Was tun
WAS TUN bei ThyssenKrupp Steel
„Kunst oder Stahl - die Gesichter des
Widerstands“ 
Unter diesem Motto fand am 21. Juni vor dem
ehemaligen Krupp-Sitz und heutigem Museum
Villa Hügel in Essen eine ´Kunstaktion` von
150 Kolleginnen und Kollegen von Thyssenkrupp
Steel aus dem Ruhrgebiet statt. Anlass war die
Kritik am Abstimmungsverhalten der zwei
Beauftragten des Hauptaktionärs Krupp-Stiftung
im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG, die dem
Teilverkauf der Thyssenkrupp Steel an einen
Finanzinvestor zustimmten.
Damit sind bei TK-Steel und bei HKM in
Duisburg und anderswo tausende Arbeitsplätze
gefährdet, wie ein Sprecher der IG Metall
Duisburg betonte. Allein beim Hüttenwerk Krupp
Mannesmann stehen 3000 Arbeitsplätze auf der
Kippe. Aber auch im Duisburger Norden ist
nicht geklärt, wie es um die Transformation
aller vier Hochöfen auf grüne Stahlproduktion
mittels Direktreduktionsanlagen steht. Die
´Kunstaktion` wollte zwar nur ein Bild der
Stahlarbeiter für das Museum kreieren, aber
die nächste ´Kunstaktion` könnte mit größerer
Beteiligung direkt in der Villa Hügel
stattfinden. Solche Flashmobs sind nötig, weil
noch längst nicht alle Kolleginnen und
Kollegen begriffen haben: Es geht um unsere
Existenz.
RIR, 23.06.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Zuspitzung bei Thyssenkrupp
„López raus!“
So lautete die Botschaft von vielen der 2500
Kolleginnen und Kollegen, denen der
Vorsitzende der Thyssenkrupp AG, López
Borrego, am 23. Mai vor dem Eingang
zum Hauptquartier in Essen mit „Liebe
Kolleginnen und Kollegen“ entgegentrat.
Prompt kam die Antwort: „Du bist nicht unser
Kollege!“. Laufend von Zwischenrufen und
Pfiffen unterbrochen konnte sich der TK-Chef
nur mühsam Gehör verschaffen, weil der
Moderator der IG Metall das Publikum
mehrfach darum bat. So schnell wie López
Borrego verlor noch keiner seiner Vorgänger
jede Glaubwürdigkeit in der Belegschaft, wie
der aufkommende Sprechchor „Lügner!“
deutlich zeigte.
Die Stahlkocher sind aufgebracht. Eine solche
Stimmung hat es noch auf keiner der zahlreichen
Protestkundgebungen in den letzten zehn Jahren
gegeben. Doch auf der Bühne beteiligte sich
niemand an den Sprechchören von unten.
Verkauf ohne Plan
Ansonsten verteidigten die meisten Rednerinnen und
Redner von Belegschaften und der IG Metall die
Mitbestimmung. Am klarsten brachte
NRW-Arbeitsminister Laumann sein Anliegen auf den
Punkt: „Wir wollen keinen Klassenkampf, sondern
Sozialpartnerschaft“.
Die Lage spitzt sich jedoch weiter zu. Um noch
eine Schüppe drauf zu legen, überstimmte die
Kapitalseite mit dem Doppelstimmrecht des
TK-Aufsichtsratsvorsitzenden und Präsidenten des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm,
nachmittags die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat
und genehmigte den Verkauf von 20 Prozent des
Stahlbereiches an den tschechischen Finanzinvestor
Kretinsky.
Der stellvertretende TK-Aufsichtsratsvorsitzende
und zweite Vorsitzende der IG Metall, Kerner, ist
nicht grundsätzlich gegen den Verkauf. Die IG
Metall möchte aber vorher einen Plan für die
Zukunft der TK-Steel vorgelegt bekommen. Dieser
Plan, so López Borrego, wird zurzeit noch
ausgearbeitet. Er liegt also noch nicht vor.
Der Verrat der Krupp Stiftung an ihrem
Gründer
Frau
Prof. Dr. Dr. h. c. Ursula Gather ist die
Vorsitzende des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung.
Die Stiftung besitzt ein Vermögen von 1,2 Mrd.
Euro und ist mit 20,93 Prozent die größte
Aktionärin der Thyssenkrupp AG. Frau Gather sitzt
im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG und stimmte am
23. Mai für Russwurm. Denn:
„Die Stiftung begrüßt eine Beteiligung der EP
Corporate Group am Stahlgeschäft von
thyssenkrupp. (…) unterstützen wir
Entscheidungen, die zur zukunftsfähigen
Entwicklung des Unternehmens beitragen. Die
Stiftung hat großes Vertrauen in den Vorstand um
Miguel López und ist weiterhin von dem Potenzial
des Unternehmens überzeugt, wieder wettbewerbs-
und dividendenfähig zu werden.“ (Presseerklärung
der Krupp-Stiftung 29.04.24).
Nun hatte der verurteilte Kriegsverbrecher
Alfried Krupp sein Vermögen unter folgender
Bedingung an die Krupp-Stiftung vermacht, die in
deren Satzung zwei Mal angeführt wird. In der
Präambel heißt es:
„a) die Einheit des
Unternehmens Fried. Krupp dem Willen seiner
Vorfahren entsprechend auch für die fernere
Zukunft zu wahren; b) mit den ihr aus dem
Unternehmen Fried. Krupp anfallenden Erträgnissen
nach näherer Bestimmung ihrer Satzung
philanthropischen Zwecken zu dienen …“.
Weiter heißt es in § 4, 4 der Satzung: „Die
Stiftung und ihre Organe sollen jedoch bei
Entscheidungen, die sich auf ihre Beteiligung an
der das Unternehmen Fried. Krupp fortführenden
Kapitalgesellschaft beziehen, im Geiste des
Stifters und seiner Vorfahren und Vorfahrinnen
darauf achten, dass die Einheit dieses
Unternehmens möglichst gewahrt und seine weitere
Entwicklung gefördert wird.“
Frau Gather verrät also den Stiftungszweck. Oder
glaubt irgendjemand außer ihr, dass der tote
Firmenpatriarch ausgerechnet das Herz aus Stahl
aus dem Thyssenkrupp-Konzern ausgegliedert sehen
wollte? Deshalb sollte Frau Gather aus der Krupp
Stiftung ausgeschlossen werden. In deren
Kuratorium sitzt NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU).
Er kann ja einen entsprechenden Antrag stellen.
Oder stimmte er für Gathers Presseerklärung,
während Laumann auf der Kundgebung den
Arbeiterfreund mimte?
RIR, Duisburg, 25.05.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Beispiel Thyssenkrupp
Kündigt Russwurm die Sozialpartnerschaft auf?
Rund 6000 Kolleginnen und Kollegen protestierten
am 30. April vor der Hauptverwaltung der
Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg-Hamborn gegen
den geplanten Abbau tausender Arbeitsplätze. Dort
rief SPD-Minister Heil „die Stunde der
Sozialpartnerschaft“ aus.
Beim größten deutschen Stahlhersteller und der
Mutter Thyssenkrupp AG (TK AG) geht es um zehn
Milliarden Euro, die die Umstellung von vier
Hochöfen in Hamborn-Beeckerwerth auf
Direktreduktionsanlagen (DRA) kostet. Zusätzlich
müsste die Thyssenkrupp AG noch eine weitere DRA bei
HKM finanzieren. Dem stehen die Profitinteressen der
Aktionäre entgegen, denn Milliarden Euro
Investitionen in grünen Stahl drohen die
Dividendenzahlung auf Jahre zu verhindern. Deshalb
plant der Vorstand der TK AG den Verkauf des
Stahlgeschäfts, die Stilllegung von Anlagen und den
Abbau von etwa 5000 Arbeitsplätzen. So kann man auch
die Umstellung auf grünen Stahl sabotieren.
Warum wird die Mitbestimmung übergangen?
In der Vergangenheit folgten Betriebsrat und IG
Metall den Plänen der Konzernleitung. Auch jetzt
kündigten sie vorab ihr Einverständnis mit einem
Verkauf an. Von daher ist es auf den ersten Blick
völlig unverständlich, dass die Kapitalseite einen
Konflikt bei der Mitbestimmung lostritt, der es in
sich hat: Der Vorstand des Konzerns, in dem der
Arbeitsdirektor von der IG Metall gestellt wird,
überfährt die Belegschaftsvertreter und die
Gewerkschaft, deren Vertreter in den paritätisch
besetzen Aufsichtsräten der TK AG und der TKS nicht
rechtzeitig und umfassend über den Einstieg des
Finanzinvestors Kretinsky und den Abbau tausender
Arbeitsplätze informiert werden.
Vorsitzender des Aufsichtsrates der Thyssenkrupp AG
ist jener Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der jüngst
die Bundesregierung beschuldigte, zwei Jahre in der
Wirtschaftspolitik nichts geleistet zu haben. Damit
wollte er nur davon ablenken, dass die aktuelle
Wirtschaftskrise eine typische Überproduktionskrise
des Kapitalismus ist.
Wenn nun Russwurm bei der Information über Verkauf
und Abbau den 2. Vorsitzenden des Aufsichtsrates der
Thyssenkrupp AG, Kerner, übergeht, der auch der
zweite Vorsitzende der IG Metall ist, dann fährt er
bewusst einen Konflikt, bei dem es um mehr als um
die Zukunft von Thyssenkrupp Steel geht.
Der Konflikt betrifft die gesamte IG Metall. Nicht
etwa, weil ein Kerner, der im vorauseilenden
Gehorsam sein Einverständnis mit dem Verkauf der
TK-Steel erklärte, nun laut um Mitbestimmung
bettelt, nachdem er von den Kapitalvertretern
übergangen wurde. Sondern weil ein zweiter
Vorsitzender der IG Metall, der sich in einem
´Kampfbetrieb` übergehen lässt, nicht nur sich,
sondern auch die größte Gewerkschaft Deutschlands
zum Papiertiger macht. Genau das ist das Ziel von
Russwurm und seinen Beratern.
Die „Stunde der Sozialpartnerschaft“ ist vorbei
Das Erfolgsmodell der deutschen Kapitalisten heißt
bislang Sozialpartnerschaft d.h.
Klassenzusammenarbeit. Unternehmensverbände und
Gewerkschaften sprechen sich in der Tarifpolitik ab
und begrenzen Lohnerhöhungen. Doch die hohe
Inflation führte zu massiven Lohnverlusten. Dem Ruf
der Basis nach Inflationsausgleich konnten sich die
Gewerkschaftsspitzen nicht verweigern. Mitten in
einer Wirtschaftskrise setzte die Arbeiterklasse
höhere Entgelte durch. Entscheidend half der
Fachkräftemangel. Trotz erheblicher Lohnerhöhungen
sinkt die Inflationsrate.
Hohe Lohnsteigerungen machen Kapitalisten wütend.
Chronischer Fachkräftemangel begünstigt auf Dauer
die Gewerkschaften.
Hinzu kommen außergewöhnlich hohe Kosten für die
grüne Transformation und durch den Krieg in der
Ukraine. Die grüne Transformation der Wirtschaft ist
notwendig, erfordert aber umfangreiche
Investitionen, die finanziert werden müssen, wobei
die Kapitalisten ihren Beitrag möglichst niedrig
halten wollen. Die Erweiterung der EU um die Ukraine
ist ohne Krieg nicht zu haben. Dessen Kosten sind
enorm. Eine der beiden Aufgaben zu lösen, stößt
bereits an finanzielle Grenzen. Zwei ist eine zu
viel. Je mehr Geld in die Ukraine gepumpt wird,
desto weniger bleibt für die Transformation. Das
legt nahe, die Kosten für beide auf die
Arbeiterklasse abzuwälzen. Dafür suchen die
Kapitalisten eine neue Regierung. CDU/CSU und FDP
stehen in den Startlöchern. Der BDI setzt auf
Konfrontationskurs statt auf Sozialpartnerschaft.
