Redebeitrag der RIR auf der Kundgebung der Linken am 3. März in Oberhausen
gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine wenige Stunden vor dem Einschlag einer Rakete in ein Gebäude des AKW Saporischschja.
Eine Ukraine wie die Schweiz
Viele Lohnabhängige in Deutschland und anderswo fürchten zurecht die wachsende Kriegsgefahr in der Ukraine. Die Angst wird von einem Wirbel der bürgerlichen Medien und PolitikerInnen angefacht, die wie US-Präsident Biden von einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff schwätzen.
hier geht es zum vollständigen Artikel:
Eine Ukraine wie die Schweiz
Das NATO-Land Türkei ist in Syrien eingefallen.250 Menschen protestierten am 11.10.19 in OberhausenDie Erklärung der RIR gegen den Angriff der Türkei auf Rojava findest du unter International ....zum Artikel
Deutsche Waffen und türkische Truppen raus aus Afrin!
Erdogan will das revolutionäre, basisdemokratische Afrin zerschlagen. Deutschland leistet der Türkei politische und militärische Schützenhilfe. .....zum Artikel
Links zum Weiterlesen:
Olaf Scholz vor Tor 1 bei Thyssenkrupp Steel:
Grüner Stahl für olivgrüne Panzer?
Am 4. Februar traf sich Olaf Scholz mit Betriebsräten und IGM-Funktionären bei Thyssenkrupp-Steel in Duisburg-Hamborn. Nach einer Werksbesichtigung stellte sich der Kanzler vor Tor 1 kurz den Medien. Scholz will „eine langfristige, unternehmerische Perspektive“, „die die Stahlproduktion in Deutschland sichert“, fordert deshalb von Thyssenkrupp und dem Milliardär Kretinsky Investitionen, hält an der Transformation zu grünem Stahl fest und schließt auch eine Staatsbeteiligung nicht aus.Die Transformation zu Grünstahl gehört aber nicht mehr zum wirtschaftlichen Schwerpunkt der Kapitalisten. Seit dem Ukrainekrieg wird mit Aufrüstung Profit gemacht. So verbinden Scholz und Habeck die klimaneutrale Transformation mit der Transformation hin zur Rüstungswirtschaft. Die IG Metall-Spitze steht hinter ihnen. 
Trotz Schichtwechsel fuhren die Stahlarbeiter der Früh- und Mittagsschicht an Scholz vorbei nach Hause bzw. ins Werk hinein. Früher, bei einem Schröder, Schmidt oder Brandt hätten sie angehalten und spontan eine Kundgebung abgehalten.
Duisburg 08.02.25
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Von der Brandmauer zur Koalition CDU-AfD?
Eine Brandmauer zwischen CDU und AfD existiert heute genau so wenig, wie es in der Weimarer Republik eine Brandmauer zwischen dem Zentrum und der NSDAP gab. Bekanntlich stimmte das katholische Zentrum im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz. Bürgerliche Parteien haben keine Brandmauern, weil sie nur für unterschiedliche Flügel und Formen der kapitalistischen Herrschaft stehen. Appelle an die „liebe CDU“ bitte etwas weniger rassistisch zu sein, sind völlig fehl am Platz.
USAfD
Die AfD leugnet die von Menschen gemachte Klimakatastrophe. Sie braucht keine grüne Transformation der Industrie, will alle Windräder schrotten, die EU zerlegen, Millionen Menschen abschieben, das Abtreibungsrecht verschärfen. Das passt in Elon Musks Pläne.
Musk mimt den Sprecher von „vielen“, deren „Anliegen vom Establishment ignoriert werden“. Sich zählt der mit 406,4 Mrd. Euro reichste Mann der Welt nicht zur herrschenden Klasse. Wir halten die AfD für eine Milliardärspartei im Kampf der USA gegen die EU.
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Wenn Netanjahu die Atomanlagen des Iran angreifen lässt,
dann ist Pistorius mitverantwortlich!
Im Krieg im Nahen Osten geht es um regionale Vorherrschaft. Israel ist die führende Regionalmacht. Hinter Israel stehen die USA und die EU. Auch andere Staaten wollen zur vorherrschenden Regionalmacht im Nahen Osten werden. Saudi-Arabien bombardierte die Huthi im Jemen, die seine Ölfelder beschossen. Die Türkei marschierte für ein Groß-Osmanisches Reich d.h. zur Unterstützung der Dschihadisten gegen die Kurden in Rojava / Syrien ein. Der Iran baute mit Hisbollah, Huthi-Miliz und Hamas eine sog. ´Achse des Widerstands` auf, die sich erst gegen Saudi-Arabien und jetzt gegen Israel richtet. Ihre Anstrengungen scheiterten. Die Huthi-Miliz verteidigten sich erfolgreich gegen Saudi-Arabien. Die Türkei ist von der Wiederherstellung eines Osmanischen Reiches weit entfernt. Der Iran und seine Verbündeten erleiden gegen Israel eine Niederlage nach der anderen.
Noch ist Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten. Doch der Iran baut sein Atomprogramm aus. Israel will seine Ausnahmestellung mit allen Mitteln erhalten. Die Ablehnung eines israelischen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen durch Präsident Biden (ntv 02.1024) und die Befürwortung eines solchen Angriffs durch Trump (ARD 05.10.24) beweisen nur, dass es Netanjahu bei seinen jüngsten Gesprächen mit beiden Politikern um die Zustimmung der USA zu einem solchen Angriff ging.
Verbrechen in Namen Gottes
Der Krieg im Nahen Osten ist kein Religionskrieg. Aber die religiöse Verkleidung der Kämpfe und Interessen ist heute viel ausgeprägter als früher. Geiselnahme und Pogrome am 7. Oktober erfolgten im Namen der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas). Sie und die Partei Gottes (Hisbollah) und die Helfer Gottes (Huthi-Miliz) feuern ständig Raketen auf Israel. Hinter ihnen steht die Islamische Republik des Iran, angeführt von einem Religionsführer und einem religiösen Wächterrat, die mit Raketen die Einwohner Israels terrorisieren.
Manche Unterstützer Palästinas halten selbst den religiösen Fundamentalismus für einen „Seufzer der bedrängten Kreatur“ (Karl Marx), statt für den Kampfruf regionaler Machtpolitik. Für sie heiligt der Zweck die Mittel. Doch wenn die Mittel des Kampfes so inhuman sind wie bei Hamas, dann können sie nur wie beim Islamischen Staat zu Massakern führen.
Israels Regierung Netanjahu, an der u.a. die religiös-fundamentalistischen Parteien Sephardische Thora-Wächter, Banner der Thora, Religiös-Zionistische Partei, Stärke für Israel und Gottgefälligkeit beteiligt sind, verantwortet den Bomben- und Raketenterror auf Gaza mit zehntausenden und auf den Libanon mit tausenden Toten. Weil sie bedingungslos hinter Israel stehen, kritisieren die bürgerlichen Politiker und Medien in Deutschland den religiösen Fundamentalismus von Israels Regierung nicht. Fast jede Kritik an Israel wird als Anti-Semitismus abgetan.
Künstliche Grenzen, Vertreibung, Feindschaft und Konflikte in Nahost sind im 21. Jahrhundert völlig anachronistisch. Die Produktivkräfte rebellieren gegen die Produktionsverhältnisse. Der Nahe Osten als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft bietet seiner gesamten Bevölkerung ungeahnte Entwicklungsmöglichkeiten. Niemand müsste dort in Armut leben. Mit dem demokratischen Konföderalismus in Rojava existiert sogar ein alternatives politisches Modell, das ein friedliches Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Religionen und Nationalitäten mit gleichen demokratischen Rechten ermöglicht. Das haben hier auch viele Linke längst vergessen. Demonstrationen gibt es entweder für Israel oder für Palästina, aber so gut wie keine gemeinsamen Kundgebungen, die sich gegen den Terror aller Seiten richten.
