.

Aber bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen wird sich zeigen, dass die Grünen nur eine Energiewende von oben wollen. Die Möglichkeit, den Kampf um die Arbeitsplätze bei Vallourec und auch Thyssenkrupp mit einer Energiewende von unten zu koppeln, sehen die Grünen überhaupt nicht. Ganz kapitalistische Staatspartei halten sie die „Kontakte mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann“ für „ein hoffnungsvolles Zeichen“ und „setzen“ auf die „Unterstützung der Landes- und Bundesregierung“ und der „EU-Kommission“.

Gemeinsam kämpfen

Überlassen wir die Energiewende nicht der CDU, den Grünen oder der SPD. Schalten wir uns selbst ein. Warum mobilisieren wir nicht bei TK-Steel und Vallourec gemeinsam vor den Landtag? Eine Besetzung der zwei Vallourec-Werke könnte der öffentlichen Diskussion über eine Staatsbeteiligung eine entscheidende Wende geben.

Enteignen statt entlassen!

Garantie aller Arbeitsplätze!

RIR, Duisburg 03.06.2022

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

1. Mai in Duisburg

Gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Preissteigerungen!

Die 1. Mai-Demonstration des DGB startete diesmal um 11.30 h vor dem Hauptbahnhof zum Forum in die Innenstadt. Ein Bündnis linker Organisationen und Parteien nutzte die Gelegenheit, um vorher vor dem Bahnhof eine eigene Kundgebung zu organisieren.

Zuerst sprach ein Vertreter des ZK der MLPD, der den Angriff der russischen Imperialisten auf die Ukraine und die Beteiligung der westlichen Großmächte verurteilte. In weiteren Reden aus dem ML-Spektrum kritisierte der Sprecher einer Arbeiterplattform die Preissteigerungen, wurde u.a. auf eine internationale Frauen- und eine internationale Bergarbeiterkonferenz hingewiesen. Ein Genosse von ATIK ging auf die Unterdrückung der linken Bewegung in der Türkei ein, kritisierte in bewegenden Worten die schlechte soziale Lage der Lohnabhängigen hier wie dort und die Politik der russischen und westlichen Imperialisten in der Ukraine. In einer Rede, die den meisten Beifall bekam, verurteilte ein Genosse der RIR den Angriff Russlands auf die Ukraine, wies die Doppelmoral der Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU gegenüber den Menschen in Afghanistan, Kurdistan und Jemen nach und forderte den Stopp aller Waffenlieferungen von und über Deutschland (Text der Rede hier).

Vor dem Bahnhof war vom DGB nichts zu hören. Seine RednerInnen konnten später von der Tribüne beim Forum sprechen. Unterwegs musste sich die SPD mehrmals unsere lauten Rufe „SPD, Kriegspartei!“ gefallen lassen.

Struktureller Rassismus

Wir kritisierten schon mehrmals an der 1. Mai-Kundgebung und dem anschließenden Fest in Duisburg den strukturellen Rassismus des DGB: Linke mit türkischem und kurdischem Migrationshintergrund stellen die deutliche Mehrheit der TeilnehmerInnen, dürfen aber nicht von der Tribüne aus reden. Außerdem mussten die Stände der Parteien Die Linke und DKP mit Abstand zum DGB-Fest aufgebaut werden, während der Infostand der Kriegspartei Die Grünen direkt neben der Bühne Platz fand. Warum beim 1. Mai 2023 keine eigene linke Demo machen?

RIR, Duisburg 6. Mai 2022

Zum Weiterlesen: Rede der RIR auf der revolutionären 1. Mai-Kundgebung 2022 vor dem Hauptbahnhof Duisburg.

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

BILD nennt die Kapitalisten in Russland deshalb „Oligarchen“ und nicht Kapitalisten, damit BILD-Besitzerin Frau Springer morgens beruhigt in den Spiegel schauen kann.

Was tun bei Thyssenkrupp Steel

Oligarchen oder Kapitalisten?

Jeden Tag schreiben die bürgerlichen Medien von den Oligarchen, die Russland beherrschen. Schlimm genug, dass Linke den Begriff kritiklos übernehmen.

Im achten Buch seiner Politeia (Der Staat) lässt der griechische Philosoph Platon den Philosophen Sokrates auf die Frage antworten: „Welche Staatsordnung, fragte er, verstehst du denn unter dem Namen Oligarchie? Ich antwortete: Die auf geschätztem Vermögen gegründete Staatsverfassung, in der nur die Reichen das Ruder führen und den Armen kein Anteil an der Regierung zukommt“.

Obwohl die Zeilen rund 2400 Jahre alt sind, könnte es sich in genialer Voraussicht um eine Kritik des Bundestages und der Regierung SPD-FDP-Grüne handeln. Denn Bezieherinnen von HartzIV oder Verkäuferinnen, Schweißer oder Stahlkocher sind im Bundestag nicht zu finden.

Die bürgerliche Kritik meint nicht einmal mit Platon „die Reichen“, sondern versteht unter ´Oligarchen` die Milliardäre nur in Osteuropa, die „Land oder Besitztümer, die vorher dem Staat gehörten, (…) stehlen (L. Goodrich). Wikipedia definiert als ´Oligarchen` einen „Großunternehmer mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 1 Milliarde US-Dollar, der durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt hat“. Selbst diese Kritik wird in der herrschenden Medienkampagne gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine stark relativiert, da sie aus offensichtlichen Gründen alle ukrainischen ´Oligarchen` ausspart.

Es ist ja nicht nur die Korruption, die einem Trump und einem Berlusconi nachgesagt wird oder in die der Konzern Thyssenkrupp beim Verkauf von U-Booten an Griechenland und Israel verwickelt sein soll. Die Reichtümer des (Früh)kapitalismus beruhten generell auf Raub. Eduardo Galeano zählt in „Die offenen Adern Lateinamerikas“ 185 000 kg Gold und 16 Millionen kg Silber auf, die zwischen 1503 und 1660 von Lateinamerika nach Spanien verfrachtet wurden. Ernest Mandel schreibt in seiner „Marxistischen Wirtschaftstheorie“, dass sich die ursprüngliche Akkumulation des Kaufmanns- und des Handelskapitals „durch Raub und Seeräuberei vollzogen“ hat. Die englischen Piraten, die die spanischen Gold- und Silberflotten angriffen, waren nicht zufällig in der Form von Aktiengesellschaften organisiert.

Unter dem Druck des bürgerlichen Medienrummels benutzen jedoch auch Linke den Begriff ´Oligarchen`. Dabei haben der russische Stahlproduzent Mordaschow, der ukrainische Stahlproduzent Achmetow und der deutsche Stahlproduzent Thyssenkrupp gemeinsam, dass der von ihren Arbeitskräften produzierte Wert nicht gleich den Unterhaltskosten dieser Arbeitskräfte ist. Die Differenz zwischen produziertem Wert und Unterhaltskosten ist der Mehrwert, der in Kapital verwandelt wird. Mordaschow oder Achmetow oder Thyssenkrupp sind stinknormale Kapitalisten. Dass die Bild-Zeitung die tatsächlichen Ausbeutungsverhältnisse verschleiert, ist nicht neu. Wir müssen ihr nicht noch dabei helfen.

RIR, Duisburg, 16.03.2022

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[1] Platon, Politeia, 8. Buch, Edition Opera-Platonis, o. Seitenangabe.

[2] Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1991, S. 33.

[3] Ernest Mandel, Marxistische Wirtschaftstheorie, Bd. 1, 4. Aufl., Frankfurt/M. 1976, S. 125.

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Deutschland ist Kriegspartei

Mit der Lieferung von 1.000 Panzerfäusten 3 und 500 Raketen Stinger beteiligt sich Deutschland am Krieg Russland - Ukraine. 76 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg werden mit deutschen Waffen und unseren Steuergeldern Menschen in Osteuropa getötet. Von der historischen Verantwortung für 27 Millionen tote RussInnen, UkrainerInnen, JüdInnen u.a. ist keine Rede mehr. SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU sind zu Kriegsparteien geworden. Die Waffenlieferungen, von den Hetzern der BILD-Zeitung herbeigeschrieben, werden den Krieg anheizen und auch viele ZivilistInnen, Frauen und Kinder töten.

Frieden jetzt! Sofortiger Rückzug Russlands! Keine Waffen von und über Deutschland!

Flyer zum Download

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Protest für den Sterkrader Wald

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 11. Februar 2022 für den Erhalt des Sterkrader Waldes in Oberhausen. Mitten im Wald kreuzen sich die Autobahnen A 2 und A 3, die die Autobahn

GmbH um zwei Spuren erweitern will. Dafür will sie 5.000 Bäume abholzen lassen.

Fridays for Future hatte SchülerInnen in ganz NRW mobilisiert. Ein paar AktivistInnen kamen sogar aus anderen Bundesländern, um für mehrere Tage und Nächte die Bäumen zu schützen. Nach der Kundgebung um 16 Uhr vor dem technischen Rathaus zog die Demo zum Wald und zurück.

FFF und die Grünen

Die angekündigten 1.000 SchülerInnen kamen nicht, auch keine sechshundert, vielleicht 300 und etwa einhundert OberhausenerInnen. SchülerInnen mit Migrationshintergrund fehlten. Die schwache Mobilisierung ist weniger der Pandemie als der Taktik von FFF geschuldet. Schulstreik, der vormittags Tausende mobilisiert, ist leider Vergangenheit.

Für andere SchülerInnen ist mit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung alles erreicht. Doch werden auch mit einer grünen Regierungsbeteiligung die Autobahnen weitergebaut und erweitert. Der Kapitalismus setzt der grünen Modernisierung Grenzen. Der Hinweis von der Tribüne auf Verkehrsminister Wissing (FDP) zieht bald nicht mehr.

Zum Ende der Kundgebung gab es eine Überraschung. Ein, zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen durften reden. Das passt nicht zur bisherigen FFF-Regel: „keine Parteien“. So mussten die OrganisatorInnen neben dem FFF- und dem Antikapitalistischen- auch einen Parteienblock zulassen.

Wird der Sterkrader Wald zum Haltesignal für den Autobahnausbau? Ein gutes Vorzeichen ist der Name Sterkrade dafür sicher nicht: ´Starkinrotha` bedeutet im Mittelhochdeutschen eine ´starke Rodung`.

RIR, Oberhausen, 12.02.2022

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Umstellung auf grünen Stahl

Was SPD und IG Metall nicht fordern

Anfang Dezember veranstalteten die SPD-NRW und die Geschäftsführung der Deutschen Edelstahlwerke in Siegen eine virtuelle Stahlkonferenz. Neben dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Kutschaty beteiligte sich u.a. der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermanns, die stellv. Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger, die IHK Siegen und der Bezirksleiter des IG Metall Giesler. Thema waren die Perspektiven der NRW-Stahlindustrie und damit die Umstellung auf grünen Stahl.

5 Punkte der SPD

Am Ende der Konferenz stellte die SPD ein 5-Punkte-Programm vor: Einberufung eines bundesweiten Stahlgipfels, Landesbeteiligung an der Stahlindustrie, Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen, Ausbildungsoffensive für Fachkräfte, Leitmarkt für ,klimaneutralen Stahl‘ mit einer Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen.

Keinen Euro und keinen Cent

Die Forderung der SPD für einen „Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen“ ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil die gesamte Umstellung der Stahlindustrie in Deutschland 30 Mrd. Euro kostet. Nicht offen von der SPD eingestanden zahlen dann allein wir SteuerzahlerInnen für grünen Stahl. Von den Stahlkapitalisten fordert die Sozialdemokratie keinen Euro und keinen Cent.

Plan statt Markt

Die SPD will die grüne Modernisierung des Kapitalismus. Ihre Forderungen belegen, dass Klimaneutralität allein mit dem Instrumentarium der ´freien Marktwirtschaft` nicht zu erreichen ist. Die benötigten Investitionen für die Stahlindustrie in Deutschland, einschließlich 10 Mrd. Euro beim größten Stahlhersteller Thyssenkrupp, übersteigen die Finanzkraft der Stahlkonzerne.

Sie erfordern aus kapitalistischer Sicht eine mehrfache ´Staatsbeteiligung`: Finanzhilfe für die Konzerne, für die benötigte Infrastruktur und nachhaltige Energie. Sie gebieten eine Einschränkung der freien Marktwirtschaft auf EU-Ebene gegen den Import von Carbon-Stahl, um die internationale Konkurrenz auszuschalten. Das sind Elemente einer geplanten Wirtschaft, weshalb wir das Zögern der CDU und FDP verstehen, die sich mit einer Staatswirtschaft noch nie anfreunden konnten.

Die SPD-Stahlkonferenz hält finanzielle Geschenke des Staates für die Unternehmen für selbstverständlich. Zu einer direkten Forderung nach Staatsbeteiligung, die die Eigentumsverhältnisse ändert, wollte sie sich im Beisein der Geschäftsführer der Deutschen Edelstahlwerke und der IHK nicht versteigen. Die Sozialdemokratie kann sich eine Landesbeteiligung an der Stahlindustrie nur „vorstellen“.

Die SPD ist eben eine Partei des Kapitals. Werden die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen so durchgeführt, dann wird die Stahlindustrie erst von der Gesellschaft modernisiert, anschließend streichen die AktionärInnen die Profite ein.

Wo bleibt die Arbeitsplatzgarantie?

Nach der SPD-Pressemitteilung forderte auch niemand auf ihrer Stahlkonferenz eine Arbeitsplatzgarantie. Wollte der IGM-Bezirksleiter Giesler nicht die IHK verschrecken oder will die IG Metall überhaupt keine allgemeine Arbeitsplatzgarantie?

Womit wir bei der Veröffentlichung zu diesem Thema im Magazin metall Januar/Februar 2022 sind. In einem Artikel auf Seite 12 („Stahl ist der größte Hebel“) geht es darum, woher der Wasserstoff für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl kommen soll.

Darin stellt der Betriebsratsvorsitzende Nasikkol von Thyssenkrupp Steel (TKS) Hamborn-Beeckerwerth drei Forderungen für „die heimische Stahlindustrie“ auf: finanzielle Unterstützung für die neuen Anlagen, finanzielle Unterstützung für steigende Betriebskosten, Aufstellung der Wasserstoffinfrastruktur. Das kann die Vorstandsvorsitzende der Thyssenkrupp AG, Frau Merz, auch alleine fordern ohne die Unterstützung von Nasikkol.

Und die Arbeitsplatzgarantie? Fehlanzeige! Eine Sache ist es, kurz vor der Betriebsratswahl davon im Betrieb zu reden, sie aber schon im metall-Artikel zu vergessen. Der Verzicht Nasikkols dürfte für viele GewerkschafterInnen unverständlich sein. Denn die StahlkocherInnen bei Thyssenkrupp-Steel und anderswo brauchen dringend eine Arbeitsplatzgarantie, weil auch die Umstellung auf grüne Produktion Arbeitsplätze gefährden kann. Und hinter der Absicht zu einer Deutschen Stahl AG zu fusionieren, was die Ausgliederung der TK-Steel aus der TK AG voraussetzt, steht das Interesse der Stahlkapitalisten, massiv Arbeitsplätze zu vernichten.

Verständlich wird der theoretische Verzicht durch den praktischen Umgang der IG Metall-Bürokratie und der IGM-Tarifkommission mit der vereinbarten Arbeitsplatzgarantie bei Thyssenkrupp-Steel: Erst kamen sie der Forderung des TK-Vorstandes nach Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen nach und feierten dafür eine ´Arbeitsplatzgarantie`. Dann forderte der Vorstand zusätzlich den Abbau von 750 Arbeitsplätzen, dem die IG Metall ebenfalls zustimmte. Keine Managerin und kein Aktionsärsvertreter nimmt eine IG Metall und einen Betriebsrat ernst, die ihre eigene Unterschrift nicht ernst nehmen.

IGM und Staatsbeteiligung

Es werden sich nicht alle daran erinnern, dass Betriebsräte und IG Metall schon einmal die KollegInnen von TK-Steel nach Düsseldorf für eine Beteiligung des Landes NRW an der Stahlindustrie mobilisierten. Was für viele IGM-Mitglieder und Vertrauensleute ein Fortschritt in der Sache war, war für Betriebsratsspitze und IGM-Bürokratie nur Schaulaufen. Die Forderung nach Staatsbeteiligung verschwand seitdem so tief in der Versenkung, dass sie auch im metall-Artikel nicht mehr auftaucht. Das ist noch unter dem Niveau der SPD. Beide ersparen sich somit eine Konkretisierung der Forderung, die doch sehr einfach heißt: Jeder Euro Staatknete für grünen Stahl ist in eine staatliche Beteiligung am Unternehmen umzuwandeln.

Was fordert die IGM von Thyssenkrupp?