Das bedeutet offenen Klassenkampf. Dessen Ouvertüre
erleben wir bei Thyssenkrupp. Wird die
Arbeiterklasse auf Russwurms Provokation die
passende Antwort finden?
RIR, Duisburg,
06.05.2024
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Brief an Herrn Osburg
Ihre Stellung zu Herrn Dulgers Äußerungen zum
Warnstreik der Hafenarbeiter
Guten Tag Herr Osburg,
der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Rainer Dulger,
kritisierte kürzlich die Warnstreiks der
Gewerkschaft Ver.di in den Häfen. Da „Unternehmen
dringend Materialien bräuchten“, schlug Dr. Rainer
Dulger einen „nationalen Notstand“ vor, „der auch
Streikrecht breche“ (Handelsblatt 30.06.22).
Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen
in Herrn Dr. Rainer Dulgers Äußerungen einen Angriff
auf das Streikrecht, zumal bekannt wurde, dass in
einem Heidelberger Unternehmen, in dem Dr. Rainer
Dulger neben seinem Bruder Prof. Dr. Andreas Dulger
Geschäftsführer ist, nach der kürzlich erfolgten
Betriebsratswahl dem vormaligen
Betriebsratsvorsitzenden (IG Metall-Mitglied),
dessen IGM-Liste nun eine Minderheit im Betriebsrat
stellt, gekündigt wurde (Homepage Labournet
Germany).
Nun vertritt Herr Dr. Rainer Dulger als Präsident
der BDA viele Interessenverbände der Unternehmer.
Auch der Arbeitgeberverband Stahl, in dessen Geschäftsführendem Vorstand Sie
Mitglied sind, ist Mitgliedsorganisation in der
BDA.
Unterstützen Sie die Äußerungen Herrn Dr. Rainer
Dulgers über den „nationalen Notstand“, „der auch Streikrecht breche“?
Sprach Herr Dr. Rainer Dulger also auch für Sie und
ihren Verband?
Als Sprecher der was tun bei thyssenkrupp steel
europe erwarte ich von Ihnen auch deshalb keine
Antwort, weil ich in den Äußerungen Herrn Dr. Rainer
Dulgers, in den Polizeieinsätzen gegen streikende
Hamburger Hafenarbeiter, im Vorgehen gegen unbequeme
Betriebsräte und in der Militarisierung der hiesigen
Gesellschaft seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Bausteine eines politischen Klimawandels nach rechts
sehe. Das wird nicht Ihre Meinung sein.
Wir sind aber der Ansicht, dass Sie den Kolleginnen
und Kollegen von thyssenkrupp steel europe eine
Antwort schuldig sind.
Auch die Öffentlichkeit sollte erfahren, ob Sie als
CEO der TK-Steel und Geschäftsführender Vorstand
des Arbeitgeberverbandes Stahl das Streikrecht in irgendeiner Form in Frage
stellen oder nicht.
Mit streikfreudigen Grüßen
Dr. Peter Berens
Brief zum download: 
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Tarifrunde Stahl
Nur eine Urabstimmung über das Ergebnis ist
demokratisch!
Das Tarifergebnis beträgt 6,5 % auf 16 Monate und
500 Euro Abschlag auf Juni und Juli 2022
(Azubis 200 Euro). Die Preise stiegen im Mai um 7,9
%. Die Preisexplosion soll andauern, vielleicht
sogar auf 10 Prozent steigen. 6,5 % Lohnerhöhung -
7,9 % Inflationsrate = -1,4% Entgelt. 6,5 % heißt
Lohnabbau.
Auf 12 Monate gerechnet, gehen Wirtschaftsanalysten
von 4,3 % Entgelterhöhung aus (ntv 15.06.22). Das
sind über 3 Prozent Lohnabbau. Das dicke Ende kommt
mit der nächsten Strom- und Gasrechnung.
Lohn-Preis-Spirale?
Die Forderung von 8,2 % war für die bundesdeutsche
Tarifpolitik hoch. Umgehend wurde die
Stahltarifrunde von einer Kampagne der bürgerlichen
Medien begleitet, die uns das Märchen von der
Lohn-Preis-Spirale präsentierte. Demnach sind
steigende Löhne für die Preissteigerungen
verantwortlich.
Wären alle Kosten der Stahlkapitalisten Lohnkosten,
dann würden bei 6,5 % Entgelterhöhung die
Gesamtkosten tatsächlich um 6,5 % steigen.
- Doch gab es in den letzten Jahren in der Stahlindustrie nur Lohnabbau.
- Die Entgelterhöhung wurde noch gar nicht wirksam.
- Fast 100 Prozent der bisherigen Kostensteigerungen wurden durch die Preisexplosion bei Eisenerz, Gas, Kohle, Strom usw. verursacht und an die Kunden weitergegeben.
- Die Löhne machen nur ca. 10 Prozent der Gesamtkosten in der Stahlindustrie aus. Durch den Abschluss steigen die Gesamtkosten der Stahlkapitalisten nur geringfügig und werden ebenfalls an die Kunden weitergereicht.
Umgekehrt bedeutet bei stark ansteigender Inflation
die lange Laufzeit des Tarifvertrages bis zum 30.
November 2023 die Einbetonierung des
Lohnverlustes.
Konzertierte Aktion
Rechtzeitig hatte Olaf Scholz eine „konzertierte
Aktion“ angekündigt. Staat, Kapitalverbände und
Gewerkschaften sollen wieder am runden Tisch
diskutieren, „wie wir mit der aktuellen
Preisentwicklung umgehen“. Bei dem Rückgriff auf die
Politik der SPD in der Großen Koalition mit der CDU
Anfang der 1970er Jahre geht es um die Einbindung
der Gewerkschaftsbürokratie, um Lohnabschlüsse zu
mäßigen. Auch wenn Kanzler Scholz weiß, dass er sich
auf sie verlassen kann, so wollte er doch eine
relativ hohe Forderung von 8,2 Prozent
herunterkochen und verhindern, dass ein hoher
Abschluss bei Stahl zum Beispiel für andere Branchen
wird. Auf den Wink mit dem Zaunpfahl reagierte die
IGM-Bürokratie mit Zurückhaltung.
Ohne Streik kein Ausgleich
Die Wut über die Preisexplosion ist riesengroß.
Doch was die Kolleginnen und Kollegen während der
Warnstreiks als Abschluss erwarteten, waren eine 4,
höchstens eine 5 vor dem Komma. Das steigerte die
Wut noch mehr.
Die Stahlkocher rechneten mit Lohnabbau nicht etwa,
weil sie vor den Stahlkapitalisten zurückschreckten,
sondern weil sie von der IGM-Führung nicht mehr
erwarteten. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, was
sie von der Gewerkschaftsbürokratie zu halten haben.
Die Kampfbereitschaft war da. Aber ohne Streik gibt
es nur den halben Inflationsausgleich.
Null-Streik als zweite Natur
Die IG Metall-Bürokratie spricht von einer „sehr
guten wirtschaftlichen Situation der Branche“. Ein
vernichtenderes Urteil kann man über sich selbst
nicht fällen. Offensichtlich sind die
Gewerkschaftsbürokraten nicht fähig, die
allerbeste wirtschaftliche Lage, die hohe Inflation,
die hohe Kampfbereitschaft und die vollen
Gewerkschaftskassen für einen Vollstreik
auszunutzen.
Die IG Metall-Bürokratie schreibt von „Begeisterung
in der Tarifkommission“ über das Ergebnis.
Begeistert kann nur sein, wer davor zurückscheut,
einen richtigen Kampf zu führen. Selbst Kolleginnen
und Kollegen, die seit 35 Jahren in der
Stahlindustrie arbeiten, kennen keinen Vollstreik.
Die allermeisten Beschäftigten der Stahlindustrie in
Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen haben
nie in ihrem Arbeitsleben erfahren, wofür eine
Gewerkschaft da ist.
In den 1980-90er Jahren mögen die Hauptamtlichen
der IG Metall über Streikerfahrungen und über
Verhandlungsgeschick verfügt haben. Heute ist der
Nicht-Streik zur zweiten Natur der IGM-Bürokratie
geworden, was auch jeder Verhandlung den Stempel
aufdrückt. Dabei stützt sich die IGM-Bürokratie auf
die Berufsbetriebsräte, die die Tarifkommission
bevölkern.
Wohin hohe Inflationsraten und Mäßigung bei den
Tarifrunden führen? Die Kolleginnen und Kollegen
werden ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen, dass
auch unter den günstigsten Bedingungen in der
Stahlindustrie die Gewerkschaftsbürokraten keinen
Inflationsausgleich hinbekommen. Den müssen sie, wie
in den „wilden Streiks“ 1969 und 1973, selbst
erkämpfen.
RIR, Duisburg, 19.06.2022
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
13. Juni bei Thyssenkrupp-Steel in
Hamborn-Beeckerwerth: Zwei Stunden Blockade von Tor 3 und allen anderen
Toren.
Bieten die Stahlkapitalisten eine Tariferhöhung,
die die Preisexplosion ausgleicht?
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Stahlindustrie
8,2 Prozent oder die Hütte brennt! 
Die erste Welle der Warnstreiks in der
Nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie ging
heute zu Ende. In Duisburg-Hamborn zogen ca. 2500
Kolleginnen und Kollegen (offiziell 3500) der
Thyssenkrupp Steel vor Tor 1. Es hätten mehr werden
können, wären nicht einige Anlagen weitergelaufen
und noch viele Angestellte im Homeoffice.
Preise & Gewinne
Die Themen aller Rednerinnen und Redner kreisten um
enorme Preissteigerungen beim täglichen Bedarf und
satte Gewinne der Stahlkapitalisten. Von der Tribüne
wurde für einen Streik getrommelt. Je näher die
Rednerinnen und Redner an der Basis stehen, desto
mehr brachten sie die Lage auf den Punkt, desto
kämpferischer redeten sie. Das Motto - 8,2 Prozent oder die Hütte brennt! - kam von der örtlichen IG Metall. Alle erklärten von
der Bühne herab: Wenn nach dem gleichzeitigen
Warnstreik am 13. Juni kein annehmbares Angebot
vorliegt, dann geht es am 21. Juni in die
Urabstimmung.
Vom Warnstreik zum Vollstreik?
In den letzten Tarifrunden tat die IG
Metall-Bürokratie alles, um den Ball flach zu
halten. Die Forderungen und Ergebnisse fielen
bescheiden aus, wie an der Entgeltabrechnung
abzulesen war. Gut möglich, dass durch die rapide
Inflation und die hohen Gewinne der
Stahlkapitalisten die IGM-Führung die Chance sieht,
in einem Vollstreik ein besseres Ergebnis als durch
die berüchtigten ´langen und zähen Verhandlungen`
hinzubekommen.
Erwartungen und Streikbereitschaft
Allen ist klar: Eine Forderung von 8,2 Prozent wird
bei einem niedrigeren Abschluss die enorme Inflation
nicht ausgleichen. Die Erwartungshaltung ist
gedämpft, obwohl die Wut der Stahlkocher über die
Preisexplosion wächst. Nach allen Erfahrungen der
letzten Tarifrunden rechnen viele Kolleginnen und
Kollegen bei einem Abschluss mit einer 4, höchstens
mit einer 5 vor dem Komma bei einer Laufzeit von
über einem Jahr. Das würde für 59 000 Stahlkocher
Lohnabbau bedeuten. Und genau das heizt die Empörung
noch mehr an. Die Streikbereitschaft ist da.