Ein GAU ist möglich
Einer von Netanjahus Vorgängern, Ex-Premier Bennett, forderte in Bezug auf den Iran: „Wir müssen jetzt handeln, um das Atomprojekt zu zerstören“ (Morgenpost 02.10.04). Kann der gegenseitige Terror noch gestoppt werden, bevor ein möglicher Angriff Israels auf die Atomanlagen des Iran vielleicht einen „größten anzunehmenden Unfall“ (GAU) auslöst, der dann kein Unfall wäre? Die Zahl der Opfer, die Folgen und Spätfolgen einer gezielten atomaren Katastrophe, kann sehr, sehr groß werden.
Israel versuchte schon oft, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Mal wurden iranische Atomwissenschaftler gekillt. Mal lähmte ein Computerwurm die Atomanlagen. Um sie aber direkt im Iran anzugreifen und zu zerstören, brauchte es eine stufenweise Verschärfung des Konfliktes. Sie soll die Weltöffentlichkeit medial auf die Folgen einer möglichen atomaren Katastrophe einstimmen. Für die Eskalation sind alle Seiten verantwortlich.
Eine Zerstörung der Atomanlagen des Iran könnte auf verschiedene Weise erfolgen: durch Computerviren oder durch Bomben oder durch Marschflugkörper, die von den U-Booten der Dolphin- und der Dakar-Klasse abgeschossen werden. Im ersten Fall könnte z.B. ein schmelzender iranischer Reaktor in den bürgerlichen Medien als zufälliger, bedauernswerter GAU dargestellt werden, der allein den unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen und der unterentwickelten iranischen Atomtechnologie zuzuschreiben sei.
Deutschlands Mitverantwortung
Im dritten Fall würde Deutschland eine direkte Mitverantwortung tragen. Die israelischen U-Boote wurden in Kiel bei Thyssenkrupp Marinesystems (früher HDW / Babcock) gebaut und für den Abschuss von Marschflugkörpern vorbereitet.
Politiker wie Rüstungsminister Pistorius (SPD) unterstützen indirekt einen Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen. Denn während Biden davor warnte, betonte Pistorius nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers“ (BTZ 03.10.24).
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker ermutigen mit ihrer bedingungslosen Rückendeckung für Israel die religiös-fundamentalistische Regierung Netanjahu erst zum Staatsterror gegen Zivilisten in Gaza, dann gegen Zivilisten im Libanon und vielleicht schon morgen zur atomaren Verseuchung des Iran.
Hoffen wir, dass wir mit unseren schlimmsten Befürchtungen falsch liegen.
RIR, Duisburg 08.10.2024
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
VW und Thyssenkrupp Steel
Zwei Hochburgen der IG Metall unter Feuer
Gleich zwei Bastionen der IG Metall werden von den Kapitalisten angegriffen: der VW-Konzern mit 103.500 Autobauern in zehn Fabriken und Thyssenkrupp Stahl bzw. HKM mit 30.000 Stahlkochern in neun Stahlwerken. Die Abwehr dieser Angriffe stellt Weichen für die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung und sollte deshalb im Mittelpunkt jeder linken Strategie stehen.
Werksschließung bei VW?
Bei VW plant der Vorstand die Schließung einer Autofabrik und eines Komponentenwerks. Das bedeutet Massenentlassungen, obwohl durch Vereinbarung mit der IG Metall betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen sind. Die Mitbestimmung wird damit gebrochen. Die so eingesparten Gelder seien für Investitionen in die E-Mobilität nötig, meint das Management. Dabei betrug 2023 das Operative Ergebnis des VW-Konzerns 22,6 Mrd. Euro.
Halbierung von TK-Steel? 
Noch vor kurzem ließ sich bei der Thyssenkrupp AG (TK) der Konzernvorstand um Miguel López für den geplanten Bau der ersten Direktreduktionsanlage feiern. Kaum sicherten Bundes- und Landesregierung zwei Mrd. Euro Finanzhilfen zu, demontierte López mit Unterstützung der TK-Aufsichtsräte Russwurm und Frau Gather (Krupp-Stiftung) öffentlich den eigenen Stahlvorstand, trieben damit die Stahl-Aufsichtsräte um Sigmar Gabriel zum Rücktritt und missachteten die Bitte von Bundeswirtschaftsminister Habeck um vier Wochen Aufschub, um die Wogen zu glätten. Vor allem übergingen Russwurm und Gather mehrmals gezielt das Mitbestimmungsvotum der Konzernaufsichtsräte der IG Metall. Der Crashkurs der Aktionärsvertreter soll Stahl nicht transformieren, sondern halbieren und tausende Arbeitsplätze einschließlich bei den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann (HKM) vernichten.
BDI
Das könnte ein Zufall sein, wenn nicht Herr Russwurm gleichzeitig Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre. Ihm, der in Kapitalkreisen als „intellektueller Vordenker der Industrie“ (FAZ.net, 30.11.20) gilt, ist sonnenklar, dass sich die IG Metall ein Übergehen ihrer Aufsichtsräte um den zweiten IGM-Vorsitzenden Kerner nicht gefallen lassen kann.
Ob Russwurm auch bei VW im Hintergrund wirkt, wissen wir nicht. Aber der gezielte Angriff bei Thyssenkrupp fällt mit der Kraftprobe bei VW zusammen.
Auch wenn wir immer die Mitbestimmung in Aufsichtsräten als Klassenzusammenarbeit und als Gehirnwäsche für Gewerkschafter kritisiert haben, so sind wir nicht neutral, wenn jetzt Gewerkschafter von den Kapitalisten und ihren Handlangern übergangen werden.
Rüstung statt Transformation
Die veränderten politischen Rahmenbedingungen sind wichtig, um die Angriffe der Kapitalisten auf die Kolleginnen und Kollegen bei TK-Steel / HKM und VW als Wende zum offenen Klassenkampf zu verstehen:
Die Bundesregierung um Scholz und Habeck startete mit der grünen Transformation der Wirtschaft zur Senkung des CO2-Ausstoßes, als es noch keinen Krieg in der Ukraine gab. Doch nun heißt es 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie und 28 Mrd. Euro Militärhilfe für Selenskyj. Das ist ein riesiges Konjunkturprogramm, das allein zur Bereicherung der Kapitalisten dient, aber keinen Cent für die sozialen Bedürfnisse der Lohnabhängigen übrig hat. Und weil für die Regierung im Haushalt die schwarze Null steht d.h. nicht genug Geld für Transformation und Aufrüstung und Soziales da ist, setzen die Kapitalisten mehr auf profitable Rüstung als auf teure Transformation. Den CO2-Ausstoß können sie auch durch die Halbierung von Thyssenkrupp-Steel und die Schließung von HKM senken.
Die internationale kapitalistische Konkurrenz erzwingt die grüne Transformation der Industrie. Sie verschlingt Milliarden. Daran müssen sich die Kapitaleigner beteiligen. VW hinkt bei der E-Mobilität hinter, was einen Absatzeinbruch in China bewirkte. Bei Thyssenkrupp Steel wird zwar die erste Direktreduktionsanlage gebaut. Aber da die Mutter Thyssenkrupp kein Geld für die Umstellung aller vier Hochöfen bei TKS und für zwei Hochöfen bei HKM hat, will sie den Stahlbereich um jeden Preis loswerden. Nur die AfD erkennt nicht die wirtschaftliche Notwendigkeit der grünen Transformation, sondern sieht darin eine fixe Idee der Grünen Partei.
Druck von zwei Seiten
Die Profitraten der Konzerne geraten von zwei Seiten unter Druck:
è Der Fachkräftemangel begünstigt nicht nur die Gewerkschaften, die höhere Tariflöhne durchsetzen können. Auch viele einzelne Lohnabhängige fordern vom Chef mehr Geld. Bei Weigerung sind sie weg und gehen zur Konkurrenz, die sie mit Handkuss nimmt. Das bedeutet steigende Lohnkosten für die Kapitalisten, die über keine Armee von arbeitslosen Fachkräften verfügen, um Entgelte zu drücken.
è Billige Energie durch günstiges russisches Erdgas war ein Vorteil für die Kapitalisten in Deutschland. Dieser Vorteil fiel mit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland weg. Damit waren die Industriekapitalisten zwar nicht einverstanden, mussten sich aber hinter den Kampf der westlichen Großmächte um die Ukraine stellen.