Die von Nasikkol geforderten Finanzhilfen vom Staat beantworten indirekt die Frage nach der Mitfinanzierung der Umstellung auf grünen Stahl durch die Thyssenkrupp AG und durch die ganze Stahlindustrie. Der Staat zahlt alles, die Stahlkapitalisten zahlen nichts. Eine konkrete Forderung an Thyssenkrupp und an die Stahlindustriellen (oder an die einzelnen Kapitalisten überhaupt) stellen weder der Duisburger TKS-Betriebsratsvorsitzende noch die IG Metall auf.

Wenn die Umstellung auf grünen Stahl auch nicht allein durch die Stahlkapitalisten finanziert werden kann, so kann sie es doch zur Hälfte: Thyssenkrupp AG soll fünf der notwendigen zehn Mrd. Euro an die TK-Steel, die Stahlindustriellen sollen 15 Mrd. der benötigten 30 Mrd. Euro zahlen.

Für uns heißt das:

• Arbeitsplatzgarantie erkämpfen!

• Bei den Betriebsratswahlen Oppositionslisten wählen!

• Grüner Stahl in Öffentliche Hand!

• Die Linke in den Landtag!

RIR, Duisburg, 09.01.2022

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

An Fridays for Future

Duisburg, 17.11.2021

Wo war FFF am 29. Oktober?

Hallo AktivistInnen von FFF,

wir haben Euch am 29. Oktober auf der Kundgebung der IG Metall in DU-Bruckhausen für grünen Stahl und CO2-freie Produktion schmerzlich vermisst. Nach unserer Schätzung nahmen 3.000 KollegInnen teil. Es redeten u.a. VertreterInnnen von CDU, SPD, Grünen und Linken. Doch SprecherInnen von Fridays for Future waren nicht dabei.

Unserer Wahrnehmung nach fehlte Fridays for Future nicht nur in Duisburg, sondern auch bei fast allen anderen Kundgebungen der IG Metall an ihrem bundesweiten Aktionstag.

Da habt ihr leider eine Chance verpasst.

FFF sollte ein wichtiger Ideengeber bei der Umstellung der Wirtschaft auf grüne Produktion sein, denn:

• Die Unternehmen wollen frühestens bis 2045 umstellen;

• Die Unternehmer wollen allein den Staat d.h. die SteuerzahlerInnen zahlen lassen;

• Die Initiative 2° brachte 500 Mrd. Euro für die Umstellung ins Gespräch, ohne die eigene Beteiligung zu beziffern;

• Es soll zwar die ganze Wirtschaft auf grüne Produktion umgestellt werden, aber es gibt keine Gesamtplanung;

• Der Staat soll die Umstellung finanzieren, aber eine staatliche Beteiligung an den Unternehmen ist nicht beabsichtigt.

Die Kundgebung in DU-Bruckhausen zeigte, dass der harte Kern der Belegschaft von Thyssenkrupp-Steel heute für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl ist. Das ist sehr positiv. Noch vor 5 Jahren rannte man nach Brüssel, um gegen die Umweltauflagen der EU zu protestieren, sprachen führende IG Metall-Funktionäre vom deutschen Stahl als „saubersten Stahl der Welt“. Das haben wir immer kritisiert.

Seit der Brüsseler Anti-Klima-Demo 2016 versuchen wir unsere KollegInnen bei Thyssenkurpp-Steel zu einem Umdenken zu bewegen (www.riruhr.org). Dass der TK-Vorstand SprecherInnen von FFF zu Thyssenkrupp-Steel einlud, hatten wir zuvor öffentlich vorgeschlagen. Für jeden Klimastreik hängen wir die Plakate von FFF vor TK-Steel auf.

Die KollegInnen in den Betrieben brauchen die Ideen und Anregungen von FFF. Es wäre eine große Hilfe, wenn Ihr Euch zukünftig bei allen Kundgebungen der Gewerkschaften mit RednerInnen einbringt. Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik!

Solidarische Grüße

Dr. Peter Berens

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Hamborn, 29.10.

Kundgebung für grünen Stahl

Am 29.10. zogen dreitausend Kolleginnen und Kollegen verschiedener Betriebe von Thyssenkrupp Steel vor die alte Verwaltung in Duisburg-Bruckhausen. Sie nahmen am bundesweiten Aktionstag der IG Metall für die Umstellung auf grüne Produktion teil.

Heute und vor 5 Jahren

Etwa 8000 Kolleginnen und Kollegen verließen ihre Arbeitsplätze. Auch das Homeoffice ruhte. Die Zeit wurde vom Unternehmen mit zwei Stunden plus Anfahrt vergütet. Zur Kundgebung kam nur

eine Minderheit.

Viele ArbeiterInnen und Angestellte fuhren nach Hause. Manche sind skeptisch. Andere leugnen wie die AfD, dass die Erderwärmung durch Menschen verursacht wird. Sie lehnen jede Veränderung ab. Doch im Vergleich zur Demonstration am 8. November 2016 in Brüssel war die Kundgebung am 28. Oktober ein Fortschritt:

Damals protestierten 15.0000 europäische StahlarbeiterInnen, darunter eine große Delegation von Thyssenkrupp Steel, für Importbeschränken von China-Stahl und gegen verschärfte Umweltauflagen der EU-Kommission.

Fünf Jahre später kamen die KollegInnen zur Kundgebung der IG Metall, weil sie die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl für notwendig halten und als Chance begreifen. Nicht zufällig demonstrierten die Auszubildenden von TK-Steel und von HKM lautstark vom Ausbildungszentrum zum Kundgebungsplatz. Es sind die Jüngeren, die die größte Nähe zur weltweiten Klimabewegung haben.

Mit anderen Worten: In der ArbeiterInnenklasse findet ein Umdenkungsprozess statt. Der wird von Fridays vor Future weit weniger beeinflusst als etwa von den Erfordernissen der internationalen kapitalistischen Konkurrenz. Wie auch immer: Vor 5 Jahren demonstrierte die Nachhut der Stahlarbeiter in Brüssel gegen Umweltauflagen. 2021 ist der harte Kern für grünen Stahl. Das ist ein großer Fortschritt!

Woher kommt die Zahl 500 Milliarden?

Die „Stiftung 2°“ der Thyssenkrupp AG, Salzgitter und 67 anderen Konzernen schreibt: „Der Staat ist der größte Auftraggeber in Deutschland. In der öffentlichen Beschaffung werden pro Jahr etwa 500 Milliarden Euro investiert. Damit verfügt die öffentliche Hand über einen kraftvollen klimapolitischen Hebel, der deutlich stärker als bisher genutzt werden muss, um Leitmärkte für nachhaltige und kreislauffähige Produkte zu schaffen. Die Bundesregierung sollte eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft starten und Investitionen, Projekte sowie Vergabekriterien der öffentlichen Hand systematisch auf Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten. Öffentliche Finanzmittel müssen verstärkt genutzt werden, um privates Kapital für Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien zu mobilisieren. Bei der Finanzierung der Transformation kommt der Finanzwirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. Um dieser gerecht zu werden, braucht es zügig eine zielorientierte und praxistaugliche Regulatorik für die deutsche und europäische Finanzbranche“ (stiftung2grad.de).

Wieviel Euro Thyssenkrupp, Salzgitter, Adidas, Aldi, Allianz, Bayer, Deutsche Wohnen, DZ Bank, EnBW, E.ON, GLS Bank, HeidelbergCement, Hugo Boss, IKEA, Miele, MTU, Otto Group, Puma, REWE, Rossmann, Vattenfall & Co von der „Stiftung 2°“ investieren wollen, lassen die Konzerne offen. Wie in der Finanzkrise 2008 schreien die glühenden Verteidiger der freien Marktwirtschaft wieder einmal nach staatlichen Hilfen und staatlicher Regulation. Die Kosten für die Umstellung auf grüne Produktion sollen wir SteuerzahlerInnen tragen. Die Profite nach der Umstellung wollen die KapitalistInnen einstreichen. Sage mir, wieviel du investierst und ich sage Dir, ob Du es mit der Umstellung auf grüne Produktion ernstmeinst.

Investitionsfonds und Staatsbeteiligung

Da nicht klar ist, wieviel hundert Milliarden Euro die Kapitalisten in die Umstellung auf grüne Produktion investieren, ist auch unklar, ob sie sich an einem öffentlichen Investitionsfonds beteiligen. Der bürgerliche Schriftsteller Frank Schätzing empfahl in den Tagesthemen am 29.10.21, einige 100 Mrd. Euro Rücklagen für ein Investitionsmodell mit hohen Renditechancen für Zukunftstechnologien zu bilden. Schätzing: „Der Staat sollte Klimafonds auflegen, in denen sowohl staatliches Kapital, als auch Firmenkapital und Privatkapital zusammenkommt“. Der angebliche Umweltexperte schlägt also gemeinsame Fonds von Staat und Kapitaleignern vor.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) hält im IG Metall Magazin 80 Mrd. Euro an jährlichen Mehrinvestitionen für den Umbau der Industrie erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen. Im Unterschied zu Schätzing schlägt sie einen „öffentlichen Transformationsfonds“ vor, „der sich dauerhaft an Industrieunternehmen beteiligt“ (Metall11-12/2021, S. 21). Selbst dieser Schritt vorwärts würde auf den hartnäckigen Widerstand der Kapitalisten stoßen.

Gießkanne oder Plan?

Wenn die Umstellung der gesamten Wirtschaft auf grüne Produktion nach dem Gießkannenprinzip mit Projekten für viele einzelne Unternehmen erfolgt, dann wird sie sich als ineffizient erweisen. Als zusätzliche Bremsen werden in einer neuen Regierung SPD und vor allem FDP wirken. Die Umstellung erfordert einen staatlichen grünen Plan, der alle Bereiche der Wirtschaft erfasst und die grüne Produktion innerhalb von zehn Jahren umsetzt. Ein solcher Plan macht die Übernahme der Stahlindustrie notwendig nach dem Motto: Grüner Stahl in Öffentliche Hand!

Wo bleibt die Staatsbeteiligung der IG Metall?

In ihrem Flyer zur Kundgebung vor Thyssenkrupp forderte die IG Metall-Bezirksleitung von einer zukünftigen Bundesregierung „500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030“. Zur

Berliner Kundgebung der IG Metall berichtete die Tagesschau vom 29.10.2021: „500 Milliarden Euro Steuergelder sind für die Energiewende eingeplant“. Die IG Metall übernahm damit nur eine Forderung, die von den Kapitalisten der „Stiftung 2°“ vage aufgestellt wurde. Das ist Lobby-Politik. Dazu brauchen wir keine IG Metall. Das fordern die 69 Unternehmen alleine.

Bei der Forderung der IG Metall-Bürokratie bleibt auch völlig unklar, ob der Staat 500 Mrd. Euro zahlen soll und die Unternehmen ebenfalls 500 Mrd. Euro beisteuern sollen. Als IGM-Mitglieder, die wir sind, gingen wir bisher davon aus, dass die Gewerkschaftsführung mehr als gar nichts von den Kapitalisten fordert. Sollten die 500 Mrd. Euro jedoch die Gesamtkosten für den grünen Umbau bis 2030 darstellen, dann sollte der Staat und die Kapitalisten jeweils die Hälfte, also je 250 Mrd. Euro zahlen.

Vor einem Jahr mobilisierte uns die IG Metall nach Düsseldorf, um für eine Staatsbeteiligung zu demonstrieren. Das war eine neue Forderung und ein Schritt nach vorn. Doch in ihrem Flyer zum 29.10.21 ließ die IG Metall-Bezirksleitung NRW die Forderung nach Staatsbeteiligung fallen. Auch auf der Kundgebung in Hamborn war nicht mehr davon die Rede. So sehr die Kapitalisten Staatshilfen wollen, so heftig lehnen sie eine Staatsbeteiligung an Unternehmen ab. Darin werden sie von CDU, AfD, FDP und der SPD-Spitze unterstützt. Für Staatsbeteiligung zu mobilisieren, bedeutet Klassenkampf! Den scheut die IGM-Bürokratie wie der Teufel das Weihwasser.

Doch wenn nicht jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Forderung nach Staatsbeteiligung in die öffentliche Diskussion zu bringen, wann dann? Jeder Euro Staatshilfe für grüne Produktion muss in staatliche Beteiligung an den Unternehmen umgewandelt werden!

Thyssenkrupp Steel konkret

Gewerkschaftspolitik konkretisiert sich im Betrieb. Wenn die Umstellung auf grünen Stahl Thyssenkrupp Steel 10 Mrd. Euro kostet, was zahlt dann die Thyssenkrupp AG? Wenn die Umstellung der Stahlindustrie der BRD auf grünen Stahl 30 Mrd. Euro kostet, was zahlen dann die Stahlkonzerne? Wenn die Umstellung auf grüne Produktion 500 Mrd. Euro bis 2030 kostet, was zahlen dann die Kapitalisten?

Es handelt sich um eine gemeinsame Aufgabe des kapitalistischen Staates und der kapitalistischen Klasse. Jeder soll die Hälfte der Kosten tragen. 5 Mrd. Euro, 15 Mrd. Euro und 500 Mrd. Euro.

Es ist Aufgabe der IG Metall, für jedes einzelne Metall- und Stahlunternehmen zu konkretisieren, wieviel Milliarden oder Millionen Euro die Bosse in Klimaneutralität investieren sollen!

Hinzu kommt für Thyssenkrupp Steel ein besonderes Problem. Die erste Direktreduktionsanlage, die einen bisherigen Hochofen ersetzt, kostet 1 Mrd. Euro, deren Bau überwiegend von der Thyssenkrupp AG bezahlt wird. Aber wieviel von den zehn benötigten Milliarden Euro für grünen Stahl zahlt die Thyssenkrupp AG? Viele KollegInnen teilen unsere Befürchtung, dass die oft angekündigte völlige Ausgliederung der TK Steel allein dem Zweck dient, die TK AG mit ihren Finanzinvestoren aus der Finanzierung des grünen Stahls herauszuhalten.

Wo war Fridays for Future?

Der bundesweite Aktionstag der IG Metall war zwar an einem Freitag, aber in Duisburg und auch anderswo beteiligte sich Fridays for Future nicht. Das ist bedauerlich. Wie groß die sozialen Unterschiede zwischen GymnasiastInnen und StahlarbeiterInnen auch sein mögen: Die Debatte über die Klimakatastrophe hat FFF angestoßen. Fridays for Future hätte sich mit eigenen RednerInnen auf jeder Kundgebung einbringen können. So verpasste FFF am 29. Oktober eine große Chance, seine Ideen dem interessierten Teil der ArbeiterInnenklasse vorzustellen.

RIR, Duisburg 03.11.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Bundestagswahl

Die grüne Modernisierung des Kapitalismus

Nach 16 Jahren CDU/CSU verlangt der Kapitalismus nach Modernisierung und Reformen von oben ähnlich wie nach der Adenauer-Ära. Die ErstwählerInnen verspürten dies am dringendsten. Viele wählten FDP und Grüne.

Merkel und Schäuble kürzten und sparten, wo sie konnten. Die schleppende Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigte die Lücken, die die Privatisierung im Gesundheitswesen gerissen hatte. Fehlende Digitalisierung warf die überkommene 3-Klassen-Bildung noch weiter zurück. Die Aktionen von Fridays for Future deckten auf, dass die Klimakatastrophe im Zeitlupentempo nicht zu bekämpfen ist.

Fanden CDU/CSU schon nicht die Kraft, die Industrie zu reformieren, so fühlten sie sich stark genug, soziale Verbesserungen zu blockieren. Die Klassenjustiz kippte den Mietendeckel.

Bundesregierung und Bahnvorstand wollten den EisenbahnerInnen die Betriebsrente kürzen. Ihre Corona-Prämie bekamen die Supermarktverkäuferinnen in Waren ausbezahlt. Die HartzIV-BezieherInnen wurden mit 3 Euro Erhöhung verhöhnt. Und die Abstandsregelung für neue Windräder zeigte nur die Distanz der Regierung Merkel zum Klimaschutz.

KapitalistInnen handeln

KapitalistInnen warten nicht auf eine Ampel-Koalition. KapitalistInnen erhöhen die Preise, um die während der Pandemie erlittenen Verluste auszugleichen. Als Immobilienkonzerne verdrängen sie die Lohnabhängigen aus den Innenstädten und ziehen ihnen mit Höchstmieten das Geld aus den Taschen. Als Industrielle schreien sie nach staatlichen Finanzspritzen, um auf grüne Produktion umzustellen. Mit New Work zielen sie auf die totale Flexibilisierung und Atomisierung der Belegschaften. Die Debatte, ob der Corona-Virus existiert oder nicht, interessiert sie längst nicht mehr. Nur die FinanzkapitalistInnen, die in allen großen Konzernen vertreten sind, wollen nicht langfristig in grüne Produktion investieren, weil sie auf kurzfristige Profite setzen. Das ist objektiv die Position der AfD.