Selbst Kolleginnen und Kollegen, die schon seit 35
Jahren im Betrieb stehen, haben noch nie einen
Vollstreik mitgemacht. Den Letzten erinnern sie aus
Erzählungen als Streik 1978/79 für die 35
Stunden-Woche. Das könnte diesmal anders werden. Mit
einem Vollstreik könnten auch jene IGM-Mitglieder
wieder eingefangen werden, deren Erwartungen durch
das Paktieren zwischen Gewerkschaftsführung und
Arbeitgeberverband Stahl niedrig sind, die aber den
Streikappellen ihren Beifall spendeten.
Nach dem 13. Juni wissen wir mehr.
RIR, Duisburg 09.06.22
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Umstellung auf grünen Stahl
Was SPD und IG Metall nicht fordern
Anfang Dezember veranstalteten die SPD-NRW und die
Geschäftsführung der Deutschen Edelstahlwerke in
Siegen eine virtuelle Stahlkonferenz. Neben dem
Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Kutschaty
beteiligte sich u.a. der Vizepräsident der
EU-Kommission Timmermanns, die stellv.
Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger, die
IHK Siegen und der Bezirksleiter des IG Metall
Giesler. Thema waren die Perspektiven der
NRW-Stahlindustrie und damit die Umstellung auf
grünen Stahl.
5 Punkte der SPD
Am Ende der Konferenz stellte die SPD ein
5-Punkte-Programm vor: Einberufung eines
bundesweiten Stahlgipfels, Landesbeteiligung an der
Stahlindustrie, Transformationsfonds von 30
Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen,
Ausbildungsoffensive für Fachkräfte, Leitmarkt für
,klimaneutralen Stahl‘ mit einer Quote für grünen
Stahl bei öffentlichen Aufträgen.
Keinen Euro und keinen Cent
Die Forderung der SPD für einen
„Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der
NRW.Bank für Unternehmen“ ist allein schon deshalb
bemerkenswert, weil die gesamte Umstellung der
Stahlindustrie in Deutschland 30 Mrd. Euro kostet.
Nicht offen von der SPD eingestanden zahlen dann
allein wir SteuerzahlerInnen für grünen Stahl. Von
den Stahlkapitalisten fordert die Sozialdemokratie
keinen Euro und keinen Cent.
Plan statt Markt
Die SPD will die grüne Modernisierung des
Kapitalismus. Ihre Forderungen belegen, dass
Klimaneutralität allein mit dem Instrumentarium der
´freien Marktwirtschaft` nicht zu erreichen ist. Die
benötigten Investitionen für die Stahlindustrie in
Deutschland, einschließlich 10 Mrd. Euro beim
größten Stahlhersteller Thyssenkrupp, übersteigen
die Finanzkraft der Stahlkonzerne.
Sie erfordern aus kapitalistischer Sicht eine
mehrfache ´Staatsbeteiligung`: Finanzhilfe für die
Konzerne, für die benötigte Infrastruktur und
nachhaltige Energie. Sie gebieten eine Einschränkung
der freien Marktwirtschaft auf EU-Ebene gegen den
Import von Carbon-Stahl, um die internationale
Konkurrenz auszuschalten. Das sind Elemente einer
geplanten Wirtschaft, weshalb wir das Zögern der CDU
und FDP verstehen, die sich mit einer
Staatswirtschaft noch nie anfreunden konnten.
Die SPD-Stahlkonferenz hält finanzielle Geschenke
des Staates für die Unternehmen für
selbstverständlich. Zu einer direkten Forderung nach
Staatsbeteiligung, die die Eigentumsverhältnisse
ändert, wollte sie sich im Beisein der
Geschäftsführer der Deutschen Edelstahlwerke und der
IHK nicht versteigen. Die Sozialdemokratie kann sich
eine Landesbeteiligung an der Stahlindustrie nur
„vorstellen“.
Die SPD ist eben eine Partei des Kapitals. Werden
die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen so
durchgeführt, dann wird die Stahlindustrie erst von
der Gesellschaft modernisiert, anschließend
streichen die AktionärInnen die Profite ein.
Wo bleibt die Arbeitsplatzgarantie?
Nach der SPD-Pressemitteilung forderte auch niemand
auf ihrer Stahlkonferenz eine Arbeitsplatzgarantie.
Wollte der IGM-Bezirksleiter Giesler nicht die IHK
verschrecken oder will die IG Metall überhaupt keine
allgemeine Arbeitsplatzgarantie?
Womit wir bei der Veröffentlichung zu diesem Thema
im Magazin metall Januar/Februar 2022 sind. In einem
Artikel auf Seite 12 („Stahl ist der größte Hebel“)
geht es darum, woher der Wasserstoff für die
Umstellung der Produktion auf grünen Stahl kommen
soll.
Darin stellt der Betriebsratsvorsitzende Nasikkol
von Thyssenkrupp Steel (TKS) Hamborn-Beeckerwerth
drei Forderungen für „die heimische Stahlindustrie“
auf: finanzielle Unterstützung für die neuen
Anlagen, finanzielle Unterstützung für steigende
Betriebskosten, Aufstellung der
Wasserstoffinfrastruktur. Das kann die
Vorstandsvorsitzende der Thyssenkrupp AG, Frau Merz,
auch alleine fordern ohne die Unterstützung von
Nasikkol.
Und die Arbeitsplatzgarantie? Fehlanzeige! Eine
Sache ist es, kurz vor der Betriebsratswahl davon im
Betrieb zu reden, sie aber schon im metall-Artikel
zu vergessen. Der Verzicht Nasikkols dürfte für
viele GewerkschafterInnen unverständlich sein. Denn
die StahlkocherInnen bei Thyssenkrupp-Steel und
anderswo brauchen dringend eine
Arbeitsplatzgarantie, weil auch die Umstellung auf
grüne Produktion Arbeitsplätze gefährden kann. Und
hinter der Absicht zu einer Deutschen Stahl AG zu
fusionieren, was die Ausgliederung der TK-Steel aus
der TK AG voraussetzt, steht das Interesse der
Stahlkapitalisten, massiv Arbeitsplätze zu
vernichten.
Verständlich wird der theoretische Verzicht durch
den praktischen Umgang der IG Metall-Bürokratie und
der IGM-Tarifkommission mit der vereinbarten
Arbeitsplatzgarantie bei Thyssenkrupp-Steel: Erst
kamen sie der Forderung des TK-Vorstandes nach Abbau
von 3.000 Arbeitsplätzen nach und feierten dafür
eine ´Arbeitsplatzgarantie`. Dann forderte der
Vorstand zusätzlich den Abbau von 750
Arbeitsplätzen, dem die IG Metall ebenfalls
zustimmte. Keine Managerin und kein
Aktionsärsvertreter nimmt eine IG Metall und einen
Betriebsrat ernst, die ihre eigene Unterschrift
nicht ernst nehmen.
IGM und Staatsbeteiligung
Es werden sich nicht alle daran erinnern, dass
Betriebsräte und IG Metall schon einmal die
KollegInnen von TK-Steel nach Düsseldorf für eine
Beteiligung des Landes NRW an der Stahlindustrie
mobilisierten. Was für viele IGM-Mitglieder und
Vertrauensleute ein Fortschritt in der Sache war,
war für Betriebsratsspitze und IGM-Bürokratie nur
Schaulaufen. Die Forderung nach Staatsbeteiligung
verschwand seitdem so tief in der Versenkung, dass
sie auch im metall-Artikel nicht mehr auftaucht. Das
ist noch unter dem Niveau der SPD. Beide ersparen
sich somit eine Konkretisierung der Forderung, die
doch sehr einfach heißt: Jeder Euro Staatknete für
grünen Stahl ist in eine staatliche Beteiligung am
Unternehmen umzuwandeln.
Was fordert die IGM von Thyssenkrupp?
Die von Nasikkol geforderten Finanzhilfen vom Staat
beantworten indirekt die Frage nach der
Mitfinanzierung der Umstellung auf grünen Stahl
durch die Thyssenkrupp AG und durch die ganze
Stahlindustrie. Der Staat zahlt alles, die
Stahlkapitalisten zahlen nichts. Eine konkrete
Forderung an Thyssenkrupp und an die
Stahlindustriellen (oder an die einzelnen
Kapitalisten überhaupt) stellen weder der Duisburger
TKS-Betriebsratsvorsitzende noch die IG Metall
auf.
Wenn die Umstellung auf grünen Stahl auch nicht
allein durch die Stahlkapitalisten finanziert werden
kann, so kann sie es doch zur Hälfte: Thyssenkrupp
AG soll fünf der notwendigen zehn Mrd. Euro an die
TK-Steel, die Stahlindustriellen sollen 15 Mrd. der
benötigten 30 Mrd. Euro zahlen.
Für uns heißt das:
• Arbeitsplatzgarantie erkämpfen!
• Bei den Betriebsratswahlen Oppositionslisten
wählen!
• Grüner Stahl in Öffentliche Hand!
• Die Linke in den Landtag!
RIR, Duisburg, 09.01.2022
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Hamborn, 29.10.
Kundgebung für grünen Stahl
Am 29.10. zogen dreitausend Kolleginnen und
Kollegen verschiedener Betriebe von Thyssenkrupp
Steel vor die alte Verwaltung in
Duisburg-Bruckhausen. Sie nahmen am bundesweiten
Aktionstag der IG Metall für die Umstellung auf
grüne Produktion teil.
Heute und vor 5 Jahren
Etwa 8000 Kolleginnen und Kollegen verließen ihre
Arbeitsplätze. Auch das Homeoffice ruhte. Die Zeit
wurde vom Unternehmen mit zwei Stunden plus Anfahrt
vergütet. Zur Kundgebung kam nur 
eine Minderheit.
eine Minderheit.
Viele ArbeiterInnen und Angestellte fuhren
nach Hause. Manche sind skeptisch. Andere leugnen
wie die AfD, dass die Erderwärmung durch Menschen
verursacht wird. Sie lehnen jede Veränderung ab.
Doch im Vergleich zur Demonstration am 8. November
2016 in Brüssel war die Kundgebung am 28. Oktober
ein Fortschritt:
Damals protestierten 15.0000 europäische
StahlarbeiterInnen, darunter eine große Delegation
von Thyssenkrupp Steel, für Importbeschränken von
China-Stahl und gegen verschärfte Umweltauflagen der
EU-Kommission.
Fünf Jahre später kamen die KollegInnen zur
Kundgebung der IG Metall, weil sie die Umstellung
der Produktion auf grünen Stahl für notwendig halten
und als Chance begreifen. Nicht zufällig
demonstrierten die Auszubildenden von TK-Steel und
von HKM lautstark vom Ausbildungszentrum zum
Kundgebungsplatz. Es sind die Jüngeren, die die
größte Nähe zur weltweiten Klimabewegung
haben.
Mit anderen Worten: In der ArbeiterInnenklasse
findet ein Umdenkungsprozess statt. Der wird von
Fridays vor Future weit weniger beeinflusst als etwa
von den Erfordernissen der internationalen
kapitalistischen Konkurrenz. Wie auch immer: Vor 5
Jahren demonstrierte die Nachhut der Stahlarbeiter
in Brüssel gegen Umweltauflagen. 2021 ist der harte
Kern für grünen Stahl. Das ist ein großer
Fortschritt!
Woher kommt die Zahl 500 Milliarden?
Die „Stiftung 2°“ der Thyssenkrupp AG, Salzgitter
und 67 anderen Konzernen schreibt: „Der Staat ist
der größte Auftraggeber in Deutschland. In der
öffentlichen Beschaffung werden pro Jahr etwa
500 Milliarden Euro investiert. Damit verfügt
die öffentliche Hand über einen kraftvollen
klimapolitischen Hebel, der deutlich stärker als
bisher genutzt werden muss, um Leitmärkte für
nachhaltige und kreislauffähige Produkte zu
schaffen. Die Bundesregierung sollte eine
konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Kommunen und
Wirtschaft starten und Investitionen, Projekte sowie
Vergabekriterien der öffentlichen Hand systematisch
auf Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und
Nachhaltigkeit ausrichten. Öffentliche Finanzmittel
müssen verstärkt genutzt werden, um privates Kapital
für Investitionen in klimaneutrale
Zukunftstechnologien zu mobilisieren. Bei der
Finanzierung der Transformation kommt der
Finanzwirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. Um
dieser gerecht zu werden, braucht es zügig eine
zielorientierte und praxistaugliche Regulatorik für
die deutsche und europäische Finanzbranche“
(stiftung2grad.de).