So unter Druck geraten, greifen die Kapitaleigner jetzt die Mitbestimmung an, weil sie zu teuer ist. Sozialpartnerschaft bedeutet auch immer kleine Zugeständnisse an die Gewerkschaften. Damit soll nun Schluss sein.
Hetze spaltet
Für die gesamte IG Metall, die gesamte Gewerkschaftsbewegung und die gesamte Arbeiterklasse ist wichtig und vielleicht sogar auf Jahre entscheidend, wie die Auseinandersetzungen bei Thyssenkrupp und VW ausgehen.
Das setzt auch die Kampagnen von BILD und AfD in ein neues Licht. Die AfD will bis zur nächsten Bundestagswahl ihre Hetze gegen ´Ausländer` verschärfen. BILD tut dies fast jeden Tag mit der Gleichung ´Messer – Ausländer – Abschiebung`. Es geht also nicht allein um die Verteidigung der demokratischen Rechte von Einwanderern d.h. dem rechtlosen Teil der Arbeiterklasse. Es geht auch darum, den gemeinsamen Widerstand gegen den Frontalangriff des Kapitals nicht nationalistisch und rassistisch aufspalten zu lassen.
Andauernder Widerstand
Bei Thyssenkrupp Steel häuften sich in den letzten Jahren die Aktionen. Manche Kolleginnen und Kollegen fragten schon, wozu die vielen Kundgebungen gut sind. Damit erhöhten die Stahlkocher den politischen Druck auf Bund und Land und setzten den Einstieg in die grüne Transformation durch. Ohne die andauernde Mobilisierung hätte es wie bei HKM keinen Einstieg gegeben.
Es sind die allgemeinen, politischen Rahmenbedingungen, die die Lage verschärfen. Nun geht es um die Frage, was von Thyssenkrupp-Steel und HKM überhaupt übrig bleibt. Es geht um Tausende Existenzen, um die Auswirkungen auf Duisburg, auf das Ruhrgebiet und weit darüber hinaus. Das haben Betriebsräte, Vertrauensleute und viele Kolleginnen und Kollegen begriffen, aber noch längst nicht alle. Zur ihrer Mobilisierung dient die permanente Mahnwache vor Tor 1.
Auch politisch ist etwas in Gang gekommen. Nicht wenige Aktive sehen es mittlerweile als schweren Fehler an, als Gegenleistung für die Staatshilfen der Steuerzahler von insgesamt zwei Mrd. Euro für die erste Direktreduktionsanlage nicht den Staatseinstieg mit Arbeitsplatzgarantie bei Thyssenkrupp Steel gefordert zu haben.
Schwache IGM-Führung
Die Schwächen der Gewerkschaft sehen wir bei der IGM-Spitze. Das Geschwätz des 2. IGM-Vorsitzenden Kerner von der Stärke der anderen Seite kann nur demoralisieren. Die Appelle des IGM-NRW-Bezirksvorsitzenden Giesler an Frau Gather, sie soll CEO López stoppen, kann nur desorientieren. Auch die neue IGM-Vorsitzende Benner hätte sich längst für ein paar Tage vor Tor 1 sehen lassen können. Manche scheinen nicht die einfache Wahrheit verinnerlicht zu haben, dass die Kapitalisten und ihre Helfer nur ein paar Typen, wir aber über 2.000.000 IGM-Mitglieder sind.
Vor allem muss man erst einmal begreifen, dass es bei VW und Thyssenkrupp nicht um betriebs- oder konzernspezifische Belange, sondern um einen Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung und die gesamte Arbeiterbewegung geht. Setzen sich die Kapitalisten bei VW und Thyssenkrupp durch, dann droht eine reaktionäre Lawine die gesamte Arbeiterklasse zu überrollen. Das können und wollen die IGM-Bürokraten nicht verstehen.
Da ist es fast schon nebensächlich, dass der IG Metall-Vorstand jüngst bei einer Tagung nicht einmal eine Staatsbeteiligung für Thyssenkrupp Steel forderte, sondern nur die Besetzung zweier Aufsichtsratsposten durch Bund und Land.
Chancen zur Gegenoffensive
Laden wir die IG-Metaller von VW zur Mahnwache bei TK-Steel ein. Und fahren wir zu ihnen, um über unsere Lage zu informieren. Bilden wir eine gemeinsame Abwehrfront bei Thyssenkrupp und VW gegen die Angriffe der Kapitalisten. Diese aufzubauen, sollte die Aufgabe der Vertrauensleute beider Konzerne sein. Die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie wäre eine Kampfansage an Russwurms BDI und könnte vielen Lohnabhängigen eine neue Orientierung geben.
Was tun bei Thyssenkrupp
Duisburg, 09.09.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Die AfD ist eine kapitalistische Partei,
aber keine Partei der Kapitalisten.
Häufig wird auf die anti-europäischen Wurzeln der AfD verwiesen. Aber die ultra-neoliberalen Ursprünge der AfD werden ignoriert.
Anti-europäisch
Als unmittelbare Reaktion auf die Finanzkrise 2007-2008 kritisierten alle bürgerlichen Parteien bis hin zur CDU den ´Spekulationskapitalismus` oder den ´Raubtierkapitalismus`. Die vermeintlich kapitalismuskritische Rhetorik verflog schnell. Dagegen stieß 2010 der Eurorettungsschirm für Griechenland in ultra-neoliberalen Kreisen auf anhaltende Ablehnung - besonders von Wirtschaftsprofessoren. 
Auch wenn nur wenige von ihnen sich parteipolitisch aus dem Fenster lehnten, so gehörten über ein Dutzend von ihnen zu den rund siebzig Gründungsmitgliedern der Wahlalternative 2013. Die Vorläuferin der AfD, entstand auf Initiative von Prof. Dr. Bernd Lucke. Sie forderte: „Deutschland wird (…) nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten“ und „Das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden (…)“. In einem Katastrophenszenario wurde die Zahlungsunfähigkeit ganze Staaten an die Wand gemalt, wofür dann Deutschland als „Zahlmeister“ der EU herhalten müsse. Sogar der Name Alternative für Deutschland stammt von der Ablehnung des Eurorettungsschirms, den Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte. Die EU-Feindlichkeit der AfD kommt daher.
Diese neoliberalen Wirtschaftsprofessoren kamen schon nicht mit den Exportstatistik Deutschlands klar, wonach der hauptsächliche Handelspartner die EU war (und ist) - mit weitem Abstand vor den USA und China. Betrachtet man jedoch durch die nationalistische Brille jedes Land einzeln und nicht die EU als Ganzes, ergibt sich ein völlig anderes Bild.
Ultra-neoliberal
Die neoliberalen Wurzeln der AfD reichen aber noch weiter bis zum ´Hamburger Appell` zurück, den 2005 deren späterer Bundessprecher Bernd Lucke initiierte. Darin traten 243 Wirtschaftswissenschaftler u.a. für „niedrigere Entlohnung“, „verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch“, „höhere Leistungsbereitschaft“ und „attraktive Gewinnmöglichkeiten“ ein. Mit der Forderung „weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben“ meinten die Professoren natürlich nicht ihre sehr gut bezahlten Stellen an staatlichen Universitäten. Der Hamburger Appell wurde durch eine Werbekampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekannt gemacht, die wiederum vom Unternehmerverband Gesamtmetall gegründet wurde.
Lucke ist zwar längst aus der AfD verschwunden, aber an ihrer Spitze steht eine Alice Weidel, die bei dem Unterstützer des ´Hamburger Appells` und Mit-Gründer der Wahlalternative 2013, Peter Oberender, ihre Doktorarbeit schrieb.
Eine Spießerpartei
Mit einem derart offen arbeiterfeindlichen Programm kann keine Partei Anhänger gewinnen. Aber da der Nationalismus in der EU-Ablehnung der AfD angelegt war, brauchte es nur ein paar kleine Schritte zum Chauvinismus und Rassismus. Damit konnte die AfD zahlreiche kleinbürgerliche Spießer gewinnen, die heute ihre Parlamentsvertretungen bevölkern. Auch Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Reichen nicht zum Teilen zu zwingen, wählen AfD, weil sie nicht mit den Armen teilen wollen.