Umbrüche

Für FDP und Grüne, die jede auf ihre Weise die kapitalistische Modernisierung vorantreiben wollen, stimmten 12 Mio. WählerInnen. Als modernste Parteien des Kapitals gewannen sie im Vergleich zu 2017 zusammen 3 Mio. neue WählerInnen, von denen die FDP nur ein Zehntel überzeugte. Das AfD-Lager der Anti-Modernisierer-, Corona-Leugner- und RassistInnen verlor eine Million WählerInnen. Die Modernisierungsblockierer der CDU/CSU verloren das Vertrauen von 4,1 Mio. WählerInnen. Die SPD, die als Juniorpartnerin in der Großen Koalition kräftig mitblockiert hatte, gewann 2,4 Mio. WählerInnen. Wie Willy Brandt für die Öffnung des Handels mit Osteuropa, wie Gerhard Schröder für HartzIV, Rente mit 67 und Auslandseinsätze der Bundeswehr, so brauchen die Herrschenden die SPD von Olaf Scholz für die neue Umbruchperiode.

Das ist aber noch nicht alles. CDU/CSU hatten 2013 fast 18 Millionen Stimmen. Von ihnen verloren sie seitdem 7 Millionen. Die Konservativen gelten bei JungwählerInnen – welche Überraschung – als unmodern. Die SPD ist wieder bei dem alten Stand von 2013 angelangt, hat ihn sogar um 600.000 Stimmen übertroffen (12 Millionen). Fast verdoppelten Die Grünen seit 2013 ihren Anhang (+3 Mio. WählerInnen). Die FDP hält ihre Wählerschaft von gut 5 Millionen von vor vier Jahren. Die AFD verlor zwar 1 Mio. WählerInnen seit 2017, liegt aber noch immer um fast 3 Mio. Stimmen höher als 2013. Der Rassismus stabilisiert sich auf hohem Niveau.

Klassenkampf von unten

Die Schutzmaßnahmen gegen Corona hatten den Widerstand von Fridays for Future, der Gewerkschaften und Belegschaften gelähmt. Demonstrationen fielen aus; Betriebsversammlungen fanden nur noch online statt. Gleichzeitig bekamen die Corona-LeugnerInnen freie Bahn, sich überall zu organisieren. Die politische Verwirrung kandidierte als Vielzahl neuer Parteien. Jenseits der AfD wählten 842.000 Menschen Die Basis und Team Todenhöfer.

Mit dem Weltklimastreik zwei Tage vor der Wahl schüttelte Fridays for Future die Corona-Lähmung ab. In 470 Städten gingen 620.000 Menschen auf die Straßen. Die EisenbahnerInnen der GDL durchbrachen die soziale Blockade der Regierung. Ihre bescheidenen Forderungen setzten sie mit elf Tagen Streik durch. Der Kampf der GDL könnte in den verknöcherten, sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaften – die völlig abgetaucht sind – die Opposition gegen die Gewerkschaftsbürokratie zu neuem Leben erwecken. In Berlin sprachen sich mehr als eine Million Menschen in einem Volksentscheid für die Enteignung der Wohnungskonzerne aus. Der Klassenkampf von oben wird mit dem Klassenkampf von unten beantwortet.

Das Wahlergebnis im Ruhrgebiet

In 20 Wahlkreisen des Ruhrgebiets durften 3,7 Mio. Menschen wählen; 2,7 Millionen taten es:

Die SPD gewann 19 Direktmandate außer in Essen III, das an die CDU fiel. In Dortmund I, Bochum I und Essen III landeten Die Grünen bei über 20 Prozent. Die AfD kam leider in DU II (Hamborn-Neumühl), Gelsenkirchen und Essen II (Katernberg-Altenessen) über 10 %. Sie erreichte bei den Erststimmen in DU II sogar 13,8 % (2017: 15,4%) und in Gelsenkirchen 14 % (17%). Dass sie in Arbeitervierteln so stark ist, zeigt den Konservatismus ganzer Schichten der deutschen ArbeiterInnenklasse.

Eine selbstgenügsame linke Partei

2,2 Mio. Menschen wählten Die Linke bundesweit – gut zwei Millionen weniger als 2017. Damals hatte sie 500.000 Stimmen gewonnen. Die Linke verlor jetzt also nicht nur eine halbe Million relativ neue, sondern auch noch 1,5 Mio. alte WählerInnen. Sie lebt von ihrer Substanz.

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 mobilisierte Die Linke im Ruhrgebiet zwar 34.000 WählerInnen mehr und schöpfte ihr Potential von 2014 aus (104.000). Aber nur im Wahlkreis Bochum I kam Die Linke über 5 % der Zweitstimmen, in Hamborn-Neumühl bei den Erststimmen. In Bottrop-Recklinghausen III erreichte sie nur noch 2,6 % Erststimmen, in Recklinghausen II 2,8% und in Mühlheim-Essen I 2,7%. Die Linke leidet unter Auszehrung.

Mit Glück zog sie über drei Direktmandate in den Bundestag ein. Sie verlor nicht nur die rote Farbe ihrer Wahlplakate an die SPD, sondern auch 800.000 WählerInnen. Kurz vor der Wahl lief die neue Parteispitze der Linken der Fata Morgana einer ´Linksregierung` hinterher. Wie kommen sie im Karl-Liebknecht-Haus auf den Klops, dass die Konzerne ausgerechnet Die Linke brauchen, um den Kapitalismus zu modernisieren?

Zur Umstellung der Industrie auf grüne Produktion brachte Die Linke herzlich wenig vor. Warum forderte sie nicht, alle staatlichen Finanzhilfen an Unternehmen in öffentliche Beteiligungen umzuwandeln? Warum stellte sie nicht die Verhöhnung der HatzIV-BezieherInnen durch die Erhöhung der Bezüge um ganze 3 Euro in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes, um 100 Euro mehr zu fordern?

Parlamentarismus und Mandate ließen Die Linke selbstgenügsam werden. Zwei Beispiele:

Zu Wahlkampfauftritten mit Janine Wissler mobilisierten Kreisverbände 50 - 100 ZuschauerInnen. Zu Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht kamen 2017 in die gleichen Städte 500 – 800 BesucherInnen. Warum rissen sich früher die Kreisverbände der reformistischen Partei mit linkssozialdemokratischen Flügel um Auftritte des Linkssozialdemokraten Lafontaine, glauben aber heute auf Auftritte der Linkssozialdemokratin Wagenknecht verzichten zu können?

Die Linke blockierte auch die Bemühungen der kurdischen Bewegung um ein Mandat. Wer sich beharrlich weigert, eine stark politisierte und linke Schicht der ArbeiterInnenklasse in seinen Wahlkampf einzubinden, braucht sich nicht zu wundern, wenn Die Grünen offener sind.

Die Linke in- und außerhalb der Linken

Man muss nicht Sahra Wagenknechts Thesen verteidigen, um zu sehen: Die Anpassung, für die sie zwei Jahrzehnte brauchte, schaffte Janine Wissler im Hit-Paraden-Schnelldurchgang. In der Schlussrunde im ARD/ZDF (Donnerstag 23.09.) zum Klimaschutz befragt, rief die Marx21-Anhängerin nicht die ZuschauerInnen auf, einen Tag später in allen Städten für das Weltklima zu streiken. Und vom Moderator auf die Enteignung der Immobilienkonzerne in Berlin angesprochen, rief sie nicht die BerlinerInnen auf, am Sonntag für Enteignung zu stimmen. Das ist Entrismus live! Die Linken in der Linken agieren nicht anders als die JUSOS in der Willy Brandt-SPD.

Die DKP bekam 15.000 Zweitstimmen (+ 3.500). Die MLPD hängte dem Augenschein mehr Plakate auf, als die 18.000 Zweitstimmen, die sie bekam, davon keine zweitausend im Ruhrgebiet. Sie liegt nun deutlich unter den 24.219 Zweitstimmen von 2013. Über den Verlust von 11.790 Zweitstimmen (2017: 29.928) darf sich eine Partei, die gegen Zechenschließungen ist, nicht wundern.

Klimaschutz mit den Grünen?

Werden die Grünen an der Regierung ihre Klimaziele verraten? Sicher! Aber eine Ampelkoalition wird auch versuchen, die Versäumnisse ihrer Vorgänger auszubügeln. Der kapitalistische Modernisierungsbedarf ist ungeheuer. Wo sie sich nicht durchsetzen, werden die Grünen auf ihre Koalitionspartner verweisen. Schutz für das Klima garantiert nicht der Eintritt der Grünen in eine bürgerliche Regierung, sondern die weltweite Bewegung Fridays for Future.

RIR, Duisburg, 05.10.2021

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- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Kämpfen wie die GDL!

Die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn ist zu Ende. Die EisenbahnerInnen waren erfolgreich.

Das Ergebnis sieht bis 31.10.2023 mehrere Verbesserungen vor: zwei Entgelterhöhungen von 1,5 % und 1,8 %, zwei Corona-Beihilfen, Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Handwerker bzw. Werkstattmitarbeiter um 12 %, den Erhalt der Betriebsrente.

Die bloße Tariferhöhung ist wenig eindrucksvoll, liegt sie doch klar unter der Inflationsrate von 3,9 Prozent vom August. Aber die KollegInnen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhinderten nicht nur das Vorhaben der DB AG und der dahinter stehenden Bundesregierung, ihre Gewerkschaft in die Knie zu zwingen. Sie setzten auch einen Abschluss für alle Betriebe durch, in denen sie in der Mehrheit sind.

Die Corona-Prämie

Tarifpolitisch bemerkenswert sind an dem Abschluss die zwei Corona-Beihilfen: im Dezember 2021 600 Euro für Beschäftigte mit mittlerem Einkommen bzw. 400 Euro für die mit höheren Einkommen und im März 2022 eine Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle. Das sind 1.000 Euro Corona-Beihilfe.

Zum Vergleich: Bei Stahl vereinbarte die IG Metall eine Corona-Beihilfe von 500 Euro im Juni 2021. Ein „Tarifliches Zusatzentgelt“ von 250 Euro Ende Dezember 2021 und 250 Euro Ende Februar 2022 ist nicht fest, sondern kann „zur Sicherung von Beschäftigung in Freizeit umgewandelt werden“. Ähnlich in der Metall- und Elektroindustrie NRW: Dort betrug die Corona-Prämie im Juni 2021 nur 500 Euro. Das tarifliche „Transformationsgeld“ von fast einem Fünftel und ab 2023 von einem Viertel des Monatsentgelts können die KapitaleignerInnen auszahlen oder bei Bedarf in Freizeit umwandeln.

Die Streiks bei der Bahn zeigen: 1.000 Euro Corona-Beihilfen sind und waren auch in anderen Branchen möglich.

Ein politischer Kampf

Die Tarifauseinandersetzung wurden vom Mangement der DB AG und von der ganzen Bourgeoisie als politischer Kampf geführt. Die Bahn AG versuchte, die Streik der GDL gerichtlich verbieten zu lassen, scheiterte aber damit.

Die bürgerlichen Medien hetzten massiv gegen die GDL-KollegInnen und ihren Vorsitzenden Weselsky. Dass ein Gewerkschaftsvorsitzender eine kämpferische Sprache spricht, ist neu in diesem Land. Neu ist auch, sich nicht einkaufen zu lassen wie die Hansen, Zwickel oder Steinkühler. Weselsky wurde zur Hassfigur der bürgerlichen Medien.

Nach den Eisenbahnstreiks 2015 hatte die Merkel-Regierung mit dem Tarifeinheitsgesetz bzw. § 4a Tarifvertragsgesetz versucht, die GDL in die Schranken zu weisen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bestätigt: In einem Betrieb gilt nur ein Tarifvertrag einer Gewerkschaft.

Da aber die GDL offensichtlich weiterhin erfolgreich Arbeitskämpfe führt, werden schon erste Stimmen laut, „in der Infrastrukturbranche eine Schlichtung vorzuschreiben, bevor gestreikt werden darf“ (Süddeutsche Zeitung 17.09.21) . Schließlich verstehen die KapitalistInnen bei der Unterbrechung ihrer Lieferketten weder Spaß noch berechtigte soziale Anliegen.

Kämpfen wie in Frankreich?

Wir alle kennen die Argumentation vieler KollegInnen: Man müsse kämpfen wie in Frankreich. „Aber“ wird resignierend hinzugefügt: „In Deutschland macht keiner mit“. Das könnte sich bald ändern. Vielleicht heißt es dann: „Kämpfen wie die GDL“! Denn der Kampf der GDL-KollegInnen hat vielen Lohnabhängigen gezeigt, dass mit drei Streiks über elf Tage mehr zu erreichen ist als mit der traditionellen Sozialpartnerschaft.

Die führte im September 2020 zum Verzicht der Bürokratie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Lohnerhöhungen bis Ende 2021 und zum Verzicht auf jede Corona-Prämie – und die Mitglieder wurden nicht einmal gefragt. Solche Gewerkschaften brauchen die KapitalistInnen! Deshalb wird das Bahn-Management den GDL-Abschluss auch allen EVG-Mitgliedern zugestehen, damit sie nicht mit fliegenden Fahnen zur Lokführergewerkschaft überwechseln.

Hoffmann aus DGB ausschließen!

Als die DB AG den Eisenbahnerstreik gerichtlich stoppen lassen wollte, erhielt sie Schützenhilfe vom DGB-Vorsitzenden. Mitten im Streik sprach sich Reiner Hoffmann gegen die Lokführer aus, die angeblich „partikulare Interessen“ gegen das „Gesamtinteresse aller anderen Bahnbeschäftigten“ vertreten würden. Er mahnte, dass „Beschäftigtengruppen (…) gegeneinander ausgespielt würden“. Und: „Obwohl die Differenzen zwischen Gewerkschaft und Bahn nicht sehr groß seien, weigere sich GDL-Chef Claus Weselsky, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ (WiWo 04.09.21).

Damit nahm Herr Hoffmann gegen die Streikenden Stellung, diffamierte ihre gerechten Forderungen, versuchte sie gegen andere Lohnabhängige auszuspielen und forderte deutlich auf, den Streik abzubrechen. Hoffmann stellte sich während des Streiks auf die Seite der Kapitalvertreter der Deutschen Bahn AG. So ein Typ gehört aus der Gewerkschaftsbewegung ausgeschlossen!

Radikalisierung von innen oder außen?

Nicht wenige revolutionäre MarxistInnen gingen früher davon aus, dass die Radikalisierung der ArbeiterInnenbewegung sowohl innerhalb der SPD wie innerhalb der Gewerkschaften erfolge. Nachdem selbst HartzIV, Rente mit 67 und Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zu keiner Spaltung der SPD führten, blieb auch die Bildung einer klassenkämpferischen Gewerkschaftstendenz innerhalb der DGB-Gewerkschaften aus. Deren FürsprecherInnen aus den 1970er bis 1990er Jahren sind längst in Rente. Heute übt die GDL von außen einen starken Druck auf die DGB-Gewerkschaften aus. Sie ist das lebendige Beispiel, dass auch in der BRD eine kämpferische Gewerkschaftspolitik möglich ist.

RIR, Duisburg, 20.09.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Solidarität mit der DKP!

Die Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl durch Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss ist undemokratisch. Die Aberkennung des Parteistatus werten wir als Versuch, eine Stimme der Kritik am Kapitalismus zu unterdrücken.

Den vom Bundeswahlleiter genannten Grund – verspätet eingereichte Rechenschaftsberichte – halten wir für vorgeschoben. Die Entziehung des Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss hat vor allem zwei Konsequenzen: Spenden wären nicht mehr absetzbar. Über ein Verbot der DKP könnte schon der Innenminister entscheiden. Bei einer anerkannten Partei braucht es zu einem Verbot ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die bürgerlichen Parteien finanzieren sich kaum über die Beiträge der Mitglieder, sondern über den bürgerlichen Staat. „Für das Jahr 2019 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 193,5 Mio. Euro entfielen auf die sieben Bundestagsparteien 188,4 Mio., auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 5,1 Mio. Euro“ (bpb 22.06.20). Müssten die bürgerlichen Parteien von den Beiträgen ihrer Mitglieder leben, würden sie wahrscheinlich schnell zusammenbrechen. Ein Mitglied folgender Partei zahlte 2017 durchschnittlich monatlich: CSU-Mitglied 5,58 Euro, CDU 7,08 Euro, SPD 9,17 Euro, AfD 9,50 Euro, FDP 10 Euro. Ein Mitglied der Grünen gab monatlich 12,33 Euro für seine Partei. Am meisten zahlte ein Mitglied der Partei Die Linke: 13 Euro (Barkow Consulting 21.09.2017).