Wieviel Euro Thyssenkrupp, Salzgitter, Adidas,
Aldi, Allianz, Bayer, Deutsche Wohnen, DZ Bank,
EnBW, E.ON, GLS Bank, HeidelbergCement, Hugo
Boss, IKEA, Miele, MTU, Otto Group, Puma, REWE,
Rossmann, Vattenfall & Co von der „Stiftung 2°“
investieren wollen, lassen die Konzerne offen. Wie
in der Finanzkrise 2008 schreien die glühenden
Verteidiger der freien Marktwirtschaft wieder einmal
nach staatlichen Hilfen und staatlicher Regulation.
Die Kosten für die Umstellung auf grüne Produktion
sollen wir SteuerzahlerInnen tragen. Die Profite
nach der Umstellung wollen die KapitalistInnen
einstreichen. Sage mir, wieviel du investierst und
ich sage Dir, ob Du es mit der Umstellung auf grüne
Produktion ernstmeinst.
Investitionsfonds und Staatsbeteiligung
Da nicht klar ist, wieviel hundert Milliarden Euro
die Kapitalisten in die Umstellung auf grüne
Produktion investieren, ist auch unklar, ob sie sich
an einem öffentlichen Investitionsfonds beteiligen.
Der bürgerliche Schriftsteller Frank Schätzing
empfahl in den Tagesthemen am 29.10.21, einige 100
Mrd. Euro Rücklagen für ein Investitionsmodell mit
hohen Renditechancen für Zukunftstechnologien zu
bilden. Schätzing: „Der Staat sollte Klimafonds
auflegen, in denen sowohl staatliches Kapital, als
auch Firmenkapital und Privatkapital zusammenkommt“.
Der angebliche Umweltexperte schlägt also gemeinsame
Fonds von Staat und Kapitaleignern vor.
Sahra Wagenknecht (Die Linke) hält im IG Metall
Magazin 80 Mrd. Euro an jährlichen Mehrinvestitionen
für den Umbau der Industrie erforderlich, um die
Klimaziele zu erreichen. Im Unterschied zu Schätzing
schlägt sie einen „öffentlichen
Transformationsfonds“ vor, „der sich dauerhaft an
Industrieunternehmen beteiligt“ (Metall11-12/2021,
S. 21). Selbst dieser Schritt vorwärts würde auf den
hartnäckigen Widerstand der Kapitalisten
stoßen.
Gießkanne oder Plan?
Wenn die Umstellung der gesamten Wirtschaft auf
grüne Produktion nach dem Gießkannenprinzip mit
Projekten für viele einzelne Unternehmen erfolgt,
dann wird sie sich als ineffizient erweisen. Als
zusätzliche Bremsen werden in einer neuen Regierung
SPD und vor allem FDP wirken. Die Umstellung
erfordert einen staatlichen grünen Plan, der alle
Bereiche der Wirtschaft erfasst und die grüne
Produktion innerhalb von zehn Jahren umsetzt. Ein
solcher Plan macht die Übernahme der Stahlindustrie
notwendig nach dem Motto: Grüner Stahl in
Öffentliche Hand!
Wo bleibt die Staatsbeteiligung der IG Metall?
In ihrem Flyer zur Kundgebung vor Thyssenkrupp
forderte die IG Metall-Bezirksleitung von einer
zukünftigen Bundesregierung „500 Milliarden Euro
öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030“.
Zur 
Berliner Kundgebung der IG Metall berichtete die
Tagesschau vom 29.10.2021: „500 Milliarden Euro
Steuergelder sind für die Energiewende eingeplant“.
Die IG Metall übernahm damit nur eine Forderung, die
von den Kapitalisten der „Stiftung 2°“ vage
aufgestellt wurde. Das ist Lobby-Politik. Dazu
brauchen wir keine IG Metall. Das fordern die 69
Unternehmen alleine.
Berliner Kundgebung der IG Metall berichtete die
Tagesschau vom 29.10.2021: „500 Milliarden Euro
Steuergelder sind für die Energiewende eingeplant“.
Die IG Metall übernahm damit nur eine Forderung, die
von den Kapitalisten der „Stiftung 2°“ vage
aufgestellt wurde. Das ist Lobby-Politik. Dazu
brauchen wir keine IG Metall. Das fordern die 69
Unternehmen alleine.
Bei der Forderung der IG Metall-Bürokratie bleibt
auch völlig unklar, ob der Staat 500 Mrd. Euro
zahlen soll und die Unternehmen ebenfalls 500 Mrd.
Euro beisteuern sollen. Als IGM-Mitglieder, die wir
sind, gingen wir bisher davon aus, dass die
Gewerkschaftsführung mehr als gar nichts von den
Kapitalisten fordert. Sollten die 500 Mrd. Euro
jedoch die Gesamtkosten für den grünen Umbau bis
2030 darstellen, dann sollte der Staat und die
Kapitalisten jeweils die Hälfte, also je 250 Mrd.
Euro zahlen.
Vor einem Jahr mobilisierte uns die IG Metall nach
Düsseldorf, um für eine Staatsbeteiligung zu
demonstrieren. Das war eine neue Forderung und ein
Schritt nach vorn. Doch in ihrem Flyer zum 29.10.21
ließ die IG Metall-Bezirksleitung NRW die Forderung
nach Staatsbeteiligung fallen. Auch auf der
Kundgebung in Hamborn war nicht mehr davon die Rede.
So sehr die Kapitalisten Staatshilfen wollen, so
heftig lehnen sie eine Staatsbeteiligung an
Unternehmen ab. Darin werden sie von CDU, AfD, FDP
und der SPD-Spitze unterstützt. Für
Staatsbeteiligung zu mobilisieren, bedeutet
Klassenkampf! Den scheut die IGM-Bürokratie wie der
Teufel das Weihwasser.
Doch wenn nicht jetzt der richtige Zeitpunkt ist,
um die Forderung nach Staatsbeteiligung in die
öffentliche Diskussion zu bringen, wann dann? Jeder
Euro Staatshilfe für grüne Produktion muss in
staatliche Beteiligung an den Unternehmen
umgewandelt werden!
Thyssenkrupp Steel konkret
Gewerkschaftspolitik konkretisiert sich im Betrieb.
Wenn die Umstellung auf grünen Stahl Thyssenkrupp
Steel 10 Mrd. Euro kostet, was zahlt dann die
Thyssenkrupp AG? Wenn die Umstellung der
Stahlindustrie der BRD auf grünen Stahl 30 Mrd. Euro
kostet, was zahlen dann die Stahlkonzerne? Wenn die
Umstellung auf grüne Produktion 500 Mrd. Euro bis
2030 kostet, was zahlen dann die Kapitalisten?
Es handelt sich um eine gemeinsame Aufgabe des
kapitalistischen Staates und der kapitalistischen
Klasse. Jeder soll die Hälfte der Kosten tragen. 5
Mrd. Euro, 15 Mrd. Euro und 500 Mrd. Euro.
Es ist Aufgabe der IG Metall, für jedes einzelne
Metall- und Stahlunternehmen zu konkretisieren,
wieviel Milliarden oder Millionen Euro die Bosse in
Klimaneutralität investieren sollen!
Hinzu kommt für Thyssenkrupp Steel ein besonderes
Problem. Die erste Direktreduktionsanlage, die einen
bisherigen Hochofen ersetzt, kostet 1 Mrd. Euro,
deren Bau überwiegend von der Thyssenkrupp AG
bezahlt wird. Aber wieviel von den zehn benötigten
Milliarden Euro für grünen Stahl zahlt die
Thyssenkrupp AG? Viele KollegInnen teilen unsere
Befürchtung, dass die oft angekündigte völlige
Ausgliederung der TK Steel allein dem Zweck dient,
die TK AG mit ihren Finanzinvestoren aus der
Finanzierung des grünen Stahls herauszuhalten.
Wo war Fridays for Future?
Der bundesweite Aktionstag der IG Metall war zwar
an einem Freitag, aber in Duisburg und auch anderswo
beteiligte sich Fridays for Future nicht. Das ist
bedauerlich. Wie groß die sozialen Unterschiede
zwischen GymnasiastInnen und StahlarbeiterInnen auch
sein mögen: Die Debatte über die Klimakatastrophe
hat FFF angestoßen. Fridays for Future hätte sich
mit eigenen RednerInnen auf jeder Kundgebung
einbringen können. So verpasste FFF am 29. Oktober
eine große Chance, seine Ideen dem interessierten
Teil der ArbeiterInnenklasse vorzustellen.
RIR, Duisburg 03.11.2021
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Tarifrunde Stahl
Wo die Richtung hingeht …
In der Tarifrunde Stahl wurde eine Chance verpasst.
Der Abschluss ist ein tarifpolitischer
Rückschritt.
Im Vorfeld der Tarifrunde rollte eine Welle der
Empörung durch die Belegschaft von Thyssenkrupp: Der
paritätisch besetzte Aufsichtsrat hatte mit voller
Zustimmung der ´Arbeitnehmerbank` dem
Konzernvorstand für das Geschäftsjahr 2019/20 eine
„Sondervergütung“ als Teil einer „erfolgsabhängigen
Vergütung“ über 500.000 Euro für Frau Merz bzw. je
200.000 Euro für Keysberg und Burkhard bewilligt.
Dabei hatte die Thyssenkrupp AG im letzten
Geschäftsjahr einen Fehlbetrag von 5,5 Mrd. Euro
eingefahren und kündigte den Abbau von 11.000
Arbeitsplätzen an. Selbst auf der Hauptversammlung
bestimmte die „Erfolgsprämie“ die Diskussion.
Namentlich die Kleinaktionäre wurden sauer, bleiben
doch die Dividenden aus. Die Empörung über den
Vorstand war allgemein. Die subjektiven
Voraussetzungen für einen Streik waren
gegeben.
Die Umsätze explodieren
Die objektiven Bedingungen für die Tarifrunde waren
im ersten Quartal Oktober-Dezember 2020 gut und
verbesserten sich täglich. Im zweiten Quartal Januar
bis März explodierten die Umsätze und Preise der
Stahlindustrie. Kunden mussten ihre Produktion
drosseln, weil sie nicht genug Stahl geliefert
bekamen. Damit waren auch die objektiven
Voraussetzungen voll erfüllt, um mit einem Streik
Wirkung zu erzielen.
Das Klasseninteresse der Stahlkapitalisten
Vor diesem Hintergrund hatten die Stahlkapitalisten
nur ein Bestreben: die Tarifrunde vor den
Veröffentlichungen der Zahlen des Quartals
Januar-März 2021 über die Bühne zu bringen. Denn
deren Bekanntwerden hätte die Erwartungen der
StahlkocherInnen hochgeschraubt. Jedes unzureichende
Ergebnis wäre auf Kritik gestoßen. Das musste
verhindert werden. Aber für einen gemäßigten
Tarifabschluss brauchten die Stahlkapitalisten
Verbündete.
Die IG Metall geht in die Tarifrunde
Für die IG-Metall-Bürokratie steckte „die
nordwestdeutsche Stahlindustrie in einer schwierigen
Lage“. Deshalb mahnte sie, „eine Forderung mit
Augenmaß aufzustellen“. Die Vertrauenskörperleitung
von Thyssenkrupp sah keinen Stahlboom, sondern
„schwere Zeiten“. Entsprechend bescheiden war die
Forderung von 4 Prozent.