Sollte die AfD jemals an die Regierung kommen, ist ein radikaler Sparkurs zu erwarten. Staatliche Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns dürften eingefroren oder gesenkt, Mietendeckel abgeschafft, Atomkraftwerken wieder gebaut werden. Das dürfte durchaus dem Wunsch vieler Kapitalisten entsprechen.
Die Kapitalisten und die AfD
Trotzdem sprechen sich Unternehmerverbände und Konzernvertreter gegen die AfD aus. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, ist gegen die AfD, „weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert“. Der Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft sieht in der AfD ein Risiko für den Industrie-Standort Deutschland. Für den Konzernchef Würth würde eine Politik der Remigration „den Zusammenbruch des Unternehmens“ bedeuten. Der Chef von Jenaoptik in Thüringen sieht aufgrund der AfD-Erfolge die Suche nach Mitarbeitern erschwert - nicht nur aus dem Ausland, sondern sogar aus NRW.
Der Mangel an Fachkräften wird durch die rassistische Hetze der AfD verstärkt, was die Kapitalisten hindert, eine industrielle Reservearmee aufzubauen, um die Lohnsteigerungen zu begrenzen. Vom gemeinsamen europäischen Markt profitiert Deutschland am meisten. Der von der AfD geforderte EU-Ausstieg würde die Interessen der Kapitalisten schwer schädigen.
Die große Mehrheit der Kapitalisten ist gegen die AfD. Deshalb wäre es auch falsch zu meinen: „Die AfD vertritt eine menschenverachtende Politik im Sinne der Superreichen und Konzerne“. Die AfD ist eine kapitalistische Partei, aber sie ist nicht die Partei der Kapitalisten, sondern die der kleinbürgerlichen Spießer. Das macht den Unterschied zu Frankreich aus. Dort stehen nicht nur viele Kleinbürger und Arbeiter, sondern auch die Kapitalisten hinter dem Rassemblement National, von dem sie drastische Maßnahmen gegen die ihnen zu starke Arbeiterbewegung erwarten.
Die große Mehrheit der Kapitalisten ist gegen die AfD. Deshalb wäre es auch falsch zu meinen: „Die AfD vertritt eine menschenverachtende Politik im Sinne der Superreichen und Konzerne“. Die AfD ist eine kapitalistische Partei, aber sie ist nicht die Partei der Kapitalisten, sondern die der kleinbürgerlichen Spießer. Das macht den Unterschied zu Frankreich aus. Dort stehen nicht nur viele Kleinbürger und Arbeiter, sondern auch die Kapitalisten hinter dem Rassemblement National, von dem sie drastische Maßnahmen gegen die ihnen zu starke Arbeiterbewegung erwarten.
RIR, Duisburg, 07.07.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Frankreich
Einheit gegen rechts!
Bei den Europawahlen in Frankreich erhielt die Liste Ensemble, die Unterstützer von Präsident Macron, 3,6 Millionen von 24,7 Millionen Stimmen. Für die Faschisten des Rassemblement National stimmten 7,8 Mio. Wählerinnen und Wählern. Daraufhin löste Macron das Parlament auf. Neuwahlen stehen an. Gegen die Faschisten versucht Macron, das neoliberale bürgerliche Lager hinter sich zu vereinen. Doch seine Berechnungen könnten gründlich schief gehen.
Neue Volksfront
Denn Macron rechnete mit einer zersplitterten Linken. Die gründete nun im Schnelldurchgang die Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) und einigte sich auf eine Kandidatin / einen Kandidaten je Wahlkreis. Zur Front Populaire gehören die bürgerliche Parti Socialiste, die reformistische Parti Communiste Francais, die Grünen und viele ähnliche Gruppierungen. Mit Schaffung der Front Populaire dürften im zweiten Wahlgang in den meisten Wahlkreisen nicht etwa Macrons Neoliberale, sondern die Linken gegen die Faschisten antreten. 
Es war die neoliberale Politik von Macron, die Millionen Menschen in die Arme der Faschisten trieb, so wie in Deutschland die Politik der Ampel immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter zur AfD treibt. In einem umfangreichen Sofortprogramm fordert die Front Populaire u.a. die Rückkehr zum niedrigeren Renteneintrittsalter, die Steigerung des Mindestlohns, die automatische Anpassung der Löhne an die Preissteigerungen, den Bau von 200.000 Sozialwohnungen, die Außerkraftsetzung des diesjährigen Asyl- und Einwanderungsgesetzes und die Anerkennung Palästinas. Bis zur Wahl bleibt nicht viel Zeit, das Sofortprogramm überall bekannt zu machen.
Einheit mobilisiert
Die Gefahr eines faschistischen Sieges schuf die Nouveau Front Populaire. Die Einheit der Front Populaire mobilisiert die Menschen. Am letzten Samstag gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 640.000 Menschen in 182 Städten, davon 250.000 in Paris, gegen rechts auf die Straßen. Die Aktionen und Demonstrationen gehen weiter und wirken in die Betriebe hinein. Dies ist auch nötig, weil viele Arbeiterinnen und Arbeiter das Rassemblement National wählen.
Und die revolutionäre Linke?
Die revolutionäre Linke zersplitterte in den letzten Jahren mehr und mehr. Immerhin trat die NPA anticapitaliste der Nouveau Front Populaire bei. Es liegt auf der Hand, dass nicht die - die Front Populaire meist ablehnenden - revolutionären Kleinparteien, sondern die Volksfront und deren linker Flügel die neue Achse zur politischen Umgruppierung der Arbeiterklasse bilden werden.
Ob es der Nouveau Front Populaire schon im ersten Anlauf gelingen wird, die Faschisten zu schlagen, werden wir sehen. Doch während die EU schwärzer, blauer und brauner wird, schimmert in Frankreich die Hoffnung rot.
RIR, Duisburg, 16.06.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Ostermarsch Ruhr
Die Angst der Herrschenden vor einer neuen Friedensbewegung
Etwa 30.000 Menschen kamen bundesweit zu den Kundgebungen der Ostermärsche, um für ´Frieden` und gegen Kriege zu demonstrieren. Der Auftakt genügte, um den Herrschenden Angst vor einer neuen Friedensbewegung einzuflößen. Kanzler Scholz verteidigte mit mahnenden Worten die deutsche Außenpolitik in der Ukraine, die den Krieg nicht mit Verhandlungen, sondern mit Waffenlieferungen lösen will. Habeck (Die Grünen) und Merz (CDU) forderten eintönig von den Ostermarschteilnehmern die Parteinahme für die Ukraine. Einmal an der Regierung ist für den exPazifisten Habeck der Pazifismus zum „fernen Traum“ geworden.
Bei seiner Berufung auf die Unverrückbarkeit der Grenzen, vergaß Scholz die ´Freiheit` und die ´Gerechtigkeit` für die Millionen Russinnen und Russen innerhalb der Ukraine, denen ihre Sprache, ihre Parteien, ihre Städtenamen und ihre Denkmäler genommen wurden. Das Selbstbestimmungsrecht existiert für Scholz für den Staat Ukraine, aber nicht für die nationalen Minderheiten innerhalb von Selenskyjs Ukraine.
Die Herrschenden haben Angst davor, dass sich die Kritik an den Milliarden-Hilfen für die Ukraine und für die Rüstungskapitalisten im eigenen Land mit der Kritik an den vielen maroden sozialen Einrichtungen verbinden könnte.
Umgehung der Kriegsindustrie
Am Auftakt des Ostermarsches Ruhr am 30. März in der Duisburger City nahmen zweihundert Menschen teil. Vielleicht ist den Organisatoren nicht klar, dass mit Thyssenkrupp einer der größten deutschen Rüstungskonzerne im Duisburger Norden vertreten ist. Herr Grillo, der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Waffenschmiede Rheinmetall, ist in Hamborn Chef des Grillo-Konzerns. Gründe genug, um im Norden zu protestieren. Doch bislang wurde er ausgespart.
Für Krieg?
Zukünftig dürfte auch die inhaltliche Ausrichtung des Ostermarsches für Spannungen sorgen. Die Kritik an DGB-Auftritten wie in Duisburg wird zunehmen, bekundet doch der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem zentralen Flyer: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, wenn es darum geht, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen“. Damit verteidigt die DGB-Bürokratie eine Pro-Kriegsposition.