Die LehrerInnen, RechtsanwältInnen, GeschäftsführerInnen und StaatsbeamtInnen, die den Bundestag bevölkern, sind wenig opferbereit, wenn es um ihre Partei geht. Warum auch, denn der Staat finanziert nicht nur ihre eigene Partei, sondern auch ihre Diäten als Abgeordnete. Umso dreister ist, dass sie im Bundeswahlausschuss der DKP die Parteizulassung absprachen.

Warum gehen die Herrschenden gegen Linke vor?

Anders als bei der kurdischen Bewegung sind es leider nicht die Erfolge der antikapitalistischen Kritik auf theoretischem und praktischem Gebiet, die die Herrschenden gegen die VVN, Rote Hilfe, Junge Welt oder gegen die DKP vorgehen lassen. Im Gegenteil: Die antikapitalistischen Gruppen, Organisationen und Parteien haben Probleme, sich mit den Bewegungen gegen die Klimakatastrophe oder zur Enteignung der Berliner Immobilienhaie zu verbinden. In der ArbeiterInnenklasse sind sie so schwach wie nie.

Zudem hält der traditionelle Antikommunismus an, der aus dem Kalten Krieg nachwirkt, und trifft die DKP. Obwohl die Mauern fielen und sich die nichtkapitalistischen Staatsbürokratien in kapitalistische Staaten bzw. imperialistische Großmächte verwandelten, ist das Verhältnis der USA und der EU zu Russland und China nur oberflächlich als friedliche Koexistenz zu beschreiben. Feindschaft und Hass dauern an, mit dem klaren Ziel, den Staatskapitalismus in Russland und China aufzubrechen und beide Länder in neoliberale Halbkolonien zu verwandeln. Hier ist es vor allem die AfD, die den staatlichen Antikommunismus in Feindschaft gegen alles Linke übersetzt.

Paradoxerweise ist es das Anwachsen der Rechten im Staatsapparat, das das staatliche Vorgehen gegen linke Zusammenhänge motiviert. Nach dem faschistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert der bürgerliche Staatsapparat wie in der Weimarer Republik: Er baut demokratische Rechte ab. Doch will er gegen faschistische Morde und Anschläge vorgehen, hat er ein Problem: Der Einfluss der AfD macht sich in Behörden und Verwaltungen breit. Rechte BeamtInnen, die mit Rechten sympathisieren, sollen Rechte bekämpfen. Was soll dabei herauskommen?

Zumindest muss das Vorgehen gegen rechts mit dem gleichzeitigen Vorgehen gegen links legitimiert werden. Der Staat will als neutral erscheinen. Das scheint uns auch der Grund für die zunehmende Gleichsetzung von rechts und links in vielen bürgerlichen Medien zu sein.

Wie auch immer – unsere Solidarität gilt der DKP, um ihren Parteienstatus zu erhalten!

Duisburg,RIR, 23.07.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Impfstoffpatente

Regierung schützt Millionäre und Milliardäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Vorschlag der US-Regierung, den internationalen Patentschutz für Impfstoffe gegen das Corona-Virus auszusetzen. Auch Gesundheitsminister Spahn (CDU), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen lehnten ab. Das ist ganz auf der Linie, den russischen Impfstoff Sputnik vom EU-Markt fernzuhalten.

Selbstverständlich sind der Biontech-Gründer und die Pharmaindustriellen gegen eine Lockerung des Urheberschutzes. Mit ihrem Impfstoff möchten sie „die ganze Weltbevölkerung“ impfen lassen, wie der Präsident des Verbandes der forschender Pharma-Unternehmen erklärte: „Die Unternehmen müssten bei einer möglichen neuen Pandemie die Gewissheit haben, dass ihre Forschung auch bezahlt werde“ (07.05.21 Stuttgarter Zeitung).

Genau darum geht es – um die Profite der Impfstoff-Kapitalisten.

Millionen für Milliardär Hopp

Während die bürgerlichen Medien lang und breit über die staatliche Rettung der Lufthansa vor der Pleite berichteten, geben sie sich bei den staatlichen Hilfen für die Impfstoffhersteller verschlossen. Beim Biotechunternehmen Curevac, mit 49,5 % zur Dievini Hopp BioTech Holding des Hopp-Imperiums gehörend, half der Staat im Juni 2020 mit 300 Mio. Euro für Forschung aus. Im September 2021 wurde eine Finanzspritze des Bundes über 252 Millionen Euro an das Unternehmen bekannt (WiWo 04.09.20). Dafür hält nun die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau 17 % der Aktien. Warum braucht ein 13 Milliarden Euro schwerer Dietmar Hopp Millionen Euro an Staatshilfe? Einen Impfstoff gegen die Corona-Pandemie hat Curevac bisher noch nicht auf den Markt gebracht.

Noch weniger erfahren wir über Staatshilfe für den Impfstoffhersteller Biontech. 2020 erhielt der aufstrebende Konzern 375 Mio. Euro an staatlichen Forschungsgeldern (SWR-Aktuell 15.09.20). Im Januar 2021 forderte Biontech weitere 400 Millionen Euro vom Staat für die Reservierung von Kapazitäten und Rohstoffen (SWR 06.02.2021). Anscheinend verlangte der Bund für die Millionenspritzen keine Anteile am Unternehmen.

Reicht die Aufhebung des Patentschutzes?

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wies darauf hin, dass Produktionsstätten in aller Welt in der Lage wären, Impfstoffe gegen Corona zu produzieren, würde der Patentschutz aufgehoben. Doch nicht die Gesundheit und der Kampf gegen die Pandemie stehen an erster Stelle für die Pharmakapitalisten und ihre Regierung, sondern die Profitinteressen.

Uns reicht allerdings eine Aufhebung des Patentschutzes nicht. Wir treten ebenso für die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln der Impfstoff-Kapitalisten ein!

RIR 08.05.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Tarifrunde Stahl

Wo die Richtung hingeht …

In der Tarifrunde Stahl wurde eine Chance verpasst. Der Abschluss ist ein tarifpolitischer Rückschritt.

Im Vorfeld der Tarifrunde rollte eine Welle der Empörung durch die Belegschaft von Thyssenkrupp: Der paritätisch besetzte Aufsichtsrat hatte mit voller Zustimmung der ´Arbeitnehmerbank` dem Konzernvorstand für das Geschäftsjahr 2019/20 eine „Sondervergütung“ als Teil einer „erfolgsabhängigen Vergütung“ über 500.000 Euro für Frau Merz bzw. je 200.000 Euro für Keysberg und Burkhard bewilligt. Dabei hatte die Thyssenkrupp AG im letzten Geschäftsjahr einen Fehlbetrag von 5,5 Mrd. Euro eingefahren und kündigte den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen an. Selbst auf der Hauptversammlung bestimmte die „Erfolgsprämie“ die Diskussion. Namentlich die Kleinaktionäre wurden sauer, bleiben doch die Dividenden aus. Die Empörung über den Vorstand war allgemein. Die subjektiven Voraussetzungen für einen Streik waren gegeben.

Die Umsätze explodieren

Die objektiven Bedingungen für die Tarifrunde waren im ersten Quartal Oktober-Dezember 2020 gut und verbesserten sich täglich. Im zweiten Quartal Januar bis März explodierten die Umsätze und Preise der Stahlindustrie. Kunden mussten ihre Produktion drosseln, weil sie nicht genug Stahl geliefert bekamen. Damit waren auch die objektiven Voraussetzungen voll erfüllt, um mit einem Streik Wirkung zu erzielen.

Das Klasseninteresse der Stahlkapitalisten

Vor diesem Hintergrund hatten die Stahlkapitalisten nur ein Bestreben: die Tarifrunde vor den Veröffentlichungen der Zahlen des Quartals Januar-März 2021 über die Bühne zu bringen. Denn deren Bekanntwerden hätte die Erwartungen der StahlkocherInnen hochgeschraubt. Jedes unzureichende Ergebnis wäre auf Kritik gestoßen. Das musste verhindert werden. Aber für einen gemäßigten Tarifabschluss brauchten die Stahlkapitalisten Verbündete.

Die IG Metall geht in die Tarifrunde

Für die IG-Metall-Bürokratie steckte „die nordwestdeutsche Stahlindustrie in einer schwierigen Lage“. Deshalb mahnte sie, „eine Forderung mit Augenmaß aufzustellen“. Die Vertrauenskörperleitung von Thyssenkrupp sah keinen Stahlboom, sondern „schwere Zeiten“. Entsprechend bescheiden war die Forderung von 4 Prozent.

Die IGM-Bürokratie und ihr betrieblicher Anhang gingen so in die Tarifrunde, wie sie auch die vergangenen Konflikte bewältigt hatten: Mit den Stahlmanagern in Brüssel gegen Klimaauflagen der EU protestieren; erst gegen die Fusion mit Tata-Steel antreten, um ihr dann zuzustimmen; ohne eine Mrd. Euro für die Umstellung auf grünen Stahl festzulegen, die Abspaltung der Thyssenkrupp-Steel von der Thyssenkrupp AG bewilligen. Für den Abschluss eines Zukunftspakts Stahl mit zukünftiger Beschäftigungsgarantie wurden erst dem Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen zugestimmt, um dann einem weiteren Abbau von 750 Arbeitsplätzen zuzustimmen – trotz bestehender Beschäftigungsgarantie per Tarifvertrag.

Entsprechend bescheiden sahen die Aktivitäten in der Tarifrunde aus: ein paar hundert KollegInnen hier, ein paar Hundert dort. Es wurde weder auf Vollstreik orientiert, noch sollte zurückgeholt werden, was 2020 verloren wurde.

Was bleibt von 500 Euro brutto?

Das Ergebnis sieht beim Entgelt wie folgt aus: Bis zum 31.05.22 gibt es 500 + 250 + 250 Euro = 1.000 Euro für 15 Monate (800 Euro auf 12 Monate). Die Hälfte der 1.000 Euro ist steuer- und sozialabgabenpflichtig d.h. ein Bruttobetrag. Wenn 250 Euro im Dezember und 250 Euro im Februar ausgezahlt würden, dann werden wir nach Abzug der Lohnsteuer, Sozialversicherung usw. sehr wenig davon merken.

Aber von den 1.000 Euro können 500 Euro in Freizeit umgewandelt werden. Das heißt dann „Zahlung zur Beschäftigungssicherung“. Das kennen wir bereits. Letzten Sommer wurden 1000 € Urlaubsgeld mitten in der Kurzarbeitsphase in 5 Tage Urlaub umgewandelt.

Corona hält für alles her

Von dem Entgelt sind 500 Euro eine einmalige „Corona-Beihilfe“. Was Corona mit unserem Entgelt zu tun hat, konnte uns noch niemand erklären. Wir haben aber noch gut die Worte von Vorstand Osburg (TK-Steel) im Ohr: „Die Pandemie hat unsere Finanzlage nochmals dramatisch verschärft …. Wir müssen daher auch über weitere Personal- und Kostenmaßnahmen sprechen“. Erst dient Corona als Begründung für „Kostenmaßnahmen“, die wir nicht zu verantworten haben, dann dient die Pandemie als Begründung für das glatte Gegenteil: „Corona-Beihilfe“.

Entgeltforderung ohne Diskussion

Die zukünftige Entgeltstruktur hat die IGM-Bürokratie bereits festgelegt: der eine Teil ist fest, der andere Teil in Freizeit wandelbar, wenn das Unternehmen Beschäftigungsprobleme hat. Die 600 Euro ab 28.02.2023 sind die wandelbare Hälfte, die „zur Beschäftigungssicherung“ in Freizeit dient. Die feste Hälfte werden wahrscheinlich auch 600 Euro sein. Die Stahlkapitalisten bekommen einen Blankoscheck und wir gucken wieder einmal in die Röhre. Damit haben die IGM-Bürokraten die nächsten Tarifrunden ab 2023 vorentschieden - ohne jede demokratische Diskussion, ohne auch nur mit einer Vertrauensfrau, mit einem Vertrauensmann die Forderungsstruktur zu diskutieren.

Mit der Umstellung auf grünen Stahl werden die Stahlkapitalisten auf Jahre eine Begründung finden, die Hälfte der Entgelterhöhung in Freizeit umzuwandeln. Wird uns jetzt schon nur die Hälfte der Entgelterhöhung ausgezahlt, weil bei Thyssenkrupp-Steel 3.000 + 750 Arbeitsplätze vernichtet werden?

TV Beschäftigungssicherung

In der Stahltarifrunde wurde neben den Tarifverträgen Altersteilzeit und Werkverträge auch der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung verlängert. Für seine Einführung und für jede Verlängerung werden in den Tarifverhandlungen Entgeltbestandteile angerechnet. Eigentlich sind damit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Doch der zusätzliche Abbau von 750 Arbeitsplätzen bei TK-Steel zeigt: Die Beschäftigungssicherung ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Für ein Messer ohne Griff zahlen wir den doppelten Preis: mit weniger Entgelt und mit 750 Arbeitsplätzen.

Die 4-Tage-Woche bezahlen wir

Die Metallkapitalisten jubeln über einen ähnlichen Abschluss wie bei Stahl, weil mit der IG Metall „erstmals ein automatisch wirksamer Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe vereinbart worden“ ist, könnte, so NRW-Bezirksleiter Giesler, „Das Geld aus der Einmalzahlung und aus anderen(…) dazu verwendet werden, die Arbeitszeit auf eine 4-Tage-Woche zu verkürzen“ (Tagesspiegel 30.03.21). Wir zahlen also zukünftig unsere Arbeitszeitverkürzung selbst. Im Kampf um die 35-Stunden-Arbeitswoche wurde noch die Bezahlung durch die Kapitalisten durchgesetzt.

Was wird aus der IG Metall?

Das Motto der metallzeitung "vom Betrieb aus denken" spricht für das Denken der Gewerkschaftsbürokraten. Für sie geht es weder um gewerkschaftliche Basisarbeit, noch um Fortschritte für alle Lohnabhängigen, sondern um einzelbetriebliche Lösungen. Da werden die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (explodierende Stahlpreise und Umsätze) nicht genutzt, weil das Einzelunternehmen am meisten zählt.

RIR, Duisburg, 08.04.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Pandemie

Vom Lockdown zum Lockin

Ob in Berlin oder Dortmund: 2020 nahm die Anzahl der Demonstrationen nicht ab, sondern zu. Von rechts und links hat sich die Kritik an den Regierenden verschärft. Weil denen die Argumente zur Pandemie ausgehen und ihre Glaubwürdigkeit schwindet, antworten sie mit Einschränkungen unserer demokratischen Rechte.

In einer Reihe von EU-Ländern nutzen die Herrschenden die Corona-Pandemie, um die demokratischen Rechte auf Dauer einzuschränken. Von Land zu Land sind diese Versuche unterschiedlich stark, aber die Tendenz ist erschreckend eindeutig:

Ungarn

In Ungarn erklärte die rechtsradikale Regierung Orban vor einem Jahr den Notstand. Das Parlament entmachtete sich selbst, indem es der Regierung zubilligte, Maßnahmen gegen Corona von oben zu dekretieren. Alle Wahlen, außer der des nationalen Parlaments, wurden aufgehoben. Für „Falschinformationen“ verhängen nun diejenigen lange Haftstrafen, die hinter jeder Kritik an der ungarischen Regierung eine Verschwörung von George Soros wittern.

Frankreich

In Frankreich wurde ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das Videoaufnahmen und Fotos von Polizei-Einsätzen unter Strafe stellt. Damit wird die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Polizeigewalt soll nicht mehr gefilmt und darüber nicht mehr berichtet werden dürfen. Dagegen wurden die Befugnisse der Polizei erweitert, Aufnahmen zu machen. In einem anderen Gesetz wurden ´unbefugtes Betreten und Aufenthalt` an Universitäten verboten. Weil viele Menschen gegen das Sicherheitsgesetz protestierten, versprach die Regierung Abschwächungen.

Spanien

In Spanien wurde der Rapper Pablo Hassél verhaftet. Der radikale Kommunist muss wegen Majestätsbeleidigung für neun Monate ins Gefängnis. Aus dem Lockdown wurde ein Lockin. Das löste große Solidaritätskundgebungen für ihn aus. Hassél hatte den abgedankten spanischen Monarchen Juan Carlos I einen „Mafioso“ und „Parasit“ genannt. Dabei kennen alle in Spanien die Vorwürfe gegen den Bourbonen, der im Zusammenhang mit der Bauvergabe an spanische Kapitalisten für eine Bahn zwischen Mekka und Medina 100 Millionen Euro bekommen haben soll.

Nordrhein-Westfalen

In NRW soll ein neues Versammlungsgesetz eingeführt werden. Durch zusätzliche Auflagen erschwert es die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen, stellt faktisch die Blockade von Nazidemonstrationen unter Strafe, verbietet uniformähnliche Kleidung und Blockadetrainings als „Militanz“, erlaubt aber der Polizei das Abfilmen ganzer Demonstrationen.