Die IGM-Bürokratie und ihr betrieblicher Anhang
gingen so in die Tarifrunde, wie sie auch die
vergangenen Konflikte bewältigt hatten: Mit den
Stahlmanagern in Brüssel gegen Klimaauflagen der EU
protestieren; erst gegen die Fusion mit Tata-Steel
antreten, um ihr dann zuzustimmen; ohne eine Mrd.
Euro für die Umstellung auf grünen Stahl
festzulegen, die Abspaltung der Thyssenkrupp-Steel
von der Thyssenkrupp AG bewilligen. Für den
Abschluss eines Zukunftspakts Stahl mit zukünftiger
Beschäftigungsgarantie wurden erst dem Abbau von
3.000 Arbeitsplätzen zugestimmt, um dann einem
weiteren Abbau von 750 Arbeitsplätzen zuzustimmen –
trotz bestehender Beschäftigungsgarantie per
Tarifvertrag.
Entsprechend bescheiden sahen die Aktivitäten in
der Tarifrunde aus: ein paar hundert KollegInnen
hier, ein paar Hundert dort. Es wurde weder auf
Vollstreik orientiert, noch sollte zurückgeholt
werden, was 2020 verloren wurde.
Was bleibt von 500 Euro brutto?
Das Ergebnis sieht beim Entgelt wie folgt aus: Bis
zum 31.05.22 gibt es 500 + 250 + 250 Euro = 1.000
Euro für 15 Monate (800 Euro auf 12 Monate). Die
Hälfte der 1.000 Euro ist steuer- und
sozialabgabenpflichtig d.h. ein Bruttobetrag. Wenn
250 Euro im Dezember und 250 Euro im Februar
ausgezahlt würden, dann werden wir nach Abzug der
Lohnsteuer, Sozialversicherung usw. sehr wenig davon
merken.
Aber von den 1.000 Euro können 500 Euro in Freizeit
umgewandelt werden. Das heißt dann „Zahlung zur
Beschäftigungssicherung“. Das kennen wir bereits.
Letzten Sommer wurden 1000 € Urlaubsgeld mitten in
der Kurzarbeitsphase in 5 Tage Urlaub
umgewandelt.
Corona hält für alles her
Von dem Entgelt sind 500 Euro eine einmalige
„Corona-Beihilfe“. Was Corona mit unserem Entgelt zu
tun hat, konnte uns noch niemand erklären. Wir haben
aber noch gut die Worte von Vorstand Osburg
(TK-Steel) im Ohr: „Die Pandemie hat unsere
Finanzlage nochmals dramatisch verschärft …. Wir
müssen daher auch über weitere Personal- und
Kostenmaßnahmen sprechen“. Erst dient Corona als
Begründung für „Kostenmaßnahmen“, die wir nicht zu
verantworten haben, dann dient die Pandemie als
Begründung für das glatte Gegenteil:
„Corona-Beihilfe“.
Entgeltforderung ohne Diskussion
Die zukünftige Entgeltstruktur hat die
IGM-Bürokratie bereits festgelegt: der eine
Teil ist fest, der andere Teil in Freizeit
wandelbar, wenn das Unternehmen
Beschäftigungsprobleme hat. Die 600 Euro ab
28.02.2023 sind die wandelbare Hälfte, die „zur
Beschäftigungssicherung“ in Freizeit dient. Die
feste Hälfte werden wahrscheinlich auch 600 Euro
sein. Die Stahlkapitalisten bekommen einen
Blankoscheck und wir gucken wieder einmal in die
Röhre. Damit haben die IGM-Bürokraten die nächsten
Tarifrunden ab 2023 vorentschieden - ohne jede
demokratische Diskussion, ohne auch nur mit einer
Vertrauensfrau, mit einem Vertrauensmann die
Forderungsstruktur zu diskutieren.
Mit der Umstellung auf grünen Stahl werden die
Stahlkapitalisten auf Jahre eine Begründung finden,
die Hälfte der Entgelterhöhung in Freizeit
umzuwandeln. Wird uns jetzt schon nur die
Hälfte der Entgelterhöhung ausgezahlt, weil bei
Thyssenkrupp-Steel 3.000 + 750 Arbeitsplätze
vernichtet werden?
TV Beschäftigungssicherung
In der Stahltarifrunde wurde neben den
Tarifverträgen Altersteilzeit und Werkverträge auch
der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung verlängert.
Für seine Einführung und für jede Verlängerung
werden in den Tarifverhandlungen Entgeltbestandteile
angerechnet. Eigentlich sind damit
betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Doch der zusätzliche Abbau von 750 Arbeitsplätzen
bei TK-Steel zeigt: Die Beschäftigungssicherung ist
nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Für ein
Messer ohne Griff zahlen wir den doppelten Preis:
mit weniger Entgelt und mit 750
Arbeitsplätzen.
Die 4-Tage-Woche bezahlen wir
Die Metallkapitalisten jubeln über einen ähnlichen
Abschluss wie bei Stahl, weil mit der IG Metall
„erstmals ein automatisch wirksamer
Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe
vereinbart worden“ ist, könnte, so NRW-Bezirksleiter
Giesler, „Das Geld aus der Einmalzahlung und aus
anderen(…) dazu verwendet werden, die Arbeitszeit
auf eine 4-Tage-Woche zu verkürzen“ (Tagesspiegel
30.03.21). Wir zahlen also zukünftig unsere
Arbeitszeitverkürzung selbst. Im Kampf um die
35-Stunden-Arbeitswoche wurde noch die Bezahlung
durch die Kapitalisten durchgesetzt.
Was wird aus der IG Metall?
Das Motto der metallzeitung "vom Betrieb aus
denken" spricht für das Denken der
Gewerkschaftsbürokraten. Für sie geht es weder um
gewerkschaftliche Basisarbeit, noch um Fortschritte
für alle Lohnabhängigen, sondern um
einzelbetriebliche Lösungen. Da werden die guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
(explodierende Stahlpreise und Umsätze) nicht
genutzt, weil das Einzelunternehmen am meisten
zählt.
RIR, Duisburg, 08.04.2021
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Landtag NRW diskutierte über Thyssenkrupp
Kein Kredit für bürgerliche Stahlpolitik!
Am 27.11.2020 debattierten die Parteien im
Landtag NRW in einer aktuellen Stunde über die
Lage von Thyssenkrupp und die Perspektiven von
Thyssenkrupp-Steel.
Die AfD ist gegen einen Einstieg des Staates bei
Thyssenkrupp Steel. Hauptverantwortlich für die
Krise von Thyssenkrupp Steel (TKS) sei neben
Managementfehlern die Regierungspolitik, die den
Kernenergie- und Kohle- und den Automobilsektor
zerstöre. Hinzu käme das Stahldumping der
„chinesischen Kommunisten“.
Die in NRW regierende Koalition CDU-FDP will keine
Landesbeteiligung an Thyssenkrupp Steel, weil sie,
wenn auch nicht deutlich ausgesprochen, auf den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes
setzt. Gespräche mit dem britischen Stahlhersteller
Liberty Steel seien positiv verlaufen, die
Abtrennung des Stahlgeschäfts und die Fusion von
ThyssenKrupp mit einem anderen Stahlkonzern
notwendig. Überkapazitäten müssten abgebaut
werden.
Die SPD fordert den Einstieg des Landes NRW bei
Thyssenkrupp Steel. Der nicht ganz falsche Vorschlag
ist bloße Parteitaktik, ist doch die SPD in Berlin
an den Verhandlungen über einen Einstieg des Bundes
bei TKS mittels des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
beteiligt.
Die FDP lobte die Vorstandsvorsitzende Merz der
Thyssenkrupp AG (TK). Sie gehe nun die Probleme an:
Ihr Plan sehe vor, eine Sparte zu verkaufen und das
Stahlgeschäft abzutrennen. Das Kaufangebot von
Liberty Steel sei gut begründet.
Die Grünen schlagen für den Umbau von Thyssenkrupp
Steel auf die Produktion von grünem Stahl eine
Beteiligung des Bundes über den WSF vor. Sie fordern
den Verzicht der Manager auf Boni und der Aktionäre
auf Dividenden. Zu einer möglichen Stahlfusion
sagten die Grünen nichts, kritisierten aber den
Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei TK und fordern
ein Moratorium (d.h. ein Stopp) von
Werksschließungen.
Wenig Ahnung, seichte Kritik
Abgehoben wie die bürgerlichen Parteien sind,
glänzten die Redner nicht durch Sachkenntnis. Ein
AfD-Sprecher ging von über 160.000 statt von 103.000
Mitarbeitern bei Thyssenkrupp aus. Er hatte den
Verkauf der TK-Elevator übersehen. Die seichte
Managerkritik der SPD konzentrierte sich im Landtag
auf die Beschäftigung eines Herrn Desai beim
Kaufinteressierten Liberty Steel als eine Art Verrat
des ehemaligen TK-Stahlchefs, der früher ein
Hauptbeteiligter am brasilianischen Abenteuer
gewesen sei. Dabei beschloss der TK-Aufsichtsrat das
Projekt eines neuen Stahlwerks, mit dem 12 Mrd. Euro
in den Sümpfen Brasilien versenkt wurden, im Jahr
2004/2005, als Desai noch gar nicht bei Thyssenkrupp
Steel eingestellt war.
Über Managerkritik am Brasilienabenteuer kam die
Kritik der Parteien nicht hinaus. Niemand erwähnte
die bei der Thyssenkrupp AG dominierenden
Finanzkapitalisten. Vor dem Kapital und den
Aktionären macht die Kritik jeder bürgerlichen
Partei halt. Zwar bedauerten alle Landtagsparteien
den Arbeitsplatzabbau. Aber eine konkrete Kritik an
der Kahlschlagpolitik der Vorstände Merz, Burkhard
und Keysberg äußerte kein einziger Redner. Zum
Jahresabschluss bekamen die drei
Vorstandsmitglieder, wie die Abgeordneten unschwer
im Geschäftsbericht hätten nachlesen können, bei 5,5
Mrd. Euro Jahresfehlbetrag eine Erfolgsprämie von
500.000 bzw. 200.000 Euro.
Dort steht auch, dass sich durch den Verkauf der TK
Elevator das Eigenkapital auf 10,2 Mrd. Euro und das
Nettofinanzguthaben auf 5,1 Mrd. Euro erhöhte.
TK-Steel sieht sich, verschärft durch die
Corona-Pandemie, wachsender Konkurrenz auf dem
Weltstahlmarkt ausgesetzt. Der Kampf gegen die
Klimazerstörung verlangt eine Umstellung der
Industrie auf nachhaltige Produktion. Um grünen
Stahl herzustellen, braucht Thyssenkrupp 10 Mrd.
Euro Investitionen. Thyssenkrupp ist schwer
angeschlagen, aber nicht pleite.
Der Weltstahlmarkt
Der Weltstahlmarkt expandierte bis 2018. China
steigerte seine Produktion in den letzten zwei
Jahrzehnten um das über Siebenfache und Indien um
das Vierfache. In China wird etwa die Hälfte des
Weltstahls hergestellt. Bis zur Corona-Pandemie
konnten die EU und Japan ihre Produktion halten. Die
der USA sank.
Bis 2015 war der weitaus größte Konzern auf dem
Weltstahlmarkt der europäisch-indische Stahlkonzern
ArcelorMittal mit Sitz in Luxemburg. Das liegt
bekanntlich in der EU und nicht in China. Seit 2019
hat die China Baowu Steel Group zu ArcelorMittal
aufgeschlossen. Mit der 26. Wirtschaftskrise des
Kapitalismus herrscht auf dem Weltstahlmarkt
Überproduktion, die durch Corona verschärft wurde.
Die Konkurrenz der beiden Stahlriesen erhöht den
Druck auf andere Stahlhersteller wie Thyssenkrupp,
das 2019 auf Platz 35 der Weltrangliste lag, zu
größeren Einheiten zu fusionieren und
Überkapazitäten zu vernichten. Das war und ist der
Hintergrund für die hartnäckigen Fusionsabsichten
von Thyssenkrupp Steel.