Für Rassismus?
Die Organisation des Ostermarsches Ruhr verzichtete auf den gewohnten Abstecher nach Düsseldorf, weil sie Mitgliedern des dortigen Friedensforums „einen Hang zu Verschwörungstheorien“ vorwarf (WDR 28.03.24), worauf das Düsseldorfer Friedensforum zu einer eigenen Kundgebung aufrief. Dort sprach u.a. der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (Bündnis Sahra Wagenknecht), Andrej Hunko (BSW) und Michael Aggelidis (die Basis). Aber auch zum Auftakt des Ostermarsches Ruhr in Duisburg redete ein Bundestagsabgeordneter vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Das dürfte noch zu Konflikten führen, wenn die Namensgeberin ihren gezielten rassistischen Auftritt wie gegenüber dpa fortsetzt. Da forderte die ehemalige linke Ikone „eine Streichung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber“ (zdf 15.03.24).
Es sollte natürlich vermieden werden, dass die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch noch kleiner wird. Aber ein bisschen mehr politische Selbstachtung ist der Friedensbewegung schon zu wünschen.
Ein Schritt vorwärts
Den Schwerpunkt zum Aufbau einer Opposition gegen Krieg und Aufrüstung sollten wir in der Arbeiterklasse suchen. Hier findet der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ Unterstützung. Die bisher über 4600 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner setzen sich für Frieden ein und kritisieren die gigantischen Mittel, die für Aufrüstung verpulvert werden. Denn die gehen an die Kapitalisten.
Angesichts des massiven Ausbaus des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland und der EU ist der Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein Schritt in die richtige Richtung. Die Reaktionen von Scholz, Habeck und Merz auf die Ostermärsche zeigen, dass schon bescheidene antimilitaristische Aktivitäten die Herrschenden beunruhigen.
Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet, Duisburg 02.04.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Arbeitszeitverkürzung
Streiken wie in Frankreich? Streiken wie die GDL!
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzte ihre Tarifforderungen gegen die massive Hetze der bürgerlichen Medien, Politiker und Bahnmanager durch:
- Die Lokomotivführer erreichten +210 Euro Festbetrag zum 01.08.24; +210 Euro zum 01.04.25; +4% Zulagen; Inflationsausgleich von 2.850 Euro. Azubis und Studis bekommen die Hälfte. Die Arbeitsphasen dauern max. 120 Stunden; Arbeitszeitverkürzung von 2026 bis 2029 um drei Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Altersteilzeitregelung. Die Laufzeit geht bis 31.12.25 bzw. 31.12.28.
Der GDL-Tarifvertrag wird leider nicht auf andere Berufsgruppen ausgeweitet. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen auf Wunsch auch bis zu 40 Stunden arbeiten, was den Flexibilisierungsabsichten der Bahn AG entgegenkommt.
Mitglieder und ´Wellenstreiks`
Ihre zentralen Forderungen setzten die Lokführer mit ihrer neuen Streiktaktik durch. Die ´Wellenstreiks` waren kurz angekündigte Streiks, die alle Ausweich- und Ersatzpläne des Bahn-Managements aussichtslos machten. Das erinnerte fast schon an die Streiktaktik der Unionen, die ihre Streiks in den frühen 1920er Jahren überhaupt nicht ankündigten. Obwohl sich die Hetze der bürgerlichen Presse gegen die Streikenden verstärkte, kam das Bahnmanagement massiv unter Druck, den Forderungen nachzukommen. Die Taktik stellt auch an die Kolleginnen und Kollegen hohe Anforderungen, können sie doch die Streiks nur sehr kurz vorbereiten. Dann müssen die Züge stehen. Das setzt ein hohes Bewusstsein der Lokomotivführer voraus.
Klassenkampf, Streikrecht und KI
Der Fachkräftemangel begünstigte die Lokomotivführer. Er bestärkte jedoch die Kapitalisten und ihre Politiker in der Ablehnung jeder Arbeitszeitverkürzung. Dieses Tabu durchbrachen die Lokführer. Nicht von ungefähr fordert die Mitregierungspartei FDP „in sensiblen Bereichen“ ein verschärftes Streikrecht.
Als Alternative zur Verschärfung des Streikrechts bietet sich den Kapitalisten KI an. Denn wo sonst, wenn nicht bei der Bahn, könnte künstliche Intelligenz die Arbeitskraft d.h. die Lokführer ersetzen?
Streiktaktik, Ausdauer und Hartnäckigkeit der Kolleginnen und Kollegen der GDL brachten schließlich den Erfolg. Die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist und bleibt ein Beispiel für die Lohnabhängigen in anderen Branchen.
Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet, Duisburg 31.03.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Bewegung gegen die AfD 
Wie in vielen anderen Städten demonstrierten am 20. Januar eintausend Menschen in Bottrop und am 21. Januar sechstausend Menschen in Mülheim gegen die Pläne zur Deportation von vielen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die AfD-Funktionäre, CDU-Mitglieder und Neonazis, unterstützt von einigen reichen Förderern in einem Hotel nahe Potsdam besprachen.
Der Informationsdienst CORRECTIV machte mit seinen Recherchen öffentlich, was hinter den Kulissen in rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen Allgemeingut ist. Was Anti-FaschistInnen immer wussten, ist endlich auch für viele andere klar belegt. Das ist ein riesiger Fortschritt, der sich in einer Massenbewegung manifestiert.
Es handelt sich um rassistisches, völkisches Gedankengut, wie es vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Österreich weit verbreitet war. Es verbreitet sich wieder mit der AfD und reicht bis zum rechten Flügel der CDU. Begünstigt wird der völkische Rassismus durch die rassistische Einwanderungspolitik der Regierung SPD-Grüne-FDP und die der CDU/CSU-Opposition.
Während bei den Kundgebungen die Parteien weitgehend von den Protestbühnen ferngehalten werden, standen viele Oberbürgermeister im Vordergrund. Darunter sind wie in Mülheim auch welche aus der CDU. Wie passt das zusammen, wenn CDU-Mitglieder am Treffen nahe Potsdam beteiligt waren?
Es kamen viel mehr Menschen zu den Kundgebungen und Demos als erwartet (in Mülheim 6000 statt 600). Das bestärkt EinwandererInnen, die Angst vor dem immer stärkeren Rassismus bekamen. Auffallend jedoch wie wenig Migrantinnen und Migranten an den Demos in Bottrop und Mülheim teilnahmen. Es gibt also noch großes Potential zur Ausweitung der Mobilisierungen.
RIR, 21.01.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
4. Verhandlung der Stahltarifrunde
Sind wir „völlig verantwortungslos“? 
In der 4. Tarifverhandlung der nordwestdeutschen Stahlindustrie am 11./12.12.23 bezeichnete der Arbeitgeberverband Stahl (AGV Stahl) unsere Forderung nach 8,5 Prozent als „völlig verantwortungslos“. Zur Begründung müssen die „drohende Wirtschaftskrise“ und die angeblich eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stahlkonzerne herhalten. Auf so einem niedrigen Niveau bewegt sich die Argumentation des AGV Stahl.
Unser Lebensstandard ist letztes Jahr durch die Inflation gesunken. Das können bescheidene 8,5 % nicht einmal ausgleichen. Unsere Forderung nach 8,5 % mehr Entgelt ist von der Verantwortung gegenüber unseren Familien getragen, die wir versorgen müssen. Und das soll „völlig verantwortungslos“ sein? Wie sagt man im Ruhrgebiet: Die haben nicht alle Tassen im Schrank.
Wir sind auch nicht für die weltweite Überproduktion von Stahl und den Konkurrenzkampf der Konzerne auf dem Weltstahlmarkt verantwortlich. Wenn jemand dafür eine Mitverantwortung trägt, dann sind es die Stahlkapitalisten selbst und ihre Manager, die wie z.B. Osburg, Grolms und Denecke-Arnold von Thyssenkrupp Steel den Vorstand des AGV Stahl bevölkern.