Entscheidet die Polizei über DGB-Parolen?

Die Initiative des NRW-Innenministers Reul will, wie sein Brief an die Bezirksregierungen zeigte, das Vorrecht des Versammlungsrechts nach Art. 8 des Grundgesetzes einebnen. Damit verriet Herr Reul (CDU) nicht nur den wahren Grund seiner Initiative, sondern auch seine abgrundtief reaktionäre Gesinnung. Der DGB-Münster kritisierte den Entwurf. Die GewerkschafterInnen wollen nicht die Polizei entscheiden lassen, ob „DGB-Westen und T-Shirts mit politischen Forderungen zur Uniform zählen“.

Reaktionäre Gesetzgebung

Bis in NRW ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet wird, gilt das Alte des Bundes. Und das ist nicht viel besser. Schon heute kann jemand, der eine nicht verbotene Versammlung grob stört, nach § 21 VersammlG zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Wer also ein Pfeifkonzert am 1. Mai organisiert, weil auf der DGB-Kundgebung ´Kollege` Olaf Scholz (SPD) spricht, kann dafür drei Jahre in den Bau gesteckt werden. Die Polizei in Duisburg ging in den vergangenen Jahren schon auf mehreren gewerkschaftlichen Kundgebungen gegen linke KollegInnen vor, nur weil sie ein eigenes Megaphon benutzten.

Am meisten unterdrückt

Für die fortschrittlichste Schicht der ArbeiterInnenklasse in Deutschland, die KurdInnen, gilt schon längst ein anderes, verschärftes, ungeschriebenes Versammlungsgesetz. Auf ihren Demonstrationen wird jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin, auch jedes Kind vom Staatsschutz aufgenommen. Jede Fahne, jedes Transparent, jeder Flyer, jedes Plakat und jeder Sprechchor wird registriert, anschließend übersetzt und ihre Träger namentlich identifiziert. Ziel ist es, Straftaten und Vergehen zu finden, um AktivistInnen zu kriminalisieren. Um eine bekannte kurdische Rednerin im Ruhrgebiet einzuschüchtern, ermittelten noch vor Corona acht staatliche Einrichtungen gegen ihre damals 13jährige Tochter: die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, der Staatsschutz Düsseldorf, der Verfassungsschutz, der Staatsschutz Essen und Mülheim, das Familiengericht Oberhausen, das Jugendamt Oberhausen und die Verwaltung der Schule des Mädchens. Dabei ist der türkische Geheimdienst MIT, der offen in Deutschland gegen die KurdInnen operieren darf, noch gar nicht eingerechnet. Die Behörden hatten sich jedoch die falschen Gegnerinnen ausgesucht, die in einer starken Solidaritätsbewegung Rückhalt fanden.

Rechtlos in Betrieben?

Die bürgerlichen PolitikerInnen nutzen die Pandemie rechtlich aus. Die Kapitalisten nutzen sie wirtschaftlich zu Entlassungen. Die Kapitalisten dürfen Frauen, die aus der Elternzeit kommen und ihre alte Stelle antreten wollen, umgehend kündigen. So wurde es bei H&M angedroht, bei einem anderen Unternehmen in Düsseldorf durchgeführt. Das herrschende Recht ist das Recht der herrschenden Klasse.

Selbst dort, wo bindende Tarifverträge die Lohnabhängigen schützen sollen, finden die Kapitalisten Schlupflöcher. Als bei Thyssenkrupp-Steel (TKS) 3.000 ArbeiterInnen und Angestellte auf die Kündigungsliste kamen, vereinbarten IG Metall und TKS-Vorstand tarifvertraglich eine Arbeitsplatzgarantie für die anderen Lohnabhängigen. Der ´Verkauf`` der Dreitausend im paritätisch mitbestimmten Unternehmen war schon ein Hammer. Die Tinte unter dem Tarifvertrag war noch nicht ganz trocken, da forderte der Vorstand der Steel weitere 750 Kündigungen. Ohne jeden Widerstand stimmten die IG-Metall-Bürokraten den zusätzlichen Kündigungen zu und änderten gehorsam ihren eigenen Tarifvertrag.

In Abwandlung eines Spruchs von Ferdinand Lassalle gilt für die kapitalistische Klassengesellschaft: Rechtsfragen sind Machtfragen. Wenn DemonstrantInnen in Frankreich und Spanien gegen den Abbau demokratischer Rechte auf die Straßen gehen, sind das erste Schritte, um die Kräfteverhältnisse von unten zu verändern. Gründe, um in Deutschland nicht rechten Querdenkern die Straße zu überlassen, gab und gibt es genug: Von fragwürdigen Maskendeals ´demokratischer` Abegordneter, die viele für bestechlich halten, unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie, bis hin zu den unterbezahlten und unorganisierten Pflegekräften vor allem bei der Caritas und zu Massenkündigungen bei Thyssenkrupp. Noch haben wir alle Möglichkeiten uns zu organisieren und zu protestieren.

RIR, Duisburg 20.03.21

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Trump ist ein Putschist

Der Präsident der USA, der am 6. Januar zum Marsch auf das Capitol aufrief, hat nicht die Gesellschaft, sondern die ArbeiterInnenklasse gespalten.

Wäre in der Türkei Erdogan abgewählt worden, hätte seine AKP-Anhänger mobilisiert und hätten diese das Parlament gestürmt, wäre das von allen bürgerlichen Medien und PolitikerInnen als Putschversuch bezeichnet worden. Doch was ihnen für die Türkei und Russland gilt, gilt nicht für die USA.

Trump ist ein Putschist. Seine Anhänger sind Putschisten. Die republikanische Partei ist eine Putschpartei. Kein Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP wagt das auszusprechen. Das imperialistische Deutschland bleibt der beste Freund der imperialistischen USA.

Wahlbetrug?

Trump bekam gut 74 Mio. Stimmen, Biden 81 Mio. Stimmen. 2016 erhielt Trump knapp 63 Mio. Stimmen, Clinton knapp 66 Mio. Stimmen. Biden brauchte sieben Millionen Stimmen mehr als Trump, um das Wahlleutesystem zu überwinden, an dem Clinton mit einem Plus von drei Millionen Stimmen gescheitert war. Und dieses Land mit dem undemokratischen Wahlverfahren präsentieren uns PolitikerInnen von CDU bis FDP und die bürgerliche Medien als „älteste Demokratie der Welt“.

Ein Kapitalist an der Regierung

Trump ist Milliardär. Er soll 2-3 Mrd. $ Vermögen und eine Mrd. $ Schulden haben. Er herrscht in seinem Wirtschaftsimperium uneingeschränkt, entscheidet letztendlich alles allein, heuert und feuert. In seinem Unternehmen ist er der Boss, der Diktator. Auch in jedem anderen internationalen Konzern herrscht das Direktionsrecht. Der Präsident der USA ist nicht durchgeknallt oder verrückt. Er hat als Präsident die US-Regierung nur so geführt wie als Kapitalist sein Trump-Imperium. Das wurde von der herrschenden Klasse widerspruchslos hingenommen.

Trump zahlte in zehn von fünfzehn Jahren keine Einkommensteuern. Er weigerte sich, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Wer weiß, was in seiner Amtszeit an Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme und Begünstigung geschehen ist? Nach seiner Abwahl muss Trump intensive Nachforschungen befürchten. Die will er um jeden Preis verhindern. Feige schickte er seine Anhänger vors Capitol, um das Wahlergebnis auf eigene Faust zu revidieren. Das kam selbst bei den Kapitalisten nicht gut an. Als Erster forderte der Verband der National Association of Manufacturers ein Amtsenthebungsverfahren.

Erfolgreicher Spalter

Trump hat nicht die USA gespalten, denn die kapitalistische Gesellschaft ist in Reiche und Arme, Herrscher und Beherrschte, Kapitalisten und Lohnabhängige gespalten. Trumps größter Erfolg war nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern die der ArbeiterInnenklasse. Seine rassistische Hetze gegen flüchtende Latinos, chinesische Konkurrenten und kriminelle Afro-Americans ist bei vielen weißen ArbeiterInnen gut angekommen. Sie leugnen die Corona-Pandemie, die menschengemachte Klimakatastrophe und die rassistische Unterdrückung. Hinter einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung sehen sie das Gespenst des Sozialismus. Sie flüchten in Nationalismus und in die Sackgasse des Protektionismus. Sie übernahmen das Programm der Finanzkapitalisten, die kurzfristige Profite machen wollen und langfristige Investitionen in die Zukunft ablehnen. Hinzu kommen Faschisten, christliche Fundamentalisten und Impfgegner. Überraschend unterstützen auch weiße Frauen den offenen Chauvinisten Trump. Kein Wunder, dass sich hierzulande viele Anhänger der AfD in Trumps Bewegung wiedererkennen.

Waren in den USA weiße ArbeiterInnen lange privilegiert, schreckt sie heute der soziale Abstieg. Ihre Gegner sehen sie nicht im Kapital, den Milliardären und Konzernzentralen, sondern in der Latina oder African-American, die neben ihnen arbeiten. Sie suchten den starken Mann und fanden ihn im Milliardär, der ihnen neue, alte Privilegien verschaffen soll. Trump ist ihr Idol. Für ihn stürmten sie das Capitol. Wären es nicht Weiße, sondern Afro-Americans gewesen, dann hätten die Trump-Anhänger unter den Polizisten keine Barrieren geöffnet, sondern sofort geschossen.

Black and white, unite and fight

Das Geschwätz eines Joe Biden, der seine Unterstützer mit den Anhängern Trumps versöhnen will, ist genauso wenig wert, wie der Glaube der PolitikerInnen von CDU, CSU, SPD und FDP an die Selbstheilungskräfte der US-Milliardärs-Demokratie.

Nur der Klassenkampf kann auf lange Sicht die ArbeiterInnenklasse der USA wieder vereinigen. Dazu können die Democratic Socialists of America, die von 75.000 Mitglieder im Oktober auf 86.000 Mitglieder im Dezember 2020 angewachsen sind, einen wichtigen Beitrag leisten.

Trumps Abwahl und Sturz ist ein Rückschlag für alle Rechtsradikalen weltweit und für seine AfD-Bewunderer in Deutschland. Ihr Idol hat einen unrühmlichen, feigen Abgang gemacht. Zu befürchten ist allerdings, dass seine militanten Anhänger in den USA nun zum Sturmgewehr greifen, um mit SozialistInnen und den AktivistInnen der Black-Lives-Matter-Bewegung abzurechnen.

RIR, 10.01.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Landtag NRW diskutierte über Thyssenkrupp

Kein Kredit für bürgerliche Stahlpolitik!

Am 27.11.2020 debattierten die Parteien im Landtag NRW in einer aktuellen Stunde über die Lage von Thyssenkrupp und die Perspektiven von Thyssenkrupp-Steel.

Die AfD ist gegen einen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp Steel. Hauptverantwortlich für die Krise von Thyssenkrupp Steel (TKS) sei neben Managementfehlern die Regierungspolitik, die den Kernenergie- und Kohle- und den Automobilsektor zerstöre. Hinzu käme das Stahldumping der „chinesischen Kommunisten“.

Die in NRW regierende Koalition CDU-FDP will keine Landesbeteiligung an Thyssenkrupp Steel, weil sie, wenn auch nicht deutlich ausgesprochen, auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes setzt. Gespräche mit dem britischen Stahlhersteller Liberty Steel seien positiv verlaufen, die Abtrennung des Stahlgeschäfts und die Fusion von ThyssenKrupp mit einem anderen Stahlkonzern notwendig. Überkapazitäten müssten abgebaut werden.

Die SPD fordert den Einstieg des Landes NRW bei Thyssenkrupp Steel. Der nicht ganz falsche Vorschlag ist bloße Parteitaktik, ist doch die SPD in Berlin an den Verhandlungen über einen Einstieg des Bundes bei TKS mittels des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beteiligt.

Die FDP lobte die Vorstandsvorsitzende Merz der Thyssenkrupp AG (TK). Sie gehe nun die Probleme an: Ihr Plan sehe vor, eine Sparte zu verkaufen und das Stahlgeschäft abzutrennen. Das Kaufangebot von Liberty Steel sei gut begründet.

Die Grünen schlagen für den Umbau von Thyssenkrupp Steel auf die Produktion von grünem Stahl eine Beteiligung des Bundes über den WSF vor. Sie fordern den Verzicht der Manager auf Boni und der Aktionäre auf Dividenden. Zu einer möglichen Stahlfusion sagten die Grünen nichts, kritisierten aber den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei TK und fordern ein Moratorium (d.h. ein Stopp) von Werksschließungen.

Wenig Ahnung, seichte Kritik

Abgehoben wie die bürgerlichen Parteien sind, glänzten die Redner nicht durch Sachkenntnis. Ein AfD-Sprecher ging von über 160.000 statt von 103.000 Mitarbeitern bei Thyssenkrupp aus. Er hatte den Verkauf der TK-Elevator übersehen. Die seichte Managerkritik der SPD konzentrierte sich im Landtag auf die Beschäftigung eines Herrn Desai beim Kaufinteressierten Liberty Steel als eine Art Verrat des ehemaligen TK-Stahlchefs, der früher ein Hauptbeteiligter am brasilianischen Abenteuer gewesen sei. Dabei beschloss der TK-Aufsichtsrat das Projekt eines neuen Stahlwerks, mit dem 12 Mrd. Euro in den Sümpfen Brasilien versenkt wurden, im Jahr 2004/2005, als Desai noch gar nicht bei Thyssenkrupp Steel eingestellt war.

Über Managerkritik am Brasilienabenteuer kam die Kritik der Parteien nicht hinaus. Niemand erwähnte die bei der Thyssenkrupp AG dominierenden Finanzkapitalisten. Vor dem Kapital und den Aktionären macht die Kritik jeder bürgerlichen Partei halt. Zwar bedauerten alle Landtagsparteien den Arbeitsplatzabbau. Aber eine konkrete Kritik an der Kahlschlagpolitik der Vorstände Merz, Burkhard und Keysberg äußerte kein einziger Redner. Zum Jahresabschluss bekamen die drei Vorstandsmitglieder, wie die Abgeordneten unschwer im Geschäftsbericht hätten nachlesen können, bei 5,5 Mrd. Euro Jahresfehlbetrag eine Erfolgsprämie von 500.000 bzw. 200.000 Euro.

Dort steht auch, dass sich durch den Verkauf der TK Elevator das Eigenkapital auf 10,2 Mrd. Euro und das Nettofinanzguthaben auf 5,1 Mrd. Euro erhöhte. TK-Steel sieht sich, verschärft durch die Corona-Pandemie, wachsender Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt ausgesetzt. Der Kampf gegen die Klimazerstörung verlangt eine Umstellung der Industrie auf nachhaltige Produktion. Um grünen Stahl herzustellen, braucht Thyssenkrupp 10 Mrd. Euro Investitionen. Thyssenkrupp ist schwer angeschlagen, aber nicht pleite.

Der Weltstahlmarkt

Der Weltstahlmarkt expandierte bis 2018. China steigerte seine Produktion in den letzten zwei Jahrzehnten um das über Siebenfache und Indien um das Vierfache. In China wird etwa die Hälfte des Weltstahls hergestellt. Bis zur Corona-Pandemie konnten die EU und Japan ihre Produktion halten. Die der USA sank.

Bis 2015 war der weitaus größte Konzern auf dem Weltstahlmarkt der europäisch-indische Stahlkonzern ArcelorMittal mit Sitz in Luxemburg. Das liegt bekanntlich in der EU und nicht in China. Seit 2019 hat die China Baowu Steel Group zu ArcelorMittal aufgeschlossen. Mit der 26. Wirtschaftskrise des Kapitalismus herrscht auf dem Weltstahlmarkt Überproduktion, die durch Corona verschärft wurde. Die Konkurrenz der beiden Stahlriesen erhöht den Druck auf andere Stahlhersteller wie Thyssenkrupp, das 2019 auf Platz 35 der Weltrangliste lag, zu größeren Einheiten zu fusionieren und Überkapazitäten zu vernichten. Das war und ist der Hintergrund für die hartnäckigen Fusionsabsichten von Thyssenkrupp Steel.

Wer mit wem fusioniert, ist offen. In der EU spricht jeder mit jedem. SSAB führt Gespräche mit Tata Steel Europe, die bei Hoogovens an grünem Stahl forscht. SSAB ist aber nicht an englischen Tata-Werken interessiert, so dass bei einer Fusion eine Aufspaltung von Tata-Steel drohen würde. Liberty Steel (LS) mit Sitz in London hat an Thyssenkrupp Steel Interesse, um nach dem Brexit ein stählernes Standbein in der EU zu haben und an Forschungen über grünen Stahl beteiligt zu sein. Ohne einen großen Stahlhersteller in der EU taugen Liberty Steels Expansionspläne allenfalls für die Schrottbox, denn LS leidet stark unter dem Rückgang des Stahlmarkts in England durch den Brexit und durch die Corona-Pandemie.