Wer mit wem fusioniert, ist offen. In der EU
spricht jeder mit jedem. SSAB führt Gespräche mit
Tata Steel Europe, die bei Hoogovens an grünem Stahl
forscht. SSAB ist aber nicht an englischen
Tata-Werken interessiert, so dass bei einer Fusion
eine Aufspaltung von Tata-Steel drohen würde.
Liberty Steel (LS) mit Sitz in London hat an
Thyssenkrupp Steel Interesse, um nach dem Brexit ein
stählernes Standbein in der EU zu haben und an
Forschungen über grünen Stahl beteiligt zu sein.
Ohne einen großen Stahlhersteller in der EU taugen
Liberty Steels Expansionspläne allenfalls für die
Schrottbox, denn LS leidet stark unter dem Rückgang
des Stahlmarkts in England durch den Brexit und
durch die Corona-Pandemie.
CO2: Wendung um 180 Grad
Die weltweite Bewegung gegen die Klimazerstörung
hat vielen die Notwendigkeit der Umstellung der
Industrie auf CO2-arme Produktion bewusst gemacht.
Allein Thyssenkrupp produzierte bislang 24 Mio.
Tonnen Kohlendioxid jährlich. Die plötzliche Wendung
der Stahlkonzerne zu grünem Stahl ist jedoch nicht
auf umweltpolitische Einsicht, sondern auf massive
Kapitalinteressen zurückzuführen.
Gestern waren die deutschen Stahlkapitalisten gegen
jeden Kompromiss in der Klimafrage. Sie verteidigten
ihre Extra-Profite aus dem Emissionshandel von 763
Mio. Euro (2005-2012), die weiterfließen sollten.
TK-Steel bezahlte ArbeiterInnen, um in Brüssel gegen
die Klima-Auflagen der EU zu protestieren, und
finanzierte einen Professor, für den CO2 „gut für
den Planeten“ war. Den Kurs von TK bestimmten die
Finanzkapitalisten, die allein Interesse an
kurzfristigem Profit und nicht an langfristigen
Umbauplänen haben. Sie wollen den Verlustbringer TK
Steel unbedingt loswerden. Jede Milliarde Euro mehr
für grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die
Aktionäre. FDP-Minister Pinkwart konnte und wollte
in der Landtagsdebatte jedoch nur die Folgen der
Corona-Krise sehen, die Thyssenkrupp davon
abhielten, in die notwendige Umstellung auf grünen
Stahl zu investieren.
Heute sehen die deutschen und europäischen
Stahlhersteller in der Produktion von grünem Stahl
die einmalige Chance, die EU gegen Stahlimporte
abzuschotten. Wenn für jedes Auto, jede neue Brücke,
jeden Stahlträger im Hochhausbau und für jedes neue
Kriegsschiff der Nachweis erbracht werden muss, dass
sie mit grünem Stahl in einer nachhaltigen
Lieferkette produziert werden, dann werden viele
Nicht-EU-Stahlhersteller aus den Angebotsverfahren
herausfallen. Diese langfristige Politik wird von
der Bundes- und den drei beteiligten
Landesregierungen unterstützt.
Umgekehrt werden die Stahlkonzerne wie SSAB, die ab
2026 grünen Stahl herstellen wollen, Extra-Profite
einstreichen. Es ist die kapitalistische Konkurrenz,
die die europäische Stahlindustrie zwingt, nicht bis
2050, sondern schon bis 2030 grünen Stahl zu
produzieren. So will z.B. Liberty Steel bis 2030
CO2-neutral produzieren und dafür den EU Green Deal
unterstützen d.h. über eine Fusion mit Thyssenkrupp
an Technologie und an Fördergelder der EU und der
BRD kommen. Wer als EU-Stahl-Produzent bis dahin
nicht dabei ist, ist nicht nur aus dem EU-Stahlmarkt
raus, sondern als Stahlkonzern tot.
Kapitalinteressen bei Thyssenkrupp
Die Geschäftsfelder von Thyssenkrupp bilden nicht
mehr ein Ganzes, sondern eine „Group of Companies“.
Stahl ist die größte „Company“ und das Herz des
Konzerns. Ohne Stahl bleiben vom Konzern nur
Einzelteile, die als „Companies“ weiter zerlegt,
verkauft oder dicht gemacht werden können. Genau das
ist das Interesse der verschiedenen
Finanzkapitalisten, die über 30 % der Aktien der
Thyssenkrupp AG besitzen und von denen CEVIAN der
größte ist. Je schneller sie den Verlustbringer
Stahl loswerden, um so früher können die Aktionäre
bedient werden. Der Rest-Konzern soll zerschlagen
werden, wofür die „Group of Companies“ die kürzlich
geschaffene, passende Organisationsstruktur
ist.
Durch die Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt und
durch die notwendige Umstellung auf grünen Stahl
haben sich jedoch die Interessenlagen verschoben.
Der größte Hauptaktionär bei Thyssenkrupp ist mit
21% die Krupp-Stiftung, in der auch die
Landesregierung NRW vertreten ist. Die Stiftung trug
in der Vergangenheit die Vorgaben der
Finanzkapitalisten mit, so dass sogar die
Krupp-Nachfahren öffentlich gegen die
Stiftungspolitik Stellung nahmen.
Hinter den Kulissen der Bundesregierung wird an der
Bildung einer Deutschen Stahl AG gebastelt, die aus
Thyssenkrupp, der Salzgitter AG und aus Saarstahl
bestehen soll. Das Druckmittel der Bundesregierung
sind die Milliarden Steuergelder, die für die
Umstellung auf CO2-arme Produktion und des
Energieweges in Aussicht gestellt werden. An einer
Deutschen Stahl AG wäre der Bund über den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds beteiligt.
Entsprechende Debatten mit entsprechenden
Arbeitsgruppen laufen seit Monaten zwischen Bund,
Ländern und Konzernen. Zusätzliche Gelder kommen aus
der EU. Der Bundesregierung geht es auch um eine
grüne EU-Stahlindustrie. Daher ist sie einer Fusion
mit einem weiteren EU-Stahlkonzern nicht abgeneigt.
Die Landesregierungen NRW, Saarland und
Niedersachsen, über Stiftungen bzw. Anteile an
Thyssenkrupp, Saarstahl und der Salzgitter AG
beteiligt, sind eingebunden. NRW-Wirtschaftsminister
Pinkwart avancierte in der EU bei verschiedensten
Stahlkonzernen, um Fusionsmöglichkeiten auszuloten
und um sich über den technischen Stand der Forschung
an grünem Stahl zu informieren. Offen für eine
Fusion meinte Pinkwart in der Landtagsdebatte über
Thyssenkrupp Steel: „Wir werden dann über den einen
oder anderen Standort reden müssen“.
Die Politik der IG Metall
In der Landtagsdebatte lobte Herr Pinkwart die
Rolle der Gewerkschaften bei Thyssenkrupp als „sehr
verantwortungsvoll“. Was das Kompliment des
FDP-Politikers meint, ist die Einbindung der
Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat, der IG
Metall-Bürokratie und der Betriebsratsspitzen der
großen Stahlwerke in die neue herrschende
Stahlpolitik.
Die führenden IG Metall-Funktionäre im
Stahlbereich, die sich früher über ´linke Spinner`
mit ihren Enteignungsforderungen lustig machten,
treten nun für eine Staatsbeteiligung an
Thyssenkrupp ein. Sie, die - wie jetzt der
SPD-Redner im Landtag - auf jeder Kundgebung
deutschen Stahl für den „saubersten Stahl der Welt“
hielten, sind plötzlich für die Umstellung auf
grünen Stahl. Die Politik zur Bildung einer
Deutschen Stahl AG und zur Umstellung auf grünen
Stahl wird unterstützt. Gut möglich, dass der
zusätzliche Abbau von 5000 Arbeitsplätzen (zu den
bisher 6000) bei Thyssenkrupp und der geplante Abbau
von 1.500 Arbeitsplätzen bei der Dillinger Hütte und
bei Saarstahl bereits in Hinblick auf die Bildung
einer Deutschen Stahl AG erfolgen.
In der betrieblichen Praxis sieht die Politik der
IG Metall konkret so aus:
• Mit dem Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30
wurde dem Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen
zugestimmt, ohne den weiteren Abbau von
Arbeitsplätzen auszuschließen.
• Für das Werk Thyssenkrupp Süd in Hüttenheim
bietet der Tarifvertrag keine Zukunft, sondern
bedeutet das „AUS“.
• Es wurde keine einzige Milliarde Euro als
Investition in grünen Stahl festgeschrieben, obwohl
die Thyssenkrupp AG 17 Mrd. Euro durch den Verkauf
von TK-Elevator einnahm.
Das sind gleich drei Bankrotterklärungen auf
einmal.
Zwar haben IG Metall-Bürokratie und
Betriebsratsspitzen über die gewerkschaftlichen
Aufsichtsräte und die paritätische Mitbestimmung
erheblichen Einfluss bei der TK AG. Aber sie waren
an allen krassen Fehlentscheidungen beteiligt. Als
Aufsichtsräte stimmten sie für die Investitionen in
Amerika. Sie waren erst gegen die Fusion mit
Tata-Steel, dann kippten sie um und waren dafür. Das
wertete ein Landtagssprecher der CDU als
„verantwortlich agieren“.
Zuletzt bewilligte der Aufsichtsrat der
Thyssenkrupp AG der Vorstandsvorsitzenden Merz
500.000 Euro und den Vorständen Burkhard und
Keysberg 200.000 Euro Erfolgsprämie. Auch die
„Arbeitnehmervertreter“ stimmten dafür. Der Skandal,
der von unserem Betriebsflyer was tun am 23.11.20
aufgedeckt wurde, sorgte angesichts der Abbaupläne
und der Verlustzahlen in der Belegschaft für große
Empörung.
Revolution von oben
Die Umstellung der Industrie auf grüne Produktion
ist eine kapitalistische Revolution von oben. Sie
wird von den bürgerlichen Parteien unterstützt,
deren modernste die Grünen sind. Für die
neoliberale, rassistische Spießerpartei AfD, die die
menschengemachte Klimazerstörung leugnet, ist für
die Umstellung auf grüne Produktion nicht die
kapitalistische Konkurrenz, sondern die Politik
verantwortlich. Die Finanzkapitalisten und die AfD
brauchen keinen grünen Stahl.
Offensichtlich war die ArbeiterInnenklasse nicht in
der Lage, die Klima- und Umweltzerstörung durch eine
Revolution von unten zu stoppen. Im Gegenteil: In
vielen Ländern sind ArbeiterInnen der Umstellung der
Industrie auf CO2-arme Produktion feindlich gesinnt.
Das zeigt z.B. in den USA auch die Unterstützung der
Mehrheit der weißen ArbeiterInnen für Trump.
Der Aufruf des Sprechers der Grünen im Landtag an
die Landesregierung zum Kampf um die Arbeitsplätze
bei Thyssenkrupp war in den Wind gesprochen. Die
bürgerlichen Parteien CDU, FDP und SPD sind für die
Abspaltung der TK-Steel von der Mutter. Mit einer
Fusion kalkulieren sie Standortschließungen und
massiven Arbeitsplatzabbau ein.
Die ArbeiterInnenklasse könnte mit Aktionen
verhindern, dass die umweltpolitisch notwendige
Umstellung auf grünen Stahl nicht auf ihre Kosten,
durch ihre Steuergelder und durch die Vernichtung
ihrer Arbeitsplätze, erfolgt. Dazu muss sie sich
umorientieren und aktiv werden.
Belagern wir das Hauptquartier!
Das heißt für die StahlarbeiterInnen, dem
Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten
entgegensetzen:
• Keine Zerschlagung der Thyssenkrupp AG. Keine
Ausgliederung der TK Steel. Keine Fusion mit Liberty
Steel. Belagern wir das Hauptquartier Thyssenkrupp
in Essen!
• Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben,
Einführung 4-Tage-Arbeitswoche;
• Erhalt aller Standorte des Konzerns
einschließlich von Thyssenkrupp Süd in
Hüttenheim;
• Enteignung der Finanzkapitalisten,
Verstaatlichung der Stahlindustrie, Inbesitznahme
der Betriebe durch die Lohnabhängigen d.h. die
Sozialisierung der Stahlbetriebe;
• Mit Fridays for Future verbünden und sich an die
Spitze der Bewegung gegen die Klimazerstörung
stellen;
• Für die Umstellung der Autogesellschaft auf eine
Gesellschaft des öffentlichen Nah- und
Fernverkehrs;
• Veränderung beginnt mit Opposition: In
Betriebsräten und der IG Metall eine radikale
Opposition gegen die sozialpartnerschaftlichen
Betriebsratsspitzen bzw. gegen die
Gewerkschaftsbürokratie aufbauen.
RIR, Duisburg. 06.12.2020
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Thyssenkrupp: Beteiligung, Verstaatlichung,
Sozialisierung?
Die Diskussion hat begonnen…
Die Mobilisierung der Belegschaften von
Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf
war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500,
höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus
den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf
gekommen. Das liegt nicht nur an den
Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf
war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion
hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein
soll.
Auf der Kundgebung verunsicherte das kurzfristig
bekannt gewordene Kaufangebot des britischen
Konzerns Liberty-Steel für Thyssenkrupp Steel (TKS).
Vielleicht ist das sogar Zweck der Sache. Denn ein
„nicht bindendes Gebot“ ist kein Angebot.
Auch die Forderung nach einer Staatsbeteiligung ist
neu. Das war bisher nicht die Position der IG
Metall.
Am Rande des Abgrunds
Die internationale Konkurrenz der Stahlkonzerne,
der Konjunkturrückgang durch die Corona-Pandemie,
die notwendige Umstellung auf grünen Stahl und ein
unfähiges Management haben dazu geführt, dass der
Konzern Thyssenkrupp und damit auch die TK Steel am
Rande des Abgrunds stehen. Die 12 Mrd. Euro
Fehlinvestitionen in den Sümpfen Amerikas fehlen
heute für eine Umstellung auf grünen Stahl.
Das Management
Die TK-Vorstandsvorsitzende Frau Merz zieht alle
fünf Monate eine neue Strategie aus dem Hut. Der
Vorstand, in dem der Arbeitsdirektor von der IG
Metall gestellt wird, möchte nun eine
Staatsbeteiligung. Die verschiedenen
Finanzinvestoren, die insgesamt über 30 Prozent der
Aktien besitzen, möchten von den 17 Mrd. Euro für
den Verkauf der TK-Elevator einsacken. Jede
Milliarde mehr für die Umstellung auf grünen Stahl
ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre.
Die IG Metall-Bürokratie
Kaum klingelten die 17 Mrd. Euro in den Kassen des
Konzerns, wurden die Rufe der IG Metall-Bürokratie
und der IGM-Betriebsräte nach einer
Staatsbeteiligung laut. Die IGM möchte eine
Beteiligung des Landes NRW bzw. des Bundes an
Thyssenkrupp, damit der Staat 10 Milliarden Euro für
die Umstellung auf grünen Stahl (bis 2050!) zahlt.
Eine Offenlegung, wie viele der 17 Milliarden
Verkaufserlös bereits ausgegeben wurden
(wahrscheinlich 10 Mrd. Euro für Schulden und
Verluste), bleiben uns bis heute die
IGM-Aufsichtsräte schuldig. Sie sitzen nur deshalb
im Strategieausschuss des Konzerns, um ihre
Aufsichtsratsvergütung zu kassieren.
Wieviel zahlt Thyssenkrupp für grünen Stahl? Diese
Frage wollen die IGM-Bürokraten schon deshalb nicht
beantworten, weil ihre Perspektive nur bis 2030
reicht und im Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30
keine einzige Milliarde Euro für grünen Stahl
festgeschrieben ist. Wie konnten die
IGM-Aufsichtsräte dem Verkauf der TK-Elevator
zustimmen, ohne dass die Aufteilung der 17 Mrd. Euro
vertraglich vereinbart wurde?
Grundsatzdebatte
Land und Bund sind bereit, Milliarden für die
Umstellung auf grünen Stahl auszugeben. Dazu soll
eine Deutsche Stahl AG gegründet werden, was noch
auf Widerstände möglicher Beteiligter z.B. der
Salzgitter AG stößt. Während in Beamtenkreisen des
Wirtschaftsministeriums bereits über eine
Vollverstaatlichung von Thyssenkrupp nachgedacht
wurde, lehnen Altmaier und Laschet öffentlich
bislang eine Staatsbeteiligung ab. Der
CDU-Wirtschaftsrat und der Verband der
Maschinenbaukapitalisten VDMA haben jede staatliche
Beteiligung an Thyssenkrupp als ´systemgefährdend`
diffamiert.
Drei linke Positionen
Die Partei Die Linke möchte Schlüsselindustrien in
demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen
überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.
Die Linke NRW fordert: „Schlüsselindustrien gehören
in die öffentliche Hand“. Der linke Landesverband
NRW hat leider diese richtige Grundsatzforderung
verwässert. Er fordert unter Einfluss des
saarländischen Beispiels eine Stiftungsmodell für
die Stahlindustrie und Thyssenkrupp. Das
saarländische Stiftungsmodell wurde nach der Pleite
der Saarstahl AG 1993-2001 eingeführt. Die
Montan-Stiftung Saar kontrolliert die
Stahl-Holding-Saar. Die Belegschaft hat so wenig zu
melden wie die von Thyssenkrupp.
Der Hauptaktionär von Thyssenkrupp ist bereits die
Krupp-Stiftung, die all die Jahre einen sehr
schädlichen Einfluss auf den Konzern ausübte. Eine
Industriestiftung für NRW würde wie andere
Stiftungen hierarchisch-diktatorisch funktionieren;
die Belegschaften wären von allen Entscheidungen
ausgeschlossen. Der Vorschlag der Linken könnte im
Fall einer Pleite von Thyssenkrupp eine Notlösung
sein.
Die MLPD hat sich gegen jede staatliche Beteiligung
ausgesprochen. Öffentliche Gelder sollten lieber im
Gesundheitswesen investiert werden. Wie die
allgemeine Umstellung der Industrie auf CO2-arme
Produktion ohne staatliche Hilfe erfolgen soll,
braucht eine Partei nicht zu wissen, die gegen
Zechenschließungen auftritt.
Seit 2016 haben wir in unserem Betriebsflyer was
tun bei TK-Steel aufgrund der Schieflage des
Konzerns die Vergesellschaftung der Stahlindustrie
gefordert. In Kreisen der IGM-Betriebsräte und
Vertrauensleute wurden wir lange belächelt. Auch
viele KollegInnen konnten mit einer Sozialisierung
wenig anfangen. Doch heute findet die Debatte in den
Pausenräumen statt. Jetzt sind sogar die IG
Metall-Bürokratie und ihre Berufsbetriebsräte
gezwungen, die Staatsbeteiligung zu fordern, die sie
früher abgelehnt haben. Morgen werden sie vielleicht
die Vergesellschaftung fordern müssen.
Sozialisierung
Nur revolutionäre Maßnahmen können
Thyssenkrupp-Steel retten.
Unsere Forderung der Sozialisierung umfasst mehrere
Punkte:
• Die Umwandlung jeder staatlichen Finanzspritze an
Thyssenkrupp in eine staatliche Beteiligung;
• Die Enteignung der Finanzkapitalisten bei
Thyssenkrupp;
• Die Beschlagnahme der restlichen Milliarden aus
dem Verkauf von TK-Elevator für Investitionen in
grünen Stahl;
• Die Verstaatlichung von Thyssenkrupp, damit nicht
die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Umstellung
auf grünen Stahl zahlen, aber Aktionäre davon
profitieren;
• Eine Jobgarantie für unsere Arbeitsplätze bei
radikaler Arbeitszeitverkürzung;
• Die Inbesitznahme von Thyssenkrupp durch die
Beschäftigten. Abhängigkeit und Wahl aller Chefs und
Leitungen durch die Teams, Abteilungs-, Bereichs-
und Betriebsversammlungen.
So blöd ist keine Belegschaft, dass sie 12 Mrd.
Euro in den Sümpfen Amerikas versenkt.
RIR 23.10.2020
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Stahlkonferenz der Linkspartei diskutiert
Vergesellschaftung
Am 24.03.2017 veranstaltete die Linkspartei eine
Stahlkonferenz in Duisburg-Hamborn. In der offenen
Debatte wurde kontrovers über den Emissionshandel,
die Schutzzollpolitik, die Perspektive der
Vergesellschaftung und oppositionelle Politik im
Betrieb diskutiert.
Zwar kamen nur 35 Interessierte zur Stahlkonferenz
der Partei Die Linke, doch das politisch und sozial
recht unterschiedliche Spektrum versprach eine
interessante Debatte.
Hier gehts zum vollständigen Artikel: Stahlkonferenz der Linkspartei in Hamborn
Sie ist ausschnittweise auf Bottrop TV zu sehen
(www.riruhr.de/youtube.com/watch?v=7Qd8clm2Rew).
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Thyssenkrupp-Steel: Solidarität mit unseren
Kollegen in KW1
Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!
Einladung zur Einschüchterung
Anfang September will die Personalabteilung
Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend
Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche
führen, um sie einzuschüchtern (RFN
24.08.2020). Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`,
weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert
hatten.
Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen für die
Festeinstellung eines dort befristet arbeitenden
Kranfahrers spontan eine Schicht gestreikt. In der
Schicht zuvor hatten schon andere Kollegen nicht
gearbeitet, um sich beim Bereichsbetriebsrat zu
informieren. Der Streik war nicht erfolgreich. Der
Kollege wurde leider nicht übernommen.
Personal-Leiter
Leiter der Personalabteilung TK Steel ist seit
April 2020 der Arbeitsdirektor und im TKS-Vorstand
für Personal zuständige Markus Grolms
(IGM-Mitglied). Er war vorher stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender im TK-Konzern und trat
dabei besonders unterwürfig und zuvorkommend
gegenüber der Kapitalseite auf. Früher war Grolms
Gewerkschaftssekretär beim IG Metall-Vorstand in
Frankfurt.
Ohne Wissen und Einverständnis von
Konzern-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard (IGM-Mitglied) können solche
Einschüchterungsgespräche nicht laufen. Burkhard war
früher IG Metall-Bezirksleiter NRW. Als TK-Vorstand
hat er vor allem ein Verdienst. Er ist zum IG
Metall-Millionär geworden.
Der Weichgespülte und der Millionär, die sich nicht
für die Übernahme eines Kranfahrers in KW1 einsetzen
konnten, fühlen sich nun stark genug, zu versuchen,
Stahlarbeiter einzuschüchtern.
Wie Streikbrecher
Wer Kollegen wegen eines Streiks abmahnen oder
einschüchtern will, ist als Streikbrecher zu
behandeln. Grolms und Burkhard gehören aus der IG Metall
ausgeschlossen.
Eines sollten sie auf dem weiteren Weg nach oben
mitnehmen: Stahlarbeiter lassen sich nicht
einschüchtern. Von niemandem. Erst recht nicht von
Karrieristen wie Grolms und Burkhard.
Peter Berens, Oberhausen, 31.08.20
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Solidarität mit Peter Römmele!
TKS verwarnte Peter Römmele (IGM-VKL). Warum?
Peter wurde wegen parteipolitischer Betätigung im
Betrieb verwarnt. Er soll mit E-Mails zur Europawahl
aufgefordert haben. Das Betriebsverfassungsgesetz untersagt leider dem
Betriebsrat, sich parteipolitisch zu betätigen. Aber
doch keiner Privatperson.