„Extrem weit bei der Arbeitszeitverkürzung“
In der 4. Verhandlungsrunde verständigten sich die IG Metall und der AGV Stahl recht schnell bei den Punkten Altersteilzeit, Werkverträge und Beschäftigungssicherung. Auch bei der Arbeitszeitverkürzung kamen beide Seiten „extrem weit“. Doch dann lautete das neue Angebot der Stahlkapitalisten beim Entgelt 3,5% ab 01.07.24 für 12 Monate (vorher 3,1% für 15 Monate) plus 1000 Euro Inflationsausgleich.
Das war kaum mehr als vorher. Die IGM-Verhandlungskommission konnte und wollte das nicht akzeptieren und ging.
Die richtige Verhandlungstaktik?
Wenn wir die Aussagen vor allem vom NRW-IGM-Bezirksleiter und Leiter der Verhandlungskommission, Giesler, im Stahl-Tarif-Talk richtig verstanden haben, kamen die IGM-Verhandler bei der Arbeitszeitverkürzung deshalb „extrem weit“, weil sie dem AGV Stahl extrem weit entgegenkamen. Die IGM-Bezirksleitung hatte schon vor Beginn der Tarifrunde nur vom `Einstieg´ in die 32-h-Woche geredet. Soll jetzt der ´Einstieg` nicht einmal für alle Kolleginnen und Kollegen gelten? Ist nur für „sehr belastete“ Kolleginnen und Kollegen, denen wir natürlich jede Arbeitszeitverkürzung gönnen, der ´Einstieg` in die 32-h-Woche geplant?
Auf die Verhandler des AGV Stahl musste das Entgegenkommen der IGM nicht den beabsichtigten, sondern den entgegengesetzten Eindruck machen. Sie sagten sich: ´Wenn schon am Anfang der Verhandlung die IG Metaller auf ein Volumen von fast 8,6 % für die Arbeitszeitverkürzung verzichten, weil wir kategorisch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ablehnen, dann werden wir sie auch bei der Entgelterhöhung klein kriegen`. So boten sie kaum mehr als vorher an. Deshalb waren sie auch „angepisst“, als die IG Metall die Verhandlung abbrach.
Nachdem sie sich bei der Forderung nach der ´32-h-Woche für alle` schon mehr als kompromissbereit gezeigt hatte, konnte die IGM-Verhandlungskommission dem AGV Stahl nicht auch noch beim Entgelt so weit entgegenkommen. Die Entscheidung zum Abbruch der Verhandlungen erfolgte nicht etwa, weil die IGM-Verhandlungskommission so kämpferisch ist, sondern weil sie das Opfer ihrer eigenen Verhandlungstaktik wurde.
Die 24-h-Streiks haben begonnen
Während Warnstreiks die Unternehmer nur ärgern, so Giesler, richte der 24-h-Streik „wirtschaftlichen Schaden“ an. Aus Sicht von IGM-Bezirksleiter Giesler ist der 24-h-Streik ein Schritt zur Deeskalation, „um die völlige Eskalation zu verhindern“ d.h. die Urabstimmung und den unbefristeten Streik zu vermeiden. Ohne den 24-h-Streik hätte sonst, so seine Aussage, die Urabstimmung bereits beantragt werden müssen.
Vielleicht sollten die IGM-Verhandler einmal ein Seminar beim GDL-Vorsitzenden Weselsky über selbstbewusstes Auftreten buchen. Wenn wir nach 45 Jahren Streikpause für nur einen Tag die Arbeit d.h. die Mehrwertproduktion einstellen, dann brauchen wir nicht über „wirtschaftlichen Schaden“ zu philosophieren.
Unterdessen sind die 24-h-Streiks reihum angelaufen. Sie machen den Stahlkapitalisten Druck und sind zum Warmlaufen für die Urabstimmung und den unbefristeten Streik bestens geeignet.
RIR, Hamborn, 13.12.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
AGV Stahl:
„Lehnen generelle 32 Stunden/Woche kategorisch ab“!
In der 3. Verhandlungsrunde „lehnt“ der Arbeitgeberverband Stahl „weiterhin eine generelle, von der Transformation unabhängige Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich kategorisch ab“ (Pressemitteilung Arbeitgeberverband Stahl vom 07.12.2023).
´Kategorisch` heißt laut Duden ´entschieden` oder ´unbedingt gültig`. In diese Absage der Stahlkapitalisten an die 32-h-Woche lässt sich eigentlich nicht viel hineininterpretieren.
Durchsichtiger Spaltungsversuch
Der Arbeitgeberverband Stahl (AGV Stahl) bot an: „Beschäftigungssichernde Maßnahmen“ und „Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit nach oben und nach unten“ sollen über einen „Transformationstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung“ möglich sein.
Die „Beschäftigungssicherung“ der Stahlkapitalisten hat uns schon tausende Arbeitsplätze gekostet. Ihr Transformationstarifvertrag soll nur gelten, „wenn und soweit sich ein Unternehmen konkret in der Transformation befindet“.
Demnach wären viele Kolleginnen und Kollegen der nordwestdeutschen Stahlindustrie vom gemeinsamen Tarifvertrag, für den wir kämpfen, ausgeschlossen.
Das trifft noch viel mehr zu, wo doch die CDU/CSU über das Bundesverfassungsgericht und unter dem Beifall der AfD die weitere Grüne Transformation der Stahlindustrie blockiert.
Was Knut Giesler sieht
Der Verhandlungsführer der IG Metall, Knut Giesler, sieht jedoch „ein Umdenken bei den Arbeitgebern“. Die stahlnachrichten der IGM vom 7. Dezember schreiben: „Arbeitgeber bewegen sich bei der Arbeitszeitverkürzung“.
Wie man in einer kategorischen Ablehnung ein „Umdenken“ und „sich bewegen“ bei der 32-h-Woche sehen kann, ist uns ein Rätsel. Aber wir waren ja bei den Verhandlungen nicht dabei.
Mit 24-Stunden-Streik antworten
Wir sollten den Spaltungsversuch von Osburg & Co. „kategorisch“ zurückweisen. 8,5 % mehr Entgelt und 32-h-Woche müssen für alle gelten und nicht nur für einige Auserwählte in der Grünen Transformation, an die die Stahlkapitalisten großzügig ein paar Weihnachtsgeschenke verteilen.
Und für die Stahlkapitalisten nur zur Erinnerung an ihre ´Verdienste` um grünen Stahl: Sie haben nicht nur jahrelang die grüne Transformation verpennt, sondern tragen auch finanziell, trotz Maximalgewinnen im letzten Jahr, wenig dazu bei.
Den Damen und Herren vom Arbeitgeberverband Stahl müssen wir endlich ,klare Kante` zeigen - ´kategorisch` versteht sich.
RIR, Hamborn, 09.12.2023
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
3,1 % - ein lächerliches Angebot! [image:image-17]
Auf einer Kundgebung am 5. Dezember vor Tor 1 bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg-Bruckhausen protestierten etwa eintausend Kolleginnen und Kollegen gegen das mickrige Angebot des Arbeitgeberverbandes Stahl von 3,1 % mehr Entgelt.
In verschiedenen Reden wurde das weitere Vorgehen der IG Metall dargelegt:
Warnstreiks im Betrieb, Kundgebung vor dem Tor, eine Stunde früher nach Hause und eine Stunde später anfangen, onlinestreik, vierundzwanzigstündiger Streik, Urabstimmung über Streik, unbefristeter Streik – das sind die Stufen der Verschärfung des Tarifkampfes in der Stahlindustrie. Zur Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen ist das eine gute Vorgehensweise.
Allerdings reicht es nicht, Informationen der IG Metall online an die Mitglieder zu schicken. Um bei einer Urabstimmung eine Mehrheit zu erreichen, müssen ab jetzt alle Betriebsräte in den Bereichen anwesend sein und die persönliche Diskussion über unser Forderungspaket führen.
Tun wir alles, um eine Urabstimmung über Streik für 8,5 % mehr Entgelt und für die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu gewinnen!
RIR, Hamborn, 06.12.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Kundgebung IG Metall und IG BCE
Etwas anders, als geplant
Am 24.11.23 nahmen gut sechstausend Kolleginnen und Kollegen an der Kundgebung vor der Hauptverwaltung von Thyssenkrupp Steel (TKS) in Hamborn-Beeckerwerth teil. Ursprünglich geplant als Lobby-Veranstaltung, um die Subventionierung des Industriestrompreises zu fordern, kamen die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht zufällig von der Gewerkschaft IG BCE. Deshalb zahlte TK-Steel den Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an der Kundgebung das Entgelt durch. Deshalb war ein Vertreter der Stahlindustriellen auf der Bühne vertreten. Bei TKS, HKM und anderen Stahlwerken wurde mit Ausnahme der IGM-Jugend nur schwach mobilisiert, obwohl sich die neue IG Metall-Vorsitzende Benner angekündigt hatte. Mit der Sabotage der Grünen Transformation durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schaffte die CDU/CSU jedoch das, was der Rechtsradikale Wilders in den Niederlanden bisher nur angekündigt hat: Die Klimapolitik zu schreddern. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und durch die Schuldenbremse fehlen der grünen Revolution von oben für 2024 bis 2027 mehr als 200 Milliarden Euro für die Umstellung auf eine CO2-neutrale Industrie. Dagegen laufen die Kapitalisten Sturm. Das Urteil verschob aber auch den Charakter der Kundgebung.
Die einzige Rednerin, die das in ihrer ganzen Tragweite erfasste, war die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner. Sie sprach neben dem Industriestrompreis auch den Kampf für die notwendige Fortführung der grünen Transformation und gegen den Sozialabbau an. Während einige von der Bühne aus auf die Gefährdung hunderttausender Arbeitsplätze hinwiesen, erwähnte den drohenden Sozialabbau sonst niemand der anderen Rednerinnen und Redner.
Der gewerkschaftliche Lobbyismus für den Industriestrompreis der Kapitalisten ist nur die Kehrseite der gewerkschaftlichen Loyalität zur Außenpolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg, die verantwortlich für die Sanktionen gegen Russland und damit für die hohen Energiepreise hierzulande ist. Kritik von unten fordert die Aufhebung der Sanktionen.
RIR, Hamborn, 24.11.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Tarifrunde Stahl: 4-Tage-Woche
Gegen Russwurm und Gabriel!
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Thyssenkrupp AG und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, und der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Thyssenkrupp Steel Europe AG, Siegmar Gabriel, sind sich einig: Beide sind für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Als Russwurm die 42-Stunden-Woche forderte, wurde er von Gabriel unterstützt.
Arbeitgeberverband gegen 4-Tage-Woche
Selbstverständlich lehnt auch der Vorstand des Arbeitgeberverbandes Stahl eine weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzung ab. Die Einführung der 4-Tage-Woche führe zu einer „exorbitanten Kostensteigerung“, „zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition“ und „gefährdet damit Arbeitsplätze“. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und die FDP sind dagegen. Und für Kanzler Olaf Scholz (SPD) gehen zu viele Menschen zu früh in Rente.
Konservative Stahlkapitalisten
Die Stahlkapitalisten gehören traditionell zu den konservativsten Kapitaleignern Deutschlands. So verplemperten sie acht Jahre, um überhaupt anzufangen, auf grünen Stahl umzustellen. Kein Wunder, dass Russwurm die 4-Tage-Woche ablehnt.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft, gesponsert von Russwurms BDI, ließ prompt verlauten: Hochöfen müssten bei einer 4-Tage-Woche die Schichten neu organisieren. Eine Arbeitszeitverkürzung steigere nicht die Produktivität und erhöhe die Kosten. „Das könnte im schlechtesten Falle Betriebsschließungen, Verlagerungen, Verzicht auf Lohnzuwächse oder Entlassungen zur Folge haben“ (Tagesschau 06.04.23).
Dabei ist in der nordwestdeutschen Stahlindustrie die Verkürzung der Arbeitszeit bis auf 28 Stunden mit einem Ausgleich bis zu 1,75 Stundenlöhnen, aber ohne vollen Entgeltausgleich, längst möglich. Die Forderung nach der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich soll in einen Tarifvertrag gegossen werden. Das versteht die übergroße Mehrheit der Kapitalistenklasse als Kampfansage.
Unternehmen mit 4-Tage-Woche
Andere Kapitalisten probieren die 4-Tage-Woche längst aus. In 200 mittleren und kleinen Betrieben in Spanien arbeiten die Kolleginnen und Kollegen vier Tage für das Entgelt von fünf Tagen. Der Staat zahlt den Lohnausgleich, um Neueinstellungen zu ermöglichen und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
In Großbritannien führten 61 Unternehmen die 4-Tage-Woche eine halbes Jahr probeweise ein. 56 behielten sie danach bei. Die Bilanz der Kapitalisten: Steigerung der Produktivität durch 77% weniger Krankmeldungen, 40% weniger Müdigkeit, 3/4 weniger Burn-Out-Fälle. Die Lohnabhängigen erwirtschafteten ein Drittel mehr. Deren Bilanz fiel auch positiv aus: Sie sind ausgeruhter, 30% mehr Zufriedenheit.
In Island wurde die 4-Tage-Woche über vier Jahre in rund 100 Betrieben getestet, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von 40 auf 35 bzw. 36 Stunden verkürzt. Ergebnis: Die Kolleginnen und Kollegen waren glücklicher, gesünder und arbeiteten produktiver.
Jetzt wollen in Deutschland 50 Betriebe die 4-Tage-Woche austesten.
Fachkräftemangel
Hierzulande führen immer mehr Kapitaleigner die 4-Tage-Woche ein. Dafür ist neben einer Energiekostenersparnis der Fachkräftemangel der wichtigste Grund. Die 4-Tage-Woche erhöht die Attraktivität der Unternehmen. Fachkräfte reißen sich um Jobs in diesen Firmen. Stammkräfte bleiben.
Das ist für die Konkurrenz ein großes Problem. Kapitalisten, die die 4-Tage-Woche ablehnen, sind für die begehrten Fachkräfte weniger attraktiv und geraten genauso ins Hintertreffen wie bei niedrigeren Entgelten. Denn heute können wir uns viele Jobs auf dem Arbeitsmarkt aussuchen.
Emissionsminderung?!
Das Umweltbundesamt kommt in seiner Studie „Arbeitszeitverkürzung – gut fürs Klima?“ zu dem Ergebnis, dass der „einkommensbedingte Konsumrückgang“ bei „teilweisem Lohnausgleich (und ohne Personalausgleich) deutliche Emissionsminderungen" zur Folge hat. Bei einer Erwerbsarbeitszeitverkürzung steige jedoch das Zeitbudget für private Aktivitäten, was „eine Steigerung der Emissionen“ bewirke (S. 10 f.).
Haben wir das richtig verstanden? Weniger Einkommen und lange Arbeitszeiten senken die Emissionen? Das wird den Kapitalisten gefallen. Bei Thyssenkrupp Steel Hamborn-Beeckerwerth fahren viele Kolleginnen und Kollegen vom Niederrhein und aus dem ganzen Ruhrgebiet ab Unna an. Und da soll der Wegfall der Hin- und Rückfahrt am fünften Werktag nicht den CO2-Ausstoß senken?
Die Position der IG Metall
Die IG Metall-Führung verknüpft ganz richtig die 4-Tage-Woche mit einer weiteren tariflichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgeltausgleich. Wir schlagen dafür die 30-Stunden-Woche vor. Ob 32 oder 30 Stunden wöchentlich: Die Stahlkapitalisten werden uns die 4-Tage-Woche nicht schenken. Es ist mit einem harten Arbeitskampf zu rechnen.
Klassenkampf von oben
Gegen uns stehen nicht nur die Stahlkapitalisten. Gegen uns steht die große Mehrheit aller Kapitaleigner, die angesichts des Fachkräftemangels eine 4-Tage-Woche und eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden für eine Ausgeburt des Bösen halten. Und selbst Unternehmer, die die 4-Tage-Woche eingeführt haben, lehnen eine 32-Stunden-Woche ab. Ob konservative Kapitalisten gegen die 4-Tage-Woche oder moderne Kapitalisten dafür – ihnen allen geht es nur um die effektivere Ausbeutung unserer Arbeitskraft, die alleine Werte schafft.
Gegen uns stehen SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegen uns stehen auch die meisten bürgerlichen Medien allen voran BILD. Und eine schwache Konjunktur oder Wirtschaftskrise wird einem Arbeitskampf nicht gerade Rückenwind verleihen.
Unsere Position
Grundsätzlich handelt es sich bei der Einführung der 4-Tage-Woche wie früher beim Kampf um den 8-Stunden-Tag oder die 35-Stunden-Woche um eine bürgerliche Reform. Denn die 4-Tage-Woche ist vom Kapitalismus verkraftbar.
Was bringt sie uns Lohnabhängigen? Über 11.000 Kolleginnen und Kollegen aus der Stahlindustrie beteiligten sich an einer Umfrage der IG Metall. 75% ist die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Entgelt wichtig bis sehr wichtig. Für 90% von ihnen „spricht mehr Zeit für die Familie für eine Arbeitszeit bei vollem Entgeltausgleich“. Das ist noch kein Ergebnis, aber eine klare Ansage. Die Zeiten, als viele Kolleginnen und Kollegen lebten, um zu arbeiten, sind vorbei. Heute zählt die work-life-balance d.h. ein wirklicher Ausgleich zwischen Leben und Arbeit.
Eine Einführung der 4-Tage-Woche ohne radikale Arbeitszeitverkürzung ist abzulehnen. Die bloße Umverteilung einer 40-Stunden-Woche von fünf auf vier Tage, wie in einigen Betrieben in verschiedenen Branchen bereits geschehen, führt zur Arbeitsverdichtung und gefährdet auf Dauer die Gesundheit. Die Arbeiterklasse hat nicht Jahrzehnte für den 8-Stunden-Tag gekämpft, um 2023 zur 10-Stunden-Schicht zurückzukehren.
Die Einführung der 4-Tage-Woche ohne Entgeltausgleich lehnen wir ebenfalls ab. Angesichts der Reallohnverluste durch die hohe Inflation können wir uns keinen weiteren Lohnverlust leisten.
Die 4-Tage-Woche mit Arbeitszeitverkürzung und Lohnausgleich wird uns nicht von oben geschenkt. Wir werden sie nur im Klassenkampf von unten durchsetzen.
Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet, Duisburg, 05.09.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Stahlindustrie
Wenig gefordert, wenig geboten 
Die Organisatoren hatten sogar vorher überlegt, die geplante Kundgebung wieder abzusagen, weil Habeck die Staatsknete für die erste Direktreduktionsanlage wenige Tage zuvor zusagte. Doch die Mobilisierung hatte bereits begonnen. Die Manifestation, die wenig bot und noch weniger forderte, machte insgesamt einen halbherzigen Eindruck. Die Antwort eines Kollegen, der immer dabei ist, auf die Frage nach der Zahl von angeblich 12.000 Teilnehmenden: „Nicht mal die Hälfte!“
RIR, Duisburg 20.06.2023
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Zur 5. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung in Bochum
Basisvernetzung oder Kontrollwahn?
Am 12.-14. Mai kamen ca. 1600 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafterinnen zur 5. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung in Bochum zusammen. In vielen Arbeitsgruppen und Branchentreffen diskutierten Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Partei Die Linke über „partizipative Tarifverhandlungen“, „Tarifrunden in Zeiten von Inflation“, „sozialökologische Transformation“ und andere Themen.
Auch wenn manche Veranstaltungen an Gewerkschaftsseminare erinnerten und wichtige Themen (z.B. Krieg in der Ukraine) weitgehend ausgeklammert blieben, so war die Konferenz für die Partei Die Linke ein erheblicher Fortschritt. Das Bedürfnis unter Mitgliedern und Umfeld sich als linke GewerkschafterInnen auszutauschen und zu vernetzen, drückt auch eine bescheidene Politisierung innerhalb der Gewerkschaften aus.
Arbeitsteilung nicht in Frage gestellt
In der traditionellen Arbeitsteilung zwischen Arbeiterpartei und Gewerkschaften ist die Partei für die politischen Forderungen und sind die Gewerkschaften für die ökonomischen Forderungen zuständig. In Deutschland wurde dieses klassische Schema des Reformismus durch die Nachkriegsordnung verschärft, in der die Adenauer-Regierung mit Unterstützung des US-Imperialismus den Gewerkschaften politische Streiks untersagte. Hinzu kam das Verbot für Betriebsräte, die ursprünglich als Streikorgane entstanden waren, zu Streiks aufzurufen. Mit diesem Diktat geben sich die Gewerkschaftsführungen bis heute gern zufrieden.
Wenn sich Linke als GewerkschafterInnen organisieren und vernetzen, ist dies rundweg positiv und passt auch nicht ganz zur klassischen Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaft. Doch stellte die Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung die politische (Selbst-)Kastrierung nicht in Frage. Eine AG zu politischen Streiks gab es nicht. Zudem fand die Gewerkschaftsbürokratie Wege, auch eine Konferenz der Erneuerung unter Kontrolle zu behalten.
Zusammensetzung
In Seminaren, Arbeitsgruppen und Branchentreffen der Konferenz stießen AktivistInnen der Basis auf hauptamtliche GewerkschaftssekretärInnen und Berufsbetriebsräte. Die Spannung stieg immer dann, wenn die AktivistInnen von ihren Kämpfen und Problemen berichteten. Eine dritte Gruppe stellten exStudentInnen, die sich heute aus Überzeugung um das Organizing von Lohnabhängigen bemühen, um darüber morgen auf eine Stelle im Gewerkschaftsapparat zu hoffen. Die vierte Gruppe der ehemaligen Betriebslinken, die in den 1970er/1980er Jahren in die Betriebe gingen, um die ArbeiterInnenklasse zu revolutionieren, war noch am Rande der Konferenz vertreten, aber ohne Einfluss. Nicht wenige der früheren ´Zielbetriebe` verschwanden längst. Auch macht das Alter zu schaffen. Als Rentner und Rentnerinnen verliert sich schnell der heiße Draht zum betrieblichen Geschehen.
Hauptamtliche vom linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie saßen nicht nur auf fast jedem Podium, sondern waren auch zu zweit, dritt oder viert in jeder AG vertreten. Zusammen mit Berufsbetriebsräten sprangen sie sofort ein, wenn Kritik an gewerkschaftlichen Führungen laut wurde.
Kontrollwahn 
Im Vorfeld waren zum Thema „Der wilde Streik bei Opel-Bochum im Jahr 2004“ die oppositionellen GewerkschafterInnen ohne Grenzen angefragt worden. Sie hatten ihren Film zum Thema angeboten. Doch schließlich saß niemand von ihnen, sondern Rainer Einenkel als Vertreter der damaligen sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsmehrheit von Opel-Bochum auf dem Podium. Was sollen wir 2023 aus dem Kampf von 2004 lernen, wenn Einenkel aus ihm 2014 beim Kampf gegen die Opel-Schließung nichts gelernt hat? Als vor Beginn der AG 24 „Solidarische Antworten auf Inflation, Krieg und Klimakrise – Rechtspopulismus im Betrieb den Boden entziehen“ der Vorschlag gemacht wurde, einen Vertreter der BulgarInnen aus Duisburg-Hamborn zum Thema Leiharbeit bei Thyssenkrupp-Steel und zum Tod des bulgarischen Leiharbeiters Refat Süleyman ins Podium einzubeziehen, wurde das von dort unterbunden. Zwar redete vom Podium ein ex-Mitglied der sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsmehrheit von Thyssenkrupp-Steel zum Thema „Das Miteinander der Belegschaft fördern“. Auch fielen viele Worte zur Einbeziehung von Belegschaften, aber für einen Vertreter des bulgarischen Vereins Stolipinovo gab es keinen Platz auf dem Podium (siehe Video Bottrop-TV https://www.youtube.com/watch?v=1-0iCxiQbXw). Zwischendurch wurden die Migranten sogar raus vor die Tür geschickt, damit die deutschen PodiumsteilnehmerInnen ungestört ihr NEIN absprechen konnten.
Soll aus dem vielversprechenden Ansatz der Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung ein basisdemokratischer Austausch und vor allem eine klassenkämpferische Vernetzung entstehen, dann muss sie sich vom Kontrollwahn der linken Gewerkschaftsbürokraten und Berufsbetriebsräte befreien.
Peter Berens, Oberhausen, 1.06.2023Peter Berens, Oberhausen, 31.05.2023