CO2: Wendung um 180 Grad

Die weltweite Bewegung gegen die Klimazerstörung hat vielen die Notwendigkeit der Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion bewusst gemacht. Allein Thyssenkrupp produzierte bislang 24 Mio. Tonnen Kohlendioxid jährlich. Die plötzliche Wendung der Stahlkonzerne zu grünem Stahl ist jedoch nicht auf umweltpolitische Einsicht, sondern auf massive Kapitalinteressen zurückzuführen.

Gestern waren die deutschen Stahlkapitalisten gegen jeden Kompromiss in der Klimafrage. Sie verteidigten ihre Extra-Profite aus dem Emissionshandel von 763 Mio. Euro (2005-2012), die weiterfließen sollten. TK-Steel bezahlte ArbeiterInnen, um in Brüssel gegen die Klima-Auflagen der EU zu protestieren, und finanzierte einen Professor, für den CO2 „gut für den Planeten“ war. Den Kurs von TK bestimmten die Finanzkapitalisten, die allein Interesse an kurzfristigem Profit und nicht an langfristigen Umbauplänen haben. Sie wollen den Verlustbringer TK Steel unbedingt loswerden. Jede Milliarde Euro mehr für grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre. FDP-Minister Pinkwart konnte und wollte in der Landtagsdebatte jedoch nur die Folgen der Corona-Krise sehen, die Thyssenkrupp davon abhielten, in die notwendige Umstellung auf grünen Stahl zu investieren.

Heute sehen die deutschen und europäischen Stahlhersteller in der Produktion von grünem Stahl die einmalige Chance, die EU gegen Stahlimporte abzuschotten. Wenn für jedes Auto, jede neue Brücke, jeden Stahlträger im Hochhausbau und für jedes neue Kriegsschiff der Nachweis erbracht werden muss, dass sie mit grünem Stahl in einer nachhaltigen Lieferkette produziert werden, dann werden viele Nicht-EU-Stahlhersteller aus den Angebotsverfahren herausfallen. Diese langfristige Politik wird von der Bundes- und den drei beteiligten Landesregierungen unterstützt.

Umgekehrt werden die Stahlkonzerne wie SSAB, die ab 2026 grünen Stahl herstellen wollen, Extra-Profite einstreichen. Es ist die kapitalistische Konkurrenz, die die europäische Stahlindustrie zwingt, nicht bis 2050, sondern schon bis 2030 grünen Stahl zu produzieren. So will z.B. Liberty Steel bis 2030 CO2-neutral produzieren und dafür den EU Green Deal unterstützen d.h. über eine Fusion mit Thyssenkrupp an Technologie und an Fördergelder der EU und der BRD kommen. Wer als EU-Stahl-Produzent bis dahin nicht dabei ist, ist nicht nur aus dem EU-Stahlmarkt raus, sondern als Stahlkonzern tot.

Kapitalinteressen bei Thyssenkrupp

Die Geschäftsfelder von Thyssenkrupp bilden nicht mehr ein Ganzes, sondern eine „Group of Companies“. Stahl ist die größte „Company“ und das Herz des Konzerns. Ohne Stahl bleiben vom Konzern nur Einzelteile, die als „Companies“ weiter zerlegt, verkauft oder dicht gemacht werden können. Genau das ist das Interesse der verschiedenen Finanzkapitalisten, die über 30 % der Aktien der Thyssenkrupp AG besitzen und von denen CEVIAN der größte ist. Je schneller sie den Verlustbringer Stahl loswerden, um so früher können die Aktionäre bedient werden. Der Rest-Konzern soll zerschlagen werden, wofür die „Group of Companies“ die kürzlich geschaffene, passende Organisationsstruktur ist.

Durch die Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt und durch die notwendige Umstellung auf grünen Stahl haben sich jedoch die Interessenlagen verschoben. Der größte Hauptaktionär bei Thyssenkrupp ist mit 21% die Krupp-Stiftung, in der auch die Landesregierung NRW vertreten ist. Die Stiftung trug in der Vergangenheit die Vorgaben der Finanzkapitalisten mit, so dass sogar die Krupp-Nachfahren öffentlich gegen die Stiftungspolitik Stellung nahmen.

Hinter den Kulissen der Bundesregierung wird an der Bildung einer Deutschen Stahl AG gebastelt, die aus Thyssenkrupp, der Salzgitter AG und aus Saarstahl bestehen soll. Das Druckmittel der Bundesregierung sind die Milliarden Steuergelder, die für die Umstellung auf CO2-arme Produktion und des Energieweges in Aussicht gestellt werden. An einer Deutschen Stahl AG wäre der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beteiligt. Entsprechende Debatten mit entsprechenden Arbeitsgruppen laufen seit Monaten zwischen Bund, Ländern und Konzernen. Zusätzliche Gelder kommen aus der EU. Der Bundesregierung geht es auch um eine grüne EU-Stahlindustrie. Daher ist sie einer Fusion mit einem weiteren EU-Stahlkonzern nicht abgeneigt. Die Landesregierungen NRW, Saarland und Niedersachsen, über Stiftungen bzw. Anteile an Thyssenkrupp, Saarstahl und der Salzgitter AG beteiligt, sind eingebunden. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart avancierte in der EU bei verschiedensten Stahlkonzernen, um Fusionsmöglichkeiten auszuloten und um sich über den technischen Stand der Forschung an grünem Stahl zu informieren. Offen für eine Fusion meinte Pinkwart in der Landtagsdebatte über Thyssenkrupp Steel: „Wir werden dann über den einen oder anderen Standort reden müssen“.

Die Politik der IG Metall

In der Landtagsdebatte lobte Herr Pinkwart die Rolle der Gewerkschaften bei Thyssenkrupp als „sehr verantwortungsvoll“. Was das Kompliment des FDP-Politikers meint, ist die Einbindung der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat, der IG Metall-Bürokratie und der Betriebsratsspitzen der großen Stahlwerke in die neue herrschende Stahlpolitik.

Die führenden IG Metall-Funktionäre im Stahlbereich, die sich früher über ´linke Spinner` mit ihren Enteignungsforderungen lustig machten, treten nun für eine Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp ein. Sie, die - wie jetzt der SPD-Redner im Landtag - auf jeder Kundgebung deutschen Stahl für den „saubersten Stahl der Welt“ hielten, sind plötzlich für die Umstellung auf grünen Stahl. Die Politik zur Bildung einer Deutschen Stahl AG und zur Umstellung auf grünen Stahl wird unterstützt. Gut möglich, dass der zusätzliche Abbau von 5000 Arbeitsplätzen (zu den bisher 6000) bei Thyssenkrupp und der geplante Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen bei der Dillinger Hütte und bei Saarstahl bereits in Hinblick auf die Bildung einer Deutschen Stahl AG erfolgen.

In der betrieblichen Praxis sieht die Politik der IG Metall konkret so aus:

• Mit dem Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30 wurde dem Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen zugestimmt, ohne den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen auszuschließen.

• Für das Werk Thyssenkrupp Süd in Hüttenheim bietet der Tarifvertrag keine Zukunft, sondern bedeutet das „AUS“.

• Es wurde keine einzige Milliarde Euro als Investition in grünen Stahl festgeschrieben, obwohl die Thyssenkrupp AG 17 Mrd. Euro durch den Verkauf von TK-Elevator einnahm.

Das sind gleich drei Bankrotterklärungen auf einmal.

Zwar haben IG Metall-Bürokratie und Betriebsratsspitzen über die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte und die paritätische Mitbestimmung erheblichen Einfluss bei der TK AG. Aber sie waren an allen krassen Fehlentscheidungen beteiligt. Als Aufsichtsräte stimmten sie für die Investitionen in Amerika. Sie waren erst gegen die Fusion mit Tata-Steel, dann kippten sie um und waren dafür. Das wertete ein Landtagssprecher der CDU als „verantwortlich agieren“.

Zuletzt bewilligte der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG der Vorstandsvorsitzenden Merz 500.000 Euro und den Vorständen Burkhard und Keysberg 200.000 Euro Erfolgsprämie. Auch die „Arbeitnehmervertreter“ stimmten dafür. Der Skandal, der von unserem Betriebsflyer was tun am 23.11.20 aufgedeckt wurde, sorgte angesichts der Abbaupläne und der Verlustzahlen in der Belegschaft für große Empörung.

Revolution von oben

Die Umstellung der Industrie auf grüne Produktion ist eine kapitalistische Revolution von oben. Sie wird von den bürgerlichen Parteien unterstützt, deren modernste die Grünen sind. Für die neoliberale, rassistische Spießerpartei AfD, die die menschengemachte Klimazerstörung leugnet, ist für die Umstellung auf grüne Produktion nicht die kapitalistische Konkurrenz, sondern die Politik verantwortlich. Die Finanzkapitalisten und die AfD brauchen keinen grünen Stahl.

Offensichtlich war die ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage, die Klima- und Umweltzerstörung durch eine Revolution von unten zu stoppen. Im Gegenteil: In vielen Ländern sind ArbeiterInnen der Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion feindlich gesinnt. Das zeigt z.B. in den USA auch die Unterstützung der Mehrheit der weißen ArbeiterInnen für Trump.

Der Aufruf des Sprechers der Grünen im Landtag an die Landesregierung zum Kampf um die Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp war in den Wind gesprochen. Die bürgerlichen Parteien CDU, FDP und SPD sind für die Abspaltung der TK-Steel von der Mutter. Mit einer Fusion kalkulieren sie Standortschließungen und massiven Arbeitsplatzabbau ein.

Die ArbeiterInnenklasse könnte mit Aktionen verhindern, dass die umweltpolitisch notwendige Umstellung auf grünen Stahl nicht auf ihre Kosten, durch ihre Steuergelder und durch die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, erfolgt. Dazu muss sie sich umorientieren und aktiv werden.

Belagern wir das Hauptquartier!

Das heißt für die StahlarbeiterInnen, dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegensetzen:

• Keine Zerschlagung der Thyssenkrupp AG. Keine Ausgliederung der TK Steel. Keine Fusion mit Liberty Steel. Belagern wir das Hauptquartier Thyssenkrupp in Essen!

• Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben, Einführung 4-Tage-Arbeitswoche;

• Erhalt aller Standorte des Konzerns einschließlich von Thyssenkrupp Süd in Hüttenheim;

• Enteignung der Finanzkapitalisten, Verstaatlichung der Stahlindustrie, Inbesitznahme der Betriebe durch die Lohnabhängigen d.h. die Sozialisierung der Stahlbetriebe;

• Mit Fridays for Future verbünden und sich an die Spitze der Bewegung gegen die Klimazerstörung stellen;

• Für die Umstellung der Autogesellschaft auf eine Gesellschaft des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs;

• Veränderung beginnt mit Opposition: In Betriebsräten und der IG Metall eine radikale Opposition gegen die sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsspitzen bzw. gegen die Gewerkschaftsbürokratie aufbauen.

RIR, Duisburg. 06.12.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

US-Wahl

Eine Stimme wird laut

Rund um die Uhr quälten uns die Medien mit neuen Nachrichten über die Wahlen in den USA. Trump oder Biden?

Ginge es nach Wahlkampfspenden, hieße der Gewinner Trump statt Biden: Trump nahm 343 Mio. Dollar ein, Biden 279 Millionen Dollar. Beide Kandidaten sind Vertreter des Kapitals, verfolgen nur in Teilbereichen unterschiedliche Interessen. Viele African Americans halten weder Trump noch Biden für wählbar.

Undemokratisches Wahlsystem

Würde das US-Wahlsystem in Russland gelten, würden uns die bürgerlichen Medien und PolitikerInnen beweisen, wie undemokratisch das Land unter Putin ist. 2016 gewann Hillary Clinton 65,8 Millionen Stimmen gegenüber Donald Trump, der nur 62,9 Millionen Stimmen bekam. Die Demokratin hatte rund 3 Millionen Stimmen mehr. Sie verlor jedoch die Wahl mit 227 Wahlleuten gegenüber Trump, der von 304 Wahlleuten gewählt wurde.

Selbst nach bürgerlich-demokratischem Maßstab kann man die USA höchstens eine ´Demokratie` der Milliardäre nennen. Doch richtet sich das Trommelfeuer hiesiger Kritik allein gegen die Person Trumps, nicht gegen das US-Wahlsystem. Hoffen doch Merkel, Maas und Söder, dass die USA mit einem Präsidenten Biden wieder ein verlässlicher Bündnispartner werden. Der US-Imperialismus soll in alter Gewohnheit funktionieren: Während der Präsidentschaft Obamas führten die USA sieben Kriege bzw. Angriffe auf andere Länder.

Börse für Biden

Zum alten Trott will auch die Mehrheit der US-Börsianer zurück. Sie ist für Biden, weil innenpolitische Unruhen und außenpolitische Handelskriege den Geschäften schaden, die besonders in Corona-Zeiten schlechter laufen. Bei den Corona-Hilfen fürs Kapital über insgesamt 2,7 Billionen Euro waren sich Demokraten und Republikaner weitgehend einig, ebenso bei der Senkung der Körperschaftssteuer von 35 % auf 21 %. Als Trump 2020 für das Militär 775 Milliarden US-Dollar ausgeben wollte, schlugen die Demokraten 50 Milliarden Dollar mehr vor. Nun will Biden die politische Spaltung überwinden, die bitter verfeindeten Lager versöhnen und ein „Präsident aller Amerikaner“ werden.

Rasanter Aufbruch

Der Blick vieler KommentatorInnen auf die USA blendet eine wichtige Entwicklung völlig aus:

den Aufbruch des Sozialismus. Die Democratic Socialists (of America) https://www.dsausa.org/ wuchsen von 6.000 Mitgliedern 1982 auf 42.000 Mitglieder im Juni 2018 und 75.000 Mitglieder im Oktober 2020. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist im erdrückenden Zwei-Parteien-System der USA eine linke Stimme hörbar. Die Democratic Socialists mit vielen jungen Gesichtern sind auf dem Weg, zu einer politischen Kraft zu werden.

Die Anti-Globalisierungsbewegung Occupy Wall Street 2011, die Frauenbewegung Me Too 2017 und die antirassistische Bewegung Black Lives Matter haben viele Menschen und besonders Jugendliche politisiert. Allein Black Lives Matter mobilisierte bisher 26 Millionen Menschen. Eine wachsende Minderheit in diesen Bewegungen sucht nach einer politischen Alternative zu Republikanern und Demokraten. Wenn Trump das Gespenst des Sozialismus heraufbeschwört, so mag das für MarxistInnen vielleicht lächerlich klingen. Doch wittert die herrschende Klasse in den USA die Gefahr, dass die SozialistInnen die sozialen Bewegungen radikalisieren und nach der Corona-Krise den Klassenkampf von unten anheizen könnten.

RIR 08.11.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Thyssenkrupp: Beteiligung, Verstaatlichung, Sozialisierung?

Die Diskussion hat begonnen…

Die Mobilisierung der Belegschaften von Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500, höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf gekommen. Das liegt nicht nur an den Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein soll.

Auf der Kundgebung verunsicherte das kurzfristig bekannt gewordene Kaufangebot des britischen Konzerns Liberty-Steel für Thyssenkrupp Steel (TKS). Vielleicht ist das sogar Zweck der Sache. Denn ein „nicht bindendes Gebot“ ist kein Angebot.

Auch die Forderung nach einer Staatsbeteiligung ist neu. Das war bisher nicht die Position der IG Metall.

Am Rande des Abgrunds

Die internationale Konkurrenz der Stahlkonzerne, der Konjunkturrückgang durch die Corona-Pandemie, die notwendige Umstellung auf grünen Stahl und ein unfähiges Management haben dazu geführt, dass der Konzern Thyssenkrupp und damit auch die TK Steel am Rande des Abgrunds stehen. Die 12 Mrd. Euro Fehlinvestitionen in den Sümpfen Amerikas fehlen heute für eine Umstellung auf grünen Stahl.

Das Management

Die TK-Vorstandsvorsitzende Frau Merz zieht alle fünf Monate eine neue Strategie aus dem Hut. Der Vorstand, in dem der Arbeitsdirektor von der IG Metall gestellt wird, möchte nun eine Staatsbeteiligung. Die verschiedenen Finanzinvestoren, die insgesamt über 30 Prozent der Aktien besitzen, möchten von den 17 Mrd. Euro für den Verkauf der TK-Elevator einsacken. Jede Milliarde mehr für die Umstellung auf grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre.

Die IG Metall-Bürokratie

Kaum klingelten die 17 Mrd. Euro in den Kassen des Konzerns, wurden die Rufe der IG Metall-Bürokratie und der IGM-Betriebsräte nach einer Staatsbeteiligung laut. Die IGM möchte eine Beteiligung des Landes NRW bzw. des Bundes an Thyssenkrupp, damit der Staat 10 Milliarden Euro für die Umstellung auf grünen Stahl (bis 2050!) zahlt. Eine Offenlegung, wie viele der 17 Milliarden Verkaufserlös bereits ausgegeben wurden (wahrscheinlich 10 Mrd. Euro für Schulden und Verluste), bleiben uns bis heute die IGM-Aufsichtsräte schuldig. Sie sitzen nur deshalb im Strategieausschuss des Konzerns, um ihre Aufsichtsratsvergütung zu kassieren.

Wieviel zahlt Thyssenkrupp für grünen Stahl? Diese Frage wollen die IGM-Bürokraten schon deshalb nicht beantworten, weil ihre Perspektive nur bis 2030 reicht und im Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30 keine einzige Milliarde Euro für grünen Stahl festgeschrieben ist. Wie konnten die IGM-Aufsichtsräte dem Verkauf der TK-Elevator zustimmen, ohne dass die Aufteilung der 17 Mrd. Euro vertraglich vereinbart wurde?

Grundsatzdebatte

Land und Bund sind bereit, Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl auszugeben. Dazu soll eine Deutsche Stahl AG gegründet werden, was noch auf Widerstände möglicher Beteiligter z.B. der Salzgitter AG stößt. Während in Beamtenkreisen des Wirtschaftsministeriums bereits über eine Vollverstaatlichung von Thyssenkrupp nachgedacht wurde, lehnen Altmaier und Laschet öffentlich bislang eine Staatsbeteiligung ab. Der CDU-Wirtschaftsrat und der Verband der Maschinenbaukapitalisten VDMA haben jede staatliche Beteiligung an Thyssenkrupp als ´systemgefährdend` diffamiert.

Drei linke Positionen

Die Partei Die Linke möchte Schlüsselindustrien in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Die Linke NRW fordert: „Schlüsselindustrien gehören in die öffentliche Hand“. Der linke Landesverband NRW hat leider diese richtige Grundsatzforderung verwässert. Er fordert unter Einfluss des saarländischen Beispiels eine Stiftungsmodell für die Stahlindustrie und Thyssenkrupp. Das saarländische Stiftungsmodell wurde nach der Pleite der Saarstahl AG 1993-2001 eingeführt. Die Montan-Stiftung Saar kontrolliert die Stahl-Holding-Saar. Die Belegschaft hat so wenig zu melden wie die von Thyssenkrupp.

Der Hauptaktionär von Thyssenkrupp ist bereits die Krupp-Stiftung, die all die Jahre einen sehr schädlichen Einfluss auf den Konzern ausübte. Eine Industriestiftung für NRW würde wie andere Stiftungen hierarchisch-diktatorisch funktionieren; die Belegschaften wären von allen Entscheidungen ausgeschlossen. Der Vorschlag der Linken könnte im Fall einer Pleite von Thyssenkrupp eine Notlösung sein.

Die MLPD hat sich gegen jede staatliche Beteiligung ausgesprochen. Öffentliche Gelder sollten lieber im Gesundheitswesen investiert werden. Wie die allgemeine Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion ohne staatliche Hilfe erfolgen soll, braucht eine Partei nicht zu wissen, die gegen Zechenschließungen auftritt.

Seit 2016 haben wir in unserem Betriebsflyer was tun bei TK-Steel aufgrund der Schieflage des Konzerns die Vergesellschaftung der Stahlindustrie gefordert. In Kreisen der IGM-Betriebsräte und Vertrauensleute wurden wir lange belächelt. Auch viele KollegInnen konnten mit einer Sozialisierung wenig anfangen. Doch heute findet die Debatte in den Pausenräumen statt. Jetzt sind sogar die IG Metall-Bürokratie und ihre Berufsbetriebsräte gezwungen, die Staatsbeteiligung zu fordern, die sie früher abgelehnt haben. Morgen werden sie vielleicht die Vergesellschaftung fordern müssen.

Sozialisierung

Nur revolutionäre Maßnahmen können Thyssenkrupp-Steel retten.

Unsere Forderung der Sozialisierung umfasst mehrere Punkte:

• Die Umwandlung jeder staatlichen Finanzspritze an Thyssenkrupp in eine staatliche Beteiligung;

• Die Enteignung der Finanzkapitalisten bei Thyssenkrupp;

• Die Beschlagnahme der restlichen Milliarden aus dem Verkauf von TK-Elevator für Investitionen in grünen Stahl;

• Die Verstaatlichung von Thyssenkrupp, damit nicht die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl zahlen, aber Aktionäre davon profitieren;

• Eine Jobgarantie für unsere Arbeitsplätze bei radikaler Arbeitszeitverkürzung;

• Die Inbesitznahme von Thyssenkrupp durch die Beschäftigten. Abhängigkeit und Wahl aller Chefs und Leitungen durch die Teams, Abteilungs-, Bereichs- und Betriebsversammlungen.

So blöd ist keine Belegschaft, dass sie 12 Mrd. Euro in den Sümpfen Amerikas versenkt.

RIR 23.10.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Kommunalwahlen im Ruhrgebiet

Zu den Kommunalwahlen am 13.9.2020 im Ruhrgebiet waren 3.979.000 Menschen in elf Städten und vier Landkreisen aufgerufen. 1.850.000 Menschen wählten gültig. Trotz der 16- und 17jährigen ErstwählerInnen nahm die Beteiligung leicht ab. Viele von ihnen waren stolz, zum ersten Mal wählen gehen zu dürfen und als Erwachsene behandelt zu werden.

Politische Auswirkungen der Klimakatastrophe

Politisch war die Kommunalwahl in der größten Metropole Deutschlands hauptsächlich von der Klimadebatte, nicht von der Corona-Pandemie geprägt. Wo die meisten WählerInnen ArbeiterInnen und Angestellte sind, verlor die SPD massiv Unterstützung. Neue WählerInnen gewannen die Grünen, aber auch die AfD.

Neoliberalismus

Nach wie vor sind SPD, CDU und Grüne im Kern neoliberal. Das wird bald offensichtlich werden, wenn sie die Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen. Trotz massiver Entlassungen in vielen Betrieben ist der neoliberale Block (einschließlich der AfD und der FDP) politisch unangefochten. Von SPD bis AfD gewannen die neoliberalen Parteien insgesamt 47.000 WählerInnen. Eine politische Krise des Kapitalismus sieht anders aus.

Beruhigungsspritzen

Es ist einzuwenden, dass CDU und SPD aktuell keine neoliberale, sondern eine keynesianistische Politik machen. Hunderte Milliarden Euro Investitionen für Corona-Krisen-Programme und für den ökologischen Umbau der Industrie durch eine bürgerliche Reform von oben sind mehr, als vor der Pandemie die Partei Die Linke jemals gefordert hatte. Mit den Geldern sollen nicht nur Großkapitalisten, kleine Selbstständige, sondern auch die ArbeiterInnenklasse beruhigt werden. Die Kommunalwahlen zeigen, dass es (vorerst) funktioniert. Ohne die Konjunktur- und Krisenprogramme wären die Verluste von CDU und SPD erheblich höher ausgefallen.

Das politische Personal der Bourgeoisie verteidigt die kapitalistischen Klasseninteressen sehr geschickt. Das zeigte sich in der Weltwirtschaftskrise 2007/2008, das zeigt sich heute. Die zahlreichen bürgerlichen Wählerlisten sind Indizien für die politische Gärung im Kleinbürgertum (85.000 WählerInnen). Doch konnten sie örtlich genau so wenig punkten wie Die Partei (21.953 WählerInnen; Piraten 6.469 WählerInnen -26.477).

Die Sozialdemokratie

Die SPD hat viele WählerInnen verloren (-160.000). Ein Teil von ihnen sind direkt zur AfD übergelaufen, was Bände über den (anti)rassistischen Diskurs in der Sozialdemokratie spricht. Aber nach wie vor hat sie im Ruhrgebiet die meisten WählerInnen (567.000).

Der Verlust vieler Mandate verurteilt diese parlamentarische Partei zur Dauerkrise. Denn sie verliert auch Einfluss in den Stadtverwaltungen. Die Personaldecke der SPD wird dünner. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Sozialdemokratische Partei in zwei Städten, die die gleichen Probleme haben, sich in Herne halten konnte, während sie in Gelsenkirchen massive Verluste einfuhr?

Zwar sind linke Hoffnungen auf einen Zusammenbruch der SPD fehl am Platz. Aber die Partei, der die ArbeiterInnenklasse HartzIV und die Rente mit 67 zu verdanken hat, hat ihre politische Hegemonie im Revier verloren.

Die modernste kapitalistische Partei

Die Grünen haben das modernste bürgerliche Programm zu einer ökologischen Umgestaltung des Kapitalismus. Obwohl es CDU und SPD sind, die die Industrie klimaneutral umgestalten wollen, wird dies von vielen WählerInnen als Erfolg der Grünen betrachtet.

Besonders die 16 bis 24jährigen WählerInnen sind stark beeinflusst von der Debatte, die Fridays for Future über die Klimakatastrophe in der Gesellschaft angestoßen hat. Unter SchülerInnen und StudentInnen gelten die Grünen als ´modern`. Von den 16 – 24Jährigen wählten in Dortmund: 42% Grüne, 19% SPD, 10 % CDU, 8% Linke, 8% FDP, 6% Die Partei, nur 2% AfD. Dieser Trend wird auch Auszubildende und jugendliche Erwerbstätige erreichen.

Staatlich geförderter Rassismus

Der Rassismus der AfD wird von 127.000 WählerInnen unterstützt. Er wird nun in den Kommunen mit staatlichen Geldern gefördert und sich weiterverbreiten, da die AfD in fast allen Kommunalparlamenten im Ruhrgebiet vertreten ist. Sie bekommt dadurch ein größeres politisches Echo und eine feste organisatorische Basis. So funktioniert das kapitalistische System. Doch noch muss die AfD überall im Ruhrgebiet ihre Plakate besonders hoch hängen, weil sie sonst zerstört werden.

Die faschistische NPD bekam ein paar Hundert Stimmen. Einige Tausend ihrer früheren WählerInnen wechselten zur AfD. Die Gewinne der AfD sind die Krise der NPD. Die faschistische Die Rechte bekam 2.852 Stimmen, wobei sie in Dortmund WählerInnen gewann und ihr Mandat halten konnte. Sie versucht, sich über eine Wahlbeteiligung organisatorisch aufzubauen, um sich bei einem Ausschluss des Höcke-Flügels aus der AfD als faschistische Alternative anzubieten.

Und die linken Parteien?

Für die Partei Die Linke stimmten im Revier 71.000 WählerInnen. Damit hat sie ein Drittel ihrer WählerInnen verloren (- 33.000). Das ist viel. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe steht Fridays for Future weltweit an der Spitze der Bewegung, so wie Black Lives Matter an der Spitze der antirassistischen Bewegung steht – und nicht etwa die ArbeiterInnenklasse. Die Linke läuft nur mit.

Dazu kommen organisatorische Defizite. In dreizehn Jahren politischer Arbeit hat es Die Linke nur in wenigen Ausnahmefällen geschafft, Stadtteilgruppen aufzubauen. Selbst im Ruhrgebiet ist die Linkspartei stark akademisch geprägt. Obwohl sie genug AktivistInnen mit Migrationshintergrund aus der ArbeiterInnenklasse hat, ist es ihr nie gelungen, in Betrieben eine sichtbare politische Arbeit aufzunehmen und sich dort als Partei zu verankern. Das war aber auch nie ihre Absicht.

Eine Ruhrgebietsstruktur der Linken gibt es nicht. So wird der starke Rückgang der Wahlunterstützung ausgeblendet. Man ist zufrieden, wieder in den einzelnen Stadträten vertreten zu sein. Hier zeigen sich die politischen Folgen der polyzentrischen Struktur des Ruhrgebiets.

Die DKP hielt ihre Unterstützung und Mandate in Bottrop. Die Soziale Liste verlor leider Stimmen und ihr Mandat in Bochum. Die MLPD-nahen AUF-Listen wollten sich auf Bergarbeiter stützen. Doch im Zeichen der Klimakatastrophe sind die Zechen dicht. AUF-Listen kandidierten nicht mehr in Essen und Mülheim, aber in Gelsenkirchen und in den Bergarbeiterkommunen Bergkamen und Neukirchen-Vluyn. Für sie stimmten ca. 2.500 WählerInnen. Das waren ca. 1.500 WählerInnen weniger als für die AUF-Listen bei der Kommunalwahl davor.

Es ist schon des Nachdenkens wert: Die linken Parteien und Organisationen verlieren unter den Bedingungen einer scharfen Corona-Krise mit Massenentlassungen und vor einer drohenden Klimakatastrophe an Zustimmung in der ArbeiterInnenklasse.

RIR, Duisburg, 26.09.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Cholera in Paris

Ich rede von der Cholera, die hier herrscht…

Man hatte jener Pestilenz um so sorgloser entgegengesehen, da aus London die Nachricht angelangt war, daß sie verhältnismäßig nur wenige hingerafft. Es schien anfänglich sogar darauf abgesehen zu sein, sie zu verhöhnen, und man meinte, die Cholera werde ebensowenig wie jede andere Reputation sich hier in Ansehen erhalten können. Da war es nun der guten Cholera nicht zu verdenken, daß sie aus Furcht vor dem Ridikül zu einem Mittel griff, das schon Robespierre und Napoleon als probat befunden, daß sie nämlich, um sich in Respekt zu setzen, das Volk dezimiert. Bei dem großen Elende, das hier herrscht, bei der kolossalen Unsauberkeit, die nicht bloß bei den ärmeren Klassen zu finden ist, bei der Reizbarkeit des Volks überhaupt, bei seinem grenzenlosen

Leichtsinne, bei dem gänzlichen Mangel an Vorkehrungen und Vorsichtsmaßregeln, mußte die Cholera hier rascher und furchtbarer als anderswo um sich greifen. Ihre Ankunft war den 29. März offiziell bekanntgemacht worden, und da dieses der Tag des Micarême und das Wetter sonnig und lieblich war, so tummelten sich die Pariser um so lustiger auf den Boulevards, wo man sogar Masken erblickte, die in karikierter Mißfarbigkeit und Ungestalt die Furcht vor der Cholera und die Krankheit selbst verspotteten. Desselben Abends waren die Redouten besuchter als jemals; übermütiges Gelächter überjauchzte fast die lauteste Musik, man erhitzte sich beim Chahût, einem nicht sehr zweideutigen Tanze, man schluckte dabei allerlei Eis und sonstig kaltes Getrinke - als plötzlich der lustigste der Harlekine eine allzu große Kühle in den Beinen verspürte und die Maske abnahm und zu aller Welt Verwunderung ein veilchenblaues Gesicht zum Vorschein kam. Man merkte bald, daß solches kein Spaß sei, und das Gelächter verstummte, und mehrere Wagen voll Menschen fuhr man von der Redoute gleich nach dem Hotel Dieu, dem Zentralhospitale, wo sie, in ihren abenteuerlichen Maskenkleidern anlangend, gleich verschieden. Da man in der ersten Bestürzung an Ansteckung glaubte und die älteren Gäste des Hotel Dieu ein gräßliches Angstgeschrei erhoben, so sind jene Toten, wie man sagt, so schnell beerdigt worden, daß man ihnen nicht einmal die buntscheckigen Narrenkleider auszog, und lustig, wie sie gelebt haben, liegen sie auch lustig im Grabe…

Da kollidierte man zuerst mit den Interessen einiger Tausend Menschen, die den öffentlichen Schmutz als ihre Domäne betrachten. Diese sind die sogenannten Chiffonniers, die von dem Kehricht, der sich des Tags über vor den Häusern in den Kotwinkeln aufhäuft, ihren Lebensunterhalt ziehen. Mit großen Spitzkörben auf dem Rücken und einem Hakenstock in der Hand schlendern diese Menschen, bleiche Schmutzgestalten, durch die Straßen und wissen mancherlei, was noch brauchbar ist, aus dem Kehricht aufzugabeln und zu verkaufen. Als nun die Polizei, damit der Kot nicht lange auf den Straßen liegen bleibe, die Säuberung derselben in Entreprise gab, und der Kehricht, auf Karren verladen, unmittelbar zur Stadt hinausgebracht ward aufs freie Feld, wo es den Chiffonniers freistehen sollte, nach Herzenslust darin herumzufischen, da klagten diese Menschen, daß sie, wo nicht ganz brotlos, doch wenigstens in ihrem Erwerbe geschmälert worden, daß dieser Erwerb ein verjährtes Recht sei, gleichsam ein Eigentum, dessen man sie nicht nach Willkür berauben könne. Es ist sonderbar, daß die Beweistümer, die sie in dieser Hinsicht vorbrachten, ganz dieselben sind, die auch unsere Krautjunker, Zunftherren, Gildemeister, Zehntenprediger, Fakultätsgenossen und sonstige Vorrechtsbeflissene vorzubringen pflegen, wenn die alten Mißbräuche, wovon sie Nutzen ziehen, der Kehricht des Mittelalters, endlich fortgeräumt werden sollen, damit durch den verjährten Moder und Dunst unser jetziges Leben nicht verpestet werde. Als ihre Protestationen nichts halfen, suchten die Chiffonniers gewalttätig die Reinigungsform zu hintertreiben; sie versuchten eine kleine Konterrevolution, und zwar in Verbindung mit alten Weibern, den Revendeuses, denen man verboten hatte, das übelriechende Zeug, das sie größtenteils von den Chiffonniers erhandeln, längs den Kais zum Wiederverkaufe auszukramen. Da sahen wir nun die widerwärtigste Emeute - die neuen Reinigungskarren wurden zerschlagen und in die Seine geschmissen; die Chiffonniers verbarrikadierten sich bei der Porte St. Denis; mit ihren großen Regenschirmen fochten die alten Trödelweiber auf dem Chatelet; der Generalmarsch erscholl…

Als die Emeute der Chiffonniers durch bewaffnete Macht gedämpft worden, da vernahm man plötzlich das Gerücht, die vielen Menschen, die so rasch zur Erde bestattet würden, stürben nicht durch eine Krankheit, sondern durch Gift. Gift, hieß es, habe man in alle Lebensmittel zu streuen gewußt, auf den Gemüsemärkten, bei den Bäckern, bei den Fleischern, bei den Weinhändlern. Je wunderlicher die Erzählungen lauteten, desto begieriger wurden sie vom Volke aufgegriffen. …

Die armen Leute wagten weder zu essen noch zu trinken und rangen die Hände vor Schmerz und Wut. Es war, als ob die Welt unterginge. Besonders an den Straßenecken, wo die rotangestrichenen Weinläden stehen, sammelten und berieten sich die Gruppen, und dort war es meistens, wo man die Menschen, die verdächtig aussahen, durchsuchte, und wehe ihnen, wenn man irgendetwas Verdächtiges in ihren Taschen fand! Wie wilde Tiere, wie Rasende fiel dann das Volk über sie her. Sehr viele retteten sich durch Geistesgegenwart; viele wurden durch die Entschlossenheit der Kommunalgarden, die an jenem Tage überall herumpatrouillierten, der Gefahr entrissen; andere wurden schwer verwundet und verstümmelt; sechs Menschen wurden aufs unbarmherzigste ermordet….

Des andern Tags ergab sich aus den öffentlichen Blättern, daß die unglücklichen Menschen, die man so grausam ermordet hatte, ganz unschuldig gewesen, daß die verdächtigen Pulver, die man bei ihnen gefunden, entweder aus Kampfer oder Chlorüre oder sonstigen Schutzmitteln gegen die Cholera bestanden, und daß die vorgeblich Vergifteten ganz natürlich an der herrschenden Seuche gestorben waren…

Eine Totenstille herrscht in ganz Paris. Ein steinerner Ernst liegt auf allen Gesichtern. Mehrere Abende lang sah man sogar auf den Boulevards wenig Menschen, und diese eilten einander schnell vorüber, die Hand oder ein Tuch vor dem Munde.

Heinrich Heine, Cholera in Paris, in: Europäischer Bilderbogen, Französische Silhouetten, Hamburg 1946 (Bürgerkönigtum 1832).

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Rede beim Kurdischen Frauenforum

Freiheit für Grup Yorum!

Grup Yorum wurde 1985 in Istanbul gegründet. Ihr erstes Konzert soll nur eine Minute gedauert haben. Als die Sängerin auf Kurdisch sang, wurde die Musikgruppe auf der Bühne verhaftet und kam ins Gefängnis. Grup Yorum und ihre Mitglieder haben bisher über 400 Strafverfahren bekommen. Für die Erdogan-Regierung sind es keine Musiker, sondern Terroristen. Grup Yorum veranstaltete früher jedes Jahr in Istanbul ein „Volkskonzert“. Der Eintritt war frei. 2014 kamen 1 Millionen Besucherinnen und Besucher zum Konzert.

In der Türkei verbot die Erdogan-Regierung nach dem Putschversuch 2016 alle Konzerte von Grup Yorum. Andauernd wurden ihr Kulturzentrum in Istanbul, wo die Musikgruppe probt, durchsucht. Die Bandmitglieder wurden festgenommen. Bei einer Festnahme wurde der Geigerin der Arm gebrochen. Der Sängerin wurde das Trommelfell zerschlagen.

In Europa ist Grup Yorum schon öfters aufgetreten. Ihre Konzerte waren immer ausgebucht. Am 14. November 2015 wollte die Musikgruppe in der Arena Oberhausen ein Konzert gegen Rassismus geben. Kurz vorher verbot die Bundesregierung 11 Musikerinnen und Musikern von Grup Yorum die Einreise. Sie standen auf der Schengenliste und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Am 16. Mai 2019 traten in der Türkei Musikerinnen von Grup Yorum, die im Gefängnis saßen, in den Hungerstreik. Sie protestierten gegen ihre Haft und das Konzertverbot. Helin Bölek und Ibrahim Gökçek wollten bis zu ihrem Tode fasten.

Am 3. April 2020 starb Helin Bölek am 288. Tag des Hungerstreiks. Nach 322 Tagen beendete Ibrahim Gökçek seinen Hungerstreik. Er starb zwei Tage später am 7. Mai. Bei der Beerdigung ging die Polizei mit Gewalt vor.

Wir werden Helin Bölek und Ibrahim Gökçek und ihre Musik immer in unseren Herzen behalten.

Wir fordern die Freilassung der 5 verhafteten Musiker von Grup Yorum.

Wir fordern von der türkischen Regierung die Erlaubnis für Grup Yorum, öffentliche Konzerte geben zu dürfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Konzerte von Grup Yorum in Deutschland zu erlauben und ihre Musikerinnen und Musiker einreisen zu lassen.

Leyla, Duisburg 03.06.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Pandemie

Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch eine Rolle. Überwiegend gehören die Demonstrierenden zur mittleren und älteren Generation. SchülerInnen sind dort kaum zu finden.

Das Kleinbürgertum radikalisiert sich

2008 hatten wir die 25. Überproduktionskrise des Kapitalismus. Banken brachen zusammen, Aktienkurse stürzten ab. Auch kleine Sparer verloren ihre Anlagen. Das Kleinbürgertum war tief erschüttert. Seitdem herrscht dort Angst - die Angst vorm Teilen. Die Spießbürger wollen nichts an die EU oder Griechenland abgeben. Sie wollen nicht mit Flüchtlingen teilen. Sie misstrauen dem Staat, nicht weil er so bürgerlich ist wie sie, sondern weil er zu viel an andere abgibt. Das hält sie aber nicht davon ab, Coronahilfen anzunehmen und noch mehr zu fordern.

Geprägt vom Neoliberalismus verinnerlichten sie den Rückzug des bürgerlichen Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge z.B. aus Schule, Gesundheitswesen, Post oder Bahn. Die allgemeine Kultur der Konkurrenz prägt ihr Bewusstsein. Wenn jetzt der Absatz der Warenproduktion stockt, dann ist für den Kleinbürger die menschliche Freiheit und die individuelle Unabhängigkeit gefährdet. Er kommt nicht damit klar, wenn der bürgerliche Staat gegen die Pandemie eingreift und Menschen kollektiv Solidarität praktizieren. Jeder Demonstrant hat seine eigene Begründung, unter Berufung auf das Grundgesetz staatliche Regeln abzulehnen. Der Kern der Kritik ist individualistisch, neoliberal, reaktionär. Von links ist daran nicht anzuknüpfen.

Verschiedene Spezies

Eine ihrer Hochburgen ist Stuttgart, wo einst der Philosoph geboren wurde, für den die wahre Gestalt der Wahrheit das wissenschaftliche System derselben war. Wer wissen will, was heute wissenschaftlich ist, braucht nur auf die SchülerInnen von Fridays for Future zu schauen. Sie können mit ihrem Fachwissen, ihren Analysen und Argumenten zur Klimakatastrophe jeden Politiker und jede Politikerin in die Ecke diskutieren. DemonstrantInnen gegen die Klimakatastrophe und DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln haben nicht nur unterschiedliche Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Selbst wenn sie aus dem gleichen Haus kommen, gehören sie zu verschiedenen Spezies. Bringen sich hier die Alten gegen ihre Kinder oder die Jungen gegen ihre Eltern in Stellung?

Wer noch nicht auf der Straße ist

Die babylonische Verwirrung in den Köpfen der DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln hat auch damit zu tun, dass andere nicht auf die Plätze gehen. Nur wenige Pflegekräfte protestieren für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitssicherheit. FahrerInnen blockieren keine Straßen gegen die Ausquetschung durch die Logistikunternehmen. VerkäuferInnen schließen nicht die Kassen für höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Servicekräfte und KöchInnen protestieren nicht für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Schlachter gehen nicht für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen, Festeinstellungen und höhere Entgelte auf die Barrikaden. Stahlarbeiter demonstrieren nicht für ihre Arbeitsplätze. Lohnabhängige fordern nicht auf öffentlichen Kundgebungen 100 % Kurzarbeitergeld. Die ArbeiterInnenklasse protestiert nicht gegen Corona-Hilfen an DAX-Konzerne, die den Aktionären Dividenden versprechen, Aktien zurückkaufen, kaum Steuern zahlen oder Pandemie und Einschränkungen nutzen, um Beschäftigte zu entlassen. Sie alle kämpfen nicht, noch nicht, aber hoffentlich bald.

Der Verzicht der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsbürokratie verzichtete am 1. Mai auf ihre Kundgebungen. Den öffentlichen Raum überlässt sie der bürgerlichen Politik, das Demonstrieren dem Spießbürgertum. Das System der Sozialpartnerschaft, das in der Corona-Krise zwischen den Kapitalisten, ihren PolitikerInnen und den Gewerkschaften mit Hunderten von Milliarden Euro erneuert wurde, beruht ja auf dem Verzicht der Gewerkschaftsbürokratie, die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu mobilisieren.

Erste Zeichen

Erste Gegenkundgebungen sind ermutigend. Ermutigender wäre es, ginge Fridays for Future wieder auf die Straße, damit nach Corona in der Klimapolitik nicht wieder alles wie vor Corona wird. Am ermutigendsten ist, wenn die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu kämpfen beginnen.

RIR 29.05.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

1. Mai 2020

Spenden wir Vio.Me einen Generator!

Seit nunmehr 7 Jahren haben die Arbeiter*innen von Vio.Me ihre Fabrik rückerobert. Sie haben sich in Selbstverwaltung ohne Bosse organisiert und mit gleichen Löhnen und Jobrotation gearbeitet. Damit sind sie nicht nur in Griechenland zu einem Leuchtturmprojekt für Arbeiterselbstverwaltung und Rückeroberung von Betrieben geworden.

Nun nutzte die Mitsotakis-Regierung die Coronakrise und den von ihr selbst ausgerufenen „Kriegszustand“, um Vio.Me in die Knie zu zwingen. Am 30.3. hat die staatliche Stromgesellschaft DEI die Energieversorgung abgestellt. Nur mithilfe von geliehenen Generatoren kann die Belegschaft ein Minimum an Produktion aufrechterhalten.

Deshalb rufen die Arbeiter*innen von Vio.Me dazu auf, ihnen bei der Anschaffung eines Bio-Diesel Generators zu helfen. Denn “die Produktion, die uns am Leben hält, darf keine Minute unterbrochen werden“, appellieren sie an die internationalen solidarischen Unterstützter*innen. Daneben kann man jetzt vermehrt Vio.Me-Produkte kaufen, u.a. zur Belieferung der Flüchtlingslager in Griechenland.

Mit vielen anderen, in Griechenland und international, haben wir das Vio.Me-Projekt solidarisch unterstützt, z. B. mit der Sammlung für einen Autotransporter.

Die Anschaffung dieses Generators ist nach Absprache mit Vio.Me jetzt das Wichtigste. Wir rufen deshalb zur Unterstützung und Verbreitung dieses Aufrufs auf.

Griechenland Solidaritätskomitee Köln (gskk.org)

Spenden auf das Konto:

Manfred Neugroda

Santander Consumerbank

IBAN: DE65 500 333 00 2173854100

BIC: SCFEDE33XXX

Kennwort: viome

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Virus

Wir brauchen ein staatliches Gesundheitssystem!

Der Corona-Virus breitet sich rapide in der Welt aus. Wie viele Schutzmasken gibt es für sieben Milliarden Menschen auf der Erde, wenn nicht einmal im reichen Deutschland genug für PflegerInnen und ÄrztInnen da sind? Wie viele Betten gibt es für die weltweit schwer Erkrankten, wenn sie im reichen Italien fehlen? Wie viele Beatmungsgeräte gibt es für sieben Milliarden Menschen, wenn sie in den reichen USA nicht ausreichen? Und wie viele Tests gibt es für sieben Milliarden Menschen, wenn sie schon im reichen Spanien vermisst werden? Milliarden Menschen, besonders die Ärmsten der Armen, sind dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert.

RIR, 28.03.2020

Forderung der in ver.di organisierten KollegInnen der Uniklinik Essen (UKE)

während des beispielhaft geführten Tarifstreiks 2017.

Unsere Einschätzung der Corona-Krise findest du hier: Broschüre Corona-Virus

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Die Landtagswahl und der Klassenkampf

Welchen Einfluss hatte der Kampf der StahlarbeiterInnen bei Thyssenkrupp Steel und HKM auf die Landtagswahl?

Die Wahl in NRW ergab Stimmengewinne für den neoliberalen Block. CDU, SPD, FDP und Grüne bekamen zusammen 7 Mio. Zweitstimmen. Das sind ca. 350.000 Stimmen mehr als 2012. Die rechten Parteien AfD, NPD, Die Rechte und REP erzielten 663.000 Zweitstimmen (2012: 40.007 Stimmen). Die Linke bekam 415.000 Zweitstimmen (2012: 194.000).

Obwohl die Lage bei Thyssenkrupp-Steel und beim Hüttenwerk Krupp Mannesmann (HKM) durch die Medien ging, waren drohende Fusion, Ausgliederung und Entlassungen keiner einzigen Partei ein eigenes Wahlplakat wert.

Interessiert am Weiterlesen? Hier gehts zum vollständigen Artikel: Die Landtagswahl und der Klassenkampf

Drohende Fusion, Ausgliederung und Entlassungen: Keiner einzigen Partei war es ein Wahlplakat wert!

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Stahlkonferenz der Linkspartei diskutiert Vergesellschaftung

Am 24.03.2017 veranstaltete die Linkspartei eine Stahlkonferenz in Duisburg-Hamborn. In der offenen Debatte wurde kontrovers über den Emissionshandel, die Schutzzollpolitik, die Perspektive der Vergesellschaftung und oppositionelle Politik im Betrieb diskutiert.

Zwar kamen nur 35 Interessierte zur Stahlkonferenz der Partei Die Linke, doch das politisch und sozial recht unterschiedliche Spektrum versprach eine interessante Debatte.

Hier gehts zum vollständigen Artikel: Stahlkonferenz der Linkspartei in Hamborn

Sie ist ausschnittweise auf Bottrop TV zu sehen (www.riruhr.de/youtube.com/watch?v=7Qd8clm2Rew).

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Duisburg:

Wahlboykott gegen Wetzel & die CDA

Neuwahl Betriebsrat ThyssenKrupp Steel

Bei der Wiederholung der Betriebsratswahl bei ThyssenKrupp Steel im Werk Hamborn-Beeckerwerth boykottierten 5.241 KollegInnen die Wahl. Das sind mehr als für die IG Metall gestimmt haben.

Die Neuwahl des Betriebsrats bei TKS zeigt die aktuelle Stimmung der ArbeiterInnen und Angestellten im größten Betrieb des Ruhrgebiets:

Die „Alternative“ vertritt bei den Angestellten die Politik, für die auch die IG Metall steht. Beide bilden im Betriebsrat den sozialpartnerschaftlichen Block. Die Liste 2 ist eine gemäßigte Abspaltung der Interessengemeinschaft 35 Stunden-Woche, deren große Mehrheit mit der Belegschaftsliste eine gemeinsame kämpferische Oppositionsliste gebildet hat.

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