Angriff von TKS zurückweisen
Im Kapitalismus hört die Demokratie am Werkstor
auf. Im Betrieb herrscht Diktatur
(Direktionsrecht). TK möchte, dass das so
bleibt.
Merkwürdiger Beigeschmack
Der Betriebsausschuss des Betriebsrates hat der
Verwarnung zugestimmt. Will auch die
Betriebsratsspitze einen Kritiker loswerden?
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Tata will TKS ganz übernehmen
Was bringt uns die Zukunft bei Thyssenkrupp? Um
das einschätzen zu können, ist der Tarifvertrag
Zukunft Stahl wichtig. Aber viel wichtiger ist die
Konzernpolitik von Thyssenkrupp und Tata-Steel.
Die zieht in verschiedene Richtungen.
Was will Tata im Stahlsektor? Tata ist ein
Mischkonzern. Die Tata-Familie möchte die
Stahlkapazitäten massiv ausbauen (Business Standard
03.02.2007). Tata-Steel produzierte 2016 weltweit
24,5 Mio. t Stahl. Davon wurden nur 10,5 Mio. t
Stahl von Tata-Steel in Europa hergestellt.
Das gemeinsame Stahlunternehmen (Joint Venture)
TKS-Tata Steel würde in Europa 27,5 Mio. Tonnen
Stahl produzieren. Es käme damit auf Platz 9 der
Weltrangliste. Aber das Ziel von Tata ist mindestens
der Platz 3, 4 oder 5 (siehe Tabelle). Tata-Steel
will TKS zu 100% übernehmen. Mit TKS würde Tata
Steel 41,7 Mio. t Stahl produzieren und auf Platz 5
der Weltrangliste landen.
Weltstahlproduzenten 2016 in Mio. t
(Platz 5 und Platz 9 virtuell)
Thyssenkrupp will aus Stahl raus
Thyssenkrupp will weg vom Mischkonzern, hin zum
Industrie- und High Tech-Konzern. Die TK-Aktionäre
wollen TKS endlich los werden. „One steel, one team“
heißt Hiesingers Sonderangebot. Deshalb ist in § 16 des
Tarifvertrags Zukunft Stahl (TVZS) bereits von „einem
etwaigen Rechtsnachfolger“ die Rede.
49,9 % können bald an die Börse
Thyssenkrupp hat 50 % Beteiligung am Joint Venture
(JV). Das soll angeblich 6 Jahre so bleiben. Aber in §
2 Gesellschafterstellung/wirtschaftliche Verantwortung
heißt es im Tarifvertrag Zukunft Stahl: „Bei
ausgezeichneter wirtschaftlicher Entwicklung“ können
Thyssenkrupp und Tata-Steel Europe das
Gemeinschaftsunternehmen an die Börse bringen. Beide
Konzerne halten „gemeinsam mindestens 50,1 Prozent der
Anteile des JV“. Tata kann die Anteile kaufen, die
Thyssenkrupp schnellstens loswerden will. Thyssenkrupp
Steel wäre dann Teil des Tata-Konzerns.
Was der Tarifvertrag alles erlaubt
Wer nur auf die Paragraphen des Tarifvertrags Zukunft
Stahl starrt, wird sich bald wundern, wo wir landen.
Der Tarifvertrag Zukunft Stahl erlaubt Ausgliederung,
Fusion, drastischen Arbeitsplatzabbau, mehr
Arbeitshetze, Anlagenschließung und Umzug der
zentralen Verwaltung der TKS.
§ 8 Beschäftigungssicherung – ein Messer ohne
Griff
Die einzig wirkliche Beschäftigungssicherung gilt für
die Ausbildungsplätze. Im § 14 Berufsausbildung heißt
es: „Die bestehenden Aus- und
Weiterbildungskapazitäten des JV bleiben erhalten“.
Noch besser wäre es natürlich gewesen, die heutige
Anzahl der Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze im
Tarifvertrag festzuschreiben. Aber für unsere
Arbeitsplätze gibt es keine Festschreibung der
„Kapazitäten“. In § 8 Tarifvertrags steht:
„Betriebsbedingte Kündigungen (…) werden vor dem
30.09.2026 nicht stattfinden“. Die brauchen weder
Hiesinger noch Tata-Steel. Tausende KollegInnen werden
bis dahin in Rente gehen. Für ihre Arbeitsplätze gibt
es keine „Beschäftigungssicherung“. Außerdem heißt es
im § 8: „erforderlich werdende Personalanpassungen
(werden) sozialverträglich gestaltet“. Schon jetzt
klagen alle über Arbeitshetze durch Unterbesetzung.
Die KollegInnen mit AÜG- und Werkvertrag sind ganz
außen vor. Der so einmalige Erfolg der IG Metall ist
ein Messer ohne Griff.
§ 9 Überkapazitäten und Anlagenschließung
Tata-Steel hat allein in Europa ca. 7,5 Mio. Tonnen
Überkapazitäten. Diese werden durch das Joint Venture
nicht kleiner. Tata-Steel will mehr Marktmacht und die
Vernichtung von Überkapazitäten. Deshalb steht im
Tarifvertrag Zukunft Stahl: „ (...) bleibt die
Möglichkeit, dass einzelne Anlagen und/oder Bereiche
einer Betriebsänderung unterzogen werden“. Und das
werden nicht nur die in TVZS-Anlage 1 aufgezählten
Betriebsanlagen in Hüttenheim, Bochum und Eichen sein.
Für Hiesinger und die Aktionäre ist sogar der ganze
Stahlbereich eine „Überkapazität“, die aus dem
TK-Konzern weg muss. Bald dreht sich wieder das
Arbeitsplatz-Karussell. Dann wird es heißen: von
Hüttenheim nach Beeckerwerth oder von Bochum nach
Hamborn.
§ 10 Investitionsplanung auf unterstem
Niveau
Die Summe der geplanten Investitionen soll lt. § 10
„den Durchschnitt der letzten Jahre (400 Mio. € p. a.)
überschreiten“. Warum wurden in den letzten Jahren
nicht mehr als 400 Mio. Euro jährlich investiert? Weil
es Thyssenkrupp nach den 13 Mrd. Euro
Fehlinvestitionen in Amerika finanziell ganz dreckig
ging. Die Investitionen der mageren Jahre als
Leitfaden für die Zukunft festzuschreiben, heißt aus
kapitalistischer Sicht, der Zukunft nicht zu
vertrauen.
Der große Wurf der IG Metall?
Die IG Metall-Bürokraten verkaufen den Entwurf des
Tarifvertrags Zukunft Stahl als großen Wurf für die
Zukunft. Das ist schon deshalb merkwürdig, weil Stahl
für Herrn Hiesinger und die Aktionäre keine Zukunft
hat. Noch merkwürdiger: Es verhandelten auf zwei
Seiten a) der ehemalige IGM-Vorsitzende Wetzel mit b)
dem ehemaligen 1. Bezirksleiter der IGM NRW, Burkhard.
Was ist dabei herausgekommen?
Was Hiesinger will und was wir wollen
Hiesinger wollte: Ausgliederung, Fusion,
Arbeitsplatzabbau, Anlagenschließung und die neue
Holding in Amsterdam. Wir wollen: keine Ausgliederung,
keine Fusion, keinen Arbeitsplatzabbau, keine
Anlagenschließung und keine Vernichtung von
Arbeitsplätzen in der Verwaltung. Wer hat sich
durchgesetzt?
IGM-Liste verteidigt den Tarifvertrag Zukunft
Stahl
Die Betriebsräte der offiziellen IG Metall-Liste sind
da schon defensiver. Sie wollen uns erklären, dass
eine Fusion kein Joint Venture ist. Der Tarifvertrag
Zukunft Stahl habe mit der Fusion nichts zu tun.
Demnach ist ein Mercedes kein Auto, sondern ein
Fortbewegungsmittel, das nur so aussieht und so fährt
wie ein Auto. Allerdings ist die Holding, die das
Joint Venture von Amsterdam aus lenkt, dann doch
vollkommen fusioniert. IGM-Bürokraten und der
IGM-Fusions-Liste zur Betriebsratswahl geht es vor
allem um ihre Posten im Europäischen Betriebsrat (§
3), durch die Unternehmensmitbestimmung (§ 4), im
Employee Executive Commitee (§ 5) und im
Konzernbetriebsrat (§ 6). Während der ganzen
Auseinandersetzungen gegen die Fusion und
Ausgliederung haben wir von der vielgepriesenen
Mitbestimmung viel gehört, aber nichts gesehen - außer
der neoliberalen Gehirnwäsche, die Hiesinger & Co.
den Spitzenbetriebsräten und IGM-Bürokraten in den
Gremien erfolgreich verpasst hat.
Proteste ins Leere
Hiesinger wollte auch keine größeren Proteste. Und so
protestierte die IG Metall erst 1 ½ Jahre lang Arm in
Arm mit den Stahlkapitalisten gegen die EU-Bürokratie
oder gegen den „Billigstahl aus China“. Dann ging es
nicht vor die Konzernzentrale in Essen und zur
Bilanzpressekonferenz, sondern nach Bochum und
Andernach. Nach der ersten internationalen Aktion mit
den Kollegen in Ijmuiden wurde der Kampf abgebrochen.
1 Minute vor 12
Noch kann nachgelegt werden. Verhandlungen über den
Tarifvertrag Zukunft Stahl bieten die Möglichkeit,
offiziell für MEHR in den Streik zu treten z. B. die
bestehende Arbeitsplatzkapazität (d.h. die jetzige
Anzahl der Arbeitsplätze) wie bei den
Ausbildungsplätzen bis 2026 festschreiben zu lassen.
Das dürfte Tatas Wunsch nach einer Fusion drastisch
senken.
Keine Stimme für die IG Metall-Fusions-Liste!
Statt gemeinsames Handeln der KollegInnen von TKS und
Tata-Steel zu organisieren, spalteten die
IGM-Bürokraten unseren Kampf doppelt: erst durch den
Sonderabschluss bei HKM, dann durch den Tarifvertrag
Zukunft Stahl, mit dem sie den KollegInnen von Tata in
den Rücken fielen. Ihre Verantwortung dafür wollen die
IGM-Bürokraten durch die Abstimmung auf uns abwälzen.
Die geplante Abstimmung ist undemokratisch. Denn alle
Nicht-Mitglieder der IGM sind von ihr ausgeschlossen.
Eine Betriebsversammlung ist nicht geplant, um
Kritikern des Tarifvertrags Zukunft Stahl wie der
Belegschaftsliste kein Forum zu bieten. Die einzig
demokratische Abstimmung wird deshalb die
Betriebsratswahl 2018 sein. Und da gilt: Keine Stimme
für die IG Metall-Fusions-Liste!
RIR, 13.01.2018
- Revolutionäre
Initiative
Ruhrgebiet -
Eine Belegschaftsversammlung ist keine
Talkshow
Die Betriebsversammlung vor drei Monaten
erinnerte an eine Talkshow.
„Statt der klassischen Aussprache gibt es eine
Podiumsdiskussion zwischen Betriebsratsspitze und
Arbeitgebervertreter“ schreibt die metallzeitung
über TKS. Eine „Moderatorin" forderte, sich kürzer
zu fassen. Sie meinte nicht Schlenz und Dr. Fischer,
sondern uns. Denn: „Die Versammlung soll nicht mehr
als zwei Stunden dauern“! Lt. Paragraphen 42-46 des
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist die
Betriebsversammlung nicht die Versammlung des
Betriebsrates, des Unternehmers oder der IG Metall –
sie ist die Versammlung aller Arbeitnehmer des
Betriebes. Unserer Fragen und Beiträge müssen im
Mittelpunkt stehen. Wie lange die
Betriebsversammlung dauert, darüber entscheiden
unsere Beiträge. „Moderatoren“ sieht das BetrVG
nicht vor.
